Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ein sehr schöner Beitrag von Willfried Maier zum Wilhelm Busch-Jahr, den wir soeben gehört haben.
Lieber Herr Beuß, es reizt jetzt natürlich, noch einmal auf Ihren Redebeitrag einzugehen. Sie haben sehr gut vorge
Ich finde es derart unglaublich, dass bei den Studienplätzen immer wieder von steigenden Bewerberzahlen gesprochen wird, obwohl wir - und ich wiederhole das noch einmal, damit es endlich bei Ihnen ankommt - doch alle wissen, dass jeder Abiturient und jeder, der studieren möchte, sich mindestens an fünf Hochschulen bewerben muss, um überhaupt einen Studienplatz zu erhalten. Das führt bei den Hochschulen zu einem großen Verwaltungsaufwand sowie zu einer großen Verunsicherung bei den Studierenden und letztendlich dazu, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass viele Plätze in Hamburg überhaupt nicht besetzt werden. Das ist eine Katastrophe.
Was die steigenden Studierendenzahlen betrifft, ist auch das total lustig. Wussten Sie, dass hierzu mittlerweile auch die Fern- und privaten Universitäten gehören? Sie kennen sich mit dem Umgang von Statistiken aus. Insoweit haben Sie auch steigende Studierendenzahlen.
Was ich richtig frech finde, ist Ihr Hinweis auf die Studiengebühren, wodurch alles besser wird. Es wäre schön, wenn Sie einmal mit den Studierenden diskutieren würden, denn dann würden Sie mitbekommen, was es konkret für Leute bedeutet, die über 35 Jahre sind, ein 15jähriges Kind haben und dann aus Ihren Regelungen herausfallen. Es wäre gut, wenn Sie zum einen bei solchen Gesprächen einmal anwesend wären und zum anderen tatsächlich auch einmal mit den Hochschulen sprechen würden, wozu Studiengebühren verwendet werden. Plötzlich werden von den Fakultäten Autos gekauft und Willkommensgeschenke gemacht, weil man nichts anderes mit den Gebühren anzufangen weiß. Es ist eine Katastrophe, dass im Gießkannenprinzip Geld in die Hochschule gesteckt wird, ohne dass man die Strukturen gescheit verändert. Das ist die Tatsache.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Beuß CDU: Sie haben doch keine Ahnung, Frau Dr. Opitz!)
Auch Ihre Forschungspolitik verliert sich wieder einmal im Nebulösen. Sie kritisieren unsere Stiftung, ohne irgendetwas wirklich Großes dagegen zu stellen.
Sie wollen irgendwelchen Forschungsbereichen hinterherlaufen, die in anderen Städten und Ländern bereits viel weiter entwickelt sind, anstatt wirklich die Bereiche zu stärken, in denen es noch richtig Nachholbedarf gibt und wir in Hamburg wirklich Spitze werden könnten. Das ist der Bereich der erneuerbaren Energien.
Dann ist es natürlich auch eine Ironie des Schicksals, dass Sie sich mittlerweile mit der Klimaforschung rühmen
und jetzt die Lorbeeren für ein Projekt einheimsen, was unter Rotgrün und unter Krista Sager gesät worden ist. Das empfinde ich als eine ziemlich unseriöse Politik, Herr Beuß. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Opitz, Sie haben soeben schon wieder von der Seifenblase gesprochen, die diese Drucksache darstellt. Sie neigen immer dazu, in dem Moment, wenn irgendwo in einem Medium Hamburg gelobt wird, Erklärungen abzugeben, dass das alles gar nicht wahr ist und nicht stattfindet. Im Grunde genommen ist Ihr Blick auf Hamburg ein völlig anderer als der unsrige.
Aber vielleicht folgen Sie einer etwas unabhängigeren Betrachtung. Genau zu diesen drei Punkten, die wir hier angesprochen haben, nämlich Talente, Technologie und Toleranz, mit denen Deutschland Zukunft hat, gibt es vom Berlin Institut, der Robert-Bosch-Stiftung, eine Untersuchung.
(Rolf-Dieter Klooß SPD: Lesen Sie doch mal vor!) - Es sind 33 Seiten, das würde zu lange dauern. Ich kann zwar schnell lesen, aber nicht so schnell sprechen, Herr Klooß. Diese drei Werte sind für sämtliche 16 Bundesländer überprüft worden. Wo steht Deutschland und wie weit ist man von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft entfernt? Interessant hierbei ist, wo finden wir Hamburg? Es wird Sie überraschen, dass Hamburg bei den vorhandenen Talenten (Doris Mandel SPD: Sie sind aber noch nicht ent- deckt, oder?)
und bei der Toleranz an zweiter Stelle steht. Berlin steht auf Platz 1, das ist richtig, denn wir wissen, dass Berlin das größere Potenzial hat. Aber Hamburg - und auch das wird uns bescheinigt - macht mehr aus seinen Möglichkeiten.
Das heißt, das hohe Kreativpotenzial, was wir haben, hat einen überproportionalen Wohlstand erlebt, den wir dann nach Berlin transferieren können, damit Herr Wowereit dort tanzen und sich hier bei uns anlässlich des SPDParteitages hinstellen und erklären kann, wie toll es in Berlin ist und wie arm Hamburg dran ist.
In welchem Bereich wir unsere Defizite haben, ist heute dargelegt worden. Wir alle wissen natürlich, dass das Defizit in der Technologieentwicklung liegt. Wir sind noch nicht so weit, wie wir es gern wollen, aber wir fangen nicht - wie Sie es behaupten, ganz von unten an. Was haben wir in Hamburg an tollen Ansätzen? Herr Beuß hat das soeben bereits erwähnt. Wir haben die Kinder-Uni und die Kinderforschung.
(Dr. Barbara Brüning SPD: Das haben doch ande- re Länder auch!) - Natürlich haben das andere Länder, aber wir haben das auch, Frau Dr. Brüning. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU)
Wir unternehmen hierfür eine ganze Menge. Wir verbinden die Gymnasienarbeiten zusammen mit den Grundschulen. Es gibt die Experimentierkunde. Das Frühstudium ist angesprochen worden. Wir kümmern uns um unsere eigenen Talente und wir machen die Umgebung lebenswert, damit auch fremde Talente hierherkommen. Also reden Sie Hamburg nicht immer permanent schlecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht gar nicht darum, Hamburg schlechtzureden. Sie haben doch Reden unter der Maßgabe gehalten, die Herr Dräger soeben angegeben hat und die lautet: Lasst uns weitermachen. Wir aber sind der Meinung: Nein, wir wollen Sie nicht weitermachen lassen.
Wir hätten auch gern diese Drucksache ohne weiteren Zorn und Ärger erörtert. Das wollten Sie aber gar nicht. Sie wollten heute eine Debatte nach dem Motto haben: Lasst uns weitermachen! Das heißt, Sie haben diese ganze Debatte über die Zukunft Hamburgs ausschließlich unter diesem Wahlkampfgesichtspunkt geführt. Das finde ich, ist der Sache nicht angemessen, weil Sie hierbei schlichtweg Ihre eigenen Schwächen verleugnen.
"Trotz der hohen Wirtschaftskraft und einiger hervorstechender Forschungsbereiche haben weder die Hamburger Cluster noch die wissenschaftlichen Einrichtungen der Metropolregion bislang den Status erreicht, um national und international als besonders innovativ und zukunftsträchtig zu gelten. Es fehlt darüber hinaus an einer übergreifenden Innovationsstrategie."
Wenn ein Senat nach sechseinhalb Jahren schreiben muss, dass es an einer Innovationsstrategie fehlt, dann kann ich nur entgegnen, dass er nicht weitermachen soll, denn das ist doch kein Erfolg, sondern ein Problem. Und hierauf muss bitte schön hingewiesen werden.
Wir müssen uns nicht immer darüber streiten, dass Hamburg eine strukturelle Schwäche im Technologiebereich hat, an dem weder Sie, noch wir oder die SPD ganz allein schuld sind, sondern das hat etwas mit der Geschichte der Stadt zu tun. Aber dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir aus dieser strukturellen Schwäche herauskommen. Stattdessen kommen Sie immer mit dieser Blödsinnsdebatte und beschuldigen den einen oder anderen. Das ist doch unangemessen in Bezug auf die Geschichte.
Dann führen Sie das Thema der Hochschulabsolventen an und betonen die ganze Zeit ihre Steigerungszahlen. Die Zahlen haben sich absolut gesteigert. Aber wenn Sie nochmals in Ihren eigenen Monitor hineinschauen, finden Sie von 2001 bis 2002 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet. Das ist die Zeit, als Sie die Gebühren für Überziehungssemester eingeführt haben. Daraufhin ist die Absolventenzahl gestiegen. Seitdem geht aber die Tendenz eher zurück und Hamburg liegt inzwischen unterhalb der Zuwachsraten der Absolventen in Gesamtdeutschland. Hamburg liegt also nicht oberhalb, sondern unterhalb des Durchschnitts. Ich kann Ihnen das gleich zeigen.
Ich kenne nicht die Zahlen, an die Sie glauben, sondern ich kenne nur die Zahlen, die Sie uns gegeben haben. Und in dieser Statistik liegt, was die Zuwachsraten betrifft, die blaue Kurve für Hamburg niedriger, als die orange Farbe für Gesamtdeutschland und auch die grüne Farbe für Westdeutschland. Wenn das nicht der Fall ist, haben Sie uns mit den übergebenen Zahlen getäuscht.
(Jens Kerstan GAL übergibt Dr. Willfried Maier GAL Tabellen) - Hier sind die Zahlen. Schauen Sie mal her. Sehen Sie hier die blaue Kurve? Das ist die Steigerung von 2001 bis 2002. Dann geht es herunter, während Deutschland nach oben geht. Und im Jahre 2005 liegen sowohl Westdeutschland als auch Deutschland in den Steigerungszahlen für studentische Absolventen über Hamburg. (Wolfgang Beuß CDU: Das stimmt doch sowieso alles nicht!) - Ich habe Ihnen doch zugestanden, dass es in den absoluten Zahlen stimmt. Aber was die Steigerungsraten angeht, liegt Hamburg leider darunter. Das ist ein fortbestehendes Problem. Ich wehre mich nur dagegen, dass Sie bei einem fortbestehenden Problem so tun, als seien Sie die Lösung dafür.
Erstens: Sie haben das UKE gelobt, was man nicht von der Hand weisen kann. Allerdings waren auch Sie im UKE eingeladen und dort wurde sehr stark kritisiert, dass Hamburg das Netzwerk in der Biotechnologie verschlafen hat. Hiervon ist keine Rede in Ihrer Drucksache. Ich denke, das muss man auch erwähnen.
Zweitens: Sie haben ausgeführt, dass die Hochschulen sich verstärkt nachfrageorientiert verhalten müssen und dass das Konsens wäre. Ich finde aber, dass auch die Grundlagenforschung die Aufgabe von Universitäten und Hochschulen ist. Man kann nicht jede Wissenschaft am Nutzensmaßstab messen.