Sie propagieren die Wachsende Stadt und wundern sich, wenn es mehr Einwohner in Hamburg gibt. Und dann entschuldigen Sie Ihre schlechten Wohnungsbauzahlen damit, dass im Umland auch nicht mehr gebaut würde. Also wer ist denn nun derjenige, der bauen muss? Das sind doch Sie, Herr Gedaschko.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Hans-Detlef Roock CDU) - Ja, das ist das Problem, genau. Wo Sie das sagen, Herr Roock. Der Senat baut keine Wohnungen. Der Stadt gehört mit der SAGA/GWG das größte Wohnungsbauunternehmen in dieser Stadt. Aber SAGA/GWG baut keine Wohnungen, wo es dringend notwendig ist, sondern zahlt 500 Millionen Euro in die Hamburger Staatskasse ein, zulasten der Mieter, der Modernisierung und des Wohnungsbaus. Das ist Ihre Politik. Vielen Dank, Herr Roock. (Beifall bei der SPD - Wolfgang Beuß CDU: Wir haben nichts an den Ohren, Herr Quast!)
Um es ganz deutlich zu machen: Sie mögen es als rückwärtsgewandt empfinden, was wir als Ziele der Wohnraumförderung definiert haben. Das, was wir in dem Gesetz ändern wollen, umfasst auch alle die Gruppen, die Sie fördern wollen. Es eröffnet aber auch die Möglichkeiten, den Menschen, die den genannten Gruppen nicht angehören, weiteren Wohnraum in Hamburg günstig zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig. Gehen Sie in die Stadtteile und fragen die Leute, was notwendig ist. Dann wissen Sie, dass eine Formulierung, wie wir sie wählen, auch die richtige ist.
Abschließend möchte ich sagen: Sie haben etliche Punkte aufgezählt. Uns ist auch klar, dass die Verbände Interessen haben - das habe ich vorhin auch erwähnt -, die nicht immer unbedingt mit dem deckungsgleich sind, was wir als verantwortungsvolle Politiker für diese Stadt tun müssen. Deswegen sind wir denen auch nicht bei jeder Forderung auf den Leim gegangen, sondern haben sehr genau abgewogen. Aber das, was Sie zu der Verwaltungsmodernisierung im Bereich der Erteilung von Wohnungsbauscheinen gesagt haben, hat der Verband gefordert. Der Verband der Wohnungsunternehmen hat diese Forderung aufgestellt. Der spricht für die Genossenschaften und auch für SAGA GWG. Diesen Schritt zu gehen,
Meine Damen und Herren! Herr Senator, was Sie eben gerade gesagt haben, dass Ihr Schwerpunkt und Ihr Augenmerk auf der Eigenheimförderung liegen, ist gerade das Problem. Das ist gerade die Ursache dafür, dass die Wohnungsbauzahlen in Hamburg so stark abgebaut worden sind und sich so stark reduziert haben. Sie haben das in diesem Gesetzentwurf in keiner Weise korrigiert. Sie haben keine Anreize für Mietwohnungsbau gesetzt. Sie haben SAGA GWG quasi aus dem Neubau komplett herausgekegelt. Die sind gar nicht mehr liquide, da Sie alles ins Sonderinvestitionsprogramm abführen müssen.
Wer soll Wohnungsbau betreiben? Gerade deswegen wäre eine genossenschaftliche Komponente in diesem Wohnraumfördergesetz besonders wichtig gewesen, weil das Akteure sind, die in Hamburg bauen. Die bauen in Hamburg preisgünstigen Wohnraum und dort hätten ein Zeichen und ein wirklicher Anreiz gesetzt werden müssen. Das haben Sie leider sträflich versäumt.
Was die Zweckentfremdungsverordnung angeht, Herr Senator, muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Es gab in der Expertenanhörung ganz klar keine Äußerungen von den Verbänden, die gesagt haben, dass sie dort einen Änderungsbedarf sehen, ganz und gar nicht. Im Gegenteil haben sie gesagt und bestätigt, dass in Hamburg die Zweckentfremdungsverordnung kein Problem sei, sie mit Augenmaß angewendet werde und dass, wenn es begründeten Bedarf für eine Zweckentfremdung gebe, dem auch entsprochen werde. Mit der Regelung, die Sie jetzt anstreben, öffnen Sie die Büchse der Pandora. Im Moment haben wir rund um die Alster schon 40.000 Wohnungen, die nicht zum Wohnen genutzt werden, sondern für gewerbliche Nutzung. Wenn Sie das in weiteren Stadtteilen machen - das können auch ganz Bezirke sein, dem Bezirk ist es freigestellt, ob er einzelne Stadtteile oder vielleicht das ganze Bezirksamtsgebiet dafür freigeben will -, dann lösen Sie eine heftige Angebotsverknappung auf dem Wohnungsmarkt aus, ganz besonders in den innerstädtischen attraktiven Wohnvierteln, in denen die Mieten in den letzten Jahren sowieso schon überproportional gestiegen sind. Deswegen sind wir der Auffassung, dass das auf gar keinen Fall passieren darf. Das ist wirklich das Öffnen der Büchse der Pandora auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Da kann ich nur sagen: Finger weg. - Vielen Dank.
(Michael Neumann SPD: Halten die alle heute ihre Abschiedsrede? Ein Senator, der öfter als ein Mal redet, hat in seiner ersten Rede etwas falsch A B C D gemacht!)
Ich rede deshalb, weil hier bisweilen grober Unfug geredet wird. Nämlich wenn wir zum Beispiel über den letzten Punkt reden, dann ist es schlicht und ergreifend so, dass die Zweckentfremdung - ich hatte es gesagt und ich bitte das auch ernst zu nehmen - dort gemacht werden soll, wo es monostrukturierte große Wohnbauviertel gibt, wo wir erhebliche Probleme mit Siedlungen haben, die hochgeklotzt wurden und heute häufig der Hort von Problemen sind. Genau dort müssen wir gegensteuern. Das ist genau der Grund, warum wir dort handeln wollen. Alles andere ist reine Ideologie, die Sie in den Raum werfen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7970, wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/7972. Wer möchte diesem zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7977. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus der Drs. 18/7852. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen aus Drs. 18/7191 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 89 b und 89 d, Drs. 18/7920 und 18/7922, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Hamburg schützt seine Kinder - Umsetzung der Maßnahmen und Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe sowie zum Thema Allgemeine Soziale Dienste mit dem Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung. [Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 18/6369: "Hamburg schützt seine Kinder: Umsetzung der Maßnahmen" (Senatsmitteilung) 18/6573:
Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - hier: Vorlage des Kinder- und Jugendberichtes (§ 27) (Senatsmitteilung) sowie über das Thema Allgemeine Soziale Dienste (ASD) hier: Sachstandsbericht (Selbstbefassungsangelegenheit ge- mäß § 53 Absatz 2 GO) - Drs. 18/7920 -]
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/7481: Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/7922 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um das Wohl und den Schutz unserer Kinder vor Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch. Seit dem grauenhaften Tod von Jessica vor fast drei Jahren wurde viel diskutiert. Es wurde der Sonderausschuss Jessica gegründet und es gab viele Gemeinsamkeiten, die aus diesem Sonderausschuss fraktionsübergreifend herausgekommen sind. Zu den Einvernehmlichkeiten gehörte unter anderem auch, dass die Vorsorgeuntersuchungen, die U 1 bis U 9, die für die Kinder in der Regel zu überwiegend 95 Prozent auch ganz normal und selbstverständlich von allen Eltern durchlaufen werden, verbindlichen Charakter bekommen sollen, um auf diese Art und Weise diejenigen auffinden zu können, die möglicherweise vernachlässigt, missbraucht und misshandelt werden. Denn, wenn das verbindlicher wird, kann man eventuell die auffinden, die nicht zu diesen Vorsorgeuntersuchungen kommen. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram sagte am 1. Februar 2006 hier in diesem Hause - so habe ich es zumindest, da ich damals dem Hause noch nicht angehörte, recherchiert -, dass sie die Empfehlungen umsetzen werde. Sie sagte:
"Ich nenne hier beispielsweise die Initiative, die U 1- bis U 9-Untersuchung verpflichtend zu machen."
"Ich würde mich freuen, wenn mich mein Eindruck nicht trügt, dass wir jetzt am Schluss des Sonderausschusses erreicht haben, dass für das Wohl von Hamburgs Kindern alle an einem Strang ziehen."
Ich glaube, damals war die Einigkeit groß. Frau Schnieber-Jastram, Sie stehen noch in der Verantwortung. Sie haben diese Zusage nicht eingehalten. Sie haben den Strang losgelassen, Sie haben sich dieser Verantwortung entzogen.
gerade die aktuelle Diskussion um die Studie des Kompetenzzentrums für die Untersuchung von Kindern und den Verdacht auf Vernachlässigung, Kindesmisshandlung und sexuellen Missbrauch. Von fast 150 dort seit März 2007 untersuchten Verdachtsfällen haben sich mehr als 60 Prozent bestätigt. Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man bedenkt, dass das Kompetenzzentrum noch sehr jung und wohl noch nicht allzu bekannt ist, und wenn man bedenkt, dass nur ein einziger Fall von einem niedergelassenen Arzt gemeldet wurde, mag ich gar nicht daran denken, wie hoch die Dunkelziffer ist. Wenn ich eine Hochrechnung aus diesen Zahlen mache, bin ich mir sicher, dass wir im vierstelligen Bereich landen werden. Das, glaube ich, ist für diese Stadt ein Skandal.
Lassen Sie mich zwei Dinge sagen, bevor ich in die Details gehen möchte. Erstens: Ja, einige von Ihren eingeleiteten Maßnahmen sind richtig und wichtig. Zweitens: Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen können nicht alleine das Problem lösen.
Sie können nur ein Baustein in einem Maßnahmenkatalog sein, aber ein wichtiger und dringend notwendiger. Die Ursache des Problems liegt vor allem in der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit, in der viel zu viele Kinder und Familien in dieser Stadt leben müssen.
Viele gerade dieser Familien fallen durch das Raster von Vorsorge, Früherkennung und Betreuung. Es gibt Kinder, die weder untersucht noch in Krippen, Horten, Kitas und Vorschulen betreut werden. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Es ist richtig, dass viele Fälle von Misshandlung und Missbrauch in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommen. Aber der größte Nährboden ist die Armut. Klar, Jessica ist ein drastischer Fall gewesen. Aber die steigende Zahl von vernachlässigten Kindern ist alarmierend, denn sie zeigt, dass in dieser Stadt etwas gründlich schief läuft. Sie ist Anzeichen einer sich zunehmend in Arme und Reiche spaltenden Gesellschaft, was Sie heute am frühen Nachmittag noch geleugnet haben. Die Gesellschaft in Hamburg ist gespalten in Arme und Reiche. Das ist ein Symptom davon.
Wenn wir eine Verbindlichkeit oder gar eine Verpflichtung der Vorsorgeuntersuchung erreichen wollen, müssen wir für die Ärzte, die Krankenkassen und die Behörden den verbindlichen rechtlichen Rahmen schaffen. Dies kann auf Bundesebene oder - ich meine das logische "oder" - auf Landesebene politisch und gesetzlich gestaltet werden. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben sich einseitig für den Weg zur Bundesratsinitiative entschieden. Wir haben von Beginn an vorgeschlagen beide Wege zu gehen, so wie andere Länder das auch getan haben, allen voran das CDU-geführte und -regierte Saarland. Nun wird auf Bundesebene unter anderem argumentiert, dass dies nicht ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei.
Ob das Blödsinn ist oder nicht, wir haben einen Antrag eingebracht, um den Kinderschutz in das Grundgesetz einzubringen, damit wir in diesem Hause eine entspre
chende Bundesratsinitiative starten können. Sie haben dies abgelehnt. Gutachten haben längst gezeigt, dass eine landesrechtliche Umsetzung möglich und wirksam ist.
Wie dies im Landesrecht unbürokratisch umgesetzt werden kann - auch das hat die CDU-geführte Regierung im Saarland mit Erfolg gezeigt. Sie ist beide Wege gegangen und im landesrechtlichen Bereich hat sie mittlerweile Vorbildcharakter. Andere Länder sind nachgezogen, selbst Frau von der Leyen, unsere Familienministerin der großen Koalition in Berlin, ist mittlerweile umgeschwenkt. Sie sagt, ich zitiere: