Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reinert, wir freuen uns mit Ihnen über das Wirtschaftswachstum in Hamburg.
Wir freuen uns mit Ihnen über den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und auch - Sie selber haben es gar nicht erwähnt -, dass es das allererste Mal in Ihrer Regierungszeit einen leichten Hoffnungsschimmer für diejenigen gibt, die Sie bislang sträflich vernachlässigt haben, nämlich die Langzeitarbeitslosen.
Sie haben gerade gesagt, unsere Wirtschaftspolitik bestimme dieses Wachstum und trage dazu bei. Sie haben aber klug vermieden, darüber zu sprechen, welche Instrumente Ihre Wirtschaftspolitik einsetzt und nur ein einziges genannt, nämlich die Clusterpolitik, eine Erfindung, die sicherlich nicht die Ihre ist, sondern die mit den großen Clustern Medien, IT– und Luftfahrtstandort lange begonnen hat, bevor Sie auch nur hoffen konnten, an die Regierung zu kommen, zwei große Clusterprojekte, die sehr erfolgreich gewesen sind. Die Fortführung der Clusterpolitik ist etwas bedenklich, weil Sie jetzt Cluster fördern, die sehr klein sind und diesen Namen nicht verdienen und ganz offensichtlich nicht in die erfolgreichen Fußstapfen der vorherigen Cluster treten.
Sie haben auch sehr klug vermieden, darüber zu reden, welche Wirtschaftspolitik Sie zukünftig am Standort machen wollen.
Sie haben das große Thema, das die Wirtschaft bewegt, überhaupt nicht erwähnt, nämlich die Frage, mit welchen Arbeitskräften wir zukünftig in Hamburg arbeiten werden. Die Wirtschaft, die sich ebenfalls über die guten Zahlen freut, spricht den Fachkräftemangel sehr offen an und, Herr Reinert, Sie tun überhaupt nichts dagegen. Die schönen Studien, die Sie motivieren, jedes Mal das identische Thema zur Aktuellen Stunde anzumelden, geben an dieser Stelle durchaus alarmierende Zeichen, die Sie aber offenbar nicht lesen. Sie lesen immer nur, dass Hamburg oben steht. Das ist bedingt durch den kräftigen Einfluss von Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen. Sie lesen aber nie das Kleingedruckte.
- Herr Reinert, hören Sie einmal zu, vielleicht merken Sie ja, dass wir uns auch ein bisschen Gedanken über den Tag hinaus machen. Das sollten Sie vielleicht auch mal tun und sich nicht auf dem ausruhen, was Sie haben.
Bei den Wissenschaftsausgaben, den Unternehmerinsolvenzen, der Eigenkapitalquote der Unternehmen steht Hamburg besonders schlecht da und auch bei der Gründungsintensität steht Hamburg plötzlich ganz schlecht da, Frau Ahrons. Herr Reinert stellt sich hierhin und sagt, unsere Wirtschaftspolitik sei ein wesentlicher Einflussfaktor in dieser Stadt und Sie stellen sich gerade hin und sagen, für alles, wo es schlecht läuft, sei der Bund oder Ihr Vorgänger verantwortlich oder die Gewerkschaften hätten einen schlechten Einfluss.
(Karen Koop CDU: Wo sie recht hat, hat sie recht! - Barbara Ahrons CDU: Vielleicht müssen Sie noch mal darüber nachdenken!)
Ich finde Selbstbewusstsein etwas Schönes, aber eine derartige Ausblendung von negativen Tatsachen ist schon peinlich.
Es ist erfreulich für die Stadt, dass sie durch ihre Lage und durch die langfristigen Planungen zum Beispiel in der Hafenpolitik, durch diese fantastischen Faktoren, die diese Stadt hat, in dieser Weise vom Wirtschaftswachstum, von der weltweiten Entwicklung profitieren kann. Eine Handelsstadt wie Hamburg kann das und das ist gut. Schlecht ist es, wenn diese Chancen langfristig nicht genutzt werden und wenn Ihnen an Instrumenten in der Wirtschaftspolitik wirklich rein gar nichts einfällt. - Vielen Dank.
haben Sie es endlich geschafft, diese Rede zu einem Thema zu halten, das Sie schon dreimal angemeldet haben, das aber dummerweise nie drangekommen ist; das freut mich für Sie.
Was melden Sie in der Airbuskrise an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Wir haben Störfälle in den Kernkraftwerken vor den Toren Hamburgs und was melden Sie an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Sie verkaufen die HHLA, ein Bruch mit einer jahrhundertelangen Tradition der Politik im Hamburger Hafen und was melden Sie an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Ich glaube, dass Sie diese guten Nachrichten nötig haben. Die unverdienten guten Nachrichten sind immer die süßesten, denn eigene verdiente können Sie wenig vorweisen, sonst hätten Sie die ja angemeldet.
Solche Reden, die Sie in einer boomenden Konjunktur halten, dass es Hamburg gut gehe, haben wir in unserer Regierungszeit in so einer Situation auch gehalten; im Jahr 2000 war das ähnlich. Das ist auch bei der Wirtschaftsstruktur Hamburgs überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wenn die Weltkonjunktur boomt, die deutsche Industrie wie ein Weltmeister exportiert, dann geht das über den Hamburger Hafen und dann geht es der Hamburger Wirtschaft immer einen Tick besser als der restlichen Wirtschaft in Deutschland. Das Spannende daran ist, dass es vollkommen egal ist, wer regiert, ob Sie es sind, ob wir es sind oder vielleicht irgendjemand anderes; das war schon immer so. Darum ist es so wahnsinnig mühselig, dass Sie seit anderthalb Jahren immer wieder dieses Thema anmelden, wie die Wirtschaft läuft.
Was haben Sie denn in den zwei Jahren zuvor angemeldet, als es der Hamburger Wirtschaft deutlich schlechter ging als der bundesweiten Wirtschaft. Das ist auch nicht überraschend, denn wenn die deutsche Wirtschaft nicht so viel exportieren kann, dann läuft das in Hamburg natürlich auch nicht so gut. Haben Sie da angemeldet, wir als Regierung haben in der Wirtschaftspolitik ganz viele Fehler gemacht, wir geloben Besserung? Nein, da haben Sie gesagt, das hat mit uns gar nichts zu tun, das ist die Bundesregierung.
Insofern weiß ich nicht, warum wir diese Debatte führen. Es ist nicht so, dass das gleiche Thema dreimal nicht drangekommen ist, sondern wir haben das gleiche Thema mit einem etwas variierten Titel schon fünfmal im letzten Jahr debattiert; das können Sie alles in den Plenarprotokollen nachlesen. Insofern kommt nur noch das eine Standardargument: Wir sind auf einem guten Weg. Diese Aussage ist im Moment auch die Standardrede des Berliner Wirtschaftssenators
und wissen Sie, wer das ist: Der ist von der PDS. Der sagt auch, das läuft in Berlin jetzt viel besser als in den letzten Jahren, unsere Wirtschaftspolitik bestätigt ganz
Das ist vielleicht ein bisschen wenig, aber Herr Reinert, wenn Sie das Thema wirklich so sehr interessiert, dann lesen Sie doch einfach in der Parlamentsdokumentation meine fünf Reden nach, die ich im letzten Jahr dazu gehalten habe.
Wir sollten heute, wo wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen, unter anderem die HHLA–Privatisierung, nicht mehr länger mit so einem Gequatsche die Zeit vertändeln, sondern uns den wichtigen entscheidenden Fragen widmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Rede von Herrn Reinert mit der Rede von Ihnen, Herr Kerstan oder Frau Dräger, vergleiche, dann kann ich nur sagen: Sie waren in Ihren Reden bemüht, Hamburg immer als etwas Schlechtes darzustellen und wählten die Formulierung "Hamburg steht besonders schlecht da". Sie haben sich bemüht, immer etwas Negatives zu finden, Herr Reinert hat die Dinge herausgestellt, die positiv laufen.
Die Antwort liegt exakt in diesem Punkt, weil wir in Hamburg vonseiten des Senats und der CDU–Fraktion bemüht sind zu motivieren und nicht, durch negative Meldungen zu demotivieren.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Bei dem Wachstum steigt auch die Laune des Wirtschafts- senators!)
Wir vermitteln Optimismus, Sie vermitteln schlechte Nachrichten und wir spornen auf diese Art und Weise den mittelständischen Unternehmer an, wir spornen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen an und deswegen geht es in Hamburg aufwärts.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ausgezeichnete Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Ich brauche die Zahlen, die Herr Reinert eben genannt hat, nicht zu wiederholen, aber ich will auf zwei Aspekte hinweisen, die zunächst einmal für Sie, Frau Ahrons, als Mittelstandspolitikerin besonders wichtig sind. Wir haben im Mittelstand durch unsere Förderpolitik und die Politik zur Existenzgründung 19 000 Neugründungen im vergangenen Jahr erreicht. Es ist großartig, was wir dort erreicht haben, und das möge so weitergehen.
Ich habe auch eine gute Meldung für Sie, Herr Grund, als heutiges Geburtstagskind: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg steigt überdurch