Gesundheitswirtschaft, darum geht es dem Senat. Da heißt es, Ziel sei die Vernetzung aller bedeutenden Akteure der Gesundheitswirtschaft in Hamburg. Dies aber, Herr Senator, wäre Ihnen viel leichter gefallen, wenn Sie nicht die Hauptakteure der Gesundheitswirtschaft dieser Stadt, den Landesbetrieb Krankenhäuser, sowie PFLEGEN UND WOHNEN aus staatlicher Hand gegeben und für wenig Geld verscherbelt hätten.
Dann hätten Sie vielleicht auch einen Überblick über den Pflegenotstand, vor allem in den Asklepios-Kliniken dieser Stadt.
Sie antworten auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema: Die Stellenbesetzungen der letzten fünf Jahre können nur summarisch für alle Hamburger Kliniken ausgewiesen werden. Das klingt nicht so, als würde sich jemand ernsthaft mit der Situation der Krankenhäuser in dieser Stadt auseinandersetzen.
Auch die ambulante ärztliche Versorgung in Hamburg haben Sie nicht im Fokus. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu noch, wir setzen uns ein für flächendeckende Ärzteversorgung im Bezirk, vor allem hinsichtlich der Haus- und Kinderärzte. Wo war denn Ihr Einsatz, als kürzlich in Steilshoop auch der letzte niedergelassene Kinderarzt abwanderte? Da wurde im Falle des fehlenden Kinderarztes laut "Hamburger Abendblatt" die Empfehlung ausgesprochen, man könne mit einem hoch fiebernden Kind doch auch drei Stationen mit der UBahn fahren.
gibt, finde ich es menschenverachtend zu erklären, man solle ruhig mit einem hoch fiebernden Kind etwas weiter zum Arzt fahren.
Was tun Sie denn gegen die Abwanderung von Haus- und Kinderärzten aus Stadtteilen wie Billstedt, Finkenwerder oder Wilhelmsburg? Wie stehen Sie zu dem Problem, dass immer mehr Kassenarztpraxen in nicht so begüterten Stadtteilen aufgekauft werden, um sie dann im medizinischen Versorgungszentrum wiederzubeleben? Da wird von einer Schwerpunktsetzung in der Gesundheitswirtschaft gesprochen, aber die grundlegenden Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in dieser Stadt gehen den Bach runter.
Auch im Bereich der HIV-Aids-Prävention halten Ihre Äußerungen leider nicht das, was sie versprechen. Jetzt soll der Bereich der Prävention mit sage und schreibe 112 000 Euro für die HIV- und Aids-Prävention sowie die aufsuchende Straßenarbeit von Hein & Fiete aufgestockt werden. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das als Mogelpackung. Tatsächlich hat der Senat in den letzten Jahren Einsparungen bei der Aids-Prävention vorgenommen, obwohl die Zahl der HIV-Aids-Neuinfektionen in Hamburg weiter ansteigt. Auf diese Kürzungen haben wir immer wieder hingewiesen und den Senat aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen, insbesondere bei der Aids-Hilfe und auch bei Hein & Fiete.
Was uns mit dem Haushaltsplan-Entwurf jetzt vorgelegt wird, beinhaltet daher keineswegs eine zusätzliche Förderung, sondern eine Rücknahme von Kürzungen. Das ist keine Akzentsetzung, das ist Reparaturbetrieb.
Die von Ihnen im Haushaltsplan-Entwurf vollmundig dargestellte Förderung der Drogen- und Suchtberatungsstellen entpuppt sich ebenfalls als leere Versprechung. Da werden die 400 000 Euro des Trägers Subway auf andere Träger verteilt und dies als großer Erfolg verkauft. In diesem Haushaltsplan-Entwurf taucht der Träger Subway gar nicht mehr auf, obwohl er immer noch als Träger anerkannt ist. So werden anderen Trägern für die Übernahme der Klienten von Subway zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt, ohne dass bis heute klar ist, ob und in welcher Größenordnung die Klienten von Subway überhaupt bei einem anderen Träger gelandet sind.
Insgesamt ist festzuhalten: Ihr Haushaltsplan-Entwurf ist reiner Reparaturbetrieb. Was die CDU vorher genommen hat, packt die GAL jetzt wieder drauf.
Wir dagegen möchten tatsächlich eine Weiterentwicklung des Hamburger Gesundheitssystems. Wir fordern daher die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes nach Berliner Modell. In Hamburg ist es zurzeit so, dass qualifizierte Hilfe bei psychosozialen und auch bei psychiatrischen Krisen außerhalb stationärer Einrichtungen kaum zu bekommen ist, wenn sie benötigt wird. Insbesondere nachts, an Wochenenden und an Feiertagen, wenn die üblichen Dienste keine Angebote erbringen, erfolgen häufig deshalb gerichtliche Einweisungen.
Ausgehend von dieser Erkenntnis wurden in mehreren Bundesländern Krisendienste ins Leben gerufen, die diese Versorgungslücke schließen sollen, in Hamburg jedoch nicht. Doch auch in der Hansestadt muss diese Lücke geschlossen werden. Ziel ist ein regionales Angebot mit mehreren Anlaufstellen in Hamburg. Dafür soll zunächst modellhaft eine Anlaufstelle des Krisendienstes pilothaft eingerichtet werden.
Wir freuen uns auf die Gelegenheit, diesen Antrag im Gesundheitsausschuss mit Ihnen debattieren zu können.
lassen Sie mich einmal ausreden, danke – am Universitätsklinikum in Eppendorf. Wir haben es heute schon einmal besprochen, noch einmal vielleicht zur Verstärkung: Wir haben eine Förderung dieses Therapiezentrums von 250 000 Euro gefordert. Wir haben uns jetzt auf diesen Antrag der CDU-Fraktion geeinigt, damit wenigstens eine Sockelbetragsversorgung feststeht. Und wir erhoffen uns, dass neben dieser Sockelförderung auch langfristig die Finanzierung dieses Therapiezentrums gesichert werden kann, und bauen auf das Wort der CDU-Fraktion. Wir erhoffen uns auch, dass der Senat sich dieser Entscheidung anschließt. Leider hat sich die Gesundheitsbehörde weiter aus der Förderung dieses Therapiezentrums zurückgezogen. Das ist eigentlich ein Gesundheitsthema, das aber immer noch bei der Wissenschaftsbehörde angesiedelt ist. Trotz alledem ist sicherlich der Antrag mit den 130 000 Euro Förderung ein kleiner Erfolg.
(Beifall bei der SPD und bei Kersten Artus DIE LINKE – Vizepräsident Wolfgang Joi- the-von Krosigk übernimmt den Vorsitz.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Domres, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Haushaltsplan-Entwurf für 2009 und 2010 sehr eindrucksvoll belegt, dass Hamburg seinen Anspruch als Gesundheitsmetropole weiter ausbauen wird. Die Koalition schreibt fort, was seit Jahren schon erklärte CDU-Politik war. 240 Millionen Euro im Gesundheitsbereich, dazu noch einmal mehr als 70 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm, also zusammen über 310 Millionen Euro, sind der deutliche Beleg für das Engagement von CDU und GAL.
Liebe Frau Domres, alleine mit dieser Zahl ist deutlich belegt, dass die gesundheitliche Versorgung und der Verbraucherschutz für die Hamburgerinnen und Hamburger ein ganz wesentliches und wichtiges Anliegen der schwarz-grünen Koalition ist. Das ist übrigens mehr Geld, als jemals ein SPD-geführter Senat hierfür aufgewendet hat.
Man kann das auch sehr deutlich sehen. Wie erfolgreich Hamburg Gesundheitspolitik betreibt, zeigt sich schlicht an dem Umstand, dass die Oppositionsanträge zu diesem Thema weitgehend ausgeblieben sind. Sie haben weitgehend auf Anträge verzichtet und das ist auch richtig so. Bei uns ist Gesundheitspolitik einfach in den besseren Händen.
Die wenigen Anträge, die Sie dann doch gestellt haben, zeichnen sich noch nicht einmal durch besondere Qualität aus.
Deshalb geht, bevor ich zu den Einzelheiten komme, mein Dank an den Senat, insbesondere an den Gesundheitssenator, dafür, dass Hamburg so konsequent den Weg als Gesundheitsmetropole weiter fortschreibt.
Damit wir das an ein paar Zahlen belegen können: Wir wenden 2,6 Millionen Euro für Gesundheitsförderung und HIV-Prävention auf, 17 Millionen Euro im Bereich Drogen und Sucht, und, allein beginnend 2009, 111 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen und noch einmal 70 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm. Das bedeutet ganz konkret: Hamburg ist abermals spitze aller Bundesländer bei den Krankenhausinvestitionen.
Kein anderes Bundesland wendet mehr pro Kopf seiner Bevölkerung auf, um leistungsfähige und zukunftsfähige Kliniken für seine Bürgerinnen und Bürger zu haben, und das Geld ist sehr gut angelegt. Ich weise darauf hin, dass wir die Neustrukturierung von Notaufnahme und OP-Bereich im Kinderkrankenhaus Wilhelmstift unterstützen werden. Es wird zu verbesserter Diagnostik und Therapie im Amalie Sieveking-Krankenhaus kommen und das Epilepsiezentrum des Krankenhauses Alsterdorf wird ausgebaut. All das sind Beispiele, wie wir die gesundheitliche Versorgung in Hamburg verbessern.
Die Mittel im Bereich der Hilfen für Drogen- und Suchtprobleme führen dazu, dass zum Beispiel die Jugendberatung ausgebaut werden kann und – das ist mir ganz wichtig – vor allem das Heroin-Modellprojekt fortgesetzt werden kann.
Die Ausgaben für Gesundheitsförderung und HIV-Prävention ermöglichen etwa zusätzliche Förderung der aufsuchenden Straßenarbeit von Hein & Fiete, die noch weitergehende Unterstützung der AIDS-Hilfe oder eine zusätzliche Stelle im Beratungszentrum CASA blanca. Daneben gibt es eine Förderung für viele kleinere sehr wirkungsvoll und sehr erfolgreich arbeitende Projekte. Zum Beispiel wird zukünftig die Beratung für Minderjährige mit Essstörungen verstärkt, die Mittel für die Träger der Familienhebammen-Projekte aufgestockt oder zusätzliches Geld bereitgestellt für MiMi, also Migrantinnen und Migranten, die andere Migrantinnen und Migranten beraten, um sie an unser Gesundheitssystem heranzuführen.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich erfolgreich und wirkungsvoll? Wenn sich die Sterblichkeitsrate bei Säuglingen in den letzten Jahren in Hamburg deutlich verringert hat, dann ist das sicherlich auch ein Erfolg der Familienhebammen. Neben der finanziellen Förderung wird Hamburg deshalb auch eine Bundesratsinitiative starten, um die Abrechnungsmöglichkeiten der Hebammen mit den Krankenkassen zu verbessern.
Der Widerspruch, Frau Domres, den Sie eben zwischen gesundheitlicher Versorgung und Gesundheitswirtschaft versucht haben zu konstruieren, entzieht sich mir beim allerbesten Willen. Wichtig ist eben, dass Hamburg in die Grundlagen einer vernünftigen Gesundheitspolitik und damit auch einer vernünftigen Gesundheitswirtschaft investiert, und das tun wir. Gesundheitswirtschaft ist eindeutig eine Zukunftsbranche mit bis zu 100 000 Beschäftigten in dieser Stadt. Deshalb beteiligt sich Hamburg ganz selbstverständlich auch am Wettbewerb "Gesundheitsregion der Zukunft", der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiiert wird.
Fast 3 Millionen Euro werden 2009 und 2010 in den Bereich von mehr Ausbildung und Qualifikation fließen. Dazu gehören Einbindung von Hochschulen und Unternehmen, verbesserte Vernetzung in der Gesundheitsbranche und natürlich die Stärkung Hamburgs im Wettbewerb mit anderen Gesundheitsregionen. Keine Sorge, das Thema Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle werde ich nicht vergessen. Darauf wird meine Kollegin Hanna Gienow gleich noch zu sprechen kommen und auch dort unterstreichen, welche Bedeutung der Verbraucherschutz in Hamburg hat.
Vor diesem Hintergrund, liebe Frau Domres, werden Sie vermutlich verstehen, dass wir die Anträge von SPD und LINKEN zum Thema Gesundheit nicht annehmen können. Ihren Antrag zur Hilfe bei psychosozialen und psychischen Krisen können wir gerne im Ausschuss erläutern und wir werden dort sehen, dass er so leider nicht zielführend ist.