Darf ich den Abgeordneten Dr. Stehr bitten, es zu unterlassen, von dort oben mit Blitzlicht zu fotografieren. Fahren sie bitte fort.
Auf Antrag des damaligen Umweltsenators Porschke hat der Senat eine Linie festgelegt, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Häfen in Dänemark, in den Niederlanden und in Belgien sichergestellt werden muss. Bei dieser Linie bleibt der Senat. Es ist gegenüber Dänemark, Niederlande oder Belgien nicht gelungen, unsere Häfen zu sichern. Rotterdam - das haben die Niederländer sehr klug gemacht - ist außerhalb des Schutzgebietes Wattenmeer. Die Dänen haben sich nicht angeschlossen. Esbjerg ist damit weiterhin bevorteilt gegenüber Hamburg und Antwerpen ist von vornherein ausgeklammert. Diese Linie, die damals von Rotgrün festgelegt worden ist, wird von uns weiter verfolgt werden.
Herr Egloff, ich habe mich über die klare Rede von Ihnen gefreut, aber es kann nicht angehen, dass man in den geschlossenen Räumen eines feinen Clubs in Hamburg etwas anderes sagt als in der Öffentlichkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag eingebildete Kranke geben und es mag auch eingebildete Umweltgefahren oder Gefährdungen des Hafens geben. Von dem zweiten Fall haben wir gerade ein beredtes Zeugnis in der Rede von Herrn Uldall erlebt.
Ich möchte nur darauf hinweisen, warum diese kämpferische Pose, die hier an den Tag gelegt wird, keinesfalls notwendig ist, um den Hafen zu verteidigen, sondern das ist eine Pose mitten im Wahlkampf, wo der CDU Themen fehlen, wo sie von dem Justizsenator ablenken will und wenn es dann keine Gefahren für den Hamburger Hafen gibt und man sich doch so gerne als Verteidiger der Wirtschaft darstellen will, dann muss man diese Gefahren selber erfinden. Das wird ganz deutlich, Herr Uldall, wenn man einmal auf diese ein, zwei, drei Argumente eingeht, die Sie eben im Gegensatz zu Herrn Kruse genannt haben, der überhaupt nichts über die Gefahren gesagt hat, die angeblich dem Hafen durch ein Weltnaturerbe Wattenmeer drohen.
Erstens: Der Unterschied zur Waldschlösschenbrücke in Dresden - das ist im Moment das Thema, das auch durch die Medien gegangen ist - ist, dass damals, als das Elbtal bei Dresden als Weltnaturerbe angemeldet wurde, diese Brücke in den Antragsunterlagen nicht erwähnt wurde. Wenn der Bau dieser Brücke damals bei
der Anmeldung erwähnt worden wäre und die UNESCO der Meinung gewesen wäre, dass diese Brücke den Status Weltnaturerbe oder Weltkulturerbe so stark beschädigen würde, wissen Sie, was dann passiert wäre? Dann wäre das Elbtal gar nicht als Weltnaturerbe ausgewiesen worden.
Genauso ist es doch jetzt bei der Elbvertiefung. Im Gegensatz zu den Dresdnern haben der Hamburger Senat und auch die anderen Landesregierungen jedes einzelne Detail, das in der Elbe geplant ist, so auch den Planfeststellungsbeschluss in den Antrag auf Aufnahme als Weltnaturerbe hineingeschrieben.
Sie haben immer bestritten, dass die Elbvertiefung schädlich ist. In Ihren Planfeststellungsunterlagen steht sogar, dass die Elbvertiefung gar kein Eingriff ist. Insofern ist es ein Eingeständnis, dass Sie anscheinend auch bei Ihrem Planfeststellungsverfahren nicht ganz die Wahrheit sagen, wenn Sie jetzt so große Sorgen haben. Selbst wenn man das beiseite lässt und einmal unterstellt, das wäre so, dann würde die UNESCO jetzt sagen, mit einer Elbvertiefung, die ja Bestandteil der Anmeldung als Weltnaturerbe ist, wird das Wattenmeer kein Weltnaturerbe mehr. Wo ist denn jetzt eigentlich das Problem?
Egal, wie die UNESCO entscheiden würde, hätte das auf das laufende Planfeststellungsverfahren, Herr Uldall, überhaupt keine Auswirkungen. Da würde nichts passieren. Wenn Sie sagen, wir müssen in Zukunft überlegen, was passiert, dann könnte doch jede weitere Baumaßnahme im Hafen stattfinden, weil die hat mit dem Wattenmeer … Ich weiß nicht, ob ich Ihnen Geografieunterricht geben muss. Es gibt ja ein paar Leute in Bayern, die glauben, dass Hamburg an der Nordsee liegt. Ich glaube, wir Hamburger wissen es besser.
Darum, meine Damen und Herrn, würde dieses Argument, das Sie angeführt haben, doch nur für eine weitere Elbvertiefung in Zukunft zutreffen können. Wir alle wissen, ob wir sie wollen oder nicht - wir halten es für ein Risiko und auch für falsch -, dass es eine weitere Elbvertiefung über die jetzt hinaus geplante gar nicht geben kann. Jetzt wollen Sie auf 14,50 Meter vertiefen und die nächste Elbvertiefung dann vielleicht auf 16 Meter. Das kann gar nicht stattfinden, weil in 16 Meter Tiefe der Elbtunnel mit vier Röhren liegt. Dann müssten Sie erst einmal den Elbtunnel tiefer legen, um die Elbe noch weiter vertiefen zu können. Dass das ein unrealistisches Projekt ist, dürfte jedem einleuchtend sein. Wo ist das Problem und woher nehmen Sie diesen Impetus als Verteidiger des Hamburger Hafens bei diesem Thema? Das ist plumper Wahlkampf, den Sie zulasten der Umwelt betreiben, indem Sie sich als Beschützer der Wirtschaft hinstellen. Das ist nun allerdings bezeichnend für die CDU: Wenn es darauf ankommt, machen Sie immer Politik gegen die
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Senatsbeschluss von 2001 zurückkommen. Der ist so gewesen, dass es zwei Prämissen gab. Die erste Voraussetzung ist, dass keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzung im Bereich des Wattenmeeres damit verbunden seien. Die zweite Voraussetzung ist, dass auch langfristig die Interessen der deutschen Seehäfen gewahrt werden und keine Wettbewerbsnachteile, insbesondere gegenüber den Häfen Dänemark, Belgien und den Niederlanden entstehen. Ich finde beide Prämissen richtig. Deshalb möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass die SPD-Fraktion auch sicher sein möchte, dass das von uns unterstützte Projekt der Fahrrinnenanpassung durch die Unterschutzstellung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Da reichen mir nicht die Erklärungen nach dem Motto: Na ja, eigentlich ist es schon unter Schutz gestellt und wird noch einmal dadurch geadelt, dass dann das UNESCO-Welterbe erklärt wird. Das reicht mir als Erklärung nicht aus nach dem Motto: Das hat keine Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren. Wir alle wissen, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verschiedenste Abwägungen getroffen werden müssen. Senator Uldall hat die Dinge beim Namen genannt. Wer sagt denn, dass nicht auch die Frage Unterschutzstellung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe in diesen Abwägungsprozess von einem Verwaltungsgericht mit einbezogen wird? Ich bin mir da nicht sicher, dass das nicht passiert. Vor dem Hintergrund möchte ich, dass das Planfeststellungsverfahren - und das ist die Position der Hamburger SPD - gesichert ist. Dann kann man über die Frage sprechen, in welchem Rahmen man solch einem Antrag zustimmt, ob die Prämissen, die 2001 aufgestellt worden sind, erfüllt worden sind.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Christian Maaß GAL: Das sehen die Genossen in Niedersachsen aber anders!)
- Unsere Genossen in Niedersachsen sind auch gegen die Fahrrinnenanpassung. Da haben wir hier auch eine andere Position, genauso wie Ihr Herr Wulff, der auch gegen die Fahrrinnenanpassung ist. Aber wir machen Politik für Hamburg, für den Hamburger Hafen und für 160.000 Arbeitsplätze in dieser Stadt und dazu steht die Hamburger SPD.
Auch das Argument, die Fahrrinne sei nun ausgenommen und alle Antragsunterlagen seien eingereicht worden, der Punkt ist doch, dass wir jedes Jahr Unterhaltungsbaggerei haben. Wir lagern doch im Moment bei der berühmten Tonne E3 mit Genehmigung Schleswig-Holsteins Sedimente ab, die wir in der Elbe ausbaggern. Das ist im Bereich des Wattenmeeres. Was ist denn in Zukunft damit? Werden wir in Zukunft das Zeug nicht mehr los aus der Unterhaltungsbaggerei? Das ist doch auch eine Frage, die geklärt werden muss.
Wenn ich dann sehe, dass im Rahmen eines Workshops zum Thema UNESCO-Welterbe auf die Frage, wie es denn mit der Erkundung und Förderung von Bodenschätzen sei, gesagt worden ist, dass das nicht möglich sei, dann ist doch die Frage, was denn mit der Sedimentablagerung bei Tonne E3 oder sonstwo ist. Oder was ist mit dem Tideelbemanagement, wenn wir versuchen wollen, den Fluss in irgendeiner Weise zu regulieren? Das sind Fragen, die geklärt werden müssen, weil diese Fragen existenziell für die Zufahrt zum Hamburger Hafen sind. Deswegen sind wir dafür, dass die Fragen geklärt werden, bevor der Antrag gestellt wird.
Im Übrigen ist es so - Sie haben selber darauf hingewiesen -, dass das Wattenmeer als Naturschutzgebiet geschützt ist. Es gilt die FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Das ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit zu berücksichtigen. Da stelle ich mir die Frage, warum wir diesen Antrag jetzt stellen müssen? Es ist ja nicht so, dass wir den im nächsten oder übernächsten Jahr nicht noch einmal stellen könnten. Dann ist Dänemark vielleicht auch soweit, dass sie ihr Naturschutzgebiet im Wattenmeer ausgewiesen haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, man sollte das auf die sachliche Ebene herunterbringen und mit Augenmaß betrachten. Deswegen sind wir dafür, im Sinne des Senatsbeschlusses von 2001 die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg in den Vordergrund zu stellen und diesen Antrag im Moment nicht zu stellen.
Was die Frage von Herrn Naumann angeht, Herr Senator Uldall, da kann ich Sie beruhigen. Das, was ich hier sage, ist mit ihm abgestimmt. Das ist auch seine Position. Eine zukünftige SPD-geführte Regierung - jedenfalls wenn wir in dieser Frage etwas zu sagen haben - wird genau diese Position einnehmen. - Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf, Drs. 18/7616, Senatsmitteilung: Weiterentwicklung des Leitbilds "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt".
[Senatsmitteilung: Weiterentwicklung des Leitbilds "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" - Drs. 18/7616 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" haben wir eine umfassende und langfristig angelegte strategische Vision für Hamburg vorgelegt und durch die Initiative "Lebenswerte Stadt" ergänzt. Hamburg soll - das ist das Ziel dieser Vision - qualitativ und quantitativ wachsen.
Ich glaube, dass wir gerade auch mit der heute vorliegenden Drucksache den Punkt erreicht haben, indem wir
Während die Bevölkerung Deutschlands schrumpft, wächst Hamburg, allein von 2001 bis 2007 um 40.000 Menschen, denn Hamburg ist ein guter Platz zum Leben und auch zum Arbeiten.
Unser Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt und Hamburg hat eine Spitzenposition beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit bauen wir Hamburgs Metropolfunktion regional, national und international aus, steigern die Attraktivität unserer Stadt und sichern damit ihre Lebensfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und auch die Lebensqualität. Gerade zu diesen letztgenannten Punkten gehören zweifellos die Betreuung in den Kindertagesstätten, die Personalausstattung der Schulen und die Anzahl der Hochschulabsolventen. Darüber reden wir nicht nur, sondern wir haben gehandelt. Wir geben für die Kindertagesbetreuung 100 Millionen Euro mehr aus als Rotgrün vor sieben Jahren. Das ist ein Erfolg.