Das zweite Beispiel sind die öffentlichen Toiletten. Das ist ein unangenehmes Thema, nicht wahr? Der Senat rühmt sich in Monatsabständen mit den steigenden Touristenzahlen und er will noch mehr Besucher nach Hamburg holen. Aber der Senat ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, den nötigsten Bedürfnissen unserer Gäste zu entsprechen.
In Hamburg gibt es 170 öffentliche Toiletten und nur 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Ich finde, das ist für eine Weltstadt beschämend.
Die Bürgerschaft hat vor fast genau einem Jahr, und zwar am 16. November 2006, vom Senat einstimmig eine Bedarfsanalyse für öffentliche Toiletten verlangt. Hierbei sollte auch die Frage der Barrierefreiheit beachtet werden. Nichts ist passiert. Da es zuviel Arbeit verursacht, will der Senat das erst in der nächsten Periode angehen. Kunststück, vor neuen Klos lässt sich weder ein Senator noch ein Bürgermeister gern fotografieren, im Innern sicher auch nicht. Aber unsere 7 Millionen Gäste benötigen diese Toiletten.
Und dann die Hundehaufen. Das ist auch ein beliebtes Thema. Mit großem Pomp haben wir gemeinsam ein Hundegesetz verabschiedet…
… und mit großem Pomp wurde ein Bußgeldkatalog präsentiert, um den Hundehaltern deutlich zu machen, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer besten Freunde aufnehmen sollen.
Dann kann der Senat noch nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele Ordnungswidrigkeiten in dieser Angelegenheit angefallen sind. Was nutzt es denn, wenn BUDNI oder die Stadtreinigung die Gassi-Beutel sponsern, wenn es keine Abfallbehälter gibt, um sie dort zu entsorgen, und die Beutel dann zum Teil in der Botanik landen. Es wäre angebracht, dass der Senator mit der Hundelobby ein Gespräch darüber führt, wo noch Bedarf an zusätzlichen Abfallbehältern besteht.
Auch was das Fütterungsverbot für Tauben betrifft, weiß der Senat nichts zu berichten. Eine Erfassung der Taubenpopulation findet auch nicht statt. Die letzte Bestandserhebung ist zehn Jahre alt.
Wozu erlässt der Senat eigentlich solche Verordnungen, wenn er sich überhaupt nicht darum kümmert, was sie bewirken?
Dann habe ich noch ein Beispiel, was auch in der Drucksache enthalten ist. Bei der Hotline der Stadtreinigung gehen immer mehr Beschwerden ein. Der Senat erklärt hierzu, dass das auf die gute Werbung zurückzuführen ist. Man kann aber auch sagen, dass der Senat offensichtlich nicht mehr das richtige Interesse an dem Thema Sauberkeit hat.
Wir müssen uns aber nicht streiten, sondern Sie können einen ordentlichen Bericht über die Umsetzung des
Handlungskonzepts "Sauberkeit der Stadt" der Bürgerschaft zur Erörterung vorlegen. Das möge der Herr Senator Nagel vielleicht einmal beim Senat bestellen, damit wir insgesamt sehen können, wo bei diesem Thema Licht und Schatten sind, denn so, wie Sie das Thema jetzt abfrühstücken, kommt der Eindruck auf, dass Sie überhaupt kein Interesse haben und auch keine öffentliche Diskussion an dem Thema aufkommen lassen wollen. Sie werden wohl Ihre Gründe haben. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schaal, das war total am Thema vorbei.
"Der Senat ersucht wird, die Konzepte und Aktionen zur Sauberkeit durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise Plakatkampagnen, zu unterstützen, die auch die Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestände thematisiert."
-, dann hat das weder etwas mit Hundehaufen noch etwas mit Toiletten zu tun. Sie haben total am Thema vorbeigesprochen, liebe Frau Dr. Schaal.
da der Antrag der CDU-Fraktion mit dieser Unterrichtung vollkommen ausreichend beantwortet ist. Wir sehen, dass die Sauberkeit in unserer Stadt beim Senat in guten Händen ist. Solche Wortmeldungen, wie Sie sie hier soeben abgeliefert haben, sind verzichtbar. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie waren diese Debatte und auch der Antrag ein richtiger "Hesse".
Es ist ganz kleines Anliegen, ein Nanoanliegen möchte ich fast sagen. Der Senat möge dafür sorgen, mit einer großen Kampagne die Aufmerksamkeit für die geltende Rechtslage noch stärker herauszuarbeiten, also wirklich ein ziemlich dolles Anliegen, ein ganz großer Antrag und eine noch größere Debatte. Aber herausgekommen ist ein ziemlich kleines Ergebnis, denn die Antwort des Senats war im Prinzip Folgende: "Liebe CDU, machen wir
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung, Drs. 18/7269, Unterrichtung durch den Präsidenten: Erweiterung des Angebotes zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Erweiterung des Angebotes zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen (Drs. 18/858) - Drs. 18/7269 -]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 14 der Tagesordnung, Drs. 18/7273, Unterrichtung durch den Präsidenten: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Drs. 18/5272) - Drs. 18/7273 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drs. 18/7267, Bericht des Sozialausschusses: Bestattungsvorsorge nicht für Pflegekosten auflösen!
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/6403: Bestattungsvorsorge nicht für Pflegekosten auflösen! (GAL-Antrag) - Drs. 18/7267 -]
Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.