Die Ursachen kenne ich nicht, ich will darüber nicht spekulieren. Das wird untersucht. Die Reservepumpen laufen an und die Betriebsmannschaft öffnet sicherheitshalber zwei Ventile, um den Druck abzusenken. Das war nicht nötig, aber sie wollte auf Nummer Sicher gehen, weil man bei niedrigem Druck mehr Möglichkeiten hat als bei hohem Druck. Das ist die ganze Geschichte. Was lernen wir daraus?
Zweitens: Alle Sicherheitssysteme haben ihren Dienst getan. Aus bisher ungeklärter Ursache ist eine Pumpe ausgestiegen.
Weiterhin lernen wir, dass Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der SPD, aus ein paar Tropfen Öl und einer ausgefallenen Pumpe ein Katastrophenszenario machen.
Frau Goetsch hat lebensbedrohliche Landstriche an die Wandkarte gemalt, hat es russisches Roulette genannt. Herr Maaß hat seine Sicherheitsbedenken geäußert. Frau Schaal, Frau Goetsch, Herr Maaß, Sie machen einen verbalen Fehler, den ich für sehr unredlich halte. Wir haben meldepflichtige Ereignisse, die dokumentiert und registriert werden. Daraus machen Sie jedes Mal einen Störfall. Das ist falsch, ein Störfall ist etwas anderes.
Sie bedauern die nicht aufrichtige Information durch Vattenfall, aber Ihre Dramatisierung ist genauso unredlich.
Was sind nun die Ergebnisse außerhalb der Anlage? Man muss schon genau hinschauen, um auf den messtech
nisch registrierten Streifen eine Erhöhung der Emissionen zu finden, aber wenn man genau hinguckt, kann man eine finden. Die Auswertung hat ergeben, dass diese zusätzlichen Emissionen 0,8 Nanosievert betragen. Ich hatte Ihnen bei der Nanotechnologie diese Größenordnung einmal erklärt, wenn Sie sich erinnern. 80 Nanosievert pro Stunde ist das normale natürliche Maß, das jeder von uns kriegt, auch hier im Saal der Bürgerschaft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stehr, Ihnen zuzuhören mag vielleicht ganz amüsant sein, dieses WAS IST WAS und "Technik für Kinder". Es ist aber leider dem Anlass wenig angemessen, wenn es um eine Technik geht, die, wenn sie schief geht, zur Folge hat, dass wir diese Stadt für die nächsten Jahrzehnte räumen müssen, und da sind Sie Ihrer Verantwortung nicht gerade gerecht geworden.
Wir sind nicht bei der "Sendung mit der Maus" und wie bastele ich mir eine schöne Box, sondern es geht darum, wie wir als politisch Verantwortliche einen Störfall einschätzen müssen und da muss ich über Ihre Ausführungen staunen. Herr Stehr, das ist ein Störfall. Alles, was meldepflichtig ist, ist ein Störfall und das war ein meldepflichtiger Vorgang. Jetzt muss man natürlich beurteilen, wie ernst das Ganze war und da haben Sie in einem Punkt recht. Kernkraftwerke bestehen aus Ventilen, aus Flanschen, aus ein bisschen Öl und ein paar Pumpen und so etwas kann einmal kaputt gehen. Wir erleben es alle, dass ein einziges Ventil kaputtgehen kann; wenn ein Ventil in meinem Kocher kaputt geht, dann kaufe ich mir einen neuen, wenn aber so etwas in einem Atomkraftwerk im letzten Sicherungsbereich passiert, dann haben wir einen schweren Störfall. Wir reden hier nicht über Theorie, sondern das ist leider Gottes auf dieser Welt schon diverse Male vorgekommen. Ich muss mich wirklich wundern, wie Abgeordnete und auch Senatoren der CDU hier über Sicherheit reden.
Herr Kruse, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, man könne den Klimawandel auch ohne Atomkraftwerke begrenzen, nur sei das 4,5 Milliarden Euro teurer und wenn man sie später abschalte, dann spare man eine ganze Menge Geld. Ich frage mich wirklich, welche Debattenkultur Sie haben, wenn Sie bei einem Sicherheitsthema, bei dem es um das Leben und die Existenz von 1,7 Millionen Hamburgerinnen und Hamburgern geht, auf einmal auf Geld achten. Ich möchte einmal eine Debatte über öffentliche Sicherheit im Kriminalitätsbereich erleben, in der Sie sagen, gegen Drogenhandel gehen wir nicht vor, weil es uns einfach zu teuer ist, an jede Ecke einen Polizisten zu stellen. Nichts anderes haben Sie gesagt, Herr Kruse.
Sie haben gesagt, es koste 4,5 Milliarden Euro mehr, wenn wir auf Atomkraftwerke verzichteten und trotzdem den Klimawandel aufhalten wollten und wir sollten, bitte schön, mal sagen, wo es herkommen soll. Diese Aufgabe nehme ich gerne in Kauf. Diese 4,5 Milliarden Euro müssen aufgebracht werden, denn es geht nicht um die Gewinne von irgendwelchen Aktionären von Vattenfall oder von Ihnen oder mir als Aktienbesitzer, sondern um das Leben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt. Ich möchte darum bitten, diese Debatte auch so zu führen und nicht Ihren Wirtschaftssenator reden zu lassen und eine wirtschaftspolitische Debatte daraus zu machen; es geht hier um existenzielle Fragen. Sie als Senatoren und Bürgermeister haben einen Eid geschworen, Sicherheit für die Bürger dieser Stadt zu gewähren, und dann ist das wirklich eine beschämende Debatte, die wir gerade von Ihrer Seite erlebt haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Das zeigen die Arbeitsmarktzahlen, die uns vor wenigen Tagen vorgelegt wurden, das zeigen aber auch Studien des HWWI und der Prognos AG. Diese Stadt hat exzellente Perspektiven.
Es ist im Juni erstmals seit langer Zeit gelungen, die Zahl der Arbeitslosen unter den Wert vor der Hartz–IV–Reform zu senken, die die Zahl ganz erheblich in die Höhe getrieben hat, und 16 596 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr sind wirklich eine Bestätigung der Wirtschaftspolitik des CDU–geführten Senats.
Aber man wird sich auch die Frage stellen dürfen, woran es liegt, dass Hamburg in den aktuellen Prognosen so sehr viel besser dasteht als der Bundesdurchschnitt. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent vorhergesagt, für Hamburg von 3,7 Prozent und im nächsten Jahr sollen wir laut HWWI diesen Wert noch einmal steigern können. Das sind gute Voraussetzungen, auf denen man aufbauen kann, und wir liegen mit unserer Clusterpolitik hier genau richtig.
Wir haben die Schwerpunkte richtig gesetzt, wir stärken die Bereiche, in denen wir besonders erfolgreich sind. Wir
müssen in den nächsten Jahren daran arbeiten, das vorhandene Potenzial für die Vernetzung von Akteuren und für regionale Kooperationsprojekte noch weiter auszuschöpfen, aber genau das ist der Ansatz der Clusterpolitik. Die Weichen sind auf Wachstum gestellt und der Zug rollt, wobei es gar nicht so sehr darauf ankommt,
in diesem und im kommenden Jahr besonders hohe Wachstumsraten zu haben, sondern entscheidend ist - das hat der Wirtschaftssenator ganz klar formuliert -, dass wir ein langfristiges Wachstum über die nächsten Jahrzehnte hinbekommen, denn dieses langfristige Wachstum - Prognos spricht von 1,7 Prozent, der Wirtschaftssenator und der CDU–geführte Senat von 0,3 Prozent zusätzlich, also 2 Prozent - wird dazu führen, dass wir die Arbeitslosenzahlen weiter senken können.
Man mag vielleicht darüber streiten, ob es heute sinnvoll ist, Studien für das Jahr 2030 zu erstellen, die dann sagen, im Jahre 2030 wird Hamburg 57 000 Erwerbstätige mehr haben. Es mögen ein paar mehr, ein paar weniger sein, aber die Tatsache bleibt, dass die Perspektiven für Hamburg so sind, dass wir einen weiteren Zuwachs an Erwerbstätigen haben werden. Angesichts der demografischen Entwicklung wird dieses die Arbeitsmarktzahlen für unsere Stadt im Sinne einer positiven Entwicklung noch weiter voranbringen.
Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind eine starke, eine dynamische Stadt und diesen Kurs wollen wir bestätigen, die Zahlen sprechen auf jeden Fall für uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reinert, wir freuen uns mit Ihnen über das Wirtschaftswachstum in Hamburg.