in der sie ebenfalls ihr Scheitern in der Wohnungsbaupolitik eingestehen muss. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich an Ihnen, die Hand, die die Opposition ausstreckt, zu nehmen und gemeinsam an dem Problem Wohnungsnot in Hamburg zu arbeiten.
Herr Hesse, Sie wissen sehr genau, dass die Bezirke tun, was sie können. Alle Bezirke bemühen sich und in den meisten Bezirken haben Sie die Mehrheit. Ich kann Ihnen in Wandsbek eine ganze Menge Projekte nennen, die nicht durchgeführt wurden, weil sich die beiden Koalitionspartner nicht so ganz einig waren.
Fakt ist aber, meine Damen und Herren und liebe Kollegen, dass die Stadt Eigentümer der SAGA GWG ist. Die Stadt ist diejenige, die die Möglichkeit hat, den Vorstand zum Handeln zu bewegen. Wir werden seit zwei Jahren mit Gesprächen vertröstet, die angeblich geführt würden. Sonst tun Sie doch auch nicht so, als könnten Sie nichts bewegen. Sie haben als hundertprozentiger Eigentümer die Möglichkeit, dort mehr zu machen. Was aber nicht geht, ist, auf der einen Seite 100 Millionen Euro pro Jahr herauszuziehen und auf der an
Herr Frommann, zu Ihrer Leier, dass auch die Privaten bauen müssten: Da haben Sie recht, auch die Privaten müssen bauen, aber die Stadt muss es dann auch vormachen. Wir haben öffentliche Unternehmen, um dann handeln zu können, wenn Private es nicht tun. Die Stadt sollte es vormachen, die SAGA GWG baut Wohnungen, dann werden die Privaten auch nachziehen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4989 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4989 zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 19/4522, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schwimmen in Altona – vom Bismarckbad zum Festland.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Schwimmen in Altona – vom Bismarckbad zum Festland – Drs 19/4522 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein kommunales Thema, aber es gibt aus meiner Sicht fünf gute Gründe, warum man auch ein solches Thema heute in der Bürgerschaft einmal debattieren sollte.
Erstens: Wir haben gerade darüber gesprochen, wie verschiedene Behörden in Hamburg an einem Strang ziehen müssen, wenn man komplexe Probleme hat, wenn man kreative Lösungen finden will und Stadtteile voranbringen möchte.
Es war damals eine ziemlich komplexe Gemengelage, die wir vor Ort hatten. Bäderland und die BSU wollten, nachdem die Abgeordneten vor Ort ein wenig nachgeholfen hatten, einen Ersatz für das Bismarckbad bauen. Die Schulbehörde brauchte eine Lösung für die dringend sanierungsbedürftige Chemnitzstraße, die ehemalige Bruno-Tesch-Gesamtschule stand leer und der Bezirk wollte bezahlbaren Wohnraum für Familien in Altona schaffen. Es war keine einfache Diskussion, die wir auch teilweise hier nebenan geführt haben, aber wir haben eine Lösung gefunden, auch deshalb, weil die Behörden und auch Bäderland sich sehr flexibel gezeigt haben.
Zweitens: Dies ist ein Projekt, das wirklich ein Vorbild sein kann für moderne Stadtteilentwicklung. Wir haben heute dort eine Schule mit Hort, wir haben dort ein Familienbad. Es entstehen 160 neue Wohnungen und ich denke, das bildet die Grundlage dafür, dass wir Altonas Osten und auch das angrenzende St. Pauli wieder attraktiver gerade auch für Familien machen.
Auch für Ottensen, wo es große Proteste gab, war die Entscheidung richtig. Dort, wo früher ein ziemlich unwirtlicher Platz war zwischen Bahnhof und Ottensener Hauptstraße, findet man heute attraktive Einzelhändler von Conrad bis Alnatura, die sogar aus dem linken Spektrum der Bevölkerung gern angenommen werden.
Drittens: Ich glaube aber auch, dass das Festland zeigt, wie eine zukunftsorientierte Bäderpolitik heute aussehen muss. Es ist ein bisschen wie bei der Hochbahn: Es gelingt Hamburg hier, durch kluge Investitionen ein attraktiveres Angebot für die Bürger mit gleichzeitig höherer Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Ich glaube, man hat die richtige Entscheidung getroffen, wenn sich die Besucherzahl im Bad im Vergleich zum Bismarckbad verdoppelt hat. Man hat die richtige Entscheidung getroffen, wenn der Wasserverbrauch trotz einer Verdreifachung der Wasserfläche um ein Drittel gesenkt werden konnte. Und nicht nur für eine Green Capital hat man die richtige Entscheidung getroffen, wenn man ein Viertel weniger Heizenergie benötigt als früher beim Bismarckbad.
Viertens: Es handelt sich beim Festland eigentlich um das erste richtige schwarz-grüne Projekt. Nicht nur in Altona standen CDU und GAL gemeinsam hinter diesem Projekt, sondern auch in der Bürgerschaft, und das schon bei der Debatte, die wir vor genau vier Jahren an gleicher Stelle geführt haben. Verena Lappe, Claudius Lieven und Christian Maaß haben sich damals als Oppositionsabgeordnete trotz aller Bauchschmerzen, die sie und auch ich hatten bezüglich der Schließung des Bismarckbades, für die Planung der Bäderland ausgesprochen und daher ist der Erfolg, den wir heute verzeichnen können, auch ihr Erfolg.
Fünftens: Das Festland ist ein wunderbares Beispiel, wie sehr die Unkenrufe der SPD, das Miesmachen und Ängsteschüren Sie am Ende wieder nur unglaubwürdig machen.
"Niemand kann heute sicher sein, dass tatsächlich etwas Neues kommt. Das Einzige, was wir wissen, dass stattdessen drei Bäder offensichtlich aus Hamburg verschwinden, […]. Das sind zwar nicht mehr die Wandsbeker Bäder, sondern das sind jetzt das St. Pauli-Bad, das Bad Am Osdorfer Born und das Bismarckbad, […]. Es werden also drei Bäder beseitigt und das zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in Altona."
Liebe Frau Schaal, ich lade Sie herzlich ein zu einer kleinen Rundfahrt, Sie werden feststellen, das St. Pauli-Bad besteht weiterhin, das Bad Am Osdorfer Born besteht weiterhin und das Festland ist so gekommen wie versprochen.
Noch ein letztes Beispiel: Der damalige Abgeordnete Dees von der SPD sagte auf Abgeordnetenwatch, Altonas Kinder bräuchten eine Schwimmhalle, keine weiteren Wellnessoasen, so wie die CDU es in Altona als Rettung für das Bismarckbad erwäge. Vielleicht, Herr Neumann, können Sie Herrn Dees eine Kopie der Großen Anfrage zukommen lassen. Dann kann er dort auch nachlesen, dass 44 Prozent der Besucher im Festland Kinder und Familien sind, ich selbst bin auch häufig dabei. Im Bismarckbad waren es gerade einmal 20 Prozent. Ich glaube, das spricht für sich. – Vielen Dank.
stellen, dass es ganz wunderbar ist, dass in Altona-Altstadt viel Geld investiert wurde, das finden wir ganz prima. Es ist wunderbar, dass Altona wieder ein Schwimmbad hat und es ist tatsächlich auch ganz wunderbar, dass es allem Anschein nach ein Bad ist, das für Familien und Kinder geeignet ist und von diesen auch angenommen wird.
Das alles gestehe ich Ihnen gern zu. Was nicht wunderbar ist, ist natürlich die Vorgeschichte dieses Bades, die Sie ein bisschen gestreift haben. Das ist eine Vorgeschichte, in der sich weder die CDU und schon gar nicht die GAL mit Ruhm bekleckert haben.
Bei der Geschichte des Festlands handelt es sich aus meiner Sicht nämlich um ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht. Es gab mangelnde Planung, mangelnde Transparenz und es gab eine katastrophale Kommunikation von Ihrer Seite.