Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft befindet sich ein bisschen in Auflösungsstimmung. Man merkt es, alle warten vielleicht auf das Glas Sekt, das hier ausgegeben wird. Gleichzeitig ist das heute Abend eine der schwärzesten Stunden der CDU-Fraktion und des CDU-Senats
in Bezug auf Bebauungspolitik und den Natur- und Umweltschutz. Die Bebauung an der Hoisbütteler Straße am Wohldorfer Wald ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Sie zeigt das absolut fehlende Demokratieverständnis, das Herr Dressel gerade noch einmal aufgeführt hat. Argumente sind eigentlich schon genug ausgetauscht, aber ich muss es Ihnen doch noch einmal sagen.
Sie haben die Expertenmeinung der Naturschutzverbände in den Wind geschlagen. Sie graben dem Wohldorfer Wald, dem Naturschutzgebiet das Wasser ab und riskieren damit eine Gefährdung dieses Naturschutzgebietes. Das nehmen Sie bewusst in Kauf und das ist nicht in Ordnung.
Ökonomisch unsinnig ist dieses Baugebiet, weil das an der Peripherie liegt. Es ist allgemein bekannt, dass die Gewinne von den Kosten für die äußere und innere Erschließung aufgebraucht werden und natürlich sind weitere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Ihr Gebiet, das Sie heute wirklich als letzten Akt in einem Hauruckverfahren durchsetzen wollen, weil Sie Fakten schaffen wollen, ist der schwärzeste Punkt. Sie werden die Quittung in Wohldorf-Ohlstedt am 24. Februar bekommen. Das garantiere ich Ihnen jetzt schon einmal.
Aber der Gipfel der Infamie ist die Äußerung Ihres Kollegen Engels, der auf einer Podiumsdiskussion mit Herrn Dressel und mir den Bürgern wirklich erzählt: Was wollen Sie denn, wir tun Wohldorf-Ohlstedt etwas Gutes mit diesem Bebauungsplan. Das ist peinlich, Herr Engels.
Sie schlagen alles in den Wind, was ökologisch, was ökonomisch ist. Ich war damals in der Bezirksversammlung. Die Bürger waren aufgebracht bis zum Letzten über Ihre Scheinzustimmung und Ihr Demokratieverständnis.
Wir haben es aber in der Folge noch viel weiter erlebt. Volksentscheide und Demokratie zählen für Sie nicht. Nein, meine Damen und Herren, heute die Durchstimmung dieses Bebauungsplans, vielleicht bin ich persönlich so angefasst, weil ich seit 1990, als ich damals noch Mitglied im BUND war, gegen diesen Bebauungsplan gekämpft habe.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Heiterkeit bei der CDU - Alexander-Martin Sardina CDU: Abschiedsrede, Abschiedsrede!)
Nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das galt gar nicht Ihnen. Der Abgeordnete Engels hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Stichwort Hauruckverfahren. Wissen sie wirklich, wie lange die Bebauung im entsprechenden Gebiet in Wohldorf-Ohlstedt bereits in der Besprechung ist? Schon seit fast vier Jahrzehnten.
- Doch, das ist von Ihnen politisch so geäußert worden. Jetzt müsste Ihnen, Frau Blömeke, meine Bemerkung doch verständlich sein, dass wir mit 190 Wohneinheiten, die die CDU vorschlägt - im Gegensatz zur GAL, die den sozialen Wohnungsbau befürwortet, und zur SPD, die 700 Wohneinheiten möchte -, Wohldorf-Ohlstedt etwas Gutes tun und nichts anderes
und dies nach sorgfältigster und im Übrigen in mehreren Anhörungsverfahren im Umweltausschuss Prüfung der Umweltbelange. Die letzte Prüfung erfolgte im Übrigen unter dem Stichwort Kammmolch. Ich habe da einer erneuten Anhörung zugestimmt. Allerdings nicht, um einen großen Gefallen zu tun, sondern ich wusste, dass das Kammmolch-Argument, wie sehr viele andere Argumente, ein vorgeschobenes ist. Dem Wohldorfer Wald werden höchstens 3 Prozent Wasser entzogen und damit durch die Gegend zu ziehen und zu sagen, wir machen den Wohldorfer Wald kaputt, ist schlicht und ergreifend Unsinn.
Den Kammmolch sowie andere Tierarten in letzter Sekunde aus dem Hut zu ziehen, zeigt, wie seriös in Ohlstedt bei der Podiumsdiskussion argumentiert wurde.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden uns nicht vorwerfen lassen, nach 40 Jahren nicht gehandelt zu
Wir werden der erste Senat sein, der nicht nur den Mut, sondern auch die Aufgabe hatte, zu handeln, und wir werden es auch tun. Insofern brechen Ihre Argumente - wenn Sie beispielsweise von Torschlusspanik reden - zusammen. Es ist unsere Aufgabe, für diese Stadt und für die Bürger dieser Stadt, die im Grünen wohnen wollen, zu handeln. - Danke schön.
Herr Engels, nur eine kurze Bemerkung zur Oral History. Ich habe zweimal in Koalitionsverhandlungen gesessen, 1993 und 1997,
und beide Male haben wir es geschafft - wenn auch unter großen Mühen -, den kompletten Bebauungsplan vom Tisch zu bringen - nix sozialer Wohnungsbau.
1993 ist allerdings keine Koalition zustande gekommen, aber das war in der Verhandlung zugestanden. Wir haben es 1997 verhandelt und Sie holen es wieder aufs Tablett. Darum geht es. Es handelt sich nicht um die Lösung, sondern um die Schaffung eines Problems, das Sie jetzt organisieren. - Danke.
Wer möchte das gestern in erster Lesung angenommene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 87, Drs. 18/7860, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, 80. Änderung des Landschaftsprogramms.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7448: 95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Großlohering in Rahlstedt) 80. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Großlohering in Rahlstedt) (Senatsantrag)
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 89 e, Drs. 18/7956, Bericht des Rechtsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und SchleswigHolstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/7451: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972 (Senatsantrag) - Drs. 18/7956 -]