Meine Damen und Herren, bisher keine gute Nachricht für diese fünf Anliegen der Menschen an der Bahn. Diese Begehren richten sich nach wie vor an die Lärmverursacher Bund und Bahn. Sie sind zum Teil überhaupt Voraussetzung für die sinnvolle Investition in Lärmschutzwände. Vor zwei Monaten, werte Kollegen der SPD, hatte ich Sie um Unterstützung des beim SPD-geführten Verkehrsministeriums in Berlin gebeten, denn die Lärmschutzinitiativen müssen jetzt entscheiden. Was haben denn Ihre SPD-Abgeordneten Annen, Carstensen und Kahrs in Berlin erreicht? Außer großem Spektakel scheint es zumindest bis heute nicht viel zu sein. Wir und die Menschen vor Ort können nicht monatelang auf Antwor
Haben Sie nachgefragt, welche Ergebnisse es gibt oder noch zu erwarten sind? Die Anträge für die Entdröhnung der Brücken sind unterwegs, sagen Sie. Hoffentlich haben Sie recht. Bis heute weiß ich nur von drei Brücken, die schon vor längerer Zeit als Projekte auserkoren wurden. Hoffentlich gibt es bald gute Nachrichten für die Menschen an der Bahn. Jetzt müsse Hamburg etwas machen, sagen Sie,
wie immer völlig losgelöst davon, dass Hamburg schon lange macht, Herr Buss. Unser Antrag heute - wir haben ihn sehr ausführlich in der Drucksache begründet, deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen - unterscheidet sich von Ihrem Papier von vor zwei Monaten.
Erstens: Sie wollen, dass Hamburg den lückenlosen aktiven Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn betreibt. Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie 25 Millionen Euro bei überhaupt nicht vorhersehbaren Kosten für zum Beispiel die Brückenentdröhnung bezahlen wollen. Kommt das Geld tatsächlich von Bund und Bahn? Sie haben auch nicht erklärt, was Sie unter schutzbedürftigen Flächen verstehen.
Das ist ein Begriff, den Sie immer gerne waberartig nutzen. Kommen Sie mir nicht wieder damit, dass ich Ihren Antrag richtig lesen soll, Herr Quast. Schreiben Sie auf, was Sie wirklich wollen, dann verstehe ich das schon.
Ich glaube, Herr Lühmann, Sie werden nicht verzweifeln. Es wird schon vorangehen, und zwar im Sinne der Menschen an der Bahn. Da habe ich volles Vertrauen.
Sie haben uns auch nicht gesagt, wie Sie sich bei so großem Engagement den Anliegern an anderen lärmgeplagten Stellen in Hamburg gegenüber verhalten wollen. Welche Wahlversprechen wollen Sie machen, Herr Quast? Zu lesen ist, dass die SPD ein Lärmschutzprogramm auflegen will. Berichten Sie doch einmal, was sich dahinter verbirgt.
Aber das wird wohl auch nichts mit Butter bei die Fische. - Das mit dem Mikrofon abschalten, wenn ich rede, finde ich eine gute Idee. Das würde dann umgekehrt für andere auch gelten. Man könnte sich hier so manches sparen.
Zweitens: Zur Verdoppelung der Mittel für den östlichen Teil der Güterumgehungsbahn hatten wir die Zusage bereits gegeben. Wir hätten uns das hier auch alles sparen können, wenn Sie nicht beim letzten Mal mit Ihrem albernen Antrag gekommen wären.
Die Voraussetzungen für aktiven Lärmschutz sind jetzt erst - vor wenigen Tagen - durch das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem EBA geschaffen worden. Wir setzen sofort um.
Drittens: Wir sagen: Die erste Priorität des Schutzes mit Unterstützung von Steuergeldern muss den Menschen gelten, die an der Strecke leben und wohnen. Wir wollen an zweiter Stelle den Schutz von sozialen Einrichtungen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen zum Schutz sensibler städtischer Flächen. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstellen - für die Kinder an der Bahn. Ein besonderer Umstand führt zu Mehrausgaben im Bereich Alsterdorf. Am Lückenschluss auf dem Hochbahngelände wird sich Hamburg ausnahmsweise mit 60 Prozent der Kosten beteiligen. Für das große Engagement der Initiativen im westlichen Teil brauchen wir weitere Haushaltsmittel, die wir heute beantragen.
Zu guter Letzt schreiben wir dem Bundesverkehrsministerium noch einmal die zur Lösung dringend anstehenden Probleme auf, wie es die Behörde regelmäßig tut und Sie es uns vor zwei Monaten empfohlen haben. Unserer Forderung "Erst die Wand, dann die Bahn" war man zu unser aller großen Enttäuschung damals nicht gefolgt. Hoffentlich hilft der politische Appell dieses Mal. Wir tun alles uns Mögliche für die Menschen an der Bahn - unsere Unterstützung hier aus dem Hause für die Menschen an der Bahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Wersich! Nach dem Beitrag des Kollegen Dr. Stehr in der aktuellen Stunde sind wir bei Ihrem Beitrag nur knapp am zweiten Höhepunkt der heutigen Debattenkultur vorbeigeschrammt.
Ich finde es langsam ermüdend, dass Sie, Herr Wersich, bei dem Thema Lärmschutz die Aktivitäten von Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundesverkehrsministerium, die erst dazu geführt haben, dass überhaupt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist, ständig damit meinen kritisieren zu können, dass Sie diesem Gespräch eine schlechte Vorbereitung vorhalten.
Unbestreitbar ist seit knapp drei Monaten wieder Bewegung in das Gespräch um die Güterumgehungsbahn und den Lärmschutz für 60.000 Hamburger Bürger gekommen. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Verdanken tun wir das vor allem dem Engagement der IG Schienenlärm und vieler anderer Anwohnerinitiativen in Hamburg. Ich finde, das sollten wir ganz deutlich herausstellen. Diese Initiativen haben uns, die Politik in Hamburg - und das gilt für alle Fraktionen -, erst auch zum Jagen tragen müssen und haben dafür gesorgt, dass wir tatsächlich beim Lärmschutz einen Schritt nach dem anderen weiter vorankommen. Dafür sollten Sie eigentlich einmal danken, Herr Wersich.
Und zwar nicht nur mit warmen Worten. Deswegen, weil wir es eben nicht nur bei warmen Worten belassen, haben wir vor zwei Monaten, als deutlich war, dass jetzt der Bund und Hamburg gemeinsam für die Interessen von 60.000 Hamburgern voranschreiten können, einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Ihr heutiger Antrag, Herr Wersich, ist qualitativ auch nicht viel besser. Er hat einige konkretere Zahlen, die Sie der BSU verdanken. Aber das Ziel, das wir vor zwei Monaten hier formuliert haben, hätten wir gemeinsam mit Ihnen - wir haben Ihnen das angeboten - vor zwei Monaten beschließen können. Vielleicht hätte es noch viel mehr Rückhalt für die Diskussion in Berlin gegeben.
Stattdessen haben Sie Ihre parteitaktischen Spielchen getrieben und auch heute hören Sie nicht damit auf, Wahlkampf gegen die Anwohner der Güterumgehungsbahn zu betreiben.
Sie haben zu verantworten, dass vor zwei Monaten die Anwohner insbesondere in Barmbek, Eilbek, Dulsberg, Horn und Hamm im Unklaren geblieben sind und sich weiter sorgen mussten, ob die Stadt Hamburg auch eintritt und sie unterstützt. Das haben Sie aus parteitaktischen Überlegungen einfach offen gelassen, Herr Wersich.
Das ist fahrlässig und zerstört Vertrauen in die Politik, aber bestimmt stärkt es nicht das Vertrauen in die Politik. Es wundert keinen, dass es gerade die Anwohner von Barmbek, Dulsberg und Eilbek getroffen hat. Das sind ohnehin Stadtteile, die nicht gerade das Augenmerk der CDU haben, sondern von Ihnen links liegen gelassen werden. Insofern können wir das bedauerlicherweise nur so zur Kenntnis nehmen. Umso wichtiger ist, dass jetzt in Berlin Erfolge erzielt worden sind durch das Engagement der Initiative und der Bundestagsabgeordneten Carstensen, Kahrs und Annen. Denn es steht fest - Sie haben es selbst berichtet -, dass für diese Stadtteile jetzt erreicht wurde, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen die passiven ersetzen werden.
Aber auch dort bleibt ein Wermutstropfen zurück, denn wie wollen das denn die Bürokraten abwickeln? Sie wol
len doch tatsächlich den Anwohnerinitiativen die Aufgabe übertragen, von denjenigen, die Fördermittel erhalten haben, sie wieder einzutreiben und sie zurückzuzahlen. Das kann doch nicht wahr sein. Da engagieren sich Leute ehrenamtlich dafür, dass Lärmschutz betrieben wird, und am Ende werden sie alleine im Regen stehen gelassen und sollen zusehen, dass sie auch die Gelder, die an Private ausgezahlt wurden, wieder einsammeln und zurückgeben. Herr Wersich, dazu haben Sie nichts gesagt. Das kann es doch nicht sein.
So wird Bürgerengagement belohnt. Ich finde, dass hier der Hamburger Senat ein Gutes tun würde, wenn die BSU oder eine andere Behörde sich in der Verantwortung sieht, diese Menschen unterstützt und dafür sorgt, dass die Rückabwicklung von einer Behörde - von einer Verwaltung, die es kann - durchgeführt wird. Ich finde, das hätten Sie in den Antrag schreiben können, Herr Wersich. Das wäre einmal etwas Wichtiges gewesen, was in Hamburg ganz konkret hilft.