Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 9 und 37 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei zum einen um die Mitteilung des Senats zur Drs. 18/6270, zum anderen um den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drs. 18/6405. Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass Tagesordnungspunkt 32 heute nicht zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3 und 29 debattiert werden soll. Der Antrag aus der Drs. 18/6400 soll vielmehr nachher ohne Debatte an einen Ausschuss überwiesen werden.
LBK-Rückkehrer: Hamburg bezahlt für ein schlechtes Geschäft - erneut unkalkulierbare Risiken für die Stadt
Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. Schäfer hat es.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten hatte ich von dieser Stelle aus die Befürchtung verlautbart, dass Asklepios in diesem Jahr betriebsbedingte Kündigungen vornehmen würde. Kurz darauf tat Asklepios kund, dass es in diesem Jahr nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Jetzt wissen wir warum und wie man das macht. Man benimmt sich gegenüber seinen eigenen Beschäftigten so, dass diejenigen, die ein Rückkehrrecht zur Stadt haben, diese Möglichkeit wahrnehmen wollen.
So wurde zwar noch in der Verkaufsdrucksache 18/849 vollmundig angekündigt, der Senat ginge davon aus,
"dass es gelingen würde, die Zahl der Rückkehrwilligen sehr klein zu halten, da im Privatisierungsprozess die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite berücksichtigt worden sind und durch die Beteiligung eines strategischen Partners attraktive betriebliche Perspektiven im LBK Neu eröffnet werden."
Diese attraktiven Perspektiven im LBK Neu führen dazu, dass nunmehr vermutlich deutlich über 1.000 Beschäftigte des LBK zur Stadt zurückkehren wollen. Kein Mensch
Bei durchschnittlichen Personalkosten von 50.000 Euro pro Jahr und Person kommen auf die Stadt Risiken in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr zu.
Anfangs wurde das ein klein wenig dadurch abgemildert, dass Asklepios seinerseits 15 Millionen Euro zahlt, das heißt 25.000 Euro für die ersten 600 Rückkehrwilligen. Alles, was darüber hinausgeht, wird nicht mehr durch solche Zahlungen abgefedert und geht voll zulasten der Stadt. Das geschieht, nachdem die Stadt selbst den in diesem Zusammenhang miserabelsten Verkaufsvertrag abgeschlossen hat, den es bisher gegeben hat.
Noch bevor der Käufer die Zahlung von schlichten 19,2 Millionen Euro geleistet hat, die dann in die Stadt geflossen sind, hat die Stadt als Ausgleich für das Jahresergebnis 2004 des LBK 19,5 Millionen Euro an Asklepios überwiesen.
Bitte verraten Sie mir, wie man es erreicht, einen solchen Kaufvertrag abzuschließen. Das würde ich auch gern tun. Wie bekommt man diesen Senat dazu, das noch einmal zu machen?
Dabei kam Asklepios zugute, dass der Jahresabschluss 2004 maßgeblich von der Geschäftsführung des LBK Neu - also von Leuten von Asklepios - zusammengestellt worden ist. Was geschah, oh Wunder? - Die Verluste waren plötzlich mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor,
und zwar nicht durch das Gebaren des LBK, sondern weil noch ganz andere Risiken mit einberechnet worden sind. Das Ergebnis war, dass die Stadt schon vorweg - ohne das Geld jemals zurückzubekommen - knapp 20 Millionen Euro überweisen musste. Ein solcher Kaufvertrag bringt für die Stadt nahezu nichts, denn er lässt alle Risiken bei der Stadt.
Das Nächste, was anliegen wird - das wurde schon von Asklepios angekündigt -, ist, dass die Stadt auch dieses Jahr wieder Mittel nachschießen muss, denn wenn das Nettoumlaufvermögen zu niedrig ist, muss die Stadt ausgleichen. Auch dieses Jahr wird das wieder so sein. Im letzten Jahr waren es 18,3 Millionen Euro.
So kann man mittlerweile, wenn man alles zusammenzählt, auf 37,8 Millionen Euro kommen, die die Stadt nachgeschossen hat, ohne das Geld jemals wiederzusehen, und das bei einer Überweisung von Asklepios in Höhe von - ich wiederhole - 19,2 Millionen Euro, denn der Rest des Kaufpreises, der bisher überwiesen worden ist, geht voll und ganz zulasten des LBK. Die Hamburger Krankenhäuser müssen sich selbst kaufen und so viel erwirtschaften, dass sie diesen Kredit - ohne Beteiligung durch den Käufer selbst - wieder bedienen können.
Das miserabelste Geschäft, das die Stadt je abgeschlossen hat, ist jetzt an einer neuen Stelle angelangt. Jetzt trifft es über die Beschäftigten, wie zu befürchten ist, die Patienten.
Die Versorgung wird schlechter werden. Es ist zu befürchten, dass die Stadt dabei ein hundsmiserables Geschäft gemacht hat.
Bevor ich Ihnen das Wort gebe, darf ich auf Folgendes hinweisen: Die Redezeitbegrenzungsleuchte, die sonst immer so schön blinkt, werden Sie kaum noch sehen können. Sie ist in der Kürze der Zeit nicht zu reparieren gewesen und insofern müssen wir heute damit leben. Ich glaube nicht, dass wegen dieser Leuchte die heutige Sitzung verschoben werden soll.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schäfer, Sie haben gerade gesagt, einen solchen Kaufvertrag hätten Sie auch gern abgeschlossen. Hätten Sie das getan, hätten Sie der Stadt viel Kummer und viel Geld erspart. Leider haben Sie es nicht getan, weil Sie dazu nicht in der Lage waren.
Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist notwendig, denn es sind viele Mitarbeiter, viele Einzelschicksale betroffen und es sind in der Tat mehr Menschen, als wir erwartet haben. Die Art, wie Sie und wie auch ver.di oder die Betriebsräte mit diesem Thema umgehen, ist mehr als verantwortungslos.
Als Opposition müssen Sie natürlich keine Verantwortung tragen. Der Senat wird mit dem Thema deshalb umso sorgfältiger umgehen.
Der miserable Kaufvertrag, von dem Sie gesprochen haben, der minimale Kaufpreis, all das ist gebetsmühlenartig wiederholt worden, wird aber durch Wiederholung nicht wahrer.
Auf der einen Seite beklagen Sie, dass der LBK nicht so wirtschaftlich arbeitet, wie er sich das vorgestellt hat und wie wir es auch erwartet haben. Auf der anderen Seite ist es aus Ihrem Blickwinkel offenbar ein Sahnestück gewesen, für das man viel mehr hätte bekommen müssen. Sie müssen sich schon einmal entscheiden.
Die Art, wie Sie mit diesem Thema umgehen, ist schlicht nicht akzeptabel. In der Tat werden wir es zurzeit mit ungefähr 1.100/1.200 Mitarbeitern zu tun haben - übrigens keine Planstellen, sondern Mitarbeiter, in