"Ein Spielhaus ist eine auf einem Spielplatz gelegene pädagogisch geleitete Freizeitbegegnungsstätte für Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 14 Jahren. Es ist ein idealer Treffpunkt zum kommunikativen Austausch. Die Freizeit der Kinder wird pädagogisch begleitet. Spielhäuser sind Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Besuch dieser Einrichtung ist freiwillig und kostenlos."
Nicht mehr, aber keinesfalls auch nicht weniger ist ein solches Spielhaus. Hiermit wird eigentlich die Funktion der Spielhäuser bereits klar definiert und vor allen Dingen werden ihre Grenzen deutlich. Spielhäuser - und das betone ich ganz deutlich - sind ein wichtiger Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit und verdienen als solche bereits eine optimale Förderung. Aber, Frau Meyer-Kainer, die Spielhäuser können einfach kein Ersatz für den Besuch einer Kita sein.
Genau hier liegt der Kritikpunkt an dem Senat. Der Senat hat nämlich den Spielhäusern eine Aufgabe aufgedrückt, die diese mit ihrer eigentlichen Bestimmung gar nicht erfüllen können und auch nicht erfüllen sollen. Eine pädagogisch geleitete Freizeitstätte kann nicht zum Ersatz einer Kita werden.
Die 39 in Hamburg vorhandenen Spielhäuser sollen jetzt ganzjährig in der Zeit von 9.00 bis 12.30 Uhr Vormittagsöffnungszeiten sicherstellen. Unser Wunsch ist aber, dass die Kinder genau in der Zeit in eine Kita oder in eine andere vorschulische Bildungseinrichtung gehen. Unser politisches Anliegen muss doch sein, möglichst viele Kinder und vor allem auch Kinder von bildungsfernen
Vielleicht für alle noch einmal zur Erinnerung: Um diesen hohen Anforderungen einer Kita gerecht zu werden, haben wir im Parlament die verbindlichen Bildungspläne für die Kitas mühsam verabschiedet und zunächst auch viel daran kritisiert. Wir streiten zwar, sind uns aber eigentlich über eine Ausbildungsoffensive, die für Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau aufgehoben werden soll, einig.
Kitas haben eine verbindliche Sprachförderung zu leisten und wir arbeiten gemeinsam an dem Übergang KitaSchule. Für Spielhäuser gelten alle diese Anforderungen nicht. Das heißt keineswegs, dass sie schlechter arbeiten, aber ihr Arbeitsauftrag ist ein komplett anderer und nicht mit der Kita zu vergleichen.
Genau darum sollte es auch hier nicht zu einer Vermischung kommen. Frau Meyer-Kainer, anstatt parallel zur Betreuung der Kita und Familienzentren oder Eltern-KindZentren, wie Sie sie nennen, die wir auch noch haben, noch zusätzlich ein Betreuungsangebot für Drei- bis Sechsjährige zu schaffen, sollte sich der Senat lieber darauf konzentrieren, dass alle Kinder frühzeitig und unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern eine Kita besuchen können sowie vor allem auch Kinder unter drei Jahren ein Anrecht auf einen Kita-Platz haben.
Anstatt Eltern mit kostenlosen Betreuungsangeboten in Spielhäusern zu reizen - der Eintritt der Spielhäuser ist kostenfrei - muss es doch darum gehen, dass wir kostenfreie Bildungsangebote in dem Jahr vor der Schule schaffen, dass wir den Beitrag für die Mindestbeitragzahler streichen und dass wir für einkommensschwache Familien den Beitrag senken.
Meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass der Senat sich hier aus seiner Verantwortung stiehlt und versucht, möglichst kostengünstig die Löcher seiner verfehlten KitaPolitik zu stopfen.
Und hiermit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Schauen wir uns doch einmal die Zuwendungen an, die die Spielhäuser erhalten. Rund 730.000 Euro sollen im Konzept "Lebenswerte Stadt" für den Ausbau der Vormittagsbetreuung in der Kita zur Verfügung stehen. Bei 39 Spielhäusern sind das pro Spielhaus etwa 18.000 Euro. Wissen Sie, was hierbei täglich herauskommt? Es kommt die ironische - ich will sie mal nennen - große Summe von 51 Euro heraus. Was glauben Sie denn, Frau MeyerKainer - Frau Senatorin Schnieber-Jastram ist nicht mehr anwesend -, wie weit ein Spielhaus mit diesem Betrag kommen kann, um diesen Bildungsauftrag und den Betreuungsauftrag zu erfüllen, den Sie jetzt den Spielhäusern zuschustern?
- Herr Dietrich, wie wäre es, wenn Sie sich melden würden. Dann haben Sie hinterher noch die Möglichkeit, zu reden.
Aber es ist typisch für diesen Senat und auch für Herrn Dietrich, dass er sich hier nur echauffiert, anstatt hinter das Pult zu kommen und dann seinen Kommentar abgibt, damit wir in die Debatte treten können.
Es ist typisch für diesen Senat, dass er sich in der KitaPolitik nicht an einem roten Faden orientiert,
sondern lieber Klein-klein-Konzepte in Angriff nimmt, die natürlich in die Hose gehen müssen, weil er hierfür nur Spielgeld anstatt reelle Summen vergibt, die dringend benötigt werden.
Es fehlt der große Wurf, der rote Faden und das Ganzheitliche, was Frau Veit bereits ausgeführt hat. Aus der Sicht der GAL will ich Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Dietrich, was für uns dazu gehört.
Wir wollen den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, der Ausbau von Ganztagesplätzen für Drei- bis Sechsjährige, das kostenlose Bildungsjahr "Fünf Plus" im Jahr vor der Schule, keine Gebühren für Mindestbeitragszahler, die Rücknahme der Mittagessenpauschale, niedrige Gebühren für einkommensschwache Familien und der Ausbau von weiteren Eltern-Kind-Zentren als niedrig schwelliges Angebot. Das haben wir und haben Sie gerade angefangen. Jetzt kommen Sie wieder mit den Spielhäusern.
Aber ich möchte ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn Sie die Spielhäuser als Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit fördern wollen, dann bin ich die letzte, die sich gegen eine Finanzspritze von 18.000 Euro pro Spielhaus wehrt,
aber, Herr Dietrich, nicht geknüpft an die Bedingung, dass Sie plötzlich alle diejenigen Kinder vormittags in die Spielhäuser holen wollen, denen Sie den Zugang zur Kita verwehren.
Abschließend möchte ich noch eine kleine Anekdote erzählen. Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit Vertretern der Spielhäuser. Das waren eine ganze Menge und dann musste ich erfahren, dass sie überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen waren. Wissen Sie, woher die Vertreter der Spielhäuser von diesem Konzept erfahren haben? Aus den Medien, aus den Zeitungen und aus dem Fernsehen. Zuerst dachten sie, dass es ein Witz wäre, weil sie nicht glauben konnten, dass sie einen solchen Auftrag erfüllen sollen, ohne dass weder der Senat noch die CDU-Fraktion mit ihnen darüber gesprochen haben. Aber es war kein Witz, denn das Konzept ist ihnen dann schriftlich zugegangen.
So ist Ihre Politik. Gemeinsame Gespräche gab es nicht, sondern vielmehr diktierte Maßnahmen von oben. Aber ich erzähle Ihnen auch wenig Neues. Wir brauchen nur
an die Schulpolitik zu denken - ich sehe, dass wenigstens Frau Dinges-Dierig noch anwesend ist -, in der auch ganz viel von oben diktiert wird und die letzten, die es erfahren, sind diejenigen in der Schule.
Genauso hat das Frau Schnieber-Jastram gemacht. Das Leiden teilt sie mit ihrer Schulsenatorin. Ich bin der Meinung, dass hier nicht nur vom Verfahren her etwas falsch gelaufen ist, sondern auch seitens der Verantwortung des Senats.
Ich merke an Ihrer Reaktion, Herr Dietrich, dass ich doch irgendwie den Nerv bei Ihnen getroffen habe, weil Sie nämlich die Schwachstelle in Ihrer Politik nicht wegreden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war etwas darüber erstaunt, dass der Kollege Frommann nicht auch noch ans Pult kommt, denn eigentlich wollte er auch noch das verteidigen, was uns der Senat als dünnen Bericht vorgelegt hat. Wir haben etwas mehr erwartet, wenn wir diesen großspurigen Titel "Bericht an die Bürgerschaft über das Konzept Lebenswerte Stadt" lesen. Aber, Herr Frommann, Sie haben wahrscheinlich recht, dass Sie über den uns vorgelegten Bericht lieber schweigen, anstatt noch weniger als die Vorrednerin aus Ihrer Fraktion zu sagen.
Sie haben vor einem Jahr mit großen Worten die Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet, nachdem Sie jahrelang nur zugesehen haben, wie in Hamburg die soziale Spaltung zugenommen hat und vor allen Dingen, wie Sie auch durch Ihre Politik immer stärker geworden ist.
Dann kamen Sie mit einer Initiative, die seinerzeit bereits zu kurz gesprungen war. 13 Stadtteile haben Sie ursprünglich in Hamburg erkannt, die Hilfe benötigen. Das sind die Stadtteile, in denen jeder fünfte Hamburger wohnt. Sie haben aber dann gerade mal für sechs Stadtteile, die noch nicht einmal deckungsgleich mit den 13 genannten sind, eine Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet. Das alles war seinerzeit schon zu wenig und was wir jetzt lesen, ist noch viel peinlicher.
Von Ihrem uns vorgelegten 100 Millionen Euro-Programm belegen Sie nur 725.000 Euro. Das ist nicht einmal 1 Prozent von 100 Millionen Euro, die Sie doch angeblich in die lebenswerte Stadt Hamburg investieren wollten.
Und noch viel schlimmer ist, dass Sie uns in Ihrer Drucksache nur belegen, dass die Mittel an die Bezirksämter ausgekehrt sind. Aber Sie belegen an keiner einzigen Stelle, was mit dem Geld konkret veranlasst wird. Das heißt, Sie haben Geld ausgezahlt, aber passiert ist nichts.
Insofern bekommt das in Ihrem Antrag vom letzten Jahr formulierte Wort von der langfristig angelegten Entwick
lungsstrategie eine vollkommen andere Wendung. Langfristig und langsam, das sind Sie, aber nicht zeitgerecht. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen in den Stadtteilen etwas unternehmen und dürfen die Mensche dort nicht länger warten lassen.