Im Übrigen sagen Sie, es sei ein schlechter Zeitpunkt, die Stadtwerke zu gründen. Ich möchte Ihnen eine Äußerung vorhalten, die Sie im Umweltausschuss gemacht haben. Da haben Sie gesagt, aus Ihrer Sicht würden Sie denken, dass das eine so gravierende Entscheidung sei und eigentlich Sache der nächsten Bürgerschaft sei, das zu entscheiden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das haben Sie nicht. Sechs Jahre sind nicht die nächste Bürgerschaft, wenn Sie rechnen können, Herr Reinert. Das ist genau der Punkt. Sie haben für sechs Jahre die Entscheidung der Gründung von Stadtwerken blockiert und Sie nehmen dieser und der nächsten Bürgerschaft das Recht, endlich den Fehler der Privatisierung der Energieversorgung bei den Netzen rückgängig zu machen.
Wenn Sie sagen, es sei ein schlechter Zeitpunkt, weil die Anreizregulierung kommen würde - das ist praktisch so, als ob man mit dem Netz überhaupt kein Geld mehr verdienen könnte -, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie von dem Ansturm der Investoren überrascht werden, die zu eben diesem Zeitpunkt liebend gerne dieses Hamburger Gasnetz nehmen wollten: Die Investoren standen Schlange, weil sie meinten, sie könnten richtig Geld verdienen. Dann wollen Sie uns erzählen, dass damit überhaupt kein Geld zu verdienen sei. Für wie naiv halten Sie uns eigentlich oder sind Sie selber so naiv, Herr Gedaschko?
Wenn Sie und auch Herr Senator Freytag immer Krokodilstränen darüber vergießen, dass der Verkauf von HeinGas und der HEW ein Fehler gewesen sei - letzter Satz -, dann müssen Sie doch auch einmal die Konsequenzen daraus ziehen. Das haben Sie auch der nächsten Bürgerschaft verbaut. Das ist der Skandal.
Wir führen beim Kraftwerk Moorburg ein ganz klar rechtsstaatliches Verfahren durch. Wir haben eine öffentliche Anhörung gemacht. Alle Punkte, die relevant sind, finden im öffentlichen Verfahren statt. Zu behaupten, dort würde irgendwo gemauschelt, ist so sehr neben der Spur und eine Beleidigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - inklusive von mir -, die daran beteiligt sind.
Zum Wolkenkuckucksheim. Sie sind ein durchaus intelligenter Mensch und haben natürlich verstanden, worum es geht. Es geht nämlich darum - das Wolkenkuckucksheim -, wer jetzt kauft, kauft zum schlechtesten Zeitpunkt zum höchsten Preis.
Diese Zeche zahlen die Bürger. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Luft herauszulassen und die Kosten zu senken. Die anderen Bewerber haben sich auf ein Verfahren beworben, bei dem sie davon ausgegangen sind, dass sie ein Netz für 20 Jahre bekommen. Genau das haben wir nicht getan. Genau das wollen wir nicht, weil wir die Möglichkeit haben wollen, dann, wenn die Netze günstig sind, diese Entscheidung zu treffen. - Aber nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit klarem Kopf, nicht mit verbrannten Fingern an einem zu teuren Gasnetz, das unter dem Strich von den Bürgern bezahlt werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie liefern die Stadt handstreichartig an die Energiekonzerne aus.
Letzte Woche haben Sie die Konzession schon verlängert, obwohl das überhaupt nicht notwendig war. Sie haben die Gaskonzession für ein Linsengericht aus der Hand gegeben. Die 30 Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden, werden locker bei den nächsten Preiserhöhungen wieder aufgefressen. Sie haben offensichtlich alle schon vergessen, dass in dieser Stadt eine Reihe von Sammelklagen gegen E.on anhängig sind, weil dieses Unternehmen seine Kostenstruktur nicht offenlegt. Welchen Nutzen es hat, dass die Netze kommunalisiert werden, können Sie sehen, wenn Sie einmal nach Ahrensburg schauen. Ahrensburg hat im Oktober 2006 die Netze für 11,5 Millionen übernommen. Ahrensburger Netze sind 124 Kilometer lang. Hamburg hat 4.500 Kilometer und wir würden dann hochgerechnet möglicherweise eine halbe Milliarde dafür ausgeben. Aber das ist kein einseitiges Geschäft. Ahrensburg kassiert pro Jahr über 1 Million Euro aus dem Netzbetrieb. Hamburg würde über 50 Millionen aus dem Netzbetrieb kassieren und in die Staatskassen einnehmen, wenn Sie das hochrechnen. Hierbei hat der Senat leichtfertig das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und auch das Wohl der Stadt verspielt.
Und wenn Sie davon reden, dass die Netze zum heutigen Zeitpunkt zu teuer wären und erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme durch die Stadt günstiger wären, dann kennen Sie offensichtlich die Rechtslage nicht. Es gibt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Übernahme von Netzen durch die Kommunen. In dem sogenannten Kaufering-Urteil ist festgelegt, dass die Kommunen durch den Kaufpreis für die Netze nicht ruiniert werden dürfen. Also werden andere Kriterien zu gelten haben als die, die Sie dargestellt haben. Jetzt ist es so, dass Sie auch noch das Kohlekraftwerk Moorburg
(Bernd Reinert CDU: Das steht zwar auf Ihrem Zettel, aber das stimmt nicht. Das hat der Senator doch erklären können!) - Das stimmt nicht? Die Staatsrätin hat gesagt, dass das vielleicht nicht sein könnte. Aber nachdem Senator Gedaschko gesagt hat, dass die Netze vor der Wahl nicht vergeben werden, kann man diesem Senat gar nichts mehr glauben. (Beifall bei der SPD - Michael Neumann SPD: Richtig!)
Hierbei hat der Senat offensichtlich etwas zu verheimlichen, denn wenn Sie nichts zu verheimlichen hätten, hätten Sie auch die Akten offengelegt. Diese Heimlichtuerei hat bereits Methode. Wir haben es festgestellt. Die Volkspetition stand im Oktober zur Beschlussfassung an und wurde verzögert. Mit einem Dreivierteljahr Verspätung ist dann erst in der Bürgerschaft darüber beschlossen worden. Im Schweinsgalopp wurde die Anhörung angesetzt. Das sind doch alles Methoden, die einem zu denken geben.
Zudem wollten Sie den Vertrag mit Vattenfall, über den Sie am 14. November großartig in der Öffentlichkeit informiert haben, zunächst auch nicht herausgeben. Jetzt ist ganz klar, dass er noch gar nicht abgeschlossen war. Er steht jetzt im Netz, aber er wurde auch erst ins Netz gestellt, nachdem die Anhörung vorbei war. Das gibt doch alles zu denken. Transparenz ist doch etwas anderes.
Es gibt eine Reihe von inhaltlichen Widersprüchen und Unklarheiten, wie sich aus der Anhörung gezeigt hat. Ich erinnere an die Rauchgaswäsche. Wenn Experten sagen, diese Technik stehe frühestens 2020 zur Verfügung, und die Staatsrätin erzählt, dass die Genehmigung schon 2013 erteilt werden könnte und 2015 das Werk gebaut würde, dann fragt man sich, woher Sie denn Ihre Erkenntnisse haben. Warum legen Sie das denn nicht offen? Offensichtlich gibt es auch hinter den Kulissen darüber einen herrlichen Streit, sonst würden Sie die Vorgänge aus dem Senat zu diesen Diskussionen auch auf den Tisch legen.
Genauso ist es mit der Fernwärmeauskopplung. Dazu hören wir von Vattenfall selbst, dass die Fernwärmeauskopplung nicht gleich stattfinden kann, sondern dass man sich sozusagen erst im Häuserkampf die Netze Richtung Süden erobern muss. Auf diese ganze Geheimnistuerei gibt es nur eine einzige Antwort. Warum macht der Bürgermeister das? Er will mit diesen schnellen Entscheidungen noch vor der Wahl die Marktmacht von E.on und Vattenfall zementieren und die Zeche dafür zahlen die Stromkunden, das Klima und die Umwelt. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, Sie haben versucht dieses sehr politische Thema, über das wir heute reden, auf eine Fachdebatte zu reduzieren. Ich möchte noch
einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückkommen. Wir stehen drei Wochen vor der nächsten Bürgerschaftswahl. In einer Demokratie gehen wir davon aus, dass die Entscheidung über die politischen Weichenstellungen der Souverän, der Bürger, trifft. Wenn man sich jetzt die Entscheidung anschaut, die Sie gerade einmal drei Wochen vor der Wahl durch das Parlament winken, muss man feststellen, dass Sie - egal für wen die Bürger am 24. Februar stimmen werden, für die CDU, für die SPD, für die Grünen, egal wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden - in bestimmten Punkten die Realität und die Fakten, die Sie jetzt schaffen, nicht mehr ändern können werden. Letztendlich wird es dann egal sein, was die Bürger wählen, wenn man die Energieversorgung anschaut, weil die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen haben, nicht nur die Bürgerschaft der nächsten vier Jahre bindet, sondern auch die Mehrheiten in den nächsten zehn bis 20 oder 30 Jahren. Sie genehmigen ein Kraftwerk, das im Jahr 2040 immer noch 8 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen wird, ganz unabhängig davon, was die politischen Mehrheiten in diesem Haus entscheiden müssen, wie viel man reduzieren muss. Und Sie verlängern die Debatte und den Zustand, dass Stromkonzerne und Energiekonzerne zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Februar vielleicht sagen, dass sie das beenden wollen, weiterhin ihre Gewinne verlängern können. Das sind willkürliche, unverschämte und undemokratische Entscheidungen.
Wenn man sich diese ganzen Entscheidungen ansieht, dann muss man sich wirklich fragen, warum die CDU in Hamburg ganz anders entscheidet als die CDU in anderen Bundesländern. In Hessen redet ein jetzt hoffentlich bald abtretender Wirtschaftsminister der CDU davon, dass man den Strommonopolisten keine neuen Kraftwerke genehmigen soll. Dieser Senat entscheidet kurz vor der Wahl einmal eben einen vorgezogenen Baubeginn für ein Kohlekraftwerk. Es geht darum, dass andere Bundesländer sagen, dass es ein Fehler war, die Netze zu verkaufen. Dieser Senat verlängert das Monopol kurz vor einer Wahl für weitere sechs Jahre. Da stellt sich wirklich eine Frage und darum geht es heute.
Es geht heute darum, meine Damen und Herren und Herr von Beust, Diener wessen Herrn Sie eigentlich sind.
Wem dienen Sie? Dienen Sie dem Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Sie die Gewinnchance der Monopolisten verlängern?
Da klatschen Sie, Sie sollten sich wirklich schämen. Jetzt schauen Sie sich doch das Geschäft, das Sie geschlossen haben, einmal an.
Sie bekommen eine Konzessionsabgabe von 3 Millionen im Jahr. Das ist wahr, das ist Ihr neuer Vertrag. E.on wird für die nächsten sechs Jahre jedes Jahr 60 Millionen