Vielleicht war dem Senator Dräger das nicht bewusst, als er sich kürzlich über die kreativen Viertel ausgelassen hat, denn mit seiner gegenwärtigen Politik drängt der Senat die Kreativen aus den Vierteln hinaus. Der Senat hat aber offensichtlich kein Talent für kreative Politik.
Meine Damen und Herren! Zwei Punkte aus der Großen Anfrage verdienen hier auch noch einmal die Diskussion. Einmal das immer wieder erzählte Märchen von der Wirkungslosigkeit der Erhaltungsverordnung.
Ich zitiere einmal aus dem Gutachten, aus der Evaluation, die damals 2003 veröffentlicht worden ist:
"Das Ziel der Verordnung, die Umwandlung nur noch in restriktiven Rahmen zuzulassen, ist in vollem Umfang erreicht worden."
"Ohne eine Verlängerung der Umwandlungsverordnung würden wieder verstärkt Verkaufsaktivitäten mit den bekannten Folgen, insbesondere der Vertreibung der Angestammten, auf das Gebiet angewiesenen Mieter einsetzen."
Genau das ist auch passiert. Mit diesem Zitat ist auch belegt, dass die Umwandlungsverordnungen durchaus ihre Wirkung erbracht haben.
Wenn Umwandlungen in verstärktem Maße stattfinden, dann wirkt sich das schnell auf den Bodenwert aus.
Eine hohe Verkaufsaktivität treibt den Bodenwert nach oben und das wirkt sich auch auf die Mietwohnungen aus, denn die sind durch die Wohnlage an diesen Bodenwert gekoppelt und aus diesem Grunde hat das Thema Bodenwert bei der aktuellen Aufstellung des Mietenspiegels auch so an Bedeutung gewonnen. Denn wenn aus einer normalen Wohnlage eine gute Wohnlage wird, kann die Wohnung deutlich teurer werden.
"Ziel der Behörde ist es, das Verfahren für die Aufstellung des Wohnlagenverzeichnisses behutsam fortzuschreiben."
Aber das ist eine sehr billige Antwort, meine Damen und Herren, denn das nächste Wohnlagenverzeichnis, die nächste Aufstellung ist 2011 dran. Die Aufstellung von 2007 hat der Senat verpasst und ich denke, das war mit Absicht, meine Damen und Herren.
Kurz und gut, die Quintessenz aus dem Ganzen ist, dass die Stadt ihre Steuerungsmöglichkeiten nutzen muss, die sie hat, um dämpfend auf die Mietentwicklung in der inneren Stadt einzuwirken. Wir haben im Frühjahr in unserem Antrag eingebracht, welche Steuerungsmöglichkeiten es sind. Herr Quast hat sie genannt: von der aktiven Wohnungsbaupolitik über eine aktive Politik bei SAGA und GWG, bis hin zu einer engagierten Mieterschutzpolitik zum Beispiel durch den Mietenspiegel. Wer dies nicht tut, meine Damen und Herren, leistet der sozialen Spaltung der Stadt weiteren Vorschub, wer dies nicht tut, macht die kreativen Quartiere in Hamburg kaputt, und wer dies nicht tut, gehört abgewählt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie bei einem Déjàvu. Wir haben dieses Thema vor Kurzem einmal bereits diskutiert und die Ergebnisse, die in realiter in der Stadt passieren, sind seither nicht anders geworden. Die Geschichte dieser Stadt ist aber auch nicht anders geworden und die wird von Ihnen völlig ausgeblendet.
Maßgeblich für das, was hier passiert, ist vieles, was gut gemeint war, was von Ihnen zu verantworten ist. Das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen, weil es sich um Dinge handelt, die selbstverständlich sind, damit in einer Stadt eine aktive Stadtteilentwicklung gefahren wird. Es ist aber Realität, dass gerade in Stadtvierteln, in denen Sie diese aktive Stadtteilentwicklung gefahren haben, genau diese Dinge passiert sind. Wenn jetzt beispielsweise gesagt wird, durch die soziale Erhaltenssatzung könnte das Problem gelöst werden, so dürfen wir feststellen, dass die soziale Erhaltenssatzung, die 1995 bis 2003 für die Gebiete Eimsbüttel-Nord, Hoheluft-West, Barmbek-Süd, Uhlenhorst galt, nicht verhindern konnte, dass das Mietniveau weit über den Durchschnitt des Mietenspiegels anstieg und dadurch letztendlich eine deutliche Änderung in der Sozialstruktur auch in diesen Vierteln eingekehrt ist. Das heißt, diese Mittel sind nicht zielführend.
Wenn wir uns jetzt darüber unterhalten, welche Mittel zielführend sind - darüber müssen wir uns in der Tat Gedanken machen -, ist das Wohnlagenverzeichnis das eine. Die Unterstellung, wir hätten das mit Absicht verzögert, ist recht preiswert. Sie wissen selbst am besten genau, wann und in welchem Umfang ein Mietenspiegel erstellt wird, dass es einen enormen Vorlauf und ein enormes Abstimmungsverfahren gibt und dass Sie das nicht kurzfristig einspeisen können. Insofern wäre es bei der Kenntnis ein Stück weit Fairness, nicht so eine Behauptung zu erheben.
Das Nächste ist das Thema Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch das Zweckentfremdungsverbot als Inhalt haben wird, weil wir denken, dass dieses für Hamburg in bestimmten Teilen ein Thema sein wird und wahrscheinlich auf absehbare Zeit bleiben muss.
Von daher sind das zwei Instrumente, mit denen man arbeiten kann und mit denen wir auch arbeiten wollen.
Ein weiteres Thema ist die Nachverdichtung. Wenn gesagt wird, es sind bestimmte Dinge, die zum Beispiel im Reihenhausbau oder im Eigentumsbereich passieren, halte ich das für richtig, weil wir dadurch vielen Hamburgern, die bisher zur Miete gewohnt haben, die Chance geben, ihren Traum vom Eigenheim und Eigentum innerhalb der Stadtgrenze zu erfüllen und sie nicht ins Umland treiben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Jeder, der sich ein bisschen mit dem Mietwohnungsmarkt beschäftigt, weiß, es gibt einen Sickereffekt. Genau dieser Sickereffekt wird dort ausgelöst, weil aus den Mietwohnungen, die bewohnt wurden, die Menschen ausziehen und andere dort wieder einziehen können. Auch das ist natürlich beabsichtigt. Das heißt, die Mischung macht es.
Drittens: Wir werden - das darf ich hier auch ankündigen - eine zweite Tranche der Wohnungsbauinitiative vorlegen - noch einmal das Volumen, das beim letzten Mal aufgelegt wurde - und so den Mietwohnungsbau, insbesondere den genossenschaftlichen Mietwohnungsbau, in Hamburg weiter stärken. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, die soziale Stadtentwicklung in Hamburg war nicht gut gemeint, sondern sie war gut.
Das zeigt, dass sie bundesweit übernommen wurde und sogar Eingang ins Baugesetzbuch gefunden hat. Gleichwohl - daran reden wir auch nicht vorbei, im Gegenteil, wir thematisieren es - gibt es in einzelnen Stadtteilen Entwicklungen, die über das hinausgehen, was wir wollten. Nur anders als Sie, vor allen Dingen anders als die CDU, sagen wir klar, wir wollen gegensteuern, wir wollen etwas tun und wir können auch etwas tun. Das unterscheidet uns von Ihrer Fraktion, die offenbar nicht einmal mit Ihnen so richtig im engen Kontakt steht, sonst hätte Herr Roock sicherlich etwas anderes erzählt. Das, was sie gebracht haben, war fast schon im Sinne der Stadtteile, wenn Sie es denn auch tun würden, wovon Sie reden.
Sie haben die soziale Erhaltensverordnung eben noch einmal angesprochen und die Ergebnisse zitiert, die wir in einigen Stadtteilen erlebt haben. Deswegen habe ich auch eine gewisse Skepsis gegenüber diesem Instru
ment. Aber eines müssen wir auch beachten: Die mit der sozialen Erhaltensverordnung verbundene Umwandlungsverordnung hat in den Quartieren, in denen es sie gab, dafür gesorgt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich reduziert wurde. Das ist auch richtig. Insofern gibt es gleichwohl Aspekte der sozialen Erhaltensverordnung, die den betroffenen innerstädtischen Quartieren helfen können.
Anders als Sie es hier dargestellt haben, ist der Senat auch durchaus dieser Auffassung, denn er hat in der Antwort auf die Große Anfrage geschrieben, dass dies Instrument zumindest geprüft wird. Es gibt also gewisse Diskrepanzen zwischen der Antwort und dem, was Sie hier gesagt haben.
Ich möchte aber noch etwas zum Thema Wohnungsbau sagen. Wir kritisieren nicht, dass Reihenhäuser gebaut werden, wir kritisieren nicht, dass Eigentumswohnungen gebaut werden, wir kritisieren keine Eigenheime am Stadtrand, solange sie vernünftige Lagen haben. Nein, wir kritisieren, dass Sie insgesamt zu wenige Wohnungen bauen, dass fast nur im Eigentums-Segment gebaut wird und dass das, was für die meisten Hamburger richtig und wichtig ist, von Ihnen vernachlässigt wird.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Hans-Detlef Roock CDU: Dann beantworten Sie doch mal die Frage, warum!)
Sie kündigen die zweite Tranche Wohnungsbau an. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, aber erzählen Sie uns einmal, was aus der ersten geworden ist. Es hieß, 2006/2007 würden auf städtischen Grundstücken innerhalb eines Jahres 1.000 Wohnungen entstehen. Ich weiß gar nicht, gab es schon einen ersten Spatenstich oder gar zwei? Das, was Sie uns hier vorgegaukelt haben, ist leider viel zu langsam in die Gänge gekommen. Deswegen sehen Sie zu, dass die erste Wohnungsbauoffensive zu einem Ende geführt wird, und legen Sie gern nach, aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass es von alleine läuft. Da muss auch die Stadt mitarbeiten, da müssen auch die Bezirksämter mithelfen.
Wir stellen immerhin fest, unser ständiges Mahnen im Wohnungsbau, der Hinweis, dass Hamburg zu wenig tut, hat Erfolge.
Meine Damen und Herren! Herr Senator, ich nenne Ihnen gern drei Dinge, für die die CDU-Regierung nach 2001 im Wesentlichen die Verantwortung trägt. Das eine ist, dass sich die Großwohnsiedlungen in Hamburg zunehmend zu Gebieten mit erheblichen sozialen Problemlagen entwickelt haben,