Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, darüber hinaus zur erhellenden Illustration einen entscheidenden Absatz aus dem Bericht des Europaausschusses, Drs. 18/6105, aus dem April 2007 vorlesen. Dort steht:
"… führte aus, dass er sich dem CDU-Antrag inhaltlich anschließen könne. Das Engagement der CDU sei ausdrücklich zu begrüßen, auch weil ihr Zusatzantrag eine Verbesserung der Ursprungsdrucksache 18/4755 der GAL aus dem August 2006 darstelle. Er schlage daher vor, das Petitum des bürgerschaftlichen Ursprungsantrages zu modifizieren und durch eine wortgleiche Über
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Olaf Ohlsen CDU: Herrlich! - Manuel Sarrazin GAL: Lies ein- mal weiter vor!)
Dem kann ich inhaltlich nichts weiter hinzufügen, außer dass Sie mit Ihrem jetzigen Antrag lediglich im Zuge von ASEM und G8 versuchen, Ihre politische Klientel medienwirksam zu bedienen. Da das jedoch in der Sache nicht zielführend ist, werden wir den Antrag aus der Drs. 18/6311 nicht überweisen und ihn jetzt ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sardina, Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass dieser Antrag der GAL, der heute vorliegt, weit über den Antrag und auch weit über dieses Petitum des Europaausschusses hinausgeht. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diesen Antrag ablehnen und noch nicht einmal überweisen will. Aber ich sage Ihnen: Jeder blamiert sich so gut er kann.
Das war in der gestrigen Europaausschusssitzung mit Ihrem europapolitischen Sprecher so und das ist heute bei diesem Antrag zum Thema öffentlicher Einkauf offenbar nicht anders.
Man muss bei diesem Thema - wir diskutieren das nicht zum ersten Mal - dem Senat zunächst einmal vorhalten, dass er seit Jahren nichts, aber auch gar nichts getan hat. Wir, die SPD, haben zunächst einmal dieses Thema seit 2004 traktiert und immer wieder vorgetragen. Dann kam die GAL, Herr Sarrazin, mit zahlreichen Großen und Kleinen Anfragen, mit Anträgen und so weiter. Nichts ist bis heute geschehen, auch trotz des Beschlusses in der Europaausschusssitzung nicht. Es geht um die Frage - die darf man auch in einem Ausschuss noch einmal eingehend erörtern - der Beachtung sozialer Mindeststandards. Das ist doch ein wichtiges Thema. Es geht in diesem GAL-Antrag, der jetzt vorliegt, um eine Hamburger Initiative und um unseren Beitrag zu einem fairen Handel und darum, Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Ausbeutung zu bekämpfen. Darum geht es. Es gibt keinen Königsweg aber wir müssen uns damit beschäftigen. Sie blockieren diese Themen seit Jahren.
Das, was Sie im Ausschuss gemacht haben - Sie haben den GAL-Antrag einfach verändert -, ist "Wischiwaschi" gewesen. Das ist in Wahrheit gar keine sehr große Anforderung an den Senat. Sie stellen sich diesem Thema nicht ernsthaft und Sie wollen, wie gesagt, diesen Antrag noch nicht einmal überweisen. Ich sage Ihnen: Das ist für eine sich christlich nennende Partei einfach beschämend.
Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass wir uns seitens der SPD mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und es auch vorgetragen haben. Es gab sogar eine Zusage des
Ersten Bürgermeisters an den Entwicklungspolitischen Beirat, sich dieses Themas anzunehmen. Kurz danach hat er diesen Beirat dann aber faktisch aufgelöst. Es gab auch auf allen stattfindenden Hamburger Konferenzen zum Thema Nachhaltigkeit immer das Thema Beschaffungswesen. Ich sage Ihnen: Sie wollen einfach nicht - und ich wiederhole das - den Fragen nachgehen, ob der Handel und der öffentliche Einkauf davon profitieren, dass Kinder unter erbärmlichen Bedingungen an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, ob und welche Produkte von Millionen von Zwangsarbeitern hergestellt werden und ob schlimmste Ausbeutung von Menschen über den Handel und auch über den öffentlichen Einkauf akzeptiert wird.
Herr von Beust - das sieht man - versucht mit bestimmten Themen, von der CDU ein anderes Bild zu zeichnen. Aber ich sage Ihnen: In der Stadt wissen und merken auch immer mehr Menschen, mit wie viel politischen Mogelpackungen Sie arbeiten. Dieses Thema gehört auch dazu. Das ist eine politische Mogelpackung.
Wir haben uns in unserer Verfassung verpflichtet, ehrliche Mittlerin zwischen den Erdteilen zu sein. Mit Ihrer Haltung beschädigen Sie diese Stadt. Eine Überweisung, meine Damen und Herren von der CDU, wäre das Mindeste gewesen. Aber das schaffen Sie halt nicht.
Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte nur ganz kurz etwas sagen. Herr Kollege Sardina, Sie haben gerade eindrucksvoll bewiesen, wie man mit selektivem Zitieren den Inhalt einer Aussage komplett verfremden kann. Ich kann wirklich nur hoffen, dass Sie politisch und wissenschaftlich normalerweise so nicht arbeiten.
"… die Auffassung - fuhr der GAL-Abgeordnete fort -, dass die Vorgaben für den Senat im Punkt fünf des CDU-Petitums zu vage formuliert seien, denn in Bezug auf die öffentliche Beschaffung reiche eine bloße Befragung der Lieferanten mit einer anschließenden Berichterstattung an die Bürgerschaft nicht aus."
Das leuchtet wohl jedem ein, dass, wenn man wirklich etwas ändern möchte, eine Befragung der Lieferanten mit anschließender Ergebnispräsentation an die Bürgerschaft ein echter Witz ist.
Deshalb kann ich Sie nur noch einmal auffordern, den ersten Punkt im Petitum des heutigen GAL-Antrages zu lesen. Dort steht nämlich, dass bei Beschaffung nur Produkte zu berücksichtigen sind, die unter Einhaltung sozialer Mindeststandards hergestellt worden sind.
Dass eine Berücksichtigung bei zukünftigen Anschaffungen deutlich mehr ist als einmal eben seine Lieferanten zu fragen, ob sie Lust haben, ihr Verhalten zu ändern, und der Bürgerschaft dann zu sagen, dass 90 Prozent das abgelehnt hätten, erklärt sich eigentlich von selbst. - Das war dazu ein richtig schlechter Vortrag von Ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drs. 18/6311 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 60 der Tagesordnung, Drs. 18/6312, Antrag der GAL-Fraktion: Lohndumping verhindern - Tariftreue vereinbaren.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem GAL-Antrag aus Drs. 18/6312 zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen. ________________
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Rolf Harlinghausen, Dr. Natalie Hochheim, Thomas Böwer und Lutz Kretschmann-Johannsen.