Für uns ist ein Punkt sehr wichtig, der hier auch angesprochen worden ist. Wir wollen im Hamburger Hafen eine Maßnahme - wenn es irgend geht, im Schulterschluss mit den Arbeitnehmern -, die für die Zukunft entscheidend ist. Das ist für uns ein wichtiges Argument und wir haben mit dieser Lösung den Schulterschluss mit den Arbeitnehmern gefunden. Dass Sie sich auf einmal nicht für Arbeitnehmerinteressen interessieren, wundert mich. Die Arbeitnehmer stehen auf unserer und nicht auf Ihrer Seite. Ich kann gut damit leben, meine Damen und Herren.
Sie müssen sich entscheiden. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben eben gesagt, eine Minderheit von 30 Prozent sei sehr riskant und es wäre im Grunde viel besser gewesen, wenn man - das sagten Sie im zweiten Satz, Herr Kerstan - mehr Geld herausholen würde. Sie sagten, ein 49,9 Prozent Trade Sale wären dann besser gewesen, weil es mehr Geld gibt. Sie müssen nur einmal sagen, was Sie wollen. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, 30 Prozent sei ein Risiko für die Stadt. Auf der anderen Seite fragen Sie, warum wir keine
Lösungen beschließen, die noch mehr Geld in die Kasse bringen, das heißt, dass wir noch mehr als 30 Prozent verkaufen. Was wollen Sie? Eines von beidem geht nur.
Dann sagen Sie in einem weiteren Schritt, Herr Kerstan, dass Sie keine Stammaktien verkaufen wollen.
Sie müssen sich entscheiden, wenn Sie uns vorwerfen, wir verkaufen Stammaktien statt Vorzugsaktien. Das haben Sie eben gesagt.
Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass 30 Prozent Aktien weniger bringen als andere Lösungen. Dann sagen Sie, Stammaktien seien schlecht, Vorzugsaktien seien die richtige Lösung. Vorzugsaktien bringen beim Verkauf aber deutlich weniger Geld in die Kasse als Stammaktien und sie kosten auch mehr, denn der Preis für die Vorzugsaktien ist eine höhere Verzinsung. Das heißt, Sie müssen aus dem Unternehmen heraus für Vorzugsaktionäre auch mehr bezahlen. Sie müssen sich die Argumentation schon logisch zurechtlegen. Eines von beidem geht nur.
Die Partner, die wir uns ausgesucht haben - es handelt sich um internationale und nationale auch in Hamburg sehr erfolgreiche professionelle Unternehmen - bearbeiten Börsengänge als tägliches Brot. Wir haben KPMG als Berater im Boot, wir haben Freshfields, eine der internationalen Top-Anwaltskanzleien, wir haben als Konsortialführer JP Morgan und die Citigroup. Ich darf heute bekannt geben, dass wir weitere deutsche und Hamburger Banken in das Konsortium aufgenommen haben. Der Co-Lead Manager wird für Deutschland die Commerzbank AG sein und wir werden vier Hamburger Kreditinstitute einbinden. Es handelt sich um die Berenberg Bank, um die Haspa, um die HSH Nordbank, um die Warburg Bank und als weiterer Partner wird das Bankhaus Lampe ausgewählt. Das bedeutet, wir haben bei diesem Börsengang beste Begleitung, hoch professionelle Partner.
Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat für die Opposition wenig Ergiebiges gebracht, denn die große Mehrheit der Experten, die wir gehört haben, hat dem Senat eindeutig Rückenwind gegeben. Es gab nur einen Experten, der früher Hamburger Bürgermeister gewesen ist und der Bedenken geäußert hat. Das mag so sein. Diejenigen, die vom Fach sind, die aus der Branche kommen, haben uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb ist die Anhörung im Haushaltsausschuss eine eindrucksvolle Unterstützung für den Senat und für die Bürgerschaftsmehrheit.
Die Mehrheitsverhältnisse sind entscheidend. Auch das war im Haushaltsausschuss eine Erkenntnis. Wenn 70 Prozent stehen - das heißt, wenn der Mehrheitsaktionär
Hamburg steht -, dann macht es schlichtweg keinen Sinn, eine Sperrminorität anzustreben. Zunächst haben wir klar gesagt, wir wollen keine großen Pakete, sondern Streubesitz verkaufen. Sperrminoritäten machen, wenn man sie - theoretisch - über viele Jahre zusammenkaufen sollte, schlichtweg keinen Sinn, insbesondere nicht für Fonds, die eben als Beispiel genommen worden sind. Wenn Sie mit Fonds oder als Investor Geld verdienen wollen, dann müssen Sie Mehrheitsentscheidungen durchdrücken und die Geschicke des Unternehmens steuern können. Mit einer Sperrminorität können Sie gar nichts entscheiden. Sie können versuchen, bestimmte Dinge zu beeinflussen, aber sie machen mit Sperrminoritäten nicht den überdurchschnittlichen Gewinn, den beispielsweise Hedgefonds als Maßstab für ihr Engagement haben. Deshalb haben die Experten, die aus der Branche kommen - und nicht der Senat -, gesagt, dass unsere Aufteilung in Streubesitz und 70 Prozent fest in der Hand des Mehrheitsaktionärs richtig ist.
Es ist richtig, die Speicherstadt und die Fischmarktimmobilien als Juwele unserer Stadt dem Zugriff von Aktionären zu entziehen. Wir haben in Beratungen mit unseren Partnern mit dem Tracking Stock eine Konstruktion gewählt, die sicherstellt, dass wir als Stadt Hamburg 100 Prozent Einfluss auf unsere Speicherstadt haben. Wir wollen 100 Prozent Einfluss und nicht 70 Prozent, vor allen Dingen wollen wir die Speicherstadt nicht dem Risiko von Klagen der 30 Prozent Aktionäre aussetzen, die von uns in der Speicherstadt Gewinn- und Profitmaximierung um jeden Preis verlangen könnten. Die Speicherstadt ist für uns ein Juwel, das wir unserer Stadt für Hamburg und die HHLA erhalten wollen. Es ist eine sehr gute Lösung, die wir gewählt haben.
Der Börsengang findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Börse boomt. Die Aussage der Kapitalmarktexperten ist eindeutig gewesen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein solches Aktienpaket an der Börse zu platzieren, weil man jetzt die Chance hat, deutlich überdurchschnittliche Erträge zu erzielen. Wir setzen darauf, was uns die Experten sagen, die ihr Geschäft verstehen. Wir wollen mit dem Börsengang der HHLA das nötige Kapital bekommen, um bis zum Jahre 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung die Infrastrukturinvestitionen für den Hamburger Hafen abdecken zu können. Wir werden strikt an unseren Haushaltsprinzipien festhalten, die Neuverschuldung so schnell wie möglich zu reduzieren, alte Schulden abzubauen und Vorsorge für andere Investitionen zu treffen, die unsere Stadt braucht. Wir sehen auch den erheblichen Risiken bei den Pensionslasten entgegen, die im Haushalt bereits jetzt 1 Milliarde Euro - mit zunehmender Tendenz - betragen. Wir haben nach wie vor eine dramatische Zinssituation. Wir müssen jedes Jahr Zinszahlungen für Altschulden in Höhe von über 1 Milliarde Euro aufbringen. Das sind 3 Millionen Euro am Tag. Außerdem besteht das Risiko, dass aus der Steuerreform Belastungen auf die Hansestadt Hamburg zukommen könnten. Wir müssen natürlich auch davon ausgehen, dass die aktuelle konjunkturelle Aufschwungsituation nicht die nächsten zehn Jahre selbstverständlich sein wird. Wir müssen also auch Vorsorge treffen, damit unser Haushalt komplett saniert wird. Ich sage Ihnen auch, wann wir das machen werden: Jetzt werden wir es machen, es ist der richtige Zeitpunkt. Wenn wir unseren Haushalt, und zwar nicht nur für den Hafen, sondern für alle Bereiche unserer Stadt, jetzt nicht in Ordnung bringen, wann sollten wir es sonst machen?
Der Ausbau des Hafens mit einem Börsengang der HHLA ist notwendig und richtig zur Sicherung der Zukunft. Er ist gut für die HHLA, er ist gut für den Hafen und er ist gut für unsere Stadt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich dunkel daran, dass wir hier einmal einen Abgeordneten Freytag hatten, der in seiner Zeit als Oppositionsabgeordneter und Haushaltssprecher der CDU den Verkauf sämtlichen städtischen Vermögens verlangte. Er wollte seinerzeit 10 Milliarden D-Mark dafür einnehmen. Nur so viel zur Klarheit und Wahrheit, was den Verkauf städtischer Unternehmen angeht.
Es ist auch dieser Senat gewesen, der die letzten 25,1 Prozent der HEW verkauft hat. Es sind keine sozialdemokratischen Senatoren gewesen.
Weil wir die Lektion gelernt haben, dass es für diese Stadt schädlich sein kann, öffentliche Unternehmen zu verkaufen, sind wir bei der letzten Perle, die uns verblieben ist, nämlich der HHLA, so skeptisch, was diesen Verkauf angeht. Sie haben einen Lernprozess durchmachen müssen, den Sie nicht freiwillig gemacht haben. Ihr Vorgänger, Herr Dr. Peiner, Herr Freytag, war es doch, der zusammen mit dem Bürgermeister in dilettantischer Art und Weise die Mehrheit an diesem Unternehmen an die Deutsche Bahn AG verkaufen wollte. Das ist noch gar nicht lange her und das haben die Hamburger nicht vergessen.
Ohne den massiven Einsatz der Belegschaft und der Gewerkschaften wären Sie gar nicht auf die Idee gekommen, von dieser Idee Abstand zu nehmen. Sie sind gezwungen worden, dieses zu tun, das haben Sie nicht freiwillig gemacht. Nun stellen Sie sich nicht als Retter des Vaterlandes hin. Sie sind ein Getriebener gewesen und versuchen, aus dieser Situation jetzt noch herauszukommen. Nichts anderes passiert hier, meine Damen und Herren.
Die Hamburger Sozialdemokraten haben immer zu diesem Hafen gestanden und wir haben als Opposition auch das Sonderinvestitionsprogramm mit verabschiedet. Wir stehen auch zur Elbvertiefung. Das haben wir in dieser Stadt immer verkündet. Die Hafenunternehmen und die Hamburger können sich darauf verlassen, dass wir zu diesem Hafen stehen.
Aber wir haben in dieser Situation auch immer darauf hingewiesen, dass wir wissen wollen, wie es nach dem Sonderinvestitionsprogramm weitergeht, weil wir gesehen haben, dass es weitere Investitionsbedarfe gab oder gibt. Die Antwort des Wirtschaftssenators im Wirtschaftsausschuss war drei Jahre lang: Das ist eine gute Frage, ich habe keine Antwort. Wir haben uns in den letzten Haushaltsberatungen im November dieses Jahres viereinhalb Stunden im Wirtschaftsausschuss und über fünf Stunden
im Haushaltsausschuss über die Frage des Wirtschaftshaushalts unterhalten. Während eines Großteils der Zeit haben wir über die Frage der Hafenfinanzierung diskutiert. Mit keinem Wort ist erwähnt worden, dass Fehlbedarfe in Höhe der in der Drucksache genannten Größe vorhanden sind. Das haben Sie hier en passant in einer Debatte über den Verkauf der HHLA getan, in der Ihnen mit einem Male die Argumente ausgegangen sind. Frau Dräger hatte darauf hingewiesen. Das erste Argument war, die HHLA braucht das, um ihre eigenen Investitionen zu finanzieren. Das Argument konnten Sie nicht mehr aufrechterhalten, weil das Wirtschaftsergebnis der HHLA so gut war, dass die Vorstände gesagt haben, das können wir selbst. Dann hat Herr Dr. Peiner gesagt, wir gucken, ob die HHLA sich nicht in anderen Häfen engagieren kann. Nun gibt es nicht so viele Häfen, in denen es Sinn macht, sich zu engagieren. Also war auch das Argument weg. Dann kam Herr Uldall und sagte, übrigens, mir fehlen 965 Millionen Euro. Daraus sind dann über einen Zwischenschritt 1,1 Milliarden Euro geworden. Jetzt steht in der Drucksache 1,6 Milliarden Euro, Herr Kruse macht 1,7 Milliarden Euro daraus. Meine Damen und Herren, die Grundlage der Entscheidung, die wir heute fällen sollen, weil es angeblich diese Fehlbedarfe gibt, ist ein sehr schön bunt aufgemachter Zettel, auf dem die Hamburg Port Authority aufgelistet hat, was sie meint, welche Investitionen es in Zukunft gibt. Da wird "mal eben über'n dicken Daumen" gepeilt und gesagt, wir brauchen 500 Millionen Euro für die Hafenbahn. Frau Dräger und Herr Kerstan haben darauf hingewiesen, wie die Diskussion im Haushaltsausschuss gewesen ist, bevor wir über den Börsengang diskutiert haben. Außerdem werden noch 250 Millionen Euro für Unvorhergesehenes vorgesehen und so weiter und so fort.
Ich will gar nicht bestreiten, meine Damen und Herren, dass es zukünftige Finanzierungsbedarfe gibt und dass wir uns Gedanken darüber machen müssten, wie das zu finanzieren ist. Aber ich möchte eine verlässliche Grundlage haben, wenn wir ein Unternehmen verkaufen, das 122 Jahre im Besitz der Stadt ist.
Diese Zettelwirtschaft, die Sie uns in den Ausschüssen zugemutet haben, ist keine verlässliche Grundlage, eine solche schwerwiegende Entscheidung für diese Stadt zu treffen.
Es wird immer so getan, als wenn wir 965 Millionen Euro oder 1,1 oder 1,6 Milliarden Euro - oder wie viele es immer sein müssen - sofort brauchten. Das ist gar nicht der Fall. Dann würde ich sagen, okay, wir müssten uns sofort überlegen, was wir tun. Aber diese Hafeninvestitionen sind eine laufende Investition. Herr Kerstan und Frau Dräger haben darauf hingewiesen, wann wir diese Finanzbedarfe decken müssen. Wir haben im Grundstock im Moment 1,3 Milliarden Euro zurückgelegt. Der Senat geht in seiner Drucksache davon aus, dass die Hafeninvestitionen dafür sorgen werden, dass jährlich 350 Millionen Euro mehr in die Kasse kommen.
Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, das zu finanzieren, als Sie uns in einer mehr als dünnen Drucksache vorgeschlagen haben. Es gibt die Möglichkeit - einer der Experten hat darauf hingewiesen -, das zu tun, was in der Vergangenheit passiert ist, wenn es um Hafeninvestitionen ging. Man sucht sich für einzelne Terminals und für einzelne Investitionen Partner, die man dafür benutzen kann, dieses mitzufinanzieren.
Darüber haben Sie überhaupt nicht nachgedacht, weil Sie Ihr ideologisches Ziel stur verfolgen und weil Sie sagen, wir müssen es noch unbedingt vor der Wahl hinkriegen.
Dann kommen wir noch einmal zu dem Punkt Prospekthaftung. Auch das hat in der Presse seinen Niederschlag gefunden und ist auch im Ausschuss diskutiert worden. Wir haben im Zuge der Protokollerklärung mitgeteilt bekommen, was das Anwaltsbüro dem Senat rät. Da heißt es:
"Verbreiten Sie keine in die Zukunft gerichteten Informationen über die HHLA wie zum Beispiel Vorhersagen, Hochrechnungen, bewertende Informationen, Erwartungen, Prognosen oder Planziele."
Wie sollen wir Hafenpolitik machen, wenn die Bewertungen durch diesen Senat über die Zukunft des Hafens nicht mehr stattfinden und in den Ausschüssen der Bürgerschaft bewertet werden? Das haben wir im Ausschuss diskutiert. Wie wollen Sie über den Terminalausbau und die Finanzierung reden, wenn Sie das in diesen Gremien nicht tun? Das dürfen Sie danach gar nicht mehr machen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, sich mit irgendwelchen Sachen in die Haftung zu begeben. Was ist denn mit der Elbvertiefung? In den Protokollerklärungen steht, die Planverfahren seien eingeleitet und wenn alles klar geht, sei man 2009 am Ziel. Aber so, wie dieser Senat das betreibt, werden wir 2009 nicht am Ziel sein. Das wird dann ein Problem sein.
Sie müssen auch Aussagen darüber treffen, wie die Zukunft des Unternehmens aussieht. Wie geht es weiter, wenn die Terminals, die die HHLA jetzt ausbaut und wo die Kapazitäten verdoppelt werden, mit ihrer Kapazität 2015 am Ende sind? Ich habe im Haushaltsausschuss auch die Frage gestellt, wie die Zukunftsentwicklung der HHLA mit der Politik der HPA - beispielsweise, was den mittleren Freihafen angeht - zusammen passt. Ist vielleicht die Äußerung, Herr Senator Uldall, die man in den letzten Tagen in der Zeitung lesen konnte, es gäbe die Überlegung, die Firma Buss und die HHLA könnten gemeinsam den mittleren Freihafen entwickeln, darauf zurückzuführen, dass Sie gemerkt haben, dass Ihre Politik falsch ist, wenn Sie den mittleren Freihafen weltweit ausschreiben wollen? Das wäre zumindest ein gutes Ergebnis, wenn das aus der Diskussion, die wir geführt haben, herausgekommen wäre.
Aber das zeigt, meine Damen und Herren, welche Risiken hiermit verbunden sind. Was die Frage nach strategischen Investoren angeht - darauf haben die Kollegen Kerstan und Dräger hingewiesen -, die liegen auf der Hand. Herr Bandow oder Herr Dr. Dreyer sagten im Ausschuss, sie könnten es sich eigentlich nicht vorstellen, dass jemand so handelt. In welcher Welt leben die, wenn sie nicht sehen, mit welchen harten Bandagen im Hafengeschäft gekämpft wird? Wir haben uns nicht umsonst gemeinsam gegen Port Package II ausgesprochen. Wir wollten verhindern, dass Hutchison Whampoa Ltd.- oder wie die anderen Firmen heißen - in diesen Hafen kommt.