Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist ein exemplarisches Beispiel dafür, was passiert, wenn Demokraten sich mit politischen Hasardeuren und Undemokraten in ein gemachtes Bett legen. Ohne Schill ist die Feuerbergstraße nicht zu erklären, ohne Schill ist allerdings auch der Bürgermeister von Beust nicht zu erklären.
Er war als Zeuge im November im Ausschuss. Ihr damaliger Koalitionspartner und Zweiter Bürgermeister hat ohne Schnörkel gesagt, Pädagogik habe ihn nicht interessiert, ihm ging es nur um das Wegschließen, um das Isolieren dieser Jugendlichen. Von daher ein freundschaftlicher Rat an den Kollegen Hesse: Schauen Sie bitte noch einmal in das Protokoll einer der letzten Sitzungen dieser Bürgerschaft, da haben Sie ähnliche Sätze
gesagt. Sie haben wahrscheinlich noch Gelegenheit, diese etwas zu relativieren. Sie sprachen davon, es ginge Ihnen nur darum, wegzusperren und wenn es sein müsse, mit Psychopharmaka ruhigzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Senatorin Schnieber-Jastram wurde, so die Aussagen von Herrn Kusch, Herrn von Beust und Herrn Schill, immer und immer wieder vorgeführt, in Senatorenvorbesprechungen dazu gedrängt, endlich zu Potte zu kommen. Sie sagte selber, Sie habe unter erheblichem hochpolitischem Druck gestanden und letztendlich wurde dann am 18. Dezember 2002 die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eröffnet. Wir können uns noch an das Foto von Frau Schnieber-Jastram hinter einem Schlagzeug erinnern. Sie konnte allerdings auf die Frage im Ausschuss, warum ausgerechnet an diesem Tag die Einrichtung eröffnet werden musste, keine Antwort geben. So ist es, wenn man unter Druck gerät, Frau Schnieber-Jastram. Anstatt ein Rückgrat zu bilden, sind Sie einfach den Wünschen von Herrn Schill nachgekommen und waren sein Erfüllungsgehilfe. Auch das ist kein Ruhmesblatt für Sie.
Dieser politische Druck - damit konnte man sich zweieinhalb Jahre befassen - führte dann zu entsprechenden Konsequenzen. Es wurde eine Einrichtung eröffnet, deren bauliche Umstände eher Aggressionen erzeugten. Sowohl die Befürworter als auch die Heimaufsicht akzeptierten zunächst dieses Provisorium Feuerbergstraße, weil ihnen weisgemacht wurde, es würde sich um ein Provisorium handeln, es sei keine Dauereinrichtung. Aufgrund dieser Tatsache wurde unter Ihrer politischen Verantwortung, Frau Schnieber-Jastram, ein Heim entwickelt und aufgemacht, das keinen Bereich ausgelassen hat, in dem nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden ist, am Geringsten noch gegen das Arbeitszeitgesetz; gegen alle anderen Gesetze wurde verstoßen. So musste es sich zum Beispiel der Leiter der Einrichtung aufgrund seines Ignorierens von Widerspruchsfristen gefallen lassen, sich dem Vorwurf der Freiheitsberaubung im Amt auszusetzen. Auch das nennen Sie ein Erfolgsrezept, ich nenne es absurd, das ist ein Desaster.
Besonders absurd wurde es dann, als Sie sagten, wir machen eine Einrichtung, die Jugendlichen eine Perspektive bietet. Frau Schnieber-Jastram, Sie ließen eine Einrichtung eröffnen, in der es im ersten Jahr für schulpflichtige Kinder und Jugendliche gar keinen Lehrer gab. Fast ein Jahr lang sollte es dauern, bis es fest angestellte und fertig ausgebildete Lehrer in der Feuerbergstraße gab, die auch unterrichteten. Wir alle vom Ausschuss wissen noch, dass auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Jäger an den Leiter der Einrichtung, Herrn Weiland, wie man denn mit den Sprachproblemen während des Unterrichts umginge, dieser antwortete, man habe erst viel zu spät mitbekommen, dass der Lehrer Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hatte. Wir hatten die Jugendlichen gemeint,
Tatsache war allerdings, dass Sie dort Lehrer eingestellt hatten, die der deutschen Sprache nicht mächtig waren. Frau Senatorin Schnieber-Jastram, Sie haben die Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter der Feuerbergstraße zu Dilettantismus gezwungen; vielleicht ist das Ihr Markenzeichen.
Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass es nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, die in erster Linie versagt haben, sondern das System. Es war ein System der Verantwortungslosigkeit, das sich an dieser Stelle in Hamburg so manifestiert hatte, wie wir es bisher noch nicht kennengelernt haben.
Nach dem 18. Dezember wurde die Einrichtung eröffnet, aber der Druck Ihres Koalitionspartners hörte nicht auf. Nur zwei Wochen, nachdem der erste Junge in die GUF kam, war er auch schon wieder weggelaufen; eine Reihe von Fluchten schlossen sich an. Herr Schill schimpfte und die Senatorin duckte sich weg und schickte Staatsrat Meister vor. Der entließ in seiner Hilflosigkeit irgendwann den Leiter und den Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung. So sieht Ihre Bilanz aus und die ist nicht gut, Frau Schnieber-Jastram.
Wir wissen vom Bürgermeister, seinem Koalitionspartner Schill, aber auch seinem Justizsenator a.D. Kusch, dass der Senat von diesem Thema so umtrieben war, dass er sich in Senatorenvorbesprechungen in diesem Haus auch über Sicherheitstüren unterhalten hat. Man muss sich das einmal vorstellen, die Spitze einer Landesregierung unterhält sich über die Sicherheitsmaßnahmen in einer Einrichtung der Jugendhilfe - wunderbar. Obwohl die geballte Kompetenz über einer einfachen Frage brütete, gelang es nicht, das Naheliegende zu organisieren - der Senatorin ist das auch entgangen -, nämlich die Amtshilfe durch die Justizbehörde. Das Strafvollzugsamt - wir haben einen Kollegen, der uns das bestätigen kann - berät auch geschlossene Psychiatrien und andere Einrichtungen, wenn es darum geht, Gebäude so zu sichern, dass Menschen nicht entweichen können. Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße wurde allerdings durch die Justizbehörde nicht beraten und an der Senatorin ging dieses vorbei. Sie gab zwar in ihrer Behörde die Anweisung, dass nun Schluss sein solle mit den Ausbrüchen und hoffte auf das Beste, bekam aber nicht mit, dass bei einem so zentralen Thema der Regierung Schill, CDU und FDP ihr Amtskollege Roger Kusch beleidigt jede weitere Amtshilfe verweigert hatte, weil ihr damaliger Staatsrat Meister eine etwas verunglückte Presseerklärung herausgegeben hatte und die Justizbehörde daraufhin die Zusammenarbeit einstellte und nichts mehr tat. Auch alle Korrekturen und Entschuldigungen des damaligen Staatsrats konnten an der Haltung des damaligen Justizsenators Roger Kusch nichts ändern. Das nenne ich eine Art von Konfliktlösung, die ich für weitere Regierungen in dieser Stadt nicht mehr wünsche.
In dieser Runde im Senatsgehege wurden auch andere Themen besprochen. Wir konnten das feststellen beziehungsweise lernen aufgrund des Zeugengesprächs mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Burkhardt Müller-Sönksen.
Der berichtete davon, dass es in der damaligen Koalition eine sogenannte Koordinationsrunde gegeben habe, an der grundsätzlich der Bürgermeister, also Ole von Beust, Innensenator Ronald Schill, Bildungssenator Rudolf Lange sowie die drei Fraktionsvorsitzenden, also Norbert Frühauf, Michael Freytag und halt eben Müller-Sönksen, teilnahmen. Bei einem solchen Koordinationsgespräch wurde über den Einsatz von Psychopharmaka als Therapieansatz in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ronald Barnabas Schill sitzt zusammen mit Ole von Beust und Rudolf Lange und den drei schon genannten Fraktionsvorsitzenden und man beratschlagt darüber, wie man Psychopharmaka in einer Jugendhilfeeinrichtung einsetzen kann. Wo sind wir eigentlich in dieser Zeit gelandet?
Das war bereits im Frühsommer 2003. Wir können nur froh sein, dass nicht noch weitere Vorschläge von Herrn Schill ebenfalls in dieser Runde besprochen wurden.
Während all diese Sicherheits- und Therapieexperten auf höchster Ebene schwadronierten, liefen die Jugendlichen weiterhin weg
und es kam zu einem in Hamburg und vermutlich bundesweit einmaligem Ausmaß an Gewalt in der Einrichtung Feuerbergstraße.
Zu den Zahlen. Obwohl in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße nicht einmal 1 Prozent der stationiert betreuten Hamburger Minderjährigen wohnte, produzierte die Feuerbergstraße 45 Prozent der besonderen Vorkommnisse in der Hamburger Jugendhilfe. 1 Prozent produzierten 45 Prozent. Der überwiegende Teil dieser Vorkommnisse bezog sich auf Gewalt und Autoagression.
Die 25 Jugendlichen, die während des Untersuchungszeitraums in der Feuerbergstraße untergebracht waren, brachten es auf 68 Straftaten, die meisten davon wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung. Fast ausnahmslos waren alle Kinder und Jugendlichen während ihrer Zeit in der Feuerbergstraße, aber auch fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sicherheitsdienstler Opfer oder Täter von Gewalt und das nennen Sie ein Erfolgsrezept. Ich kann Sie nicht mehr verstehen, Frau Schnieber-Jastram.
Man könnte sagen, okay, dafür gibt es Sicherheitsmaßnahmen und auch Kontrollmechanismen. Wöchentlich trafen die Berichte über die gewaltsamen besonderen Vorkommnisse bei der Heimaufsicht ein. Die Gewalt in der Einrichtung machte den Betreuern und Betreuten das Leben schwer und trotzdem passierte nichts. Ein Jugendlicher wollte sich in der Einrichtung das Leben nehmen. Der gehörte normalerweise gar nicht in diese Einrichtung hinein. Das wissen wir aufgrund des psychiatrischen Gutachtens dieses Jungen. Genau dieser Junge wurde, obwohl er nach seinem ersten Suizidversuch schon einmal in letzter Minute abgeschnitten worden ist, noch einmal in die Feuerbergstraße geschickt. Er versuchte noch einmal, sich das Leben zu nehmen und es war nicht ein leichtes Ritzen, sondern es war ein ernst gemeinter Sui
zidfall. So, Frau Schnieber-Jastram, kann man mit dem Leben und dem Wohlsein von anvertrauten Kindern und Jugendlichen nicht umgehen.
Zwei von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerbergstraße kündigten, weil die meisten von ihnen die Gewalt und die mangelnde Unterstützung durch Leitung und Träger nicht länger ertragen wollten oder auch konnten.
Einer der Mitarbeiter berichtete, er fürchte, nicht mehr angemessen reagieren zu können. Ein weiterer erlitt posttraumatische Störungen, die ihn dauerhaft arbeitsunfähig machten. Aber nirgendwo klingelten Alarmanlagen und insbesondere nicht bei der Senatorin. Dabei wurde die Heimaufsicht regelhaft über fast jeden gewalttätigen Übergriff informiert. Dabei drang die Personalnot, Frau Schnieber-Jastram, bis zum Staatsrat und sogar zu Ihnen, weil die vielen Kündigungen Sie schließlich zwangen, beim Finanzsenator die Erlaubnis einzuholen, noch weitere Stellen einwerben zu können. Die Behördenleitung, die Heimleitung, die Heimaufsicht, alle haben sich in diesem Klima der Gewalt eingerichtet. Sie haben sie akzeptiert. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben die exorbitant hohen Krankenstände und die stetige Fluktuation von Personal akzeptiert. Sie überließen die Gewalt dem Sicherheitsdienst. Sie versuchten, mit Psychopharmaka gegenzusteuern oder einzudämmern. Darüber hinaus haben Sie bei der Frage der pädagogischen Qualifikation hinterher sämtliche notwendigen Grenzen fallen lassen. Wir wissen, dass pädagogische Arbeit auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes wahrgenommen wurde.
In Ihrem Hause - da können Sie lächeln - ist die Heimaufsicht angesiedelt. Diese Heimaufsicht wurde konfrontiert mit Beschwerden von Jugendlichen über Psychopharmakavergabe. Anstatt dass die Heimaufsicht an dieser Stelle einschritt und die Vergabe überdachte, berichtete uns während unserer Vernehmungen der Leiter der Heimaufsicht, man habe sich schmunzelnderweise mit der Heimleitung über die Vorwürfe der Betreuten unterhalten. Dass sie misshandelt und drangsaliert würden, solche Aussagen hätte man nicht glauben können. Ähnlich haben Sie sich auch geäußert. So stelle ich mir keine fachliche Kontrolle eines so sensiblen Bereiches vor.
Familiengerichte bemerkten nicht, dass Widerspruchsfristen ignoriert wurden. Die Verfahrenspfleger ließen es sich sehr lange gefallen, nur in Anwesenheit von Pädagogen mit ihren Klienten sprechen zu dürfen. Auch das ist ein Rechtsverstoß. Die psychiatrischen Gutachter wunderten sich schließlich nicht, dass sie regelhaft, nicht im Ausnahmefall, sondern regelhaft erst dann gefragt wurden, ob die geschlossene Unterbringung das Richtige für den Jungen sei, wenn die Jugendlichen schon längst in der Einrichtung waren. Sie, Frau Schnieber-Jastram, ließen es zu, dass Gesetze und Rechtsnormen der Bundesre
publik Deutschland nicht eingehalten wurden, denn die Tatsache, dass man vor der geschlossenen Unterbringung ein psychiatrisches Gutachten braucht, steht in jedem Gesetzbuch. Auch das hätten Sie lesen können, wenn Sie es hätten lesen wollen.
Die Professionellen haben all diese eklatanten Verstöße nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen. Insoweit ist es ein wenig verwunderlich, wenn die ehrenamtliche Aufsichtskommission, deren Bericht Sie vor zwei Tagen vorgestellt haben, so manches Ärgernis, aber keinen großen Skandal festgestellt hat. Von daher muss man an dieser Stelle auch dort einen Blick hineinwerfen. Eine Richterin, die diesem Gremium angehörte, kannten wir aus den Akten. Diese Richterin war nämlich Familienrichterin und hat in die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eingewiesen und sie hat damit gelebt, dass die eigens verfassten Widerspruchsfristen überhaupt nicht eingehalten wurden. Diese Richterin hatte sich um diese Frage auch hinterher als Mitglied der Aufsichtskommission nicht gekümmert. Ein Psychiater, ebenfalls Mitglied der Aufsichtskommission, die Sie erwähnt haben, konnte vor dem PUA letztendlich die Zweifel daran nicht ausräumen, dass er in manchen Fällen Psychopharmaka ohne rechtzeitige Einwilligungserklärung der Sorgeberechtigten verschrieben hat. Da hat man dann ein gewisses Geschmäckle.
Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, ob ein Beschwerdegremium Sinn macht, in dem sich Jugendliche bei den einweisenden Richtern oder bei Psychiatern, die diesen Jugendlichen selber Psychopharmaka verabreichen, möglicherweise ohne entsprechende Einwilligung, beschweren können und auch beschweren dürfen. Die mühevollen Besuche von Kommissionsmitgliedern, die außerhalb der Einweisungsverfahren standen, hatten es schwer, das entsprechende Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen. Im Übrigen nehme ich es sehr ernst, dass der Leiter der Aufsichtskommission, Professor Lindenberg, in "Der Welt" die Interpretation seines Berichtes durch Sie, Frau Schnieber-Jastram, scharf kritisierte und darauf hinwies, dass sich aus dem Bericht keineswegs ableiten ließe, es sei in der GUF zu keinen gravierenden oder sich wiederholenden Verletzungen des Jugendrechts gekommen. Auch an dieser Stelle, Frau Schnieber-Jastram, haben Sie versucht, sich die Wirklichkeit schönzubiegen. Das geht so auf Dauer nicht.
Wir müssen uns klar sein, dass man viele Akten lesen muss, wenn man eine derartige Einrichtung untersucht und beleuchtet. Es braucht den tiefen Einblick in die Beschlüsse, Übergabebücher, Dienstanweisungen und die behördliche Korrespondenz, um die Rechtsverstöße bei Einweisungsverfahren und Dienstvorschriften aufzuarbeiten. Das hat sowohl der Untersuchungsausschuss geleistet, als aber auch das Rechtsgutachten von Professor Bernzen und seinem Team, das es wahrscheinlich nur aufgrund der Tatsache gegeben hat, dass es diesen PUA gab. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben in dieser Frage selbstständig nichts dazu beigetragen. Sie waren auch in dieser Frage von Anfang an eine Getriebene. Das ist für eine Jugend- und Sozialsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg einfach zu wenig.