Sie trauen diesen Unternehmen nicht zu, wenn es darum geht, dass sie in diesem Hafen keinen Einfluss gewinnen können, sich eine Sperrminorität zu besorgen, um vielleicht einen lästigen Konkurrenten zu behindern? Das ist blauäugig, was Sie hier machen, und es ist gefährlich.
Ich möchte noch ein Wort sagen, weil Herr Dr. Freytag sich hier als Arbeiterführer geriert hat. Er sei auf der Seite der Belegschaft und die Sozialdemokraten sind die Bösen, die den Arbeitnehmern irgendetwas wegnehmen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Belegschaft der HHLA fragen, ob sie einen Börsengang wollen oder ob sie möchten, dass dieses Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleibt, wird die Antwort sein: Ja, wir möchten, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleibt.
Es ist überhaupt keine Kritik am Betriebsrat oder auch an Ver.di, dass sie gesagt haben, wir sind bereit, in dieser Art und Weise bei einem Börsengang mitzumachen. Die Betriebsräte, meine Damen und Herren, sind von den gleichen Annahmen ausgegangen, die man uns immer erzählt hat, dass es ohne andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht geht. Sie sagten, wir möchten eigentlich nicht, dass das Unternehmen verkauft wird, aber wenn es der Stadt hilft und es nicht anders geht, dann soll es wenigstens auf schonende Art und Weise geschehen. Dafür habe ich volles Verständnis, aber die Realität sieht insgesamt anders aus. Meines Erachtens muss dieses Unternehmen nicht verkauft werden. Ich bin der Auffassung, Herr Dr. Freytag und Herr Senator Uldall, dass es schlechter Stil ist - egal, ob die Börse im Moment gut ist oder nicht -, dass Sie dieses Unternehmen, das 122 Jahre der Freien und Hansestadt Hamburg gehört hat, das entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich der Hamburger Hafen entwickelt hat, unmittelbar vor der Wahl verkaufen wollen, um Tatsachen zu schaffen, und nicht abwarten wollen, wie der Wähler entscheidet. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass das vorgesehene Privatisierungsvorhaben in dieser Form sinnvoll und vernünftig und dass es auch der richtige Zeitpunkt ist.
Es gab allerdings einen sogenannten Experten - es war aber kein Finanzexperte -, der in nostalgischer Totalablehnung überhaupt nicht möchte, dass sich bei der HHLA irgendetwas ändert. Das ist sehr schade.
Ich finde es besonders interessant, dass Sie uns vorwerfen, wir würden vor Ver.di und vor dem Betriebsrat kneifen. Herr Kerstan hat dies gesagt. Warum werfen Sie uns vor, dass wir in der jetzigen Situation Einvernehmen mit der Belegschaft über das Verfahren zur Aufnahme privater Mitgesellschafter herstellen? Bisher wurde uns immer das Gegenteil vorgeworfen. Aber es ist natürlich Aufgabe
Frau Dräger, Sie fragten nach der Begründung. Warum wollen wir die HHLA Teilprivatisieren? Erst einmal ist es finanzpolitisch richtig, dass wir Infrastrukturinvestitionen mit einem möglichst hohen Maß an Eigenkapital finanzieren und die Eigenkapitalfinanzierung dem Fremdkapital vorziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Stadtvermögen eine Vermögensumschichtung vornehmen. Finanzpolitisch ist es vernünftig, in der Zukunft auf Zinsbelastungen zu verzichten.
Es ist ordnungspolitisch richtig, dass wir den wesentlichen Einfluss und den Zugriff auf die Infrastrukturentwicklung und die dazugehörigen Investitionen behalten. Es ist arbeitsmarktpolitisch richtig, weil wir mit den Hafeninvestitionen und dem dort investierten Eigenkapital Wachstum realisieren können. Das bedeutet die Schaffung von vielen 1000 Arbeitsplätzen. Es ist wirtschaftspolitisch richtig, weil wir damit Wachstumspotenzial heben, das unsere Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg stärkt.
Wir haben die Alternativen intensiv geprüft. Wir haben uns in einem langwierigen Verfahren mit der Möglichkeit eines Trade Sales und eines Verkaufs von 49 Prozent an Finanzinvestoren auseinandergesetzt. Dieses Verfahren hat uns aber gezeigt, dass es mit Finanzinvestoren und strategischen Partnern keine von uns zu tragende vernünftige Option gibt.
Ich denke, es war richtig, dass wir das ausprobiert haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Börsengang mit 30 Prozent Stammaktien der richtige Weg ist. Mit 70 Prozent, die wir behalten, werden wir auf einer Hauptversammlung nach wie vor die faktische satzungsändernde Mehrheit behalten. Wir werden den Erlös aus diesem Börsengang über die HPA und anderweitig in Hafeninvestitionen umsetzen und auch damit die Ertragskraft der HHLA stärken.
Herr Kerstan, Sie haben gesagt, es gebe aber andere, die einen dreißigfachen Jahresertrag zahlen würden. Sie reden von einem Beispiel, bei dem ein Unternehmen mit mäßiger Ertragskraft, ein Mehrheitsaktionär, der die unternehmerische Führung übernommen hat, gekauft hat. Diese Situation haben wir hier nicht. Wir haben einen Börsengang mit einer breiten Streuung. Es gibt keinen strategischen Investor, der die unternehmerische Führung übernimmt, sondern diese behalten wir selbst.
Sie fordern in Ihrem Zusatzantrag die Herauslösung von Speicherstadt und Fischmarkt. Mit dem Tracking-StockVerfahren tun wir genau das. Das Einzige, was daran ungewöhnlich ist, ist der Begriff. Ansonsten kann man hier die unbegründete, aber tief verwurzelte Furcht vor Veränderungen und Neuem erkennen. In jedem mittleren Unternehmen ist es schon so, dass sie getrennte Buchungskreise haben, dass sie Abgrenzungen von Jahren, Inhalten und Geschäftsbereichen vornehmen. So richtig neu ist hier wirklich nur die Bezeichnung. Jeder Wirtschaftsprüfer wird Ihnen sagen, dass es relativ einfach möglich ist, diese Dinge so voneinander zu trennen, dass sie vernünftig abgewickelt werden können. Davor brauchen wir keine Angst zu haben.
Wenn Sie aber schon Angst vor unterschiedlichen Aktiengattungen haben, warum wollen Sie dann noch zwischen Stammaktien und Vorzugsaktien trennen?
Dann sagen Sie, wenn Aktionäre mit hineinkommen, dann könnten die klagen. Die können aber bei Vorzugsaktien genauso klagen wie sie es bei Stammaktien tun können. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass wir Zukunftsentscheidungen auf die Streit- und Klagefreudigkeit von Querulanten oder Veränderungs- und Entwicklungspessimisten abstellen. Ich halte das nicht für vernünftig. Das wäre aus meiner Sicht ein bisschen zu hasenfüßlerisch. Vorzugsaktien bringen uns nicht weiter. Sie bedeuten einen Mindererlös bei der Platzierung und einen Mehraufwand mit Garantie- und Vorzugsdividende. Das halten wir nicht für vernünftig.
Am Ende des Tages wird es so sein, dass wir keine Angst davor haben müssen, dass sich eine Sperrminorität bildet. Warum nicht? Wir haben einen Mehrheitsaktionär mit 70 Prozent, der nach wie vor die Geschicke bestimmen kann. Selbst wenn Sie sagen, es würde für einen Konkurrenten aus Südostasien Sinn machen - was immer der dann hier in Hamburg blockieren will -, eine Kapitalerhöhung zu blockieren, selbst wenn es so wäre, dann kann der Mehrheitsgesellschafter, genauso wie er es könnte, wenn er ganz alleine der Gesellschafter wäre, zum Beispiel durch eine Einzahlung in die Kapitalrücklage die Investition trotzdem finanzieren, die es zu finanzieren gibt. Das heißt, die Stadt kann das Geld, das sie als 100Prozent-Aktionär aufwenden würde, auch als 70-ProzentAktionär aufwenden, wenn es denn soweit käme.
Was Sie machen, ist - wie immer - Bangemacherei. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir sind auf einem guten Weg und werden uns heute für den Börsengang entscheiden. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Freytag, wenn wir Sie wirklich mit dem Titel Finanzsenator anreden sollten, dann sollten Sie sich bei zukünftigen Debatten angewöhnen, solche fachpolitischen Themen nicht wie Wahlkampfreden eines CDUOrtsverbandsvorsitzenden anzufangen.
Letztendlich haben Sie zu den Argumenten wenig gesagt. Da hat sich Herr Goldberg als Abgeordneter wesentlich mehr Mühe gegeben als der zuständige Finanzsenator. Aber das ist relativ typisch für Ihr Amtsverständnis. Letztendlich haben Sie ein einziges Argument zu den Risiken angebracht, die ich benannt habe. Bei der Aufzählung Ihrer tollen Berater haben Sie Namedropping gemacht: KPMG, Berenberg Bank und Ähnliche. Das Spielchen könnte ich mitmachen. Ich nenne Ihnen auch mal ein paar Namen: Die Wirtschaftsprüfer Arthur Andersen, die Investmentbanken Merrill Lynch, Citigroup, JP Morgan und die Royal Bank of Scotland, alles international bedeutsame Namen. Wissen Sie, für wen die im Jahr 2000 gearbeitet haben?
Die haben im Jahr 2000 für den Enron-Konzern gearbeitet. Das wird vielleicht nicht allen geläufig sein. Der
Enron-Konzern war einer der zehn größten Konzerne der USA, der zu der Zeit wegen Bilanzfälschung und betrügerischer Machenschaften und falscher Beratung für Berater die größte Pleite der USA eingelegt hat.
Darum möchte ich Sie fragen, was Sie uns eigentlich damit sagen wollen, dass Sie solche Berater haben? Ich möchte Ihnen sagen, dass dieses Namedropping für picklige, pubertäre Jungs mit Minderwertigkeitskomplexen vielleicht angemessen sein mag, für einen Finanzsenator dieser Stadt ist das einfach nur peinlich.
Insofern, Herr Freytag, haben Sie da selber eine Verantwortung, egal, was Ihre Berater Ihnen aufschreiben. Sie selber und Sie von der Regierungsfraktion müssen dieses Geschäft, das Ihnen dort vorgeschlagen wird, verantworten. Da habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren, bisher noch nicht so viel gehört. Von dieser EnronGeschichte kann man viel lernen. Die Investmentbank Merrill Lynch hat zum Beispiel gesagt, sie hätten niemals wissentlich zu diesem Bilanzbetrug beigetragen. Ich glaube, davon kann man sich wenig kaufen, Herr Freytag.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal unterbrechen, weil es so laut ist, dass bei mir kaum noch etwas ankommt. Ich bitte die Damen und Herren, vielleicht hinauszugehen. Dann ist hier ein bisschen mehr Ruhe. - Vielen Dank.
Wenn Sie die gleiche Sorgfaltspflicht, wie beim Lesen unseres Antrags bei dem, was die Berater Ihnen aufgeschrieben haben, anwenden, dann kann es einem grauen. Ich habe unser Modell in meiner Rede nicht so im Detail vorgestellt, weil ich dachte, dass der Finanzsenator dieser Stadt solche Vorschläge auch liest und versteht. Es tut mir leid, da habe ich Sie anscheinend überschätzt, Herr Freytag. Deshalb möchte ich es jetzt gerne noch einmal nachholen.
Es geht nämlich nicht darum, dass ich gesagt habe, man müsse jetzt unbedingt 49,9 Prozent an Stammaktien verkaufen, dann bekäme man mehr Geld, sondern für die gleichen 30 Prozent Stammaktien gibt es zwei Modelle, wie Sie mehr Geld bekommen. Die Variante, bei der Sie am wenigsten Geld bekommen, ist, breit an der Börse zu streuen. Die andere Variante ist, dieses einzige Paket, 30 Prozent an einen strategischen Investor zu verkaufen. Dann bekommen Sie einen Paketaufschlag und der würde in diesem Fall ungefähr zwischen 100 und 200 Millionen liegen. Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt gegen Stammaktien sind, ist, dass der Verlust