Ich denke, eines ist klar: Fakten kann man sich später immer noch aneignen, aber die Sensibilität für unsere Menschen, für unsere internationale Stadt,
(Ingo Egloff SPD: Die hat dieser Senat? Das sa- gen Sie, die ein Chaos ohne Ende an den Schulen produziert. Das ist eine Frechheit!)
Nach Paragraph 22 Absatz 3 gilt jetzt die Regel, dass jede Fraktion auch nach Ablauf der Redezeit der Aktuellen Stunde noch einmal die Chance hat, einen Redebeitrag zu halten. Herr Reinert ist der Erste.
die Defizite im Hamburger Schulsystem zu beseitigen, die Sie in mühsamer Schlamperei aufgebaut haben.
Schauen Sie sich bitte an, wie sich die Leistungen Hamburger Schüler bei den letzten Leistungsmessungen entwickelt haben. Es geht bergauf.
Da das Stichwort Vergleichsarbeiten gefallen ist, möchte ich hiermit erklären, dass es ein unverzeihlicher Fehler ist, was dort in der Klasse 3 passiert ist.
Wenn das ein Referendar in der schriftlichen Hausarbeit für das zweite Examen macht, hat er schlechte Erfolgsaussichten. Nur, wenn die Behörde dann sagt, dass sie sich aufgrund dieses Fehlers die gesamten Vergleichsarbeiten noch einmal gründlich anschauen und die Fehler verbessern will, dann werden doch auch Sie eigentlich befinden müssen, dass das der bessere Weg ist.
Jetzt möchte ich auf Herrn Buss zu sprechen kommen, der nun auf einmal die Äußerung Ihres Oberschulpolitikers, des ehemaligen Bundes-Kulturstaatsministers, uminterpretiert und sagt:..?.. ist hier überhaupt nicht angesagt.
Sie haben einen Parteitagsbeschluss gefasst und kaum danach ging schon der Streit los, wie er zu interpretieren ist. Dann haben Sie in der Enquete-Kommission der Reform des Hamburger Schulsystems zugestimmt und erklärt: Jawohl, die Gymnasien sollen bleiben. In der letzten Bürgerschaftssitzung treten Sie für die Abschaffung der Gymnasien ein.
Jetzt erklärt noch Ihr Kandidat in der Zeitung "Die Welt am Sonntag", dass unsere Gymnasien zwar reformbedürftig sind, aber sie werden nicht verschwinden, jedenfalls nicht, wenn er Bürgermeister sei.
Jetzt kommen wir über die Schulpolitik hinaus, denn der Journalist von der Zeitung hat noch einmal nachgehakt und gefragt: Ein Teil Ihrer Partei wollen aber die Gymnasien abschaffen. Daraufhin antwortet Herr Naumann, ich zitiere:
"Ich werde klarstellen, was der neue Senat machen soll und nicht das, was in einer nächtlichen Diskussion von Abgeordneten beschlossen wurde."
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wie gehen Sie damit eigentlich um? Für Herrn Neumann ist das einfach. Hacken zusammenschlagen, Befehl erhalten! Aber mit Demokratie hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Ingo Egloff SPD: Das müssen Sie gerade sagen. Sie sind der Kronzeuge demokratischer Verfahren!)
Wenn Herr Naumann im selben Interview auch noch sagt, dass es schließlich die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gibt, dann machen Sie ihm bitte einmal in einem Grundkurs für Verfassung klar, dass die Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters gegenüber seinen Senatorinnen und Senatoren gilt, aber nicht gegenüber dem Parlament. Ich glaube, dieser Mann hat noch eine Menge zu lernen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Pfeifen im Walde. - Bereits während der Rede der Senatorin haben wir uns bei der SPD etwas merkwürdig angeschaut und gedacht, was passiert denn hier. Das ist schon die zweite Debatte, in der die CDU mühsam versucht, sich an der Politik der SPD abzuarbeiten und keine wichtigeren Themen in der Stadt entdeckt, als die Aussagen, die unser Spitzenkandidat macht oder was wir beschlossen haben. Ich glaube, ich verstehe, was hier passiert ist. Sie wissen, dass Sie die Wahl nicht mehr gewinnen und stellen sich darauf ein,
in die Opposition zu kommen und arbeiten sich an der künftigen Regierung der SPD ab. Ich habe keine andere Erklärung dafür.
Wir haben lauter schulpolitische Baustellen, worüber berichtet wird, und Sie finden es nicht wert, diese Themen zur Debatte anzumelden.
Das Thema Vergleichsarbeiten ist doch eines, was auf den Nägeln brennt. Frau Senatorin, ich finde es wiederum empörend, dass Sie an dieser Stelle nicht die Gelegenheit genutzt haben, sich endlich bei Hamburgs Schülerinnen und Schülern zu entschuldigen. Das wäre nämlich angemessen.