Frau Eisenhut, Pressesprecherin der Sozialbehörde, hat gesagt, man habe auf einen Antrag zur Einweisung in die "Geschlossenen" verzichtet. Fragen Sie die Sozialsenatorin, weswegen bei diesen beiden Jugendlichen, obwohl dem FIT bekannt, kein Antrag gestellt wird. Aber fragen Sie bitte an dieser Stelle nicht die SPD, Herr Hesse.
Ein letzter Punkt aus der von Ihnen genannten modellhaften Einrichtung Feuerbergstraße. Wir wissen, dass ein Jugendlicher, den Sie immer als einen schwer kriminellen, gefährlichen Jugendlichen charakterisiert haben, vor vier Wochen entwichen ist. Das kann passieren. Wir haben nachgefragt, was Sie eigentlich gemacht haben. - Sie hätten eine Vermisstenanzeige gestellt und auch telefoniert. Wunderbar - wissen Sie, wie Sie das Problem gelöst haben, damit der Jugendliche nicht mehr entwichen ist? Sie haben einen Antrag beim Familiengericht gestellt, die Einweisung in die Feuerbergstraße zurückzunehmen. Das finde ich nicht richtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzten Messerattacken auf dem Kiez waren schreckliche Vorgänge. Ich denke, da sind wir uns alle einig in diesem Hause. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber diese schlimmen Taten dafür nutzen, Angst und Schrecken in dieser Stadt zu verbreiten, finde ich unmöglich. Das finde ich schrecklich.
Sie stellen sich heute als Garant der Inneren Sicherheit dar. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass Sie den größten Stellenabbau in der Geschichte der Polizei Hamburg durchgeführt haben. Sie haben Tausend Polizeibeamte abgebaut. Das ist das Personal von sechs Polizeikommissariaten. Sie haben das neue Polizeipräsidium durch Stellenabbau finanziert. Sie haben im Präventionsbereich Stellen abgebaut, wie die Polizeiverkehrslehrer, Drogenbeauftragte und Präventionsbeamte. Und nun stellen Sie sich hin und fordern das ein? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Sie haben uns einen ganz schlimmen Titel überlassen, als wir die Regierung übernahmen: Hamburg - Verbrechenshauptstadt. Sie haben uns national und international einen erheblichen Imageschaden zugeführt. Das ist Ihnen wohl gar nicht bewusst.
Ich erinnere an das Jahr 1998. Da hatten wir den Höhepunkt der Jugendkriminalität. Sie hatten keine Konzepte mehr. Was haben Sie gemacht? Sie haben eine Enquete
Zwei Jahre lang ist in der Verbrechensbekämpfung nichts passiert. Ich erinnere daran, als die Enquete-Kommission damals alle Akten der sogenannten Intensivtäter ausgehändigt haben wollte. Wer hat das damals verweigert? Es war Ihr damaliger Bürgermeister Runde. Hinterher hat sich herausgestellt, warum er das verhindern wollte, weil nämlich festgestellt worden ist, dass Akten von Intensivtätern fehlten. Und es hat sich herausgestellt, dass ein großer Teil dieser Täter überhaupt nicht von den zuständigen Behörden betreut worden ist.
Das ist die Wahrheit. Ich erinnere an die Novellierung unseres Polizeigesetzes. Sie wissen, wie Sie abgestimmt haben. Ich nehme nur einen Punkt dort heraus, und zwar die lageabhängige Kontrolle. Hätten wir dieses Gesetz nicht geschaffen, hätte die Polizei heute keine rechtlichen Möglichkeiten, auf dem Kiez Kontrollen durchzuführen - das, was Sie kritisieren.
Wir hätten keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt, dort Kontrollen durchzuführen, wie sie dort in den letzten Wochen schwerpunktmäßig durchgeführt worden sind. Es wurden reichlich gefährliche Gegenstände, Messer und Waffen gefunden. Wir haben also im Präventivbereich erheblichen Erfolg gehabt. Wozu hätten all diese Instrumente eingesetzt werden können? Sie haben diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Auf die zusätzlichen guten Konzepte, die der Senator genannt hat, und auf die, die wir bereits abgearbeitet haben, will ich gar nicht mehr eingehen. Ich denke, das hat er klar und deutlich gesagt. Dieser Senat, meine Damen und Herren von der Opposition, riskiert die Innere Sicherheit ganz gewiss nicht. Das war heute Ihr Titel zu diesem Thema. Die Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht für dumm verkaufen.
Die Innere Sicherheit ist in den Händen der Polizei, dieses Senats und der CDU in guten Händen. Ich bin überzeugt davon, dass auch nach dem nächsten Wahltermin die Innere Sicherheit in unseren Händen bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Claußen, da ist einiges durcheinander gegangen, wenn ich das einmal so vorsichtig und freund
lich sagen darf. Nur, weil man ein Thema diskutiert, das die Stadt insgesamt diskutiert, verbreiten wir hier nicht Angst und Schrecken, sondern wir stellen Fragen und wollen Antworten von Ihnen haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Es ist die Frage, wie man es debat- tiert!)
Wenn man hier von Imageschaden redet, weil man über eine Situation, die durch Fakten belegt ist, spricht, oder wenn man darüber redet, dass die Opposition der CDU einen Titel vermacht hat, den diese Stadt bekommen hat, nämlich Hauptstadt des Verbrechens zu sein, dann kann ich nur sagen: Dieser Titel ist von Ihnen beziehungsweise Ihren "Helfershelfern" - das ist das richtige Wort - erdacht worden anstatt eine fachlich-sachliche und nicht populistische Debatte über das Problem der Kriminalität in dieser Stadt zu führen.
Zum Stichwort Jugend-Enquete-Kommission: Sie hat getagt, sie hat gearbeitet, sie hat viele gute Vorschläge gemacht und Sie haben nichts davon aufgegriffen.
Stattdessen macht Ihr Senator sich sozusagen federführend für die Bundesrepublik zum Spezialisten für die Jugendkriminalität. Was haben wir für ein Ergebnis? Die Debatte heute - war es das, Herr Senator, oder wie?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senator hat in seiner unsäglichen und viel zu langen Rede immerhin eine richtige Sache gesagt:
Das Hauptproblem sei die Gewaltbereitschaft junger Täter. Herr Warnholz sagte, das Hauptproblem seien die Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren. Ich kann mich daran erinnern, dass von diesem Pult aus - im Jahre 2002, meine ich - die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram bei der Streichung der Mittel für Kinderkuren, einer Präventionsmaßnahme gegen diese kriminelle Entwicklung
Das war diese Senatorin von diesem Platz aus - für eine Sache, die eine Präventionsmaßnahme gegen das gewesen wäre, was wir jetzt zunehmend feststellen müssen.