Meine Damen und Herren! Ich möchte an der Stelle vor allem eines noch einmal sagen: Ich habe seit Jahren gebetsmühlenartig immer wieder betont, dass es mit mir kein Ranking geben wird. Ich habe immer wieder Anfragen von den Medien und der Wirtschaft zurückgewiesen, die mich bedrängt haben nach Ergebnissen.
Immer wieder habe ich davor gewarnt, dass es eine Stigmatisierung von Schulen gibt und diese Stigmatisierung hilft niemandem weiter und ist in hohem Maße demotivierend. Obwohl ich dieses immer wieder gesagt habe, kommen Sie von der SPD mit der Anfrage. Wer sich so verhält, handelt verantwortungslos und spaltet unsere Stadt.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Wer hat denn die 30 Kinder in den Grundschulklassen der sozialen Brennpunkte zu verantworten? Das sind doch wohl Sie!)
Wir von der Union und Senat werden dabei bleiben und mit sachgerechter Bildungspolitik Problembereiche angehen. Das bedeutet vorbildliche Konzepte wie im Bereich "Lebenswerte Stadt", aber auch Ehrung von BestPractice-Schulen, öffentlich machen zum Nachahmen. Wir werden neben der Stadtteilschule das Gymnasium erhalten und wirksame Handlungskonzepte gegen Schulschwänzen umsetzen. Das ist die Politik, mit der wir die Schulabbrecherquote stadtweit senken wollen und werden.
Auf diese Art und Weise - davon bin ich fest überzeugt - wird Hamburg unter der Führung der CDU auf diesem und auch vielen anderen Feldern gute deutsche Spitze werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, da haben wir gerade wieder ein Beispiel von Wunschdenken gehabt. Wir wissen alle, dass Sie es nicht sein werden, die das mitmachen werden. Zu dem Thema Ranking und Top- und Flop-Schulen sind es immer noch drei Schritte. Der erste Schritt ist, wer stellt die Fragen, wer stellt die Statistik zusammen und wer macht dann ein entsprechendes Ranking daraus. Das sind drei verschieden Handelnde und da kann man nicht irgendjemandem die Schuld geben, Frau Senatorin. Das ist doch nur der Versuch, von den Zahlen, die wir aufgedeckt haben,
abzulenken, was dann dazu führt, dass Ihr Motto heißt: Augen zu und durch. Bis zum Wahltag darf keiner wissen, wie schlecht es in den einzelnen Wahlbezirken in den jeweiligen Stadtteilen aussieht. Wer so argumentiert und arbeitet, hat es in der Tat verdient, aus dem Amt gewählt zu werden.
Meine Kollegin Ernst hat es Ihnen doch vorgemacht. Andere Großstädte können doch solche Daten komischerweise auch erheben und haben nicht diese Probleme. Die stellen sich aber auch dann der Frage, wie man mit den jeweiligen Ergebnissen in den jeweiligen Stadtteilen umgehen muss. Die Bildungsberichterstattung wird diese Fragen mit großer Wahrscheinlichkeit ab dem nächsten Jahr auch aufnehmen müssen. Nur, weil es Ihnen nicht passt, Herr Kollege Freistedt, wollen Sie mit einem Mal solche Dinge nicht haben und vergießen Krokodilstränen darüber, dass die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit demotiviert werden, weil die Zahlen so sind wie sie sind. Das wissen die schon lange. Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Lehrerinnen und Lehrer diese Arbeit machen müssen, verantworten Sie und nicht die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Bei dieser Statistik will ich nur auf einen Punkt eingehen, der interessanterweise auch von Ihnen bewusst nicht aufgegriffen worden ist, nämlich die Frage, wie man die Schulabgänger der Gesamtschulen ohne eigene Oberstufe rechnet. Das sind Versetzungszeugnisse nach Klasse 11. Das heißt, dass das eine Perspektive für viele Schülerinnen und Schüler ist, insbesondere die berühmte Zahl von 72 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die dann an der Gesamtschule ihr Abitur unter dem Zentralabitur bestanden haben - damit es hier keine falschen Meinungen gibt - und die vorher keine gymnasiale Empfehlung hatten. Das ist die wahre Leistung, die diese Schulen in diesen schwierigen Stadtteilen erbracht haben. Davon findet sich in dieser Statistik leider nichts wieder. Im Gegenteil, hier ist es so, dass es aussieht, als würden die Ergebnisse dieser Schulen besonders schwierig und schlecht sein. Da ist die Statistik in jedem Fall angreifbar.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem, Herr Freistedt, was Sie in Ihrer polemischen Rede à la Wahlkampf gesagt haben. Wer diese Punkte, wie zum Beispiel den Stadtteil Billstedt aufgreift, der sollte doch zunächst einmal - das hat mich gewundert, dass Sie da in die Falle gelaufen sind - die Statistik richtig lesen können, denn die Prozentzahlen, die Sie vorgelesen haben, sind in dieser Statistik gar nicht enthalten. Die konkrete Zahl heißt nämlich: Mit Ihrem Regierungsantritt im Jahr 2001 sind im Stadtteil Billstedt 127 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss abgegangen. 2006, sozusagen auf dem Höhepunkt Ihrer Regierungsarbeit, sind es 178 Schülerinnen und Schüler gewesen. Die Prozentzahl steht da überhaupt nicht, lieber Herr Freistedt. Die Zahlen, die Sie zitiert haben, sind nämlich geschlechterspezifisch und deswegen können Sie das aus dieser Statistik gar nicht herausinterpretieren. Da sind Sie selbst der Statistik auf den Leim gegangen und dann sollte man solche Behauptungen wie Sie sie gemacht haben, schon gar nicht machen, wenn man diese Statistik noch nicht einmal richtig lesen kann.
Nächster Punkt. Sie kommen dann mit Ihrer alten Plattenkiste 44 Jahre und so weiter. Da kann ich nur sagen: Die Schülerinnen und Schüler, die 2006 entlassen worden sind, sind unter Ihrer Regierungszeit durch die Sekundarstufe gegangen. Das ist alles Ihre Verantwor
tung gewesen. Die sind 2001 in der fünften Klasse gewesen und haben 2006/2007 unter Ihrer Regierung die Hauptschule durchlaufen. Das ist alles Ihre Verantwortung. Wir wissen alle aus IGLU und KESS 4, dass zumindest die Grundschulen als Gemeinschaftsschule eine prima Arbeit in Hamburg leisten, um das einmal ganz deutlich auf Ihre komischen Plattitüden zu sagen. KESS 7 hat bewiesen, dass gerade Ihre Mercedes-Schulen diese Leistungen überhaupt nicht bringen können, um diese Polemik einmal zurückzugeben. Das ist alles Ihre Verantwortung, weil Sie dafür in den letzten sechs Jahren nichts getan haben, dass die Verhältnisse an den Schulen besser geworden sind. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt. Wenn Sie versuchen, die frühere Schulsenatorin Rosemarie Raab anzugreifen, kann ich nur sagen, wenn die damalige Schulsenatorin diese Zahlen gehabt hätte, hätte sie mit diesen Zahlen gearbeitet. Wer hat denn die empirische Wende in Hamburg überhaupt eingeführt? Nicht Sie, sondern Frau Raab war das und das sind die wahren Fakten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir auch, warum Rosi Raab so langsam wieder aus der Kiste springt. Ich glaube, die SPD sucht dringend jemanden, der die Bildungspolitik in der SPD noch voranbringen kann.
Aber, Herr Buss, seien Sie gewiss, gegen Rosi Raab haben damals 80.000 Leute demonstriert. So viele haben es gegen Frau Dinges-Dierig noch nie auf die Straße geschafft.
Was das Thema Zahlen anbelangt, suchen wir heute noch nach einigen Zahlen aus dem Bereich von Frau Raab. Die Lehrerstellen in 2007 kennen wir, aber die Zahlen von 2001 suchen wir immer noch, auch die Bauzahlen 2001 suchen wir noch.
- Nein. Zum Thema Ranking. Ich habe es schon häufiger erlebt, dass Frau Ernst sich auch im Schulausschuss als Rankingfetischistin aufführt. Ich bin da immer anderer Meinung als die Handelskammer, Sie scheinen der gleichen Meinung zu sein wie die Handelskammer. Nun kann man über Ranking lange diskutieren. Die Frage ist aber, was man rankt. Die Zahlen, die Sie abgefragt haben und in der Art, wie Sie sie abgefragt und weitergegeben haben, hat auch Herr Buss gesagt, man müsste in der Tat die Zahlen noch einmal interpretieren. Diese Leistung haben Sie aber leider nicht geliefert, sondern Sie haben schnell die Zahlen an die Medien gegeben und genau auf dieses Ran
king gesetzt, was Sie da bekommen haben. Einen schönen Skandal produzieren zulasten der Schulen, das war Ihre Strategie. Wenn Sie einmal in die Drucksache gucken, dann sehen Sie zum Beispiel beim MargarethaRothe-Gymnasium, dass Sie dort Schwankungen von 20 Prozentpunkten von einem Jahr zum anderen haben und daraus machen Sie solche Rankings im Null-Kommaetwas-Absturz. Das ist unglaublich und unseriös. Es gibt nur eine einzige Variante, wie man seriös mit Zahlen umgehen kann. Das sind zum einen Untersuchungen wie der Bereich KESS. Da sind wir sehr genau informiert und ich darf daran erinnern, dass es die Senatorin war, die zum ersten Mal die drei besten Schulen in den sechs verschiedenen KESS-Bereichen vorgestellt hat. Selbstverständlich haben wir so etwas gemacht, weil wir positive, aber vergleichbare Beispiele herausstellen wollen und auch Beispiele auf Datengrundlagen, die seriös sind und nicht basierend auf irgendwelchen komischen Statistiken, die überhaupt keine Aussagekraft haben.
Frau Ernst, ich weiß nicht, ob Sie die letzten Wochen keine Medien gelesen haben, denn sonst hätten Sie mitbekommen müssen, dass die Schulinspektion ihre Arbeit aufgenommen hat, die bekanntermaßen nicht von Ihnen, sondern von uns eingeführt wurde. Die Schulinspektion, die jetzt die ersten 30 Schulen inspiziert hat, die entsprechende Berichte schreibt. Diese Berichte werden transparent gemacht für die Schulen und von vielen Schulen ins Internet gestellt. Das ist eine Art und Weise, wie man mit Qualität von Schule umgeht, wie man Stärken und Schwächen der Öffentlichkeit auch darstellen kann und nicht in irgendeiner Art von Ranking aufgrund von Zufallsergebnissen irgendeines Jahrganges.
Jetzt zum Thema der Hauptschulen, Herr Freistedt hat es schon ausgeführt. Wann sind denn die Hauptschüler des Jahres 2006, die übrigens viereinhalb Jahre nach Beginn unserer Regierung abgegangen sind, eingeschult worden? Gab es denn damals schon den Kita-Ausbau, den es heute gibt?
Gab es damals schon den Ausbau der Ganztagsschulen? - Das gab es doch alles nicht in den sozialen Brennpunkten. Da haben Sie damals doch überall versagt und wir haben das alles eingeführt.
Wir haben jetzt auch die fünfte Stunde in Deutsch und Mathematik in der Hauptschule eingeführt. Wir haben auch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in vielen Hauptschulen eingeführt, genau mit dem Thema, wie wir die Abbrecherzahl reduziert bekommen. Ich höre aus den ersten Hauptschulen auch, dass es dort entsprechende Erfolge gibt. Aber das dauert natürlich und das ist keine