Dass die GAL dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, ist mal wieder bezeichnend. Immer schön nur den Ausschnitt sehen, der gerade in das Konzept passt.
Natürlich handelt der Senat jetzt. Das ist auch durch die Redebeiträge der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten deutlich geworden.
Der Senat handelt so, wie er es die vergangenen Jahre immer gemacht hat, und zwar in Ruhe überlegt und im Kern außerordentlich erfolgreich.
Lassen Sie mich Ihnen das kurz am Beispiel des Hafens und der Hafenpolitik erläutern. Seit Antritt von Ole von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt, ist der Containerumschlag um 90 Prozent auf nunmehr 9,9 Millionen Standardcontainer angewachsen. Hiermit verbunden ist die Steigerung der Zahl an Beschäftigten.
Herr Neumann, Sie können Ihren Antrag gern stellen, aber ich möchte meine Rede zunächst zu Ende bringen.
Im Übrigen finde ich das Verfahren, das Sie hier an den Tag legen, unterhalb der Gürtellinie. Das muss ich einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Herr Ohlsen, darf ich Sie daran erinnern, dass wir im Parlament eigentlich eine relativ eindeutige Arbeitsteilung haben. Sie halten die Rede zur Aktuellen Stunde und ich schaue, ob alles nach dem Rechten vor sich geht.
Hiermit verbunden ist die Zunahme der Zahl an Beschäftigten, die mit dem Hafen zu tun haben, die seit 2002 von 145.000 auf nunmehr 163.000 gestiegen ist. Allein 2007 wurden 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden insgesamt 900 Millionen Euro an Steuern eingenommen. Das ist das Ergebnis einer vorausschauenden und einer am Erforderlichen orientierten Politik, die kontinuierlich
So wurde 2005 begonnen, mittels des Hafeninvestitionsprogramms knapp 3 Milliarden Euro in den Ausbau des Hafens zu investieren.
Diese Summe ist unter anderem deshalb so hoch, weil wir durch den Teilbörsengang der HHLA eine knappe Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln erwirtschaftet haben, die dem Hafen zugute kommt.
Schwerpunkt sind der Kapazitätsausbau des Containerumschlags, die Erschließung von Flächen zur Ansiedlung wertschöpfungsintensiver und Arbeit schaffender Teile der Logistikkette sowie die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Hafens parallel zur wachsenden Nachfrage an Kapazitäten im Hafen selbst.
In Ergänzung zum Senat planen auch die Unternehmen der Hafenwirtschaft Investitionen in Milliardenhöhe.
Mit dem heute auf der Tagesordnung stehenden Masterplan "Hafenbahn 2015" hat der Senat erstmals einen Ausbau und ein Optimierungsprogramm für einen umweltschonenden, sicheren und verlässlichen Schienengutverkehr mit dem Hamburger Hafen vorgelegt. Er sieht Investitionen in Höhe von rund
500 Millionen Euro bis 2015 vor. Für den Doppelhaushalt 2007/2008 sind dort bereits 62 Millionen Euro verplant.
Wir sehen es so, dass wir unsere Arbeit ernst nehmen und bis zum Ende der Wahlperiode stetig am Wachstum unserer Stadt arbeiten.
Gut, dann unterbreche ich die Aktuelle Stunde. Auf Antrag von SPD und GAL ist jetzt gefordert worden, einen Ältestenrat einzuberufen. Das war sozusagen der Wortbeitrag von Herrn Neumann, den er aufrechterhalten hat.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung des Ältestenrats ist beendet. Wir haben uns eben noch einmal vergewissert, die Redezeit der Aktuellen Stunde beträgt noch 16 Minuten. Es wäre nett, wenn die Abgeordneten wieder zu ihren Plätzen zurückkehren würden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Sie sagten eben, Sie fühlten sich von diesem Senat so ernst genommen wie noch nie.
Das geht den Abgeordneten von Regierungsfraktionen fast immer so, vor allen Dingen, wenn sie eine knappe Mehrheit haben, wird der Senat die Abgeordneten ausgesprochen ernst nehmen; darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.
Ansonsten diskutieren wir hier über die Frage "Fakten schaffen vor der Wahl". Im Moment geht der Vorwurf durch die Öffentlichkeit - Herr Kruse hat ihn erhoben -, der SPD-Kandidat mache Wahlversprechen in der Größenordnung von 394 Millionen Euro pro Jahr. Ich schaue mal nicht, was im Wahlkampf versprochen worden ist, sondern welche Fakten vor der Wahl von diesem Senat geschaffen worden sind. Wir haben im Jahr 2006 9,7402 Milliarden Euro ausgegeben und im Jahr 2007 im Plan, nachdem der mehrfach von Ihnen erhöht worden ist, 10,1277 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen 2006 und dem, was Sie 2007 ausgegeben haben, beträgt 387,5 Millionen Euro, also in etwa die Summe, die Sie dem Kandidaten vorwerfen. Dies ist aber nicht versprochenes Geld, sondern tatsächlich mehr ausgegebenes Geld als im Jahr zuvor.
(Zurufe von der CDU) - Finden Sie das so verwunderlich? Das ist eine Steigerung um 4 Prozent. Der Senat sagt immer, er fühle sich dem Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder verpflichtet. Der Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder schlägt Ausgabensteigerungen von 2007 bis 2011 von jährlich 1 Prozent vor. Sie, die Haushaltssoliden, haben die Ausgaben um 4 Prozent gesteigert und erzählen dann, es seien keine Fakten vor der Wahl geschaffen worden. Hier sind Mistfakten vor der Wahl geschaffen worden. (Beifall bei der GAL und der SPD)