Welcher Schaden soll eigentlich dadurch entstehen, dass das Volk nach einer ausführlichen Diskussion entscheidet, wie es das Parlament wählen will?
Welcher Schaden hätte dadurch entstehen sollen? Wir haben gesehen: Da wo es unbedingt erforderlich war, gab es eine Kontrollmöglichkeit durch das Verfassungsgericht. Es entsteht kein Schaden dadurch, wenn wir durch dieses erleichterte Referendum eine zusätzliche
Sicherung einbauen, nachdem die Bürgerschaft, wenn sie das für notwendig hält, eine Änderung an einem vom Volk beschlossenen Gesetz vornimmt. Es entsteht dadurch kein Schaden, sondern es entsteht mehr Verbindlichkeit. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sie täten gut daran, wenn Sie das Band zu den Bürgerinnen und Bürgern enger knüpfen würden. Stattdessen sehen Sie das Volk als Feind und gehen immer auf Konfrontationskurs, sobald es um Direkte Demokratie geht.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, die Drs. 18/6801, Senatsmitteilung: UmweltPartnerschaft Hamburg, Erweiterung und Fortschreibung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist Klimaschutz in aller Munde. Das haben wir auch gestern in der Aktuellen Stunde gemerkt. Bei den Grünen wird immer nur über Klimaschutz geredet. Die CDU aber handelt und hat schon im Jahr 2003 die erste UmweltPartnerschaft ins Leben gerufen. Durch dieses seinerzeit bis März 2008 angelegte Programm wurde erstmals konsequent nachhaltiges Wirtschaften gefördert und dies nicht mit hohen Subventionen, sondern auf Basis freiwilliger Umweltschutzmaßnahmen. Die UmweltPartnerschaft Hamburg unterstützt Hamburger Betriebe durch Beratung, Förderprogramme und einen Erfahrungsaustausch gezielt bei freiwilligen Maßnahmen zum Umweltschutz.
Hier ist besonders das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" zu nennen. Damit wurde in den vergangenen viereinhalb Jahren bewiesen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sich nicht gegenseitig ausschließen. Bisher ist es gelungen, allein durch freiwillige Maßnahmen jährlich 60.000 Tonnen CO2 einzusparen und gleichzeitig die Betriebskosten der Unternehmen um beinahe 7 Millionen Euro zu senken, also eine WinWin-Situation für Wirtschaft und Umwelt. Derzeit engagieren sich rund 1.200 Unternehmen mit freiwilligen Umweltleistungen in dieser Partnerschaft, wobei diese Zahl relativ ist, wenn man bedenkt, dass sich mit Unternehmen wie der Beiersdorf AG, der Still GmbH als einer der weltweit führenden Gabelstapler-Hersteller, der Norddeutschen Affinerie, Europas größter Kupferhütte, und nicht zuletzt Airbus als einem der beiden weltweit führenden Flugzeughersteller - um nur einige zu nennen - die Kronjuwelen unter den Global Playern der hamburgischen Wirtschaft an dieser Partnerschaft beteiligen.
Diese Unternehmen müssen täglich im globalen Wettbewerb ihre Betriebskosten optimieren und trotzdem - oder besser gesagt gerade deshalb - engagieren sich diese Unternehmen in der UmweltPartnerschaft, weil sie
erkannt haben, dass sich Umweltschutz und erfolgreiches Wirtschaften nicht gegenseitig ausschließen, sondern gerade Umweltschutz heutzutage dazu beiträgt, die Betriebskosten zu senken und somit die Profitabilität eines Unternehmens zu verbessern.
Im Rahmen der Verlängerung der UmweltPartnerschaft ist es gelungen, den Unternehmensverband Hafen Hamburg als neuen Partner zu gewinnen. Mit 156.000 Arbeitsplätzen, die mittelbar oder unmittelbar im Hafen anhängig sind, ist der Hafen der größte Arbeitgeber unserer Stadt und zugleich einer der Wirtschaftsmotoren unserer heimischen Wirtschaft. Gerade der Transport und Umschlag der im Hafen ankommenden und abfahrenden Waren ist mit großem Energieverbrauch verbunden. Eine Optimierung des Hafenbetriebs unter Berücksichtigung des Umweltschutzes bietet erhebliche Potenziale für freiwillige Umweltschutzmaßnahmen. Zugleich können die Unternehmen von den Erfahrungen der UmweltPartnerschaft profitieren, sie können sich durch die UmweltPartnerschaft beraten lassen und so Potenziale finden, die zum einen eine Reduzierung ihrer CO2Emissionen ermöglicht und ihnen gleichzeitig Spielräume eröffnet, um ihre Betriebskosten zu senken.
Dass diese Synergieeffekte vorhanden sind und genutzt werden können, hat die UmweltPartnerschaft Hamburg in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gezeigt. Daher ist die Verlängerung über März 2008 hinaus nicht zuletzt gut für die Menschen unserer Stadt, sondern auch ein weiterer Baustein für den weltweiten Klimaschutz. Daher können wir dem Senat zu der Fortschreibung der UmweltPartnerschaft nur gratulieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier sehr übersichtlich. Ich habe eine etwas andere Sicht zur UmweltPartnerschaft als Sie, Herr Böttcher. Ich finde, mit dieser Einrichtung ist es so wie mit dem Märchen von "Des Kaisers neue Kleider": Zuerst sind die Erwartungen sehr hoch, der Jubel entsprechend groß und am Ende ist die Ernüchterung vorhanden.
Mit der vorliegenden Drucksache muss der Senat selber eingestehen, Herr Harlinghausen, dass nach vier Jahren UmweltPartnerschaft nicht der erwünschte Erfolg eingetreten ist. Statt 2.000 Umweltpartner - wie geplant - sind nur 1.200 gewonnen worden und dazu bekennt sich noch nicht einmal ein Drittel zu seinem aktiven Umweltengagement. Das ist eine herbe Enttäuschung.
Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren! Es ist toll, wenn sich Unternehmen im Umweltschutz engagieren. Das ist klasse und das unterstützen wir auch. Aber angesichts von 123.000 eingeschriebenen Mitgliedern der Handelskammer und 14.000 Handwerksbetrieben sind 391 Umweltpartner grotesk wenig.
Meine Damen und Herren! Klimaschutz soll in der UmweltPartnerschaft demnächst einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Die bisherige Bilanz ist auch ernüchternd. 125.000 Tonnen CO2 wurden durch Senatsprogramme eingespart, aber die Zahlen kennen wir bereits aus den Haushaltsberatungen. Offensichtlich ist inzwischen nichts dazu gekommen. Auch das ist enttäuschend. Bei diesem Ergebnis drängt sich natürlich erneut die Frage auf, wo denn die 500.000 Tonnen CO2-Einsparungen durch die Wirtschaft herkommen sollen, die der Bürgermeister angemahnt und erbeten hat. Darüber haben wir gestern schon einmal geredet, Frau Ahrons. Wir haben festgestellt, dass allein die Hamburger Stadtreinigung und die Norddeutsche Affinerie 140.000 Tonnen CO2 einsparen und die anderen finden dieses Ereignis noch nicht einmal erwähnenswert.
Die spannende Frage lautet doch jetzt, warum die gute Idee von der UmweltPartnerschaft so wenig Früchte trägt. Im Klimaschutzkonzept heißt es übrigens, dass in den Schwellenländern Umweltschutz primär immer noch als Wettbewerbshindernis betrachtet wird. Aber auch die Wirtschaftsbehörde, der Industrieverband und die Handelskammer haben diese Sichtweise, denn im Masterplan haben sie vereinbart, überzogene Anforderungen an den Umweltschutz zu vermeiden. Herr Senator, sind wir eigentlich auch ein Schwellenland? Verbal sieht der Hamburger Senat überall die Stadt an der Spitze. Real gilt das jedenfalls für Umwelt- und Klimaschutz nicht, denn Hamburger Umweltgesetze sollen laut "Masterplan Industrie" nicht über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen. Da bin ich sehr gespannt - leider ist er nicht da -, wie der Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Gedaschko sein Klimaschutzgesetz durch den Senat bekommen will, das höhere Standards haben soll als die Bundesregierung vorgesehen hat. Das hat er uns jedenfalls gestern erzählt. Es wäre allerdings schön und zu begrüßen, wenn wenigstens die Vorgaben aus Brüssel und Berlin akzeptiert werden, meine Damen und Herren.
Ein besonderer Clou der UmweltPartnerschaft ist aber, dass der Senat den Umweltpartnern in Aussicht stellt, in Berlin und Brüssel im Sinne ihrer Interessen Lobbyarbeit zu machen, und zwar, um die Eingriffe durch Gesetze und Verordnungen abzumildern und Standards niedrig zu halten. Dazu arbeiten dann unter der Federführung der Handelskammer die Vertreter der Wirtschaft, der Hamburger Behörden, aber auch der Ministerien aus Schleswig-Holstein eng zusammen. Vertreter aus Gewerkschaften oder aus Sozial- und Umweltverbänden gehören diesen Runden nicht an.
Meine Damen und Herren! Wenn den Unternehmen einerseits in Aussicht gestellt wird, ihnen lästige Umweltstandards und Gesetze durch knallharte Interessenpolitik vom Hals zu schaffen, kann man doch auf der anderen Seite nicht erwarten, dass diese Unternehmen dann diese Standards freiwillig hochhalten und umsetzen. Genau das ist der Webfehler der gesamten Umweltschutzpolitik des Senats und auch der Webfehler der UmweltPartnerschaft, Herr Uldall. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sich der Bürgermeister zu solchen Fragen nicht äußert, wenn es den Klimaschutz oder die UmweltPartnerschaft betrifft. Er hat die Richtlinienkompetenz und müsste im Konflikt zwischen Widerstreitenden und Interessen von Umwelt und Wirtschaft und nicht nur dort schlichten, abwägen und ausgleichen. Aber das findet nicht statt, weil sich der Bürgermeister bereits einseitig
festgelegt hat. In Sachen Moorburg wird das ganz deutlich. Auf seinen Reisen nimmt der Bürgermeister stets Vertreter der Hamburger Wirtschaft mit und meist sieht man auf den Reisen dann dieselben Gesichter. Ich finde es entlarvend, meine Damen und Herren, wenn jetzt im Klimaschutzkonzept zu lesen ist, dass der Senat jetzt prüfe - ich zitiere -:
Das Wort vom Kölner Klüngel, Frau Ahrons, das kennen wir schon. An den Hamburger Klüngel müssen wir uns erst gewöhnen oder soll ich sagen "Hamburger Hochadel", meine Damen und Herren?
- Vielen Dank. Unter diesen Umständen ist es doch kein Wunder, Herr Reinert, dass das Kompetenzcluster erneuerbare Energien seit Jahren immer nur angekündigt wird und auch in diesem Bericht wiederum nur angekündigt wird. Fortschritt beim Klimaschutz sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt noch der Clou. Jetzt will der Unternehmensverband Hafen Hamburg der UmweltPartnerschaft beitreten. Schön, es gebe ja auch genug Probleme. Aber unterzeichnet wird erst am 11. Oktober und die Fortschreibung der UmweltPartnerschaft muss auch noch ausgehandelt werden. Da liegt noch gar nichts vor. Das soll erst im März nächsten Jahres vorgelegt werden. Das, was wir hier zur Kenntnis nehmen dürfen, ist schlicht nichts, meine Damen und Herren.
Normalerweise wäre man mit einer konkret ausgehandelten Vereinbarung an die Öffentlichkeit getreten und nicht wiederum mit vagen Ankündigungen. Hier musste aber offensichtlich schnell noch etwas vorgezeigt werden und wenn es des Kaisers neue Kleider sind. Die Bilanz der letzten vier Jahre ist mager. Nur ein Beispiel: Für besonders dringlich wurde 2003 die Einrichtung eines Solidarfonds "Chemische Reinigungen" gehalten. Bodenverunreinigungen durch die Betriebe sollten erkundet und beseitigt werden. Pro Betrieb kann das nämlich immerhin 250.000 Euro kosten und das wäre für eine kleine Reinigung oder eine Wäscherei sicher viel zuviel. Helfen sollte ein sogenannter Solidarfonds. Einzahlen sollten die Umweltpartner und die Stadt. Jetzt steht in der Drucksache:
Von Solidarität und Partnerschaft keine Spur. Die Bodensanierungen gehen dann natürlich zulasten des Steuerzahlers, aber warum sollten auch der Flughafen oder Beiersdorf die Umweltsünden von chemischen Reinigungen beseitigen, meine Damen und Herren?
Was letztlich bleibt, sind nackte Tatsachen unter den Kleidern des Kaisers. Die großen Unternehmen werden freigehalten, die kleinen Unternehmen haben meist das Nachsehen, für die Umwelt kommt nicht viel heraus und die Zeche zahlen wir alle. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich finden wir, dass das Instrument der UmweltPartnerschaft eine sinnvolle Sache ist, aber sie hält in der Tat nicht das, was sie verspricht. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ich finde es erfreulich, dass die Politik im Hinblick auf die Flächeninanspruchnahme unter dem Kapitel der Hafenwirtschaft jetzt auch Eingang in die UmweltPartnerschaft gefunden hat. Aber was dabei herauskommt, mag ich noch ein wenig bezweifeln, ob da wirklich die richtigen Schritte angegangen werden. Was dort gesagt wird, klingt zunächst einmal gut. Dort steht: Große Wachstumspotenziale, insbesondere im Containerumschlag und in der Logistik sind zu realisieren. Dabei sollen zusätzliche Umweltbelastungen vermieden werden und das gelte insbesondere auch für die Flächeninanspruchnahme. Es würde darum gehen, auch eine Entkoppelung von Flächenverbrauch und Wirtschaftsleistung hinzubekommen. Dann steht dort weiter:
"Die Partner werden die Entwicklung des Indikators 'Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche' jährlich bewerten und darauf basierend den Handlungsbedarf festlegen."
Diese Formulierung war auch in der letzten UmweltPartnerschaft enthalten. Wir sehen in diesem Überblick, was in fünf Jahren passiert ist. Jetzt ist ein Smiley dahinter gemalt worden, sozusagen auf die Evaluation des Zuwachses der Siedlungs- und Verkehrsflächen. Ein lächelnder Smiley, da vermutet man zunächst einmal, es sei alles in Butter. Jetzt muss man sich aber gleichzeitig einmal das Dokument des Monitors der wachsenden Stadt angucken. Da kann man feststellen, dass wir in den letzten Jahren per annum einen Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche von 340 Hektar in Hamburg gehabt haben. Wir haben zuletzt bei Rotgrün im Jahr 2001 bei ungefähr 40 Hektar aufgehört. Man muss einfach sehen, dass eine solche Flächenpolitik, die darauf hinausläuft, insbesondere Flächen, die jetzt als Landwirtschaftsflächen ausgewiesen sind, in Logistikflächen und in Gewerbeflächen umzuwandeln, langfristig nicht machbar ist. Es ist vielleicht so, dass man das in einem oder zwei Jahren noch nicht merkt, aber die langfristige Entwicklung, jedes Jahr 350 Hektar in Gewerbe- und Siedlungsflächen umzuwandeln, ist etwas, wohinter man nicht schlicht ein Smiley machen darf, sondern da ist große Besorgnis angesagt. Hier muss dringend etwas geschehen.