dass jedes Kind, egal in welchem Stadtteil, jeder Mensch, egal in welchem Stadtteil, zur kreativen Stadt dazugehört und Talente hat. Das haben Sie nicht begriffen und da sind Sie vollkommen auf dem Holzweg.
Sie haben nämlich aufgrund Ihres reduzierten Begriffs, der wachsenden Stadt, dann plötzlich eine Inflation der Leitbilder bekommen, sind mit der lebenswerten Stadt, ein bisschen Anhübschen der Stadtteile nachgeklappt, dann fiel Ihnen die Talentstadt ein - darüber ist genug gesagt worden -, dann kam die Klimahauptstadt und die Kulturhauptstadt.
(Wolfgang Beuß CDU: Es passt Ihnen nicht! - Barbara Ahrons CDU: Alles etwas durcheinan- der bei Ihnen!)
Ich will gar nicht über die Bildung reden. Sie wollten ja auch in der Bildung Spitze werden, aber da ist die Senatorin inzwischen von Pleiten und Pannen gezeichnet und ist von Ihnen auch schon versenkt worden. Da ist eben nichts mehr mit Spitze. Ich glaube, dass Ihre Ungeschlossenheit, Ihre Konkurrenz, die Sie heute an den Tag gelegt haben, und Ihr Hochmut, Ihr Übermut Ihre Achillesferse sein wird, weil nichts dahinter steckt. Es steht kein Konzept dahinter, es steht kein Inhalt dahinter und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger merken, meine Damen und Herren. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Frau Goetsch, die Debatte, wenn man sie verfolgt und verstanden hat, hat gezeigt, dass kein Blatt Papier zwischen die Senatoren Uldall und Dräger passt. Da gibt es einen ganz engen Schulterschluss.
Wer in dieser Stadt Exzellenz will, liebe Frau Goetsch, der muss die Stärken stärken und nicht überall herumpütschern und mit der Gießkanne operieren. Das ist Ihre Hochschulpolitik, die Hamburg ins Mittelmaß geführt hat.
unser Bildungssystem einschließlich der Hochschulen zu modernisieren, leistungsfähiger zu machen und dazu gehört eben auch dieser sehr weitgehende Ausbau der Kindertagesbetreuung. All dieses dient dazu, diese Stadt für junge Familien, für Talente attraktiver zu machen. Da müssen wir auch sehen, dass wir gerade die forschungsintensiven Bereiche im Bereich der Clusterpolitik weiter stärken.
Wenn dann Herr Neumann hier ankommt und einiges von sich gibt zu Dingen, die in der Ausschusssitzung längst abgearbeitet und widerlegt worden sind,
dann heißt das, dass Sie die Öffentlichkeit inklusive der Medienberichterstatter für dümmer halten als diese es sind.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Antrag der CDU-Fraktion: Jugend und Europa - Junge Menschen früh von der europäischen Idee begeistern.
[Antrag der Fraktion der CDU: Jugend und Europa - Junge Menschen früh von der europäischen Idee begeistern - Drs. 18/6858 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Dietrich, bitte.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Rolle nimmt Europa in unserem täglichen Leben ein? Wenn wir uns dieser Fragestellung näher zuwenden, dann fällt uns auf, dass in vielen Bereichen unseres Lebens Europa in der Tat präsent ist und die Tendenz ist steigend.
Es fällt auf, dass mittlerweile schon über 60 Prozent der nationalen Gesetzgebungen auf supranationalem Recht basiert. Es fällt auf, dass die Vorzüge des europäischen gemeinsamen Handelns eher im Urlaub offensichtlich werden. Den meisten Menschen kommt dieses Thema als nicht greifbar vor, eher die Turbulenzen rund um den EU-Verfassungsvertrag und einer schwierigen Osterweiterung. Deshalb ist das Thema Europa für sie weit weg und nicht so wichtig. Unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche und überzeugte Europäer ist es deshalb, das Image von Europa zu verbessern und insbesondere auch die Vorzüge herauszuarbeiten, um das Bewusstsein der Menschen diesbezüglich zu schärfen.
Deshalb geht mein Dank an meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die heute die EuropaDebatte als ersten Debattenpunkt angemeldet haben. Europa genießt damit einen hohen Stellenwert bei der Fraktion der CDU in diesem Hause. Herzlichen Dank.
Aber welche Möglichkeiten haben wir zur Imageverbesserung der EU und zur Verständlichkeit von Europa. Aus meiner Sicht müssen Maßnahmen ergriffen werden, die über die Schwierigkeiten und die tägliche Arbeit der europäischen Institution informieren. Diese Aufklärung sollte vor allem bei Jugendlichen begonnen werden, da die junge Generation mit der Europäischen Union als zentrales politisches Gefüge in Deutschland und Europa aufwächst. Deshalb ist es aus meiner Sicht auch erforderlich, dass gerade junge Menschen das politische System der Europäischen Union besser kennenlernen.
Ein probates Mittel hierfür sind Informationen, die in spielerischer Form vermittelt werden. So wurde zum Beispiel im Land Sachsen-Anhalt ein Simulationsspiel als Form einer effektiven Lernmethode für den von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel initiierten EU-Projekttag anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erarbeitet. Der große Vorteil dieser Simulationsspiele ist, dass die Jugendlichen aktiv eingebunden werden und damit natürlich auch besser lernen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle drei Beispiele.
Erstens: In Hamburg hat es in der Vergangenheit schon einige Planspiele zur EU-Erweiterung gegeben, bundesweit waren es insgesamt acht weitere Projekte. Diese können deshalb auch idealerweise für die Themen EU-Parlament und seine Prozesse umgestaltet werden.
Zweitens: Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn hat Simulationsspiele entwickelt, in denen Jugendliche in die Rollen der Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Kommission sowie in die Rollen der nationalen Politiker und der Medienvertreter schlüpfen können.
Drittens: Das Ziel bei solch einer simulierten Diskussion zwischen Jugendlichen ist, die aktuellen politischen Themen grundlegend zu analysieren und Lösungen zu finden. Durch die intensive Beschäftigung der Jugendlichen mit diesen zentralen Schwierigkeiten, die natürlich auch die Europäische Union hat, wird ihr Blick für die europäische Politik geschärft und so auch ein größeres Interesse geweckt.
Wir wollen aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, auf diesem Fundament aufbauen, um unsere jungen Leute für die europäische Idee zu begeistern und sie fit für Europa zu machen.
Der Senat hat sich laut seiner Senatsmitteilung für 2007 europapolitische Schwerpunkte zum Ziel gesetzt, die europäische Öffentlichkeitsarbeit, den Integrationsprozess und die europäische Jugendpolitik zu stärken. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Senat hierbei ihre Unterstützung zugesagt. Nur möglich wird dies, indem die Bürger mitgenommen werden, vor allem auch jüngere Menschen informiert und mit einbezogen werden. Der Senat will Jugendliche über die EU informieren und sie mit einbeziehen. Hamburg kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen und das wollen wir auch. Obwohl zu sehen ist, dass gerade durch die Landeszentrale für politische Bildung die Simulationsspiele schon begonnen haben, sollte der Senat die Schulen noch stärker dafür sensibilisieren. Besonders gut könnten hier auch die einzelnen Freien Träger, wie zum Beispiel die Jungen Europäischen Föderalisten eingebunden werden, die in Hamburg bereits Planspiele zur EU-Erweiterung mit Erfolg durchgeführt haben.
Meine Damen und Herren! Für den Bau des gemeinsamen Hauses Europa brauchen wir alle Kraft, um Frieden und Freiheit zu erhalten sowie Verständnis füreinander zu erlernen. Um diese hehren Ziele zu erreichen, müssen wir früh anfangen und am besten fangen wir damit bei der nachwachsenden Generation an. Deshalb ist völlig klar: Das europäische Projekt kann nur mit der Unterstützung der Bürger gelingen und die CDU will mit diesem Antrag ihren Teil dazu beitragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietrich, Ihre Anmerkung zum Thema Europa und Stellenwert in Ihrer Fraktion hat mich doch ein bisschen zum Schmunzeln veranlasst, aber war wahrscheinlich von Ihnen auch nicht ernst gemeint.
Wenn es darum geht, Herr Dietrich und liebe CDUKolleginnen und -Kollegen, der Hamburger Jugend Europa näherzubringen oder, wie die GAL in ihrem Antrag formulierte, Europa in die Herzen zu bringen, dann unterstützen wir alles was sinnvoll ist, auch Planspiele in den Schulen. Das ist keine Frage. Im Übrigen ist das gerade in Hamburg von Bedeutung, denn die CDU
Schulbehörde hat es seit Jahren versäumt darauf zu achten, dass das Thema Europa in den Schulen ausreichend stattfindet.
Die Europäische Kommission - vielleicht haben Sie es gelesen - hat dazu eine Studie erarbeiten lassen mit dem Ergebnis, das der Leiter der Europäischen Kommission in Berlin, Herr Sabathil, so formulierte, dass Europa in den Klassenzimmern nicht angekommen ist, Generationen von Schülern wüssten zu wenig von Europa und auch die Lehrer seien oft nicht ausreichend informiert.
Hamburgs Schulpolitik wird hier ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Besonders schlecht abgeschnitten hat im Übrigen Bayern. Da taucht das Thema Europa in dem Politiklehrplan der Jahrgangsstufe 12 gar nicht erst auf. Was die Rahmenpläne angeht - auch hier in Hamburg -, so wird der Hamburger Schulbehörde bescheinigt, dass sie von den KMK-Anforderungen - und hier geht es um die Schaffung eines europäischen Bewusstseins - weit entfernt ist. Sie sagen weiter, dass das Potenzial der Stadt für Europa nicht ausgeschöpft wird, also ein sehr schlechtes Zeugnis für diese Stadt. Wir können erst zufrieden sein, wenn wir das für Hamburg lesen können, was Rheinland-Pfalz attestiert worden ist, nämlich ein profundes Wissen der Schülerinnen und Schüler über Europa mit dem Hinweis: Wer seinen Kindern eine europäisch orientierte Erziehung angedeihen lassen will, sollte einen Umzug nach Rheinland-Pfalz ins Auge fassen. Das wollen wir natürlich alle nicht, aber wir wollen die Europakompetenz der Jugend. Deswegen muss zum Thema Schaffung eines europäischen Bewusstseins sehr viel mehr geschehen als bisher. Schule ist auch ein wichtiger Bereich, aber der Bereich Jugendarbeit ebenso.
Wir haben - das muss man an dieser Stelle allerdings auch sagen - mit der CDU bisher nicht die Unterstützung gefunden, die für das Thema Europa notwendig ist. SPD- und GAL-Anträge, die genau in diese Richtungen gingen, sind abgelehnt, teilweise noch nicht einmal überwiesen worden. Klassenreisen Jugendlicher nach Prag sind vom Senat verweigert und als Begegnungstourismus abgewertet worden. Eine Ostsee-Jugendstiftung mit Schleswig-Holstein zusammen - und die machen es jetzt alleine - hat die CDU abgelehnt. Der einstimmig angenommene GAL-Antrag zur Frage der Öffentlichkeitsarbeit - im Europaausschuss dann von der CDU verwässert - ist bisher vom Senat nicht beantwortet worden. Die Untätigkeit des Senats - es gibt viele schöne Worte und Schriften - in diesem Bereich ist offensichtlich. Nun kommen Sie mit einem einzigen Punkt. Ihr Antrag ist also sehr dünn, greift aber ein Beispiel auf, um in den Schulen, um im Bereich der Jugendlichen Europa erlebbarer zu machen. Deshalb unterstützen wir ihn auch, möchten das aber, wenn Sie zustimmen, gerne noch einmal im Ausschuss erörtern und ihn dort vielleicht ein bisschen anfüttern, weil es um viel mehr als nur um diesen einen Punkt geht. Das darf nicht alles sein, das ist zu wenig. Was heißt eigentlich in Ihrem Antrag, der Senat solle zeitnah berichten mit Blick auf den 24. Februar. Was heißt das? Dann müssen Sie sich aber sehr beeilen. Im Übrigen bedarf es dieses kleinen Antrags eigentlich überhaupt nicht. Das könnte die Schulbehörde alleine machen im Sinne von den Schulen empfehlen. Das steht auch in den Lehrplänen.
Ansonsten ist es eine Frage der Methodik und bedarf hier gar nicht eines Antrags. Sagen Sie es Frau Dinges-Dierig