Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, es freut mich, dass wir uns einig sind, dass auf diesem Gebiet noch eine ganze Menge passieren muss. Sie haben gesagt, dass die letzten Initiativen, die eine Veränderung der Strukturen bedeuteten, die Gründung der PVA, noch aus rotgrünen Zeiten stammen. Man muss konstatieren, dass auf diesem Gebiet in den letzten sechs Jahren nicht viel passiert ist. Hamburg hat in einigen Bereichen leichte Steigerungen - das ist bundesweit so -, ist aber weit entfernt von den großen Patentbundesländern in diesem Land.
Wenn man sich das anschaut, dann haben wir in Ländern wie Baden-Württemberg eine doppelte Patentdichte pro Einwohner. Das ist ein ziemlicher Unterschied und auch bei der Patentverwertung sind die sehr gut und haben uns sehr viel voraus. Wenn man sich zum Beispiel die Informationssysteme der Baden-Württemberger im Internet anschaut, dann sieht man, dass bei uns noch eine Menge Luft nach oben ist. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Mich macht aber ein bisschen stutzig, dass Sie das hier zwar sagen, aber nicht darauf eingehen, warum sich in den letzten sechs Jahren an der Stelle so wenig bewegt hat. Die Patentanmeldungen stehen in einem späten Stadium des Forschungs- und Entwicklungsprozesses und ich glaube, dass die geringe Zahl der Patente und auch der verwerteten Patente, die wir in Hamburg haben, natürlich auch etwas damit zu tun hat, dass wir zwar viele hochinnovative Unternehmen haben, es aber nicht schaffen, das in dieser Stadt zu einem gezielten Innovationsmanagement zusammenzufassen, dass wir es nicht schaffen, Innovationsförderung auf eine Weise zu betreiben, die uns zu den sehr erfolgreichen Bundesländern aufschließen lässt.
Wir haben das vor einiger Zeit schon einmal anhand einer Studie eines Länderrankings der "WirtschaftsWoche" diskutiert und gesehen, dass wir in solchen Bereichen wie F- und E-Angestellte, also Angestellte in Forschung und Entwicklung, Ausgaben für Wissenschaft, aber auch in anderen Bereichen nicht mehr sind als Mittelmaß. Wenn wir bereits in Forschung und Entwicklung an vielen Stellen Mittelmaß sind, ist es natürlich kein Wunder, dass wir das auch am Ende der Entwicklungsprozesse bei den Patentanmeldungen und der Patentverwertung sind.
Ich erinnere daran, dass die CDU zu Regierungszeiten von Rotgrün eine Anfrage nicht nur zur Patentverwertung, sondern auch zum Technologietransfer gestellt hat mit einem ganz ähnlichen Ergebnis wie heute, nämlich dass wir damals noch keine einheitliche Struktur hatten, keine einheitliche Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und dass dies eines der Ziele war, das Sie sich vorgenommen hatten. Das ist ein offener Posten in der Bilanz, denn es hat sich daran nicht viel geändert.
Ich erinnere mich auch an eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss, als wir über das CAN gesprochen haben, und ich sehr gezielt danach gefragt habe, wie es denn mit Überschneidungen zwischen der Tätigkeit von CAN und TuTech sei. Da wurde ich erst einmal etwas erstaunt angeschaut und bekam zur Antwort, da gebe es keine Überschneidungen, die würden sich auf völlig unterschiedlichen Bereichen bewegen. Jetzt sehe ich
anhand Ihrer Anfrage, dass wir in der Tat auch da wieder, beschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, eine Doppelstruktur finanziert haben. Das ist ärgerlich und muss nicht sein und ich finde es gut, dass Sie das hier auch kritisieren; wir brauchen eine stärkere Vereinheitlichung.
Wir sehen an der Großen Anfrage auch, dass es in vielen Bereichen an tragfähigen Zahlen fehlt, weil wir insbesondere bei der Einrichtung der Handelskammer, die als nichtstaatliche Einrichtung uns gegenüber naturgemäß nicht so starke Informationspflichten hat und uns vielleicht auch nicht so viele Zahlen zur Verfügung stellen mag, gar nicht so genau wissen, was in dieser Stadt bei der Patentverwertung und der Beratung alles passiert. Das ist sehr ärgerlich und das ist etwas, was man im Rahmen eines Gesamtinnovationsmanagements machen müsste.
Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass sowohl im Mittelstandsbericht als auch im Masterplan Industrie sehr deutlich gesagt wird, dass man zum Beispiel die Strukturen bei der Clusterförderung et cetera auch einmal evaluieren müsse, ob die Managementstrukturen, die hier geschaffen worden sind, in dieser Stadt tragfähig sind. Die Förderung von Innovation hat offenbar nicht zu den Kernbereichen des Senats gezählt, jedenfalls die gezielte und strukturierte Förderung. Das zeigen auch die Antworten auf diese Große Anfrage. Da ist noch eine Menge zu tun, aber die Patente allein bringen es nicht, sondern es muss die Basis geschaffen werden.
Wir haben vor einiger Zeit über den missglückten Versuch der Talentstadt geredet und über die Fragen, wie man es denn schafft, Innovationspotenzial in Form von Köpfen auch in dieser Stadt großzuziehen - ich sage bewusst großzuziehen - und nicht nur heranzuholen. Da gibt es bisher nichts, das ist eine große Lücke. Der Kollege der GAL wird sicherlich dazu noch einiges sagen, aber wir sind in den letzten sechs Jahren in den Bereichen Bildung und Wissenschaft nicht auf einem besonders guten Weg gewesen. Da müssen wir noch eine Menge tun und der CDU-Senat muss sich fragen, auch anhand der Antworten auf diese Große Anfrage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine Dynamik in diese Stadt zu bringen. Das ist bedauerlich und - Sie haben es am Anfang gesagt - das ist ein wichtiger Standortfaktor für ein rohstoffarmes Land. Es ist nicht nur eine wichtige Standortfrage, es ist die Existenzfrage für die deutsche Wirtschaft und auch für die hamburgische Wirtschaft. Wir tun natürlich auch als Sozialdemokraten alles, um den Hafen, die großen Infrastrukturprojekte und die großen Unternehmen zu fördern. Aber uns ist bewusst, dass das nicht reicht. Wenn wir uns nur auf diesen Gebieten tummeln, werden wir als Stadt und als Wirtschaftskraft nicht bestehen können. Deswegen ist es nicht nur ein Standortfaktor und es ist bedauerlich, dass der Senat ausgesprochen wenig getan hat.
"Auf der Basis der von den Hamburger Hochschulen zzt. erarbeiteten Patentstrategien [Mehrzahl: Strategien] wird die PVA-HH ihr eigenes fachliches Profil schärfen […] und verstärkt durch die Kooperation […] betreuen."
Das bedeutet, in Hamburg entwickeln die unterschiedlichen Hochschulen nicht etwa eine gemeinsame Strategie - Baden-Württemberg dagegen entwickelt als Land eine gemeinsame Strategie, die sie sogar in eine Werbekampagne umsetzen, wo Regionen darauf verzichten, die
blühende Landschaft zu zeigen und lieber darauf hinweisen, wie innovativ und patent sie seien -, sondern sie entwickeln unterschiedliche Strategien und an diesen Strategien muss sich dann eine der mehreren - wir haben nicht eine, sondern mehrere - Patentverwertungsorganisationen schärfen. Ich finde diesen Satz wunderschön, aber es wäre schön, wenn der Senator gleich einmal erklären könnte, warum es denn keine gemeinsame Strategie für Hamburg gibt und warum an der Entwicklung dieser Strategien offenbar nur die Universitäten beteiligt sind und nicht die verschiedenen Einrichtungen eingebunden werden; das ist bedauerlich.
Ich stimme Ihnen zu, Frau Ahrons, dass wir eine Menge zu tun haben, aber ich würde mir von einer Regierungsfraktion schon wünschen, nicht nur eine Anfrage zu stellen, sondern einen Antrag und das, was man erkannt hat, auch in Handlung umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass ich gleich vom Senator hören werde, dass das gar nicht nötig sei, weil er schon alles tue. Aber die Anfrage zeigt, dass dem nicht so ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind Wissenschaft und Forschung ein wichtiges Thema. Gerade wenn man vom Aspekt Globalisierung spricht, also dem weltweiten Zusammenwachsen im Bereich der Kommunikation, der Finanzströme und auch des Wissens, kommt natürlich dem Wissen zunehmend eine entscheidende Funktion als Produktionsfaktor und damit auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik von ganzen Regionen, aber auch Städten, zu. Wir neigen in Hamburg häufig dazu, diese Tendenzen nicht so ernst zu nehmen, weil wir versuchen, uns auf alten Stärken auszuruhen, und dafür ist die Politik dieses Senats ein Beispiel. Im Grunde genommen sind alle Anstrengungen im wirtschaftspolitischen Bereich auf den Hafen konzentriert. Alle Finanzmittel - 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren - gehen in den Hafen. Was dann für Wissenschaft und Forschung übrigbleibt, ist in der Tat nicht viel, und das Ergebnis ist letztendlich in der Realität ablesbar, wenn man sich mit solchen Themen beschäftigt, wie Sie es mit der Patentverwertung getan haben.
Wenn man sich einmal mit den absoluten Zahlen aus dieser Großen Anfrage auseinandersetzt, dann ist das für eine so große Wirtschaftsmetropole wie Hamburg relativ kläglich. Sie berichten von einer Entwicklung der angemeldeten Patente dieser Patentverwertungsagentur vom Jahr 2000 in der sage und schreibe großen Anzahl von 14. Es hat einen prozentual enormen Zuwachs gegeben, nämlich von 14 auf 17 im Jahr 2006 und bei den Erfindungen von 44 auf 51. Und bei den verwerteten Patenten gab es eine begeisterungsfähige Entwicklung von null Patenten im Jahr 2000 auf acht im Jahr 2006 als Ergebnis dieser zweieinhalb Institutionen, mit denen sich Ihre Große Anfrage beschäftigt.
An diesen Zahlen wird deutlich, dass, wenn man am Punkt Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt etwas ändern will, das Ende der Kette bei den Patentverwertungen mit Sicherheit der falsche Punkt ist, wo man ansetzen muss. Man kann nur Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft stärken, wenn auch Forschung und Wissenschaft und Entwicklung im nennenswerten Maß
stab am Standort stattfindet. Man muss schlicht und ergreifend feststellen, dass das in Hamburg in den letzten Jahrzehnten, vielleicht sogar Jahrhunderten, nicht der Fall war.
Dies zeigt sich auch, wenn man sich einmal ein paar andere Kennzahlen anguckt, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg in Relation zu anderen Standorten in Deutschland zu bringen. Wenn man sich die Steigerungsrate im Bereich der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Hamburg von den Neunzigerjahren bis heute anschaut, dann stellt man fest, dass dies um 10 Prozent gestiegen ist, in Bayern aber um mehr als 50 Prozent. Wenn man sich den Drittmittelanteil, den die Universitäten einwerben, an den Gesamtausgaben der Universitäten anguckt, dann liegt der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, also überhaupt kein Vergleich mit den Eliteuniversitäten, die jetzt in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben. Das zeigt sich schlicht und ergreifend auch am Anteil der Erwerbstätigen mit Hochschulabschluss in Hamburg. In Hamburg sind es 11,5 Prozent, in München 20 Prozent und in Stuttgart 19,1 Prozent. Selbst in solchen Städten, mit denen Hamburg nicht meint, in einer Liga zu spielen wie Frankfurt und Köln, sind es 16,6 beziehungsweise 13,3 Prozent.
Wenn man diese Probleme wirklich ernst nimmt und nicht wie Ihr Senator eine Talentstadtinitiative ausruft, deren inhaltliche Reichweite so weit reicht, wie sie auf drei PowerPoint-Folien passt, dann braucht es einen Politikwechsel in dieser Stadt.
Man braucht neben dem erfolgreichen Hafen und der Logistikbranche, über die wir froh sein können, die aber unsere Probleme in Zukunft nicht nachhaltig alleine lösen können, eine weitere Säule und da sind wir dann bei dem Thema Ausweitung der kreativen Stadt. Dazu gehört natürlich eine Ausweitung von Forschung und Entwicklung. Wenn man im bundesweiten Wettbewerb mithalten will, dann reicht es einfach nicht, das eine oder andere kleine Forschungsinstitut mit vielleicht drei Professuren zu gründen. Es braucht mehr Mittel - die GAL-Fraktion hat eine Wissenschaftsstiftung für Hamburg in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgeschlagen - und weitere Anstrengungen im Bereich der Lehre, um überhaupt Forscher nach Hamburg zu bringen, was nicht leichter geworden ist, wenn man sich ansieht, dass Hamburg bei der Exzellenzinitiative praktisch keine Rolle gespielt hat. Ein Forschungsschwerpunkt, bei dem Hamburg gut ist - es gibt durchaus welche im Bereich der Klimaforschung, aber auch bei DESY -, ist die Grundlagenforschung. Grundlagenforschung ist wichtig, aber aus der Grundlagenforschung können Sie natürlich keine Patente generieren.
Sofern es in dieser Stadt nicht gelingt, öffentliche Investitionen, deren Löwenanteil im Moment ausschließlich in den Hafen geht, für die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, in nennenswertem Umfang freizumachen - da müssen wir über Milliarden reden -, dann sind solche Anfragen zur Patentverwertung zwar löblich und redlich, aber sie werden an der Situation nichts ändern. Darum freue ich mich, dass Sie nach sechs Jahren anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber ich hoffe, dass wir in dem Bereich in den nächsten Jahren ein bisschen mehr Ehrgeiz an den Tag legen und es insbesondere eine kon
zentrierte Anstrengung der gesamten Stadt, der Wissenschaft, der Wirtschaft, aber auch der Hochschulen gibt, um in dem Bereich wirklich Exzellenz zu erzeugen. Das wird eine große Aufgabe sein, die uns noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, beschäftigen wird.
Zum Bereich der Patentverwertung habe ich den Ausführungen von Frau Dräger nicht viel hinzuzufügen. Ich glaube allerdings, dass das ein Nebenkriegsschauplatz ist und wir uns als ersten Schritt um neue Schwerpunktsetzungen in der Hamburger Politik, der Wissenschafts- und auch der Wirtschaftspolitik, kümmern müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Transfer und die erfolgreiche Verwertung - da sind wir in dieser Debatte sehr dicht beieinander - des an Hochschulen und natürlich auch Forschungseinrichtungen entwickelten Know-hows sind zentrale Faktoren für Wachstum und Beschäftigung nicht nur für Hamburg. Hier hat sich in Hamburg, auch wenn die Opposition das eben freundlich verschwiegen hat, doch einiges entwickelt. Wir haben den Verwertungsverbund Hamburg, in dem die Hochschulen, das Innovations- und Patentzentrum IPC der Handelskammer und die TuTech miteinander kooperieren. Im Jahre 2001 entstand im Rahmen der Verwertungsinitiative der Bundesregierung die Patentverwertungsagentur Hamburg. Da wurden bestehende Strukturen genutzt, da wurde die erfolgreiche TuTech genutzt, um die PVA zu integrieren.
Die TuTech kann mit dieser integrierten PVA an die etablierte Kooperation mit den Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft anknüpfen. Jedes Jahr werden so 350 bis 400 Verträge im Bereich F & E und Beratung mit Wirtschaftsunternehmen abgeschlossen. Das sind seit 2001 2600 Aufträge von Unternehmen mit einem Auftragsvolumen, das sich natürlich gegenüber den Hafenumsätzen - da stimme ich Ihnen zu - von knapp 40 Millionen Euro etwas bescheiden ausnimmt. Auch die Kooperation mit der Universität funktioniert. Allein in den letzten vier Jahren gab es 265 Kooperationen, natürlich auch mit Hamburger Unternehmen.
All diese Zahlen - das sage ich noch einmal in die Richtung von Frau Dräger, weil Sie eben den Verweis auf Baden-Württemberg gemacht haben - muss man natürlich vor dem Hintergrund sehen, dass wir in Hamburg nur einen Bruchteil des privaten F-& E-Aufkommens wie in Baden-Württemberg haben. Gerade deswegen, Herr Kerstan, beschäftigen wir uns im Moment im Rahmen der Talentstadt mit der Frage, wie wir in Hamburg erstmals eine F- & E-Strategie übergreifend erarbeiten können. Das Drittmittelaufkommen steigt, es ist zwar noch nicht so hoch wie das der Elitehochschulen, aber immerhin steigt es. Sie haben eben kritisiert, dass wir geringe Zahlen von Akademikern in unserer Stadt hätten. Ich kann Sie auf den jüngsten OECD-Bildungsbericht hinweisen. Hamburg ist das Bundesland mit dem größten Akademikerwachstum aller 16 Bundesländer. Hier geschieht inzwischen etwas, auch wenn Sie es vielleicht nicht wahrnehmen wollen.
Die Auswertung der Daten - das hat die Große Anfrage geliefert - der Patentverwertungsagentur zeigt, dass dort die meisten Patente auf Hochschulerfindungen basieren; 22 Erfindungen wurden verwertet. Sie mögen das als bescheiden bewerten, aber es ist immerhin ein positiver Trend.
Das Volumen der direkten Industrieaufträge ist im Vergleich von 2002 zu heute um 30 Prozent gestiegen. Wir werden einen erheblichen weiteren positiven Impuls dank des Clusters "Biokatalyse 2021" bekommen, das die TU gewann. Ich bedauere, dass die Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen hat, dass unsere Technische Universität einen solchen Erfolg erzielt hat. In den nächsten Jahren werden in die sogenannte weiße Biotechnologie, eine wirkliche Zukunftsbranche, 50 Millionen Euro in die Kooperationen zwischen Industrie und Wissenschaft investiert, alleine 20 Millionen Euro davon vom Bund. Die Koordination und Federführung für dieses Projekt lag bei der TuTech, die weiß, wie man erfolgreiche Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen betreibt.
Herr Kerstan, die unabhängige Evaluation, vom BMBF beauftragt, die versucht hat - wir haben heute im Bereich Schule schon mehrfach darüber gesprochen -, ein Ranking der PVAs zu erstellen, zeigt den Hamburger Erfolg. Wir haben uns immerhin unter den 21 PVAs der Bundesrepublik um neun Plätze nach oben arbeiten können; das ist eine deutliche Steigerung. Während die Anzahl der Patente zwar einigermaßen konstant bleibt, hat sich die viel aussagekräftigere Anzahl der Verwertungen dieser Patente deutlich erhöht. Wir hatten zuletzt jährlich acht, in diesem Jahr sind wir schon bei zwölf angekommen. Das ist alles zwar noch absolut bescheiden, aber der Weg ist der richtige.
Eine Herausforderung wurde noch gar nicht besprochen: Die Patentverwertungsagentur trägt sich nicht selbst, sie ist auf Zuschüsse angewiesen; hier besteht Verbesserungsbedarf. Dass das nicht nur ein Hamburger Problem ist, sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Auch dort brauchen die Patentverwertungsagenturen überwiegend Zuschüsse, die als notwendige Voraussetzung für Wissenschafts-Wirtschafts-Kooperationen von der Industrie gefordert, aber leider nicht in nötigem Umfange gefördert werden.
Verbesserungspotenzial - da stimme ich mit Frau Ahrons überein - gibt es natürlich bei der Kooperation zwischen der Patentverwertungsagentur und den anderen in Hamburg und Norddeutschland tätigen Partnern. Da meine ich nicht so sehr die Hochspezialisierten, wie das CAN, das im Bereich der Nanotechnologie nach Ausgründungschancen aus der Grundlagenforschung sucht, da meine ich auch nicht MediGate, die es innerhalb des UKE geschafft haben, die Zahl der Verwertungen und Patente, spezialisiert auf eine Branche, beeindruckend zu steigern, sondern es geht natürlich auch darum, wie wir mit dem Innovations- und Patentzentrum der Handelskammer zu engeren Kooperationen kommen können. Das IPC agiert als eine wichtige Schnittstelle für die Hamburger Wirt
schaft zu Fragen des Patentmanagements, Annahmestelle für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und natürlich auch für das Deutsche Patent- und Markenamt.
Die Praxis zeigt aber - und hier steckt die wirkliche Herausforderung -, dass der primäre Ansprechpartner für die Wirtschaft das IPC ist, die Wissenschaft sich aber zuerst an die PVA wendet. Diese zielgruppengerichtete Ausrichtung, die einen eher wissenschafts-, die anderen eher wirtschaftsorientiert, scheint offenbar den verschiedenen Partnern sehr wichtig zu sein, sonst würden sie sich nicht jeweils an den ihren wenden. Wir sind uns alle einig darüber, dass wir die Kooperation zwischen den Produzenten des Know-hows, sprich den Hochschulen, und den Abnehmern in der Wirtschaft für einen gelungenen Transferprozess verbessern müssen und deswegen kommt es auch so sehr darauf an, dass die beiden IPC und PVA nicht nur ihre separaten Interessen jeweils für die eine Seite wahrnehmen, sondern die Gesamtheit und die Kooperationsmöglichkeiten besser erkennen. Ich verschweige nicht, dass in der Patentverwertung in der Vergangenheit das eine oder andere Mal die Welten von Wissenschaft und Wirtschaft ein Stückchen aufeinandergeprallt sind, eine Tatsache, die übrigens auch darauf zurückzuführen ist, dass es schlichtweg um die Frage eines angemessenen Preises für das Know-how ging - das ist dann Teil des Marktes -, aber ich bin davon überzeugt, dass sich letztlich beide Seiten darüber im Klaren sind, dass ein nachhaltiger Technologietransfer nur von gewachsenem Vertrauen, von Anbietern und Nachfragern profitieren kann. Ich freue mich aus diesem Grund, dass für das nächste und übernächste Jahr eine Kooperation bis hin zum Zusammenschluss der beiden Patentverwertungsagenturen Hamburg und SchleswigHolstein angestrebt wird und nicht zuletzt auf Wunsch der beiden Länder diese enge Kooperation mit den Transferstellen der Wirtschaft wie dem IPC vorgesehen ist. Ob dann weitere institutionelle Kooperationen oder gar Zusammenführungen und Fusionen folgen, bleibt abzuwarten.
Ich bin deswegen sicher, dass uns die Themen Technologietransfer und Patentverwertung auch in Zukunft noch öfter beschäftigen werden. Natürlich bauen sie auf einer Stärkung von Wissenschaft und Forschung auf.
Herr Kerstan, ich kann Sie nur daran erinnern, dass wir diesen Bereich ausgebaut haben, während Sie es geschafft haben, ihn deutlich zusammenzustreichen. Wenn es um Technologietransfer und Patentverwertung geht, dann wird es um die Kooperation der Akteure gehen und die wollen wir weiter befruchten. Ich darf zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Masterplan Industrie bringen, das genau an diese Stelle passt. Da heißt es: