Es ist also keine Hysterie, keine Polemik, sondern eine sachliche Feststellung, dass die Betreiber aus meiner Erinnerung kein so hohes Maß an Vertrauen verdienen, wie es immer gesagt wird.
Erinnern Sie sich an das Atomkraftwerk Forsmark. Vattenfall sagt, das ist überhaupt nicht übertragbar auf andere Kernkraftwerke. Kurz danach heißt es, die Atomkraftwerke, die in Deutschland stehen, sind natürlich so ähnlich gebaut, da könne Ähnliches auftreten. Der größte Unfall ist beim Atomkraftwerk Forsmark nicht passiert, weil ein besonnener Mitarbeiter - entgegen den Sicherheitsvorschriften - den Reaktor auf andere Weise heruntergefahren hat. Hätte er das nicht getan - so war die anschließende Analyse -, hätte das Ding noch ein viel größeres Problem bereiten können. Vom GAU will ich hier gar nicht sprechen.
Ich habe in den letzten Jahren erfahren, wie Vattenfall vorgeht und wie es auch andere machen. Es ist ein ständiges Verschleiern und Verschleppen von Untersuchungen und es wird nie sofort mit klaren Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, es wird immer nur heruntergemendelt. Es ist unverantwortlich, dass dieser Senat dieses Spiel der Stromversorger mit betreibt.
Es gehört auch zur Ehrlichkeit, dass niemand in diesem Hause davon gesprochen hat, dass man alle Kernkraftwerke sofort abschalten solle. Wir wissen alle, dass das so nicht geht.
Es gab eine sorgfältige, damals von allen getragene Vereinbarung auf Bundesebene, einen langsamen Ausstieg zu machen, der übrigens in der Weise erkauft wurde - das sollte man auch dazu sagen -, dass die Rücklagen anders bewertet werden. Die Unternehmen mussten nicht so viel Steuern hinterlegen, damit, wenn die Kernkraftwerke später abgeschaltet sind, entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um alles zu entsorgen. Es wurden zugunsten der Energieversorger sehr viele Kompromisse geschlossen, die ihnen sehr viel Geld einbringen.
Auch in dieser Verlängerungsdebatte geht es hauptsächlich darum - das sollte man noch einmal offen sagen -, den Aktionären Geld in dreistelliger Millionenhöhe in die Kassen zu spülen. Bei einer Debatte, in der es um Sicherheit geht, sollte man auch erwähnen, dass hier eine Debatte um schlichte Zusatzprofite geführt wird.
Ein letztes Wort zu erneuerbaren Energien. Niemand - auch wenn Sie, Herr Uldall, den Eindruck erweckt haben - hat gesagt, wir schalten von heute auf morgen alle Atomkraftwerke ab. Aber diese Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Jahre 2020 erneuerbare Energien mindestens 27 Prozent der Energieversorgung liefern könnten. Diese Bundesregierung geht davon aus, dass wir sehr schnell eine CO2-Minderung erreichen werden und deutlich mehr leisten könnten, als die Industrie, zu der auch die Energieversorger gehören, zu leisten bereit sind. Die Energieversorger kämpfen um möglichst lange Laufzeiten, möglichst wenig Erneuerung der Netze, möglichst wenige Investitionen in erneuerbare Energien wie Kraft-Wärme-Kopplung, die deutlich mehr bringen könnte, um entsprechend höhere Einnahmen zu erzielen.
Dieses dürfen wir, die wir in der Verantwortung für die Bürger nicht nur dieser Stadt stehen, nicht mit betreiben. Wir müssen Verantwortung übernehmen und nicht auf Schleswig-Holstein und die Nachbarn zeigen, sondern selbst alles tun, um uns aus dieser Abhängigkeit und aus dieser hohen Gefahr zu befreien. Es war nicht nur Tschernobyl, es war auch Three Mile Island, und es hätten Brockdorf und Forsmark sein können. Dieses Risiko kann in Wirklichkeit niemand verantworten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß hat gefragt, wo es denn mit der Stadt hingekommen sei. Die Antwort darauf ist: Herr Maaß, es ist zumindest dahin gekommen, dass Sie als erstes Thema etwas anmelden,
über das wir hier nicht zu entscheiden haben. Sie haben sich wohl überlegt, das ist der große Vorzug daran - das kennen wir ja alle aus dem Osterspaziergang -, nichts ist schöner, als über Themen zu diskutieren, für die man nicht direkt verantwortlich ist.
Ich kann verstehen, dass Sie sich auf den Wahlkampf vorbereiten. Es scheint aber so, als hätten Sie den Hamburger Wahlkampf aufgegeben, denn Sie bereiten den Bundestagswahlkampf vor. Die Verlängerung von Laufzeiten ist ein Thema des Bundestagswahlkampfs.
Das Netteste und auch das Leckerste an Ihrer Debatte - wenn ich einmal den Einstieg wählen kann - war der …
- Dass Sie nicht so belastbar sind, wissen wir. Deswegen stellen wir Sie auch von der Regierungsverantwortung frei.
Um den Einstieg zu wählen, wie die Grünen es vorhin mit den netten Keksen gemacht haben, habe ich mir den Keks mit der zartbitteren Schokolade ausgesucht, weil das Thema tatsächlich so ist. Es ist aus Umweltsicht gesehen eine zartbittere Diskussion. Schuldig geblieben sind Sie die Antwort. Sie sagen, Sie wollen vor den Risiken der Kernenergie schützen, Sie sagen aber nicht, wie
Sie die Leute in dieser Hafenstadt und auch weltweit vor nassen Füßen schützen wollen. Sie wissen genau, dass es in dieser Debatte nicht darum geht, dass wir wie andere Länder dauerhaft auf neue Atomkraftwerke setzen wollen, sondern lediglich um die Wiederherstellung alter Laufzeiten, um den Übergangsgewinn für den Klimaschutz zu realisieren.
Dann ist es der richtige Weg, den unsere Bundeskanzlerin eingeschlagen hat, indem sie sagt, wir rechnen einmal die Szenarien durch, das liegt jetzt auf dem Tisch. Es gibt zwei Lösungen, die das Klimaziel erreichen. Die eine ist mit Atomkraftwerken mit einer Laufzeitverlängerung - das ist eineinhalb Milliarden Euro kostengünstiger - und die andere ist - mit dem gleichen Ergebnis - viereinhalb Milliarden Euro teurer.
Man kann sagen, wir wollen es, aber dann müssen Sie auch sagen, woher Sie in dieser Republik das Geld bekommen werden. Wenn Sie auf die richtigen Argumente eingehen würden, wenn Sie sagen würden, worin der Gewinn liegt, heute die Investitionskraft in alte Technik zu tun - Frau Dr. Schaal hat Recht, die CO2freien Kraftwerke gibt es noch nicht, dann können wir sie heute auch nicht bauen -, aber Sie wollen heute die Entscheidung treffen, Atomkraftwerke auszuschalten und in alte Technik zu investieren und damit 160 Millionen CO2 zusätzlich zu haben.
Das ganze Szenario ist unverständlich. Es ist nichts gekippt worden, die CDU ist vertragstreu. Das Problem wird vor 2009 nicht neu entschieden. Das heißt, Sie thematisieren etwas, was gar kein Thema ist, und das werfe ich Ihnen vor. Die Klimaschutzdebatte hat sicherlich verdient, dass wir uns heute um Dinge kümmern, die wir heute und vor allen Dingen auch als Hamburger Landesparlament verändern können.
Ich habe mitbekommen, dass Sie Werbung dafür machen, zu anderen Energieversorgern zu gehen. Ob das das Niveau der Debatte ist, weiß ich nicht. Ich habe persönlich ein reines Gewissen, weil ich schon seit Ewigkeiten Öko-Strom beziehe. Aber das ist doch jedermanns Entscheidung. Sie müssen doch nicht auf das Niveau von Produktwerbung im Fernsehen heruntergehen.
Es regt Sie auf, dass Sie es in Ihren vier Jahren bundespolitisch nicht geschafft haben, den Klimaschutz nach vorne zu schreiben, und dass die Erfolge jetzt Frau Merkel einfährt. Das gleiche Problem haben Sie im anwachsenden Maße in Hamburg, weil Sie es hier auch nicht geschafft haben, dieses Thema in Ihrer Zeit nach vorne zu bringen, sondern wir es jetzt machen. Das ist die Konsequenz und damit müssen Sie leben.
Frau Präsidentin! Herr Kruse, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Vor Hamburgs Haustüren gibt es zwei Zwischenfälle in Kern
kraftwerken und Herr Kruse sagt, was geht uns das eigentlich an. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Kruse?
Wie Sie von zwei Störfällen in Kernkraftwerken auf Schokolade kommen, das müssen Sie uns irgendwann noch einmal erklären.
- Ja, ja. Zwischen der Waffel auf der einen Seite und der Waffel am Kopp gibt es schon noch einen gewissen Zusammenhang.