Ich habe etwas komplizierter argumentiert. Ich habe am Anfang zugestanden, dass es ein schönes Bad …
Wären Sie vielleicht bereit, ein paar kleine Ausführungen zum Thema "heiligt der Zweck die Mittel?" zu machen und glauben Sie wirklich, dass dieses gerade im Hinblick auf das Vorgehen ein schwarzgrünes Vorzeigeprojekt ist, und wollen Sie auch die weitere Stadtentwicklungsplanung in dieser Art und Weise gestalten?
evoziert man oder evoziert man nicht. Soweit ich weiß – damals war ich noch nicht Mitglied des Hauses –, hat diese Evokation beim Schwimmbad Altona in der letzten Legislaturperiode bei der parlamentarischen Abstimmung über einen SPD-Antrag nicht nur die Zustimmung der CDU erfahren, sondern auch die der GAL. Das erwähne ich, weil gerade von der Aufarbeitung der GAL die Rede war.
Aber das möchte ich nicht als einzige Antwort stehen lassen. Beim Schwimmbad Ohlsdorf sind wir zum Beispiel anders vorgegangen. Dort haben wir nicht evoziert, sondern die Auseinandersetzung – allerdings mit anderer Fragestellung – ausschließlich im Bezirk geführt. Ich habe als Bürgerin des Bezirks Hamburg-Nord abgestimmt und bedauere die eindeutige Mehrheitsentscheidung gegen die Erneuerung des dortigen Bades. Vergleicht man das einmal – auch wenn es nicht ganz exakt zum Thema passt – mit der Entwicklung in Altona, so gibt dieses Anlass zum Bedauern.
Beim Umgang mit direkter Demokratie sind Fairness im Verfahren, Klarheit für die jeweiligen Zuständigkeiten, aber bitte auch selbstbewusste Meinungsbildung bei den Vertretern der repräsentativen Demokratie, ob im Parlament oder im Senat, von entscheidender Bedeutung. Wir müssen doch in der Lage sein, zum Beispiel uns ein halbes Jahr später eine neue Meinung zu bilden. Das erwarte ich und ich kann mir auch vorstellen, dass die Menschen in Altona und Ottensen irgendwann sagen, sie hätten damals unterschrieben, und trotzdem erkennen sie, dass das neue Bad in einer nach ersten vorliegenden Erkenntnissen beeindruckenden Weise angenommen wird. Das Angebot ist breiter und auch der Kreis derer, die erreicht werden, ist breiter. Aus diesem Grund kann man erwarten, dass man sich nicht nur an eine schwierige Debatte im Stadtteil erinnert, die es tatsächlich gegeben hat und die auch für die Grünen nicht einfach war, sondern in einem Fazit und in einer Bilanz auch zur Kenntnis nimmt, wie die Bürgerinnen und Bürger später auf dieses Angebot reagieren.
alles andere als eine schlimme Geschichte, sondern vielmehr eine höchst aktive Auseinandersetzung. Das Ergebnis in der Sache scheint den Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls zu gefallen, und das sollte zumindest Teil des Maßstabs sein für das Hohe Haus,
hierüber ein Urteil zu fällen. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir mit der Großen Anfrage die ersten Fakten geliefert haben. Falls später noch andere Fakten abgefragt werden, werden wir auch diese liefern, aber für den Umgang mit der direkten Demokratie lassen sich hieraus schon recht interessante Schlüsse ziehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute Abend viel erwartet, aber ehrlich gesagt nicht, dass ich auftreten werde.
Ich habe aber auch nicht erwartet, dass es teilweise zu einer Mischung aus Gehässigkeit und Missgunst käme, um es mit den Worten von Frau Dobusch auszudrücken.
Man kann sich darüber streiten, ob man Schwimmbäder toll findet oder nicht. Ich bin mit Sicherheit kein großer Schwimmer, aber ich gönne es jedem Menschen, der sagt, er nutze ein neues Schwimmbad.
Ich möchte einige Anmerkungen zur Historie machen, um vielleicht die eine oder andere Verdrehung gerade zu rücken. Frau Dobusch, Sie sprachen das Thema Kommunikation an. Als Ende 2004 die Entscheidung darüber gefallen war, dass in der Freien und Hansestadt Hamburg drei Schwimmbäder geschlossen werden sollten, waren es das Bismarckbad und, wenn ich mich richtig erinnere, zwei Schwimmbäder im Bezirk Wandsbek
Es war uns natürlich klar, dass es nicht ohne Diskussion im Stadtteil und in dieser Stadt abgehen würde, wenn das Bismarckbad geschlossen würde, und es ein Parforceritt sein würde. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und nach Alternativen gesucht. Für uns von der schwarz-grünen Koalition in Altona war immer klar, dass wir einen Ersatz ha
ben wollen. Wir haben dann nichts anderes getan, als mit den verschiedenen Behörden – mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, mit der Finanzbehörde und mit anderen – darüber zu sprechen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen können.
Der Kollege Münster wird sich sicherlich noch lebhaft an die Debatte erinnern, die wir Anfang 2005 zu diesem Thema in der Bezirksversammlung Altona geführt haben. Ich weiß noch ziemlich genau, dass wir damals vier Standort-Alternativen in Altona in Erwägung gezogen hatten, die sich im Abstimmungsprozess mit den Behörden befanden. Das waren – das wird Sie jetzt überraschen, Herr Hackbusch – der Standort des Frappant-Gebäudes, der jetzt für Ikea geplant wird. Ein weiterer Standort lag im Bereich hinter der Großen Bergstraße, zwischen der Virchowstraße und der Schomburgstraße. Ein dritter Standort befand sich auf der sogenannten Brammerfläche an der Ecke Schulterblatt/Max-Brauer-Allee bei der Bahn und die vierte Alternative war der Grünzug Neu-Altona. Wir haben von Anfang an diesen Grünzugstandort präferiert, den wir letzten Endes auch durchgesetzt haben.
Dann führten wir – Frau Dobusch, weil Sie sagten, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht einbezogen worden – drei öffentliche Veranstaltungen, für die mit Plakaten geworben wurde, durch. Eine davon fand in der Schule in der Theodorstraße statt, die sehr gut besucht war, eine zweite in der BrunoTesch-Schule, die damals noch geöffnet war – die Veranstaltung dort war sehr lebhaft, sehr kontrovers und die Leute hatten im Wesentlichen das Problem, dass sie verstärkt Kinderlärm ausgesetzt seien – und die dritte Veranstaltung fand im Gymnasium Willhöden statt, weil das Thema den gesamten Bezirk Altona betraf. Hinzu kam eine weitere Veranstaltung der "Bissi"-Initiative, an der ich zusammen mit Olaf Scholz und weiteren Vertretern aus der Politik teilgenommen habe. Auch dort haben wir leidenschaftlich und lebhaft mit der Bevölkerung diskutiert. So viel zum Thema Beteiligung.
Der Rechenschaftsbericht, Herr Grote, beinhaltet unter anderem auch die Wahrheit, dass es damals eine Unterschriftenaktion gab – die Zahlen liegen vor – und wir immer wieder die Sozialdemokraten, die damals auch sagten, sie würden da nicht mitmachen, gefragt haben, bis sie irgendwann doch zugaben, dass sie sehr aktiv an dieser Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Bismarckbades beteiligt gewesen waren.
Dies hat wieder einmal gezeigt, dass die SPD einen relativ ökonomischen Umgang mit der Wahrheit pflegt.
Nun sind Sie über den Punkt Bürgerbeteiligung schon wieder fast hinweggegangen. Ist es denn aus Ihrer Sicht richtig, dass das Grundstück bereits verkauft war, während das Verfahren noch lief, oder bin ich da falsch informiert?
Wir haben damals von der schwarz-grünen Seite aus mehrere Forderungen an den Senat gestellt. Die einzige Forderung, die wir nicht erfüllt haben – und dieses Zugeständnis hat uns auch geärgert –, war, dass wir keine Unterbrechungsfreiheit zwischen der Schließung des Bismarckbades und der Neueröffnung eines neuen Bades herstellen konnten. Das war so, dazu stehen wir und das nehmen wir letzten Endes dann auch mit nach Hause. Das ist ein Faktum.
Aber was beispielsweise den Standort des Bades betrifft – Frau Dobusch, Sie sagen immer, es sei fußläufig nicht erreichbar –, so ist es doch immer eine Frage, aus welcher Richtung man kommt. Für jemanden aus Ottensen ist es natürlich weiter weg als für jemanden aus Altona oder Hamburg-Neustadt.