Sie bekommen eine Konzessionsabgabe von 3 Millionen im Jahr. Das ist wahr, das ist Ihr neuer Vertrag. E.on wird für die nächsten sechs Jahre jedes Jahr 60 Millionen
Gewinne einstreichen. Dann wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, das wäre ein gutes Geschäft für Hamburg? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darum stellt sich wirklich die Frage, wem der Bürgermeister dieser Stadt dient, den Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger oder denen der Energiekonzerne?
Dann wollen Sie auch die Verträge nicht vorlegen. Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Darum stellt sich die Frage, was die Gegenleistungen sind. Vorhin haben Sie beschlossen, dass sie eine Stiftung mit 5 Millionen durchdrücken wollen. Wo das Kapital herkommen soll, weiß keiner. Ich würde gerne wissen, ob Sie mit E.on vereinbart haben - bevor Sie diesen Deal abgeschlossen haben -, dass E.on sich verpflichtet, diese Stiftung mit Geld zu versorgen. Ich glaube, das ist eine wichtige Entscheidung. Sie müssten das dann auch …
(Frank-Thorsten Schira CDU: Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!) - Dann legen Sie doch die Verträge vor. Dann geben Sie uns doch Akteneinsicht. Das ist doch nicht die erste Entscheidung in diesem Sinne. (Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD) - Ich komme zum Schluss.
Oder wandeln Sie auf den Wegen von Herrn Clement, der, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist, in die Dienste von Stromkonzernen eingetreten ist?
(Karen Koop CDU: Und Herr Schröder? - Frank- Thorsten Schira CDU: Da fragen Sie doch einmal die SPD!)
Haben Sie sich damit im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage ein Aufsichtsratmandat eingehandelt, Herr von Beust? Das würde mich auch noch einmal interessieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf Herrn Kerstan eingehe, möchte ich auf die Preisfindung nach sozialdemokratischem Muster eingehen. Das ist nämlich sehr lehrreich. Es ist schick, wenn man im Parlament etwas lernt. Von Frau Dr. Schaal habe ich gerade gelernt, wie ich in Hamburg oder auch in München an eine günstige Eigentumswohnung komme. Ich stelle mir dann meinethalben eine Wohnung von 80 Quadratmetern vor. Um
den Preis zu ermitteln, fahre ich nach Brandenburg, schaue mir dort eine Wohnung mit einer Größe von 160 Quadratmetern an, frage nach dem Preis und teile ihn durch zwei. Damit fahre ich zurück nach Hamburg und sage dem Verkäufer, dass das jetzt der Preis sei und ich diesen und nichts anderes bezahle.
Das kann lustig werden mit Ihnen. Es würde mit Ihnen lustig werden, aber Politik ist nicht nur dazu da, dass die Comedys in Hamburg Hochkonjunktur haben. Aber jetzt haben wir eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihr Regierungsprogramm finanzieren wollen.
Sie haben uns dann noch einen Handstreich vorgeworfen. Und Frau Goetsch hatte gesagt, wir seien Büttel des Kapitals oder irgendetwas in dieser Richtung. Herr Kerstan fragte mit großem Impetus, wem dieser Senat diene. Letzteres kann ich leicht beantworten. Er dient dieser Stadt.
Wenn Sie unbedingt einem Senat vorwerfen möchten, dass er den großen Energiekonzernen Geschenke gemacht hat, dann war es Ihr eigener. Denn der hat die Stadtwerke verkauft.
Es ist auch gut und richtig, dass Sie das heute bereuen. Aber der Reflex kann nicht sein, dass Sie zwischen heute und Ostern sagen, dass Sie das ganze wieder zurückkaufen und den Fehler dann in der anderen Richtung noch einmal machen. Sie müssen sich einmal überlegen - und dann sprechen Sie einmal mit dem scheidenden Kollegen Maier -, wenn Sie denn Milliarden ausgeben, dass man auch Milliarden nur einmal ausgeben kann.
(Doris Mandel SPD: Ja, das hätten Sie sich einmal merken müssen, als Sie die 4,5 Milliarden ausge- geben haben!)
Von daher muss man auch sagen: Der Besitz der Netze alleine ist es nicht. Wenn es so wäre, könnte es niemand anderes geben, der mit Strom oder Gas Geld verdient. Das heißt, so ist es nicht. Natürlich können Sie morgen Stadtwerke gründen und diese dann sukzessive ausbauen. Von daher ist überhaupt nichts verschenkt. Ihre Vorstellung, den Vertrag 2008 auslaufen zu lassen und außer Frau Dr. Schaal, die schon weiß, wie man es macht, ansonsten keine Konzeption zu haben - nach einer Regierungsbildung in wenigen Wochen -, klingt nicht sehr gut. Deswegen ist es auch gut so, dass Sie diese Gelegenheit nicht bekommen werden.
Es ist ein Zeichen von Torschlusspanik, dass Sie jetzt bei jeder Sache versuchen, "Skandal" zu rufen. Ich bin gespannt, welche miesen Machenschaften Sie dann beim Umweltzentrum Karlshöhe finden, was da für Tricks gelaufen sein sollen.
Das ist wie eine Inszenierung im Deutschen Schauspielhaus, wo dann auch immer jemand halbnackt über die Bühne läuft und "Skandal" brüllt. Das interessiert heute noch nicht einmal mehr die Theaterkritiker.
Sie haben Moorburg aufgegriffen, Sie haben die E.onGeschichte aufgegriffen und immer wieder sagen Sie, das sei ein Skandal. Sie finden ihn zwar nicht und können ihn nicht benennen, weil das Verfahren öffentlich ist. Sie machen einen wirklich skandalösen Fehler und den machen Sie bewusst. Sie suggerieren den Menschen, dass allein der Senat entscheiden könnte, ob Moorburg gebaut wird oder nicht. Das ist falsch. Das wissen Sie. Das ist ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das ist eine ganz schlimme Sache, wenn Sie suggerieren, Politik wäre omnipotent und könnte den Rechtsstaat ausbremsen.
Indem Sie suggerieren, Politik könnte den Rechtsstaat ausbremsen und dürfte das vielleicht auch noch, betreiben Sie in Ihrer Torschlusspanik die Sache Der Linken. Die können das besser und die marginalisieren sie. Sie holen diese Leute hier herein, indem Sie diese Politik machen - Sie und Ihr Kandidat, der herumläuft und von Suppenküchen redet.
(Glocke - Wolfgang Beuß CDU: Gaza-Streifen!) - Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Sie sind am Ende, wenn Sie zu so etwas greifen müssen. Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat und Regierungen müssen sich daran halten. (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kruse, wenn ich mir Ihre Rechenkünste anschaue, bin ich froh, dass Sie nur Fachsprecher Haushalt der CDU sind und nicht wirklich den Haushalt aufstellen.
Sie tun gerade so, als wenn wir über Peanuts verhandeln und als wenn sowohl bei Moorburg als auch bei der Frage der Gasnetze über Kleinigkeiten geredet wird. In Wahrheit wird darüber geredet, wie die Energiepolitik und die Energieversorgung dieser Stadt in den nächsten 40 Jahren aussehen sollen.
Wie ist es denn bei Moorburg gewesen? Zuerst haben Sie nicht gewusst, was Sie machen sollten. Da gab es ganz unterschiedliche Aussagen bis hin zu der Aussage von Herrn Gedaschko, dass dieses Kraftwerk politisch nicht gewollt sei. Das hat er von diesem Pult aus gesagt. Dann gibt es mit einem Mal eine Pressekonferenz - nachdem man die Köpfe zusammengesteckt hat - und man sagt, es sei alles in Ordnung und das Kraftwerk werde in einer Größenordnung gebaut, die Vattenfall ursprünglich gar nicht wollte. Und damit legen Sie die Energieversorgung dieser Stadt in dieser Form für die nächsten 40 Jahre fest. Das ist ein Skandal, wenn Sie das vor der Wahl einfach durchziehen.
Das hat auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Natürlich gibt es Rechtsansprüche. Das streitet überhaupt
niemand ab. Aber es läuft doch anders, wenn es um solche Projekte geht. Welcher Energiekonzern stellt sich denn hin und sagt, dass er gegen diesen Senat solch ein Kraftwerk baut? Das macht doch kein Energiekonzern. Das ist doch weltfremd, Herr Kruse, wenn Sie behaupten, dass das einfach nur so sein muss, weil das Recht es erfordere. Nein, es ist der politische Wille dieses Senats, dass es so passiert. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Das Gleiche gilt für die Frage der Gasnetze. Herr Gedaschko, wenn Sie diese Fachdebatte anfangen und uns wortreich erklären, wie kompliziert die Materie sei, dann frage ich mich, warum Sie das jetzt in dieser Art und Weise kurz vor Torschluss noch durchziehen. Warum diskutieren Sie das nicht ordnungsgemäß? Warum erklären Sie das nicht? Warum suchen Sie an dieser Stelle nicht den Konsens und warum verschwenden Sie nicht einen Gedanken daran, wie man Energieversorgung in dieser Stadt vielleicht zukünftig anders organisieren könnte? Nein, Sie zementieren das, was wir haben. Sie handeln im Interesse der großen Konzerne. Nichts anderes passiert hier.
Es ist doch nicht so, dass die großen Konzerne keine Angst vor dieser Situation hätten. Überall in der Republik erlebt man im Moment, dass Kommunen sich dagegen wehren, dass Monopolisten versuchen bestimmte Dinge zu diktieren. Es mag Sie überraschen, aber auch in der Wirtschaft gibt es Leute, die damit rechnen, dass wir vielleicht die Regierung übernehmen, und die mit uns über diese Frage auch schon einmal gesprochen haben.