Wir kommen zu Punkt 22d der Tagesordnung, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport", Kapitel 3370 "Sportförderung", Kapitel 3380 "Sportstätten", hier: Änderung von Ansätzen in den Haushaltsjahren 2007/2008, a) Absicherung der Sportförderung, b) Bewerbung für herausragende Sportveranstaltungen, c) Weiterentwicklung des Sportamtes in der Behörde für Bildung und Sport.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6277: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport" Kapitel 3370 "Sportförderung", Kapitel 3380 "Sportstätten" hier: Änderung von Ansätzen in den Haushaltsjahren 2007/2008 Sportstadt Hamburg a) Absicherung der Sportförderung b) Bewerbung für herausragende Sportveranstaltungen c) Weiterentwicklung des Sportamtes in der Behörde für Bildung und Sport (Senatsantrag) - Drs. 18/6422 -]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Sportfreunde! Ich freue mich ganz besonders, heute über die finanzielle Grundsicherung des organisierten Sports reden zu dürfen und bin der festen Überzeugung, dass die heute abzustimmende Vorlage ein Meilenstein für den Sport in Hamburg ist.
Mit der uns heute vorliegenden Senatsdrucksache haben wir die erste Finanzierungshürde beim Sport genommen. Der Sportfördervertrag, den Günter Ploß, Dr. Friedel Gütt und Frau Senatorin Dinges-Dierig im vergangenen Monat unterzeichnet haben, ist grundlegend in Deutschland, weil nämlich einzigartig. Zum ersten Mal ist es möglich, den organisierten Sport von Lotto/Toto-Mitteln abzukoppeln und ihn durch eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von jeweils 6,5 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008 abzusichern. Das ist einzigartig und ich freue mich ganz besonders, dass uns dies in Hamburg geglückt ist.
Zusätzlich zur Grundbetragsfinanzierung wird es 100 000 Euro für die Förderung des Leistungssports geben, also für die Talentsichtung, für die Trainerqualifizierung und für - ganz aktuell, aber besonders wichtig - Antidopingmaßnahmen. Für die Gewinnung von Topathleten und Trainern wird der HSB eine zusätzliche Zuwendung von 250 000 Euro pro Jahr erhalten. Für die Förderung der von Vereinen bewirtschafteten Anlagen, unter anderem für Öko– und Technikschecks und energiesparende Maßnahmen, werden es 400 000 Euro pro Jahr zusätzlich sein. Für den Integrationssport wird die Freie und Hansestadt Hamburg dem HSB 100 000 Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen und für die Sanierung von Sportplätzen, also die Umwandlung von sogenannten Grand– oder Tennenplätzen in Kunststoffrasenplätze, wird es für 2007 und für 2008 jeweils 750 000 Euro geben.
Somit steht der Sportförderung des Hamburger Sportbundes für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt eine Summe von 8,1 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Das kann sich sehen lassen und im Vergleich zu allen anderen Haushaltsansätzen, die wir in den letzten zehn Jahren in Hamburg gehabt haben, ist das besonders hervorzuheben.
Meiner Fraktion war ganz besonders wichtig, dass hiervon vor allem die Vereine und Verbände direkt profitieren, das heißt, Sanierung der Sportplätze der Vereine, die auch Sportplätze übernehmen, die den Integrationssport vorantreiben und die Förderung der vom Verein bewirtschafteten Anlagen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den SPDAntrag eingehen, den der Kollege Schmidt heute noch einmal eingebracht hat. Man könnte jetzt sehr lange darüber diskutieren, ob es Sinn macht, diesen Konsolidierungsbeitrag, den der Sport als eine gesellschaftliche Gruppe von vielen in Hamburg ebenso zu leisten hat wie alle anderen auch, jetzt zurückzunehmen. Das heutige Präsidium des HSB trägt mit Sicherheit keine große Schuld an der derzeitigen Situation des HSB, aber die Vorgängerpräsiden haben daran Schuld. Es sind teilweise hausgemachte Probleme und deshalb sage ich schlicht und ergreifend, auch der HSB muss umdenken. In Teilen tut er dies auch schon, aber in Gänze vielleicht noch nicht. Uns ist wichtig, dass die Sportprojekte vor Ort, dass die Vereine und Verbände vor Ort gefördert werden. Alle grundlegenden Dinge, die der HSB bestreiten muss, muss er aus seinen Mitteln bestreiten, das muss jeder andere auch.
Das Sportförderprogramm des Senats wird erweitert mit einer Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2007 in Höhe von 5 Millionen Euro und im Jahr 2008 von 15 Millionen Euro, insbesondere für die Akquisition von Sportgroßveranstaltungen; das ist ein Meilenstein. Wir haben bei den Veranstaltungen, die wir in den letzten Jahren national wie international hatten - ich erinnere noch einmal an die Austragung der FIFA-Fußball-WM, der Handball-WM -, professionell gezeigt, dass wir Großveranstaltungen auch durchführen können und haben gesehen, wie begeisterungsfähig das Hamburger Publikum bei Sportveranstaltungen ist.
Bei der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir auf Initiative meines Kollegen Niels Böttcher, der sich auch parlamentarisch immer fleißig um den Judo Otto World Cup gekümmert hat, beschlossen, die Judo-Weltmeisterschaft 2011 nach Hamburg zu holen. Uns schwebt natürlich auch vor - das ist nichts Neues mehr in der Stadt, wer sich mit Sport auskennt, weiß das -, die SchwimmLangbahn-WM 2012 oder die Universiade, die zweitgrößte Sportveranstaltung neben den Olympischen Spielen, mit 12 Kernsportarten der Olympischen Spiele 2013 oder 2015 nach Hamburg zu akquirieren.
Das Sportamt wird um zusätzliche fünf Stellen aufgestockt. Durch das Leitprojekt Sportstadt Hamburg sind in den vergangenen Jahren vermehrt Aufgaben auf das Sportamt zugekommen. Die Bereiche Sportentwicklung, Sportstätteninfrastruktur und Sportveranstaltungen sind in die Gestaltung der neuen und erweiterten Aufgabengebiete eingebunden. Des Weiteren sind die sogenannten fremdbesetzten Stellen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt worden und dadurch ist in den letzten Monaten eine starke Unterbesetzung im Sportamt entstanden. Wer sich im Sport wirklich gut auskennt, dem ist das auch bekannt. Insofern ist es sinnvoll, klug und wei
se, dass der Senat in diesem Bereich sagt, hier müsste es eine Zuführung von weiteren Stellen geben.
Meine Damen und Herren! Wir haben mit all diesen Maßnahmen insgesamt ein großes Paket geschnürt, das dem Sport und der Sportstadt Hamburg zugute kommt und dies, obwohl die Einnahmen durch Lotto/Toto abnehmen. Die Sportförderung in Hamburg hat durch die genannten Maßnahmen inzwischen ein Gleichgewicht bei der Förderung des Freizeit- und Breitensports gegenüber dem Wettkampfsport erreicht. Das war aus meiner Sicht leider bisher nicht der Fall, ist für den Sport aber in seiner Gesamtheit immens wichtig geworden, weil der Breitensport den Leistungssport braucht und der Leistungssport den Breitensport. Beides bedingt einander und in Hamburg machen wir beides und das ist auch gut so.
Die Einweihung der lang ersehnten Leichtathletiktrainingshalle im Herbst 2006 und der Ausbau des Olympiastützpunkts Hamburg/Schleswig-Holstein, wo wir insgesamt noch einmal 11 Millionen Euro für die Einrichtung eines Landesleistungszentrums für die Judoka, die Handballer, die Basketballer sowie für die Volleyballer, die Badmintonspieler und die Beachvolleyballer investieren, sind für mich wesentliche Dinge, die Hamburg auch in olympischen Sportarten attraktiv machen und wo wir deutlich machen, dass wir im Wettkampfsport Kompetenzen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hamburger Sportlandschaft ist facetten- und erfolgreich wie in kaum einer anderen bundesdeutschen Stadt. Von Kanupolo über Base- und Softball bis hin zu den klassischen Sportarten wie Schwimmen, Leichtathletik und den großen Ballsportarten hat Hamburg sowohl auf Leistungssportniveau als auch im Breitensport eine Menge zu bieten. Zahlreiche erste und zweite Bundesliga-Mannschaften, es sind derzeit über 50, zeigen uns quer durch den Sportartenkanon spannende Wettkämpfe. Dass sich Hamburg sowohl national als auch international sehen lassen kann, hat in diesem Jahr wieder die Sportgala in der Handelskammer Hamburg mit ihren hochkarätigen Sportlerinnen und Sportlern sowie Mannschaften gezeigt und darauf bin ich und sind wir als Hamburgerinnen und Hamburger sehr stolz.
Noch einmal zum Breitensport. Das Vereinsmodell der Hamburger Sportjugend zur Förderung des Sports in Ganztagsschulen - Sie erinnern sich, das war auch eine Initiative der CDU im Jahre 2004 - hat sich mittlerweile etabliert und wird seiner Vorreiterrolle gerecht werden. In der zurzeit bundesweit geführten Diskussion über die Ganztagsschulen bietet gerade dieser Ansatz ein großes Potenzial für die Sportvereine. Bei einer Veranstaltung der TSG Bergedorf, lieber Herr Buss, hätten Sie dabei sein sollen; dort hat der Vorsitzende der Deutschen Sportjugend, Ingo Weiss, sehr deutlich dargelegt, wie toll dieses Projekt ist und dass es mittlerweile fünf oder sechs Standorte betrifft; insofern sind wir da auf einem guten Weg.
Aber auch Sport als integratives Mittel in den sogenannten Brennpunktgebieten der Stadt wird in Zukunft weiter intensiv gefördert. So hat der Senat, wie schon erwähnt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Kinder und Jugendlichen durch Sport zu sozialisieren und ihnen die Grundwerte einer Bürgergesellschaft zu vermit
Wir sind jedoch nicht am Ende angekommen. Die heutige Drucksache ist eine gute Grundlage und wir müssen in den nächsten fünf bis sechs Jahren beginnen, den Investitionsstau bei den Sportplätzen langsam abzubauen, den die rotgrünen Senate uns hinterlassen haben. Wir müssen in den nächsten Jahren sukzessive zusätzliche Finanzmittel in den Investitionshaushalt einstellen, um die Sportanlagen weiterhin für den Trainings- und Spielbetrieb fit zu halten. Das ist notwendig, um die Sportstadt Hamburg zukünftig so wirken zu lassen, wie sie sich jetzt darstellt.
Die CDU-Regierungsfraktion fordert den Senat deshalb auf, weiterhin den Breiten-, Freizeit- und Wettkampfsport mit den gegebenen Haushaltsansätzen zu fördern und mit uns gemeinsam in den nächsten Haushaltsplänen eine Investitionsoffensive im Sportstättenbereich zu starten. Wir würden uns gerne daran beteiligen und uns freuen, wenn die Opposition - das hat sie im Haushaltsausschuss angedeutet - mit uns ginge. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass die Abhängigkeit des Hamburger Sportbundes und seiner Verbände von den schwankenden Einnahmen aus Lotto und anderen Glücksspielen ihr Ende gefunden hat. Der Hamburger Breitensport muss sich seine Planungssicherheit, die er damit erhält, allerdings mit erheblichen finanziellen Einbußen erkaufen; ich will das ausführen.
Im Haushalt steht wie in allen Jahren zuvor als Ansatz die Summe von 6,136 Millionen Euro. Das war bereits zu DM-Zeiten mit exakt 12 Millionen DM immer dieselbe Summe, denn zwölf durch 1,95583 ergibt diese Summe. Das hängt damit zusammen, dass bei der Aufstellung des Haushalts das Ertragsergebnis von Lotto noch nicht feststeht. Wir haben im Sportausschuss nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass für das Jahr 2007 nach altem Verfahren, also 15 Prozent der Abführung des Nordwest Lotto aus 2006, der Sport 6,4 Millionen Euro erhalten hätte, also 100.000 Euro weniger als der jetzige Ansatz. Wenn Sie behaupten, es hätte jetzt einen deutlich höheren Betrag bei der Grundförderung gegeben, dann entspricht das zumindest für dieses Jahr nicht den Tatsachen.
Schauen wir uns einmal die Beträge an, die der Sport als Grundförderung in früheren Jahren erhalten hat.
Im Jahr 2002, also noch ein Haushaltsansatz aus der Zeit des rotgrünen Senats, waren es 8,7 Millionen Euro, mithin ein Drittel mehr als das, was Sie jetzt der Sportselbstverwaltung mit 6,5 Millionen Euro aufdrücken. Hier zeigt sich erneut, dass Ihre Vernachlässigung des Breitensports als Schwerpunkt bitterernst gemeint ist und, wie wir wissen, ausdrücklich von Ihnen in der Vorbemerkung zum Haushalt 2005/2006 im Gegensatz zu den Vorjahren gestrichen wurde.
In diesem Zusammenhang erwähne ich noch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Senat und dem HSB vor zwei Jahren. Sie haben wieder und wieder erklärt, der Sport - damit meinten Sie ausschließlich den Breitensport - müsse auch seinen Sparbeitrag leisten. Von der Hallensportsteuer haben wir Sie abbringen können, aber was Sie dem HSB dann als Sparleistung aufgezwungen haben, stellt nach wie vor eine unverschämt große finanzielle Belastung für den Breitensport dar.
An dieser Minderung für den Sport wollen Sie auf Nachfrage im Ausschuss auch ausdrücklich festhalten; Herr Dietrich hat das in seinem Beitrag eben noch einmal bekräftigt. Es ist uns unverständlich, warum Sie mit Abschluss des neuen Vertrags nicht auch diese Altlast bereinigt haben.
Der HSB und damit der Breitensport sind die Verlierer dieses neuen Vertrags. Der HSB muss hinnehmen, dass Sie von den 6,5 Millionen Euro in diesem Jahr 800.000 Euro und im nächsten Jahr knapp über 1 Million Euro einbehalten. Ich muss des Weiteren auf das hinweisen, was möglicherweise von Ihnen dem Sport noch angetan wird, wenn die Vereine aufgrund Ihrer vorgegebenen unzureichenden Konditionen weiterhin so strikt zurückhaltend bei der Übernahme von Sportplätzen bleiben müssen.
Das Mindeste, was Sie dem Sport bei dem von Ihnen ausgeübten finanziellen Druck schuldig sind, ist doch, die Rahmenvereinbarungen zugunsten des Sport aufzugeben. Deshalb nochmals der Appell an Sie: Stimmen Sie unserem Zusatzantrag unbedingt zu.
Ich möchte gern noch auf die Diskussion eingehen, die es beim Hamburger Sportbund am vergangenen Sonnabend während der Mitgliederversammlung gegeben hat. Es ist richtig, dass der Hamburger Sportbund mit seiner Mehrzahl der Mitglieder diesem entsprechenden Vertrag zugestimmt hat, aber - auch das gehört dazu - es hat eine Menge Kritik gegeben und die macht deutlich, dass diese Unterfinanzierung beim Sport wahrlich nicht gut ankommt.
Nehmen Sie das Beispiel, wie sich die Grundfördersummen zwischen dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußballverband darstellen. Die Senatsvertreter haben im Ausschuss erklärt, dieses sei kritikwürdig, aber die Summe sei doch von beiden Verbänden mitgetragen worden; in diesem Fall benutzen Sie auf einmal das Argument der Selbstständigkeit des Sports. Der Senat hätte aber mit entschieden größeren Beträgen die Ungleichgewichtigkeit zwischen den Fachverbänden zumindest mindern können.
Ich will an einem Beispiel deutlich machen, um welche Relation es geht. Der Boxverband mit 1.000 Mitgliedern erhält als Verband 2.500 Euro im Jahr, der Fußballverband mit knapp 60.000 Mitgliedern erhält 1,2 Millionen Euro. Daran sehen Sie, welch gewaltiger Unterschied zwischen diesen Verbänden besteht und unsere Forderung ist, um das ganz deutlich zu sagen, die anderen Verbände entschieden besser auszurüsten in Richtung des Hamburger Fußballverbandes.
Dann will ich ein Wort zur Sanierung von Sportplätzen sagen. Ich stelle fest, dass bei Ihnen eine völlig unrealistische Vorstellung von den finanziellen Möglichkeiten der Vereine vorherrscht. Sie reden bei Plätzen mit Kunststoffrasen von einer Eigenfinanzierung von 50 Prozent durch die Vereine; ein Platz kostet immerhin über 350.000 Euro. Im Ausschuss legten Sie noch Wert darauf, die Anlagen vorzugsweise in sozial benachteiligten Gebieten anzulegen. Wie soll denn ein Verein in diesen Stadtteilen eine fünfzigprozentige Finanzierung hinbekommen; das ist doch albern.
Sie sollten sich lieber einmal unseren Antrag aus den letzten Haushaltsberatungen zu eigen machen und sich in erster Linie öffentliche Sportplätze für Kunststoffrasen vornehmen.