- Frau Spethmann, wir unterhalten uns über diesen Antrag, weil von Ihrem Kollegen Hesse Lokalpolitik auf Ortsausschussebene in die Bürgerschaft hineingetragen wird. Und dann werden Sie es ertragen müssen, dass ich dazu rede.
Die Leute, die sich darüber aufregen, dass die Benennung des Kornwegs nichts mit der Nähe zum Kornweg zu tun hat, wenden mittlerweile auch gegen die Umbenennung in Struckholt die fehlende Nähe ein.
Unser Vorschlag ist, das alles im Stadtentwicklungsausschuss zu besprechen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die sowohl den Leuten vor Ort als auch Ortsfremden helfen. Deswegen ist es nicht die richtige Art und Weise, eine solche Abstimmung hier ohne Debatte und ohne Überweisung an den Ausschuss durchzuführen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte Ihnen gerne diese Fünf-Minuten-Debatte erspart, aber der Kollege Lühmann scheint Anträge nicht richtig zu lesen.
Im Antrag steht zu Punkt 1 hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme gar nichts. Es steht lediglich darin, dass der Senat ersucht wird, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen; genau das wollen wir. Was machen Sie, lieber Kollege Lühmann, in Ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD? Sie schreiben sogar schon hinein, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus dem Einzelplan 6 finanziert werden sollen. Das heißt, Sie nehmen im Endeffekt das Ergebnis einer Prüfung, das ich mit diesem Antrag erreichen möchte, nämlich ob und wenn ja, welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dort Sinn machen, schon vorweg und sagen, wir brauchen die und dieser Senat soll es bezahlen. Das ist die falsche Politik. Deswegen habe ich den Antrag so formuliert, dass das Ergebnis offen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen Sie zu Punkt 2 denn mehr als einen Beschluss des Ortsausschusses, der gemeinschaftlich sagt, wir wollen diese Umbenennung, des Heimatvereins vor Ort, der sagt, wir wollen diese Umbenennung, der Interessengemeinschaft der Einzelhändler vor Ort, die sagen, wir wollen diese Umbenennung, des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, die sagen, wir wollen diese Umbenennung? Was wollen Sie denn noch mehr an Zustimmung vor Ort? Warum wollen Sie diesen Antrag noch einmal vertagen, alle wollen es doch?
Alle wollen es und wenn Sie es wollen, besteht jetzt nach vielen Jahren - nämlich dann, Frau Brinkmann, wenn die Flughafen-S-Bahn fertiggestellt wird - auch die Möglichkeit, es kostengünstig in diesem Zusammenhang zu realisieren. Jetzt besteht die Möglichkeit, jetzt ist das Zeitfenster, so einen Antrag zu beschließen und eine kostengünstige Umbenennung vorzunehmen, die die Menschen vor Ort wollen.
Sie wenden sich heute mit Ihrem Antrag - deswegen verstehe ich Ihre Argumentation auch nicht, lieber Kollege Lühmann - gegen eine Umbenennung, obwohl im Antrag steht, dass Sie es begrüßen und unter Punkt 2 auch wollen. Eines ist mir bei dieser ganzen Debatte nicht klar geworden: Sie stehen hier und argumentieren, wir müssten noch mehr Leute befragen und andererseits schreiben Sie, dass Sie gemeinsam mit der SPD einer Umbenennung zustimmen. Das ist in sich nicht schlüssig, so ist das, wenn man mit heißer Nadel schnell noch einen Antrag zusammenschreibt, ihn hier vor einer Minute verteilt und meint, das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben. Wir werden Ihre Anträge ablehnen, wir machen Politik für die Menschen vor Ort. Das gehört nicht in den Stadtentwicklungsausschuss, sondern es wird hier beschlossen und das ist auch richtig so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war es ja wohl, Herr Hesse, jetzt ist das Zeitfenster offen. Das mag aber daran liegen, dass wir jetzt Wahlkampf haben. Sie wollen den Weihnachtsmann in Klein Borstel spielen, Herr Hesse.
Tatsächlich sind Sie der Märchenonkel, denn was Sie uns eben erzählt haben, steht nicht einmal in Ihrem Antrag. Sie behaupten, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen. In Ihrem Antrag steht, gemeinsam mit dem Bezirk sind Maßnahmen vorzunehmen, und das ist genau der Punkt, den wir kritisieren. Vor anderthalb Jahren war die CDU doch noch die Fraktion derer, die den Bezirken mehr Rechte zugestehen wollte und unter anderem die Bezirksstraßen eingeführt hat und jetzt haben die Bezirke für bestimmte Straßen die Zuständigkeit. Dann war die CDU so freiherzig, den Bezirken auch ein paar Mittel für ihre neuen Umbaumaßnahmen an diesen Stra
ßen zu geben; der Bezirk Nord hat 100.000 Euro. Und was machen Sie? Kaum haben die Bezirke diese Zuständigkeit bekommen, beschließen Sie in der Bürgerschaft Anträge, die in die Bezirksversammlung oder den Ortsausschuss gehören, und legen damit die Mittel, die der Bezirk Nord für den ganzen Bezirk hat, auf Jahre für eine Umbaumaßnahme fest. Herr Hesse, das ist Verdummung der Bevölkerung vor Ort.
Insofern erlauben Sie uns, ehrlich zu sein und zu sagen, wer bestellt, muss auch bezahlen; Einzelplan 6 ist der richtige Titel.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache, zunächst zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drs. 18/7298 (Neu- fassung). Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drs. 18/7237. Die SPDFraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen. Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen bei einer großen Zahl von Enthaltungen.
Wer möchte Ziffer 2 des CDU-Antrags annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Ziffer ist mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 45, Drs. 18/7238, Antrag der CDU-Fraktion: Vertiefung der Beziehungen zu Dar es Salaam.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auf jeden Fall ist der Antrag angenommen. Ich konnte nicht so genau erkennen, wie das mit den Enthaltungen war, aber es war auf jeden Fall einstimmig.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Michael Fuchs und Lutz Kretschmann-Johannsen.
19 7099 Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16.11.2006 – Drs. 18/5072 – „Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren“