Die Vorstellung, dass man mit dieser restriktiven Verschärfung Jugendlichen und Kindern helfen könnte, ist ganz besonders abwegig, insbesondere, wie Sie es gerade argumentiert haben.
Wirklich notwendig wäre, dass wir Jugendliche und Kinder, die tatsächlich und in einem hohen Maße ein selbstschädigendes Verhalten aufweisen, identifizieren und ihnen helfen. Und hierbei geht es nicht um 5, 7 oder 8 Gramm, mit denen sie aufgegriffen werden, sondern um Anzeichen von schlechten schulischen Leistungen und Hinweise für den Drogenmissbrauch aus ihrer Familie und ihrem Umfeld.
Das können Sie doch nicht daran festmachen, mit wieviel Gramm Sie die eventuell irgendwann mal auf der Straße aufgegriffen haben, zumal diese Regelung in Bezug auf Jugendliche gar nicht greift, weil Jugendliche sowieso nie davon erfasst wurden, sondern Erwachsene. Ihre Argumentation ist wirklich absurd, so zu tun, als würden Sie mit dieser Gesetzesverschärfung irgendein Kind retten können, das wirklich psychische Probleme hat und deshalb eventuell eine Drogenkarriere anstrebt. Das ist Veräppelung. Anders kann man es nicht nennen.
Liebe Frau Husen! Immer und immer wieder kommt die alte Platte von Ihnen: Jugendliche haben ein Recht auf Rausch. Der Staat hat eine Verantwortung für seine Kinder und Jugendlichen und diese Verantwortung nehmen wir wahr.
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass wir beispielsweise mit der Einführung des Rauchverbots, das Sie seinerzeit kritisiert haben und aus Ihrer Sicht auch
nicht richtig war, die ersten Erfolge geschaffen haben. Wenn es weiter nach Ihnen gehen würde, könnten wir uns das Zeug an jeder Apotheke holen und an jeder Ecke könnte es verkauft werden. Lasst doch jeden erst einmal den Rausch haben und erst einmal kaputtgehen. Anschließend kommen Sie dann und wollen Sozialarbeiter einfordern. Ich finde, das ist daneben.
Es geht bei diesem Thema darum, dass erstens jeder weiß, dass der Handel mit Drogen und der Besitz von dem Zeug verboten ist. Das weiß jeder.
Zweitens hat man dann Toleranzgrenzen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass nicht jemand auf Anhieb beim Besitz einer geringen Menge sofort mit allem überzogen werden muss, was das Gesetz hergibt. Das war ein Akt der schlichten Vernunft.
Jetzt über Null-Toleranz zu streiten und weiß der Teufel was zu reden, ist völlig daneben. Man sollte ganz einfach gucken, was wirklich da draußen vor sich geht und sich überlegen, was dabei hilft. Frau Senatorin, insbesondere Frau Schulsenatorin, gucken Sie einmal ganz genau in alle Schulen dieser Stadt, was dort diesbezüglich abläuft und überlegen Sie dann sinnvolle Konsequenzen daraus. Das, was hier passiert, wird dort überhaupt nichts ändern. Deswegen lohnt es sich auch nicht, darüber zu streiten, sondern lassen Sie uns dann im Zweifel überlegen, was man tun kann, damit sich wirklich etwas ändert und nicht durch solche Kinkerlitzchen.
Ich rufe Punkt 21, Drs. 18/5987, auf, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen: Lange Nacht des Wissens weiter entwickeln.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen: Lange Nacht des Wissens weiter entwickeln - Drs. 18/5987 -]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte hierzu einvernehmlich zu streichen. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 38 auf, Drs. 18/6022, Antrag der SPDFraktion: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt - Drs. 18/6022 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Quast, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist inzwischen Allgemeingut: Die Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Projekten und Entscheidungen ist nicht optimal, vor allem ist sie den Entscheidungen nicht angemessen.
Das hat selbst der Senat erkannt, wobei das Scheitern des Domplatz-Projekts, immerhin Chefsache, und die Kritik an der HafenCity, die eigentlich Chefsache sein sollte, dies sicherlich schmerzlich ins Bewusstsein des Senats gerückt hat.
Die Vorschläge, die der Senat gemacht hat, um in dieser Thematik etwas zu bewegen, sind vollkommen unzureichend. Allein die Aufnahme kritischer Architekten in ein Preisgericht verbessert zuvor formulierte unzureichende Rahmenbedingungen nicht. Die Ideensammlung im Internet kann den Dialog und das Abwegen von Für und Wider nicht ersetzen. Demokratisch ist es allemal nicht.
Wir brauchen deswegen eine neue Planungskultur in Hamburg. Insofern finde ich es schade, dass jetzt auch die Kultursenatorin gegangen ist, die immerhin etwas von Kultur versteht, zumal es heute leider kein Vertreter der BSU geschafft hat, an dieser Debatte teilzunehmen.
Wir glauben, dass die neue Planungskultur über eine Hamburger Stadtwerkstatt möglich sein wird. Die Stadtwerkstatt könnte den Dialog zwischen Fachleuten und Laien, Politik und Bevölkerung befördern, den wir so dringend brauchen. Das Interesse an Städtebau und baulicher Gestaltung in Hamburg ist groß, wie die Diskussion in der Öffentlichkeit zeigt. Wir wollen diesem Interesse und dem Bedürfnis nach Mitwirkung gerecht werden, meine Damen und Herren.
In der Stadtwerkstatt sollen alle Projekte und Planungsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung sowie herausragende bezirkliche Projekte frühzeitig vorgestellt und diskutiert werden. Sie soll aber auch Raum und Forum bieten, um städtebauliche Leitlinien und den offenen Diskurs zu entwickeln, in Ausstellungen über Wettbewerbsergebnisse informieren und Anlaufstelle für an Stadtentwicklung interessierte Laien und Fachleute sein. Wir wollen dazu das Stadtmodell von der Wexstraße einbinden und vielleicht auch das Architekturarchiv, das nicht besonders gut untergebracht ist.
Wir haben diesen Antrag bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Damals ist er an der Ablehnung der CDU-Fraktion gescheitert. Hätten wir die Stadtwerkstatt schon gehabt, wären Projekte wie der Domplatz sinnvoller angegangen worden und die Kritik an der HafenCity für den Senat und die Regierungsfraktion nicht so überraschend gewesen. Wir wollen eine offene und dialogorientierte Planungskultur, raus aus den Hinterzimmern von Expertengremien, rein in die Stadt.
Ich hoffe, wir kommen diesem Ziel heute gemeinsam näher. Herr Roock, deswegen bin ich gespannt auf das, was Sie uns dieses Mal dazu erzählen. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Quast, ich habe gestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass wir uns durchaus vorstellen können, die Akzeptanz der Bevölkerung bei herausragenden Projekten auf eine breitere Basis zu stellen.
Unabhängig davon möchte ich grundsätzlich feststellen, dass viele der vorgeschlagenen Aktivitäten schon heute stattfinden. Im Stadtmodell Wexstraße wird das Stadtmodell gezeigt. Dieses findet dort regen Zuspruch bei der Bevölkerung und auch bei den Touristen. Dort werden ebenfalls Ausstellungen zu verschiedenen Themen der Architektur und Stadtentwicklung abgehalten. Des Weiteren finden verschiedene Veranstaltungen teilweise in Kooperation mit der Hamburger Architektenkammer und dem Bund Deutscher Architekten statt. Sie tragen schon heute zu einer offenen, dialogischen Planungskultur bei.
Als weitere Beispiele sind das Kesselhaus mit dem HafenCity-Modell zu nennen, Aktivitäten im Rahmen der internationalen Bauausstellung und der aktiven Stadtentwicklung.
Meine Damen und Herren! Bei all diesen Aktivitäten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sie einen enormen finanziellen und personellen Einsatz erfordern. Wir werden einer Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen. Dort wird aber unter anderem zu diskutieren sein, ob wir einer zentralen Lösung den Vorzug geben sollten oder wir es als sachgerecht empfinden, auf die bestehenden Örtlichkeiten - Stadtmodellsaal, Kesselhaus und Architekturzentrum - zurückzugreifen.
Ein wichtiger Punkt wird gleichermaßen sein, wie wir alles finanzieren wollen. Wünsche kann man haben, aber letztlich steht bei der Umsetzung immer die Frage einer soliden Finanzierung dahinter. Das, meine Damen und Herren, und vieles mehr werden wir zu diskutieren haben. Ich danke Ihnen und bin gespannt auf die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir können dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. Hamburg braucht ein kontinuierliches Forum für die Debatte über die Stadtentwicklung, seien es einzelne Projekte oder länger dauernde Prozesse, so wie andere Städte, allen voran Berlin, dies bereits seit einigen Jahren betreiben.
Solch ein Stadtforum ist etwas völlig anderes als eine einmalige Architekturolympiade, auch etwas anderes als