Das Entscheidende ist doch, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass an 42 Spielbegegnungen, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, 20 Mannschaften mit einem, wie Frau Möller sagt, nicht auszusprechenden Namen teilgenommen haben.
(Antje Möller GAL: Das habe ich nicht ge- sagt, es sind für mich sehr schwer auszu- sprechende Vereinsnamen!)
Wenn man zu viel politisch korrekte Soße darübergießt, dann kann man nicht diskutieren. Deswegen unterhalte ich mich auch insbesondere mit der CDU-Fraktion.
Wir müssen uns einfach mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich frage nach den Ursachen und wir müssen in der Lage sein zu formulieren, welche Ansätze es gibt. Ich sehe, dass Herr Warnholz zumindest nickt. Ich sage doch gar nicht, dass jemand dadurch stigmatisiert ist, dass er einen Migrationshintergrund hat. Es ist nur auffällig – und das sind die offiziellen Zahlen –, dass bei diesen Spielbegegnungen ein erhöhtes Gewaltpotenzial vorhanden ist. Mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen. Da reicht es eben nicht, dies hier im Konsensraum stehen zu lassen, sondern diese Fakten müssen wir in den zuständigen Ausschüssen, entweder im Innenausschuss oder im Sportausschuss, diskutieren. Das ist unser einziges Anliegen, darum geht es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ploog, ich wollte doch Ihre Intervention nicht einfach so stehen lassen. Ich kann nicht erkennen, dass in der Großen Anfrage oder im Rahmen der Beiträge hier das Thema skandalisiert oder ein Problem aufgebauscht worden ist. Das ist mitnichten der Fall. Wenn wir den Ausgangspunkt haben, dass Herr Ahlhaus das nächste Treffen der Innenminister zum Anlass nimmt, über Gewalt im Fußball zu reden, dann muss da wohl ein bestimmtes Problem vorliegen. Was jetzt hier angemahnt worden ist, war lediglich der Vorschlag, auf Grundlage einer relativ kompetent und umfassend beantworteten Großen Anfrage einmal diese verschiedenen Fra
gen, Einschätzungen und Bewertungen im Ausschuss abzuklopfen und sich ein differenziertes Urteil zu den Maßnahmen, die auch aufseiten der Vereine entwickelt worden sind, zu bilden. Dieses Grundanliegen sollten Sie respektieren und nicht irgendwelche Nebenkriegsschauplätze aufmachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Veit, es freut mich, dass Sie darauf gewartet haben. Ich will Ihnen den Gefallen auch gerne tun, weil das, was Herr Balcke eben hier noch ein zweites Mal abgelassen hat,
einer Kommentierung bedarf. Herr Balcke, ich finde es unglaublich zu sagen, dass an den 50 Begegnungen – bei 60 000 Spielen in diesem Jahr –, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, 20 Mannschaften beteiligt waren, deren Spieler einen Migrationshintergrund aufweisen, und dass wir deshalb verallgemeinern können, dass Mannschaften mit Migrationshintergrund ein Problem darstellen. Das ist eine unglaubliche Behauptung, die so nicht stehen bleiben darf.
Sie haben leider vergessen, darauf hinzuweisen, dass bei den vielen tausend Begegnungen, die Wochenende für Wochenende in dieser Stadt stattfinden, viele tausend Sportler mit ganz normalem Migrationshintergrund vollkommen friedlich Sport betreiben.
Diese Menschen sind kein Problem in dieser Stadt, sie bereichern unsere Stadt und das wollen wir hier klar feststellen.
Eine zweite Bemerkung, da vorhin so nett gesagt wurde, die Innenbehörde tue gar nichts und hätte kein Konzept. Herr Balcke, ich hätte erwartet, dass Sie gerade nach dem Spiel St. Pauli-Rostock hier noch einmal ein klares Wort sagen. Die Innenbehörde hat gehandelt und mit einem sehr klugen und weisen Konzept dafür Sorge getragen, dass bei dieser Partie, die über Jahre ein Hort der Gewalt gewesen ist, am letzten Wochenende keine Gewalt ausgeübt wurde. Das wäre eine angemessene Reaktion gewesen, ebenso ein Dankeschön an die Beamten. Das haben Sie versäumt, das tut mir leid.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/5142 an den Sportausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/5142, Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 24 der Tagesordnung, Drucksache 19/5302, Senatsmitteilung, Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung, Grundsicherung für Arbeitsuchende in Hamburg, Berichtsjahr 2008/2009.
[Senatsmitteilung: Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Hamburg Berichtsjahr 2008/2009 – Drs 19/5302 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist natürlich längst nicht so brisant wie das vorige. Von daher und aufgrund der etwas knappen Redezeit halte ich auch zu diesem Punkt nicht meine vollständige spannende Rede, sondern beschränke mich auf ein paar kurze Hinweise.
Dieser Bericht eignet sich als Lektüre für alle Abgeordneten, die sich schon immer für den Arbeitsmarkt interessiert haben oder wissen wollten, wie und vor welchem Hintergrund er funktioniert, es aber in der Kürze der Zeit, die wir uns bisher für dieses Thema nahmen, nie verstanden haben. Der Bericht setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um und stellt sehr ausführlich und übersichtlich dar, wer von der ARGE Hilfe bekommt, welche Ziele die ARGE hat und welche Ressourcen sie einsetzt, um sie zu erreichen, sowie die Details des arbeitsmarktpolitischen Programms. Da wir aber diesen Bericht an den Wirtschaftsausschuss überweisen – wenn möglich, bereits in der nächsten Woche, dann hätten wir tatsächlich einmal eine komplette Wirtschaftsausschusssitzung zum Thema Arbeitsmarkt –, konzentriere ich mich auf zwei Punkte, die ich für wichtig halte.
Nicht richtig deutlich macht der Bericht die Perspektive der Jobcenter-Kundinnen und -Kunden. Wie Sie alle wissen, gibt es bei diesem Thema nach wie vor eine Menge Konflikte. Wir haben oft genug über eine Nachbesserung diskutiert und
sollten uns auch im Ausschuss damit befassen. Noch immer gilt der Verwaltungsapparat, der das SGB II umsetzt, schlicht und einfach als bürokratischer Moloch; dieses Image muss möglichst widerlegt werden. Wenn wir dann noch einen Wirtschaftsminister haben – pardon, es ist der Außenminister, der gar nicht zuständig ist und das Niveau da völlig verliert –, dann kann man nur sagen, dass Arbeitslosigkeit kein persönliches Versagen ist. Wir als Hansestadt Hamburg und Bundesland stehen vor einer großen Aufgabe, die immerhin mehr als 200 000 Menschen betrifft. Unsere Entscheidungen sind wichtig und mit diesem Bericht liegt uns zum ersten Mal der Wirtschaftsplan der team.arbeit vor, der die Bereiche transparent macht, in denen die Hilfeleistungen entwickelt und von denen die Gelder vergeben werden.
Was mit den Themen Grundgesetzänderung und Optionskommune auf uns zukommt, werden wir im Wirtschaftsausschuss wahrscheinlich strittig diskutieren, aber ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Wirtschaftsaussschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte den Bericht ebenfalls für sehr gelungen. Er ist ausführlich und wissenschaftlich geschrieben, da er keine Werturteile beinhaltet, die aus irgendeinem nicht nachvollziehbaren Datenmaterial hergeleitet worden sind. Vieles wird zudem detailliert in den Fußnoten erklärt, sodass auch jemand, der in der Arbeitsmarktpolitik nicht unbedingt besonders bewandert ist, diesen Bericht voll und ganz versteht. Er schafft Transparenz und alle Daten, bis hin zur Ausrichtung der einzelnen Jobcenter vor Ort, liegen offen auf dem Tisch. Eine solche Transparenz lädt uns Abgeordnete dazu ein, uns weiterhin einzumischen und die Arbeitsmarktpolitik mitzugestalten. Damit sind wir beim zurzeit am stärksten diskutierten Thema in der Arbeitsmarktpolitik angekommen, nämlich bei der Organisation der Arbeitsverwaltung. Wie aus dem Bericht zu folgern ist, hätten wir als Parlament mit der Option auf eine eigenständige Hamburger Organisation der Arbeitsverwaltung optimale Einflussmöglichkeiten, die keine andere Organisationsform bieten kann. Insofern halte ich den Standpunkt der SPD, "Flucht in die Option sei keine Lösung", für fatal, nicht zuletzt auch deswegen, weil wir nach dem jetzigen Bundesgesetzentwurf für diese Option eine Zweidrittelmehrheit und somit auch die Zustimmung der SPD bräuchten. Wir werden prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit verfassungsrechtlich notwendig ist, doch wir müssen trotzdem hier und auch im nächsten Ausschuss über dieses Thema sprechen und sagen,
wie wir Hamburgs Zukunft sehen. Wir hoffen, dass die SPD ihre Position noch einmal überdenkt und den Hamburger Weg einer Option mitgeht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist die SPD offen für konstruktive Gespräche; das haben wir immer deutlich gemacht. Die Flucht in die Option resultierte aus dem Gedanken der getrennten Aufgabenwahrnehmung und konnte noch nicht vor dem Hintergrund der neuen Einigung getroffen werden. Aber darüber werden wir uns noch intensiv unterhalten und insbesondere auch darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Hamburger Option möglich ist. Nach zwei Jahren liegt uns nun gemäß dem Motto "Was lange währt, wird endlich gut" der sogenannte jährliche Arbeitsmarktbericht vor, was immerhin schon sehr wertvoll ist. Aufgrund meiner verkürzten Redezeit bleibt mir leider nicht genug Zeit, um ausreichend lobende Worte für diesen Bericht zu finden.
Der Bericht ist sehr systematisch verfasst. Wir erwarten, dass er nun tatsächlich jährlich vorgelegt werden wird und eine Struktur hat, auf die man sich wirklich jährlich stützen kann. Die Vielfältigkeit der Ansätze, mit denen sich Arbeitsmarktpolitik auf die einzelnen Zielgruppen auswirkt, geht deutlich aus dem Bericht hervor. Aber diese Zielausgerichtetheit darf kein Dogma sein, sondern muss auch umgelenkt werden können, falls sich einzelne Maßnahmen während ihrer Laufzeit oder aufgrund eines unzureichenden Stellenbesetzungsstatus nicht bewähren. Wir wünschen uns etwas mehr Flexibilität in der Arbeitsmarktpolitik.
Ein Problem haben wir auch mit dem Ablauf der sogenannten Interessebekundungsverfahren, die sich inzwischen fast schon zu bürokratischen Monstern ausgebildet haben, die auf Kosten der persönlichen Betreuung der Arbeitslosen nicht nur die Energie der ARGE-Mitarbeiter, sondern auch die der beteiligten Träger überstrapazieren.
Ohne weiter ins Detail zu gehen, möchte ich noch ein kurzes Lob hinsichtlich der Relation der Mitarbeiter zu den Leistungsempfängern in den einzelnen Jobcentern aussprechen. Hier ist eine deutliche Verbesserung eingetreten; die angestrebte Relation 1:75 bei den unter 25-Jährigen und 1:150 bei den über 25-Jährigen ist nahezu erreicht und insbesondere bei den Mitarbeitern konnten viele befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden, sodass aufgrund einer höheren