Ein letzter Punkt und der betrifft das Thema Arbeitslosigkeit. Wenn man sich diese wunderbaren Statistiken anguckt, fällt etwas auf, was überhaupt nicht wunderbar ist, und zwar geht es um die Frage der Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir haben die Situation, dass wir ungefähr eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen in Arbeitslosigkeit haben. Das sind nach dieser Statistik 9.700 Männer und 9.800 Frauen. Es geht hier nur um die ALG-IBezieher.
Von den Frauen ist jede zehnte Frau mehr als zwei Jahre und länger arbeitslos. Von den Männern ist es ungefähr nur jeder sechzehnte oder siebzehnte, manchmal, wenn man sich die Jahre ansieht, auch nur jeder zwanzigste. Die Gefahr für Frauen, die einmal in Arbeitslosigkeit gekommen sind, sehr lange arbeitslos zu bleiben, ist groß. Sie ist sehr viel größer als bei Männern. Ich glaube, das ist etwas, was man bei den Betrachtungen über Arbeitslosigkeit und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit doch wieder mehr in Betracht ziehen sollte als das bisher der Fall gewesen ist. Ich glaube, das würde helfen.
Ich habe zwar gesagt, das war der letzte Satz, aber einen möchte ich noch sagen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir heute Morgen unseren Unterausschuss Personal hatten. Vorhin hat Frau Dr. Lappe von der Teilzeitquote gesprochen. Die ist immer noch zu gering. 10.000 Männer - das können Sie der Statistik entnehmen - in Teilzeit. 10.000 Väter stehen 80.000 Müttern gegenüber. Eine kaum zu überbietende Peinlichkeit für die Stadt ist - Frau Husen lacht schon, weil wir das vor der letzten Sitzung intensiv diskutiert haben -, dass diese Rate im öffentlichen Dienst noch einmal um einige Prozentpunkte niedriger ausfällt. Das heißt, wir schaffen es da, wo wir selber Vorbild sein könnten und müssten, nicht, die Väter zu motivieren, die doch eigentlich im öffentlichen Dienst viel bessere Möglichkeit zur Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Das ist schade, daran müssen wir arbeiten. Aber für Sie, Frau Meyer-Kainer, ist ja alles in Ordnung. Für uns nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema heißt "Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit von Frauen in Hamburg". Es sind in der Großen Anfrage Hunderte von Zahlen genannt worden. Eine Vielzahl von Zahlen ist eben in der Debatte noch einmal genannt worden. Deswegen möchte ich die beiden Zahlen herausarbeiten, auf die es ankommt.
Erstens: Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist in den letzten beiden Jahren von 43.000 auf 33 000 zurückgegangen. Das sind 30 Prozent.
Zweitens: Die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Hamburg ist in den letzten zwei Jahren von 336.000 auf 348.000 gestiegen, ein Plus von 12.000 Frauen, die Beschäftigung gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Worauf kommt es nach einer langen Debatte an? Dass man den Kern der Entwicklung behält. Der Kern heißt: 10.000 arbeitslose Frauen weniger, 12.000 Frauen mehr in Arbeit. Das ist eine gute Bilanz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich gedacht, es käme jetzt etwas mit dem Hafen. Gerade dort könnten ein paar mehr Frauen arbeiten. Das wäre auch nicht verkehrt, bei der HHLA oder ähnlichen.
Gleichzeitig ist aber die Zahl der Arbeitslosengeld-IIEmpfängerinnen gestiegen und dieses Mehr an Beschäftigung ist ausschließlich ein Mehr an Teilzeitbeschäftigung und das bringt Frauen nicht wirklich voran.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sie harren aus, das ist bewundernswert und ich danke Ihnen auch dafür.
Aber was ich jetzt zum Schluss so erschreckend finde und was mich bewogen hat, noch einmal etwas zu sagen,
ist, dass ein Wirtschaftssenator in dieser Stadt nicht mitbekommen hat, wie man Arbeitsplätze von Frauen in den letzten Jahren hier vermehrt hat, nämlich indem man im Einzelhandel die ganztags beschäftigten Verkäuferinnen nach Hause geschickt hat und dafür zerstückelte Arbeitsverhältnisse in kleinsten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen hat. Dann spricht der Wirtschaftssenator die
ser Stadt davon, toll, 30 Prozent mehr Beschäftigung von Frauen. Herr Wirtschaftssenator, das ist peinlich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mandel, ich kann Sie beruhigen. Die Zahl, die ich eben genannt hatte, betraf nur sozialversicherungspflichtige Frauen, keine 400-Euro-Kräfte.
Ein Satz. Teilzeitbeschäftigte sind in der Regel auch sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das heißt nicht, dass sie von ihrem Job leben können und dass das in Qualität und Quantität wegfallende Vollzeitarbeitsplätze ersetzt. - Vielen Dank.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7260 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Drs. 18/7465, Bericht des Haushaltsausschusses: Vergabe der Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7234: Vergabe der Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund (Senatsantrag) - Drs. 18/7465 -]
[Interfraktioneller Antrag: Werbeanlagen in Unterführungen und Tunneln - Drs. 18/7562 (Neufassung) -]
Zunächst zum Interfraktionellen Antrag aus der Drs. 18/7562, Neufassung. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7465. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Dann kommen wir zu Punkt 67, Drs. 18/7416, Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Ärztliche Versorgung von Obdachlosen verbessern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ärztliche Versorgung von Obdachlosen verbessern - Drs. 18/7416 (Neufassung) -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute Abend über Obdachlosigkeit sprechen, dann meinen wir nicht die Menschen, die wohnungslos sind, sondern die Obdachlosen, die auf der Straße leben. Das ist ein wichtiger Unterschied, weil gelegentlich Verwirrung in die Fakten kommt.
Was unterscheidet uns von Obdachlosen in diesem Sinne? Wir haben eine Wohnung, wir haben eine feste Adresse, wir sind selbstverständlich beim Einwohnermeldeamt gemeldet, wir gehen einem Beruf nach, haben regelmäßige Einkommen, gerade hier haben etliche von uns mehr als ein Einkommen, wir besitzen eine Versicherungskarte, weil wir selbstverständlich bei der Krankenversicherung angemeldet sind, wir haben ein stabiles soziales Umfeld, wir haben eine Familie, wir haben Freunde, wir haben einen Hausarzt. Viele von uns haben nicht nur einen Hausarzt, sondern mehrere Fachärzte, die sie regelmäßig besuchen und dort auch gerne gesehen sind. Wir zahlen unsere 10 Euro Praxisgebühr, manchmal nicht gerne, aber wir tun und können es. Wenn einige von uns - was ich unterstelle - suchtkrank sind, sind sie nicht sehr auffällig.
Wir duschen regelmäßig, wir haben anständige Kleidung. Wenn wir sagen, der stinkt mir, dann meinen wir das in der Regel eher politisch.
Unsere durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 80 Lebensjahren. Wie sieht es nun im Gegensatz dazu bei auf der Straße lebenden Obdachlosen aus? Natürlich haben sie keine feste Adresse, sie haben keine Wohnung, sie sind nicht gemeldet, sie haben keinen Beruf, sie haben kein regelmäßiges Einkommen. 60 Prozent davon sind nicht bei der Krankenversicherung angemeldet und verfügen auch über keine Krankenversicherungskarte. Sie haben kein stabiles soziales Umfeld, keine Familie. Manchmal werden sie von ihrer Familie, von ihren Freunden oder von der Polizei verfolgt. Sie sind oft nicht in der Lage, die 10 Euro Praxisgebühr aufzubringen, wenn sie denn einen Arzt besuchen können und dort auch behandelt werden.