Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/6479. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir kommen zum Punkt 34 b der Tagesordnung, Drs. 18/6210, Senatsantrag: Teilbörsengang der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft.
[Senatsantrag: Teilbörsengang der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) (Senatsantrag) - Drs. 18/6210 -]
Der Senatsantrag aus der Drs. 18/6210 war in unserer gestrigen Sitzung in namentlicher Abstimmung in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer zweiten Lesung zugestimmt.
Bevor wir nun zur zweiten Lesung kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordneten Kraxner und Zuckerer an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer den gestern in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 38 der Tagesordnung, Drs. 18/6519, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Verordnung über den Bebauungsplan Schnelsen 82.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6113: Verordnung über den Bebauungsplan Schnelsen 82 (Senatsantrag) - Drs. 18/6519 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Auf eine gute Nachbarschaft! Lärmbelastung bei IKEA minimieren. Verordnung über den Bebauungsplan Schnelsen 82 - Drs. 18/6576 -]
Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus der Drs. 18/6519. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 45 der Tagesordnung, Drs. 18/6496, Bericht des Umweltausschusses: Großforschungsprojekt XFEL bürger- und umweltfreundlich umsetzen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 18/3978 (Neufassung): Großforschungsprojekt XFEL bürger-
und umweltfreundlich umsetzen (SPD- Antrag) und 18/4066: Großforschungsprojekt XFEL bürger- und umweltfreundlich umsetzen (GAL- Antrag) - Drs. 18/6496 -]
Wer der Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung, Drs. 18/6499, Antrag der SPD-Fraktion: Gesundheitliche Prävention gesetzlich verankern!
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 54 der Tagesordnung, Drs. 18/6500 Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Personalwirtschaftliche und finanzielle Vorkehrungen für die Rückkehr von Beschäftigten des ehemaligen LBK Hamburg zur Freien und Hansestadt Hamburg.
[Interfraktioneller Antrag: Personalwirtschaftliche und finanzielle Vorkehrungen für die Rückkehr von Beschäftigten des ehemaligen LBK Hamburg zur Freien und Hansestadt Hamburg - Drs. 18/6500 (Neufassung) -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Herr Dr. Schäfer bekommt es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Circa 2.000 Menschen wollen aus der Beschäftigung beim LBK zur Freien und Hansestadt Hamburg zurückkehren. Für diese 2.000 Menschen ist unklar, welche Arbeitsstellen sie bei der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten können.
Wir haben daher dieses Berichtsersuchen gestellt. Dankenswerterweise haben sich CDU- und GAL-Fraktion entschlossen, mitzugehen, sodass wir Ende September vom Senat erfahren werden, wie die Regelungen aussehen.
Etwas muss allerdings bereits heute geregelt werden. Diesen 2.000 Menschen muss hinsichtlich ihrer Beschäftigung bei der Freien und Hansestadt Hamburg insofern Sicherheit gegeben werden, dass sie genauso beruhigt in Urlaub fahren können, wie wir alle auch.
Daher ist es notwendig, dass die für diese Massenrückkehr aus dem LBK politisch Verantwortlichen - verantwortlich insofern, als sie einen Verkauf getätigt haben, bei dem abzusehen war, dass das vollmundige Versprechen, dass es nicht notwendig sei, von diesem Rückkehrrecht Gebrauch zu machen, sich als falsch erwiesen hat - gegenüber diesen Beschäftigten jetzt ein klares Wort sprechen müssen, dass sie bei der Freien und Hansestadt Hamburg verlässliche und vollwertige Arbeitsplätze erwarten können.
Das ist dringend geboten, weil sich ansonsten an dieser Stelle zeigen würde, dass dieser Senat und die CDU- Fraktion - das muss ich leider sagen - bei dem Verkauf verantwortungslos gehandelt haben, ohne die Folgen abzusehen, die zu erkennen waren. Es wurde von dieser Stelle aus sehr oft darauf hingewiesen.
Von daher fordere ich Sie auf, diesen Beschäftigten gegenüber ein ganz klares Wort auszusprechen, sodass sie hinsichtlich ihrer Zukunft bei der Freien und Hansestadt Hamburg beruhigt sein können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! - Keine Angst, es sind nur maximal fünf Minuten, die ich sprechen darf.
Die sehr optimistischen Einschätzungen der CDU-Fraktion und des Senats, dass die Mitarbeiter des LBK unter Führung von Asklepios sehr gute Arbeitsbedingungen haben werden und daher nicht damit zu rechnen ist, dass Mitarbeiter in größerer Anzahl zurück in den öffentlichen Dienst streben, haben sich als falsch herausgestellt.
Eine vorausschauende und kluge Politik dieses Senats hätte für diesen Fall Vorkehrungen getroffen. Wir alle müssen heute feststellen, dass, obwohl sich diese Situation bereits seit Monaten abgezeichnet hat, diese notwendige vorausschauende Politik nicht erfolgt ist. Insofern freue ich mich, dass wir jetzt endlich diesen Antrag haben, der den Senat darauf verpflichtet, bis Ende September endlich seine Arbeit zu tun. Aber letztendlich muss man bekennen, dass es auch ein Trauerspiel ist, dass das Parlament den Senat erst auffordern muss, seine Arbeit zu erledigen.
Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass es angesichts dieser Situation wenig mutig ist, den direkt dem Bürgermeister unterstellten Leiter des Personalamts vorzuschicken, der diese Frage regeln soll. Man muss doch eines feststellen: Der wirklich Schuldige für diese Politik ist derjenige, der die LBK-Privatisierung zu verantworten hat. Und das ist der Bürgermeister Ole von Beust.
Der Verantwortliche für diese Politik ist Ole von Beust und jetzt ist es notwendig, dass er nicht Untergebene vorschickt, sondern selber die Verantwortung wahrnimmt und erklärt, wie er gedenkt, die Misere, die er mit seiner Politik angerichtet hat, in Zukunft zu regeln. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wir erleben erneut, dass die CDU zu diesen Menschen - inzwischen fast 2.000 - nichts sagen will, dass Sie das nicht interessiert, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen egal ist.
Ich fordere entweder jemanden aus der Fraktion, Herr Reinert, oder jemanden vom Senat auf, hier und jetzt zu erklären,
dass Sie für diese Menschen, die sich wirklich in einer extrem schwierigen Situation befinden, Verantwortung tragen. Es sind glücklicherweise noch einige Vertreter des Senats da, die auch für den Senat sprechen können. Kommen Sie hierher und erklären diesen Menschen, dass sie beruhigt in den Urlaub fahren können, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. - Vielen Dank.