Es wird darüber gestritten, welche Art der Finanzierung die sinnvollste ist. Es gibt sehr viele Befürworter - im Übrigen auch im Kraftfahrzeugverkehr -, die es eher für angebracht halten, gerade was den Treibstoffbedarf anbelangt, beispielsweise beim Treibstoffverbrauch pro 100 Kilometer oder pro einen Kilometer, je nachdem, welche Maßzahl ich nehme, eine Nutzungssteuer oder eine Nutzungsfinanzierung zu betreiben. Ich bezweifele nur, dass Sie in diese Richtung denken.
Da nun im Flugverkehr diese Nutzungsfinanzierung vorhanden ist, ist man zunächst einmal auf internationaler Ebene in verschiedenen Gesprächen von einer Kerosinsteuer abgewichen. Das heißt aber nicht, dass hier eine indirekte Subventionierung stattfindet, sondern das ist bestenfalls ein steuerrechtlich mathematisches Kunststück, das dort betrieben worden ist. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich grundsätzlich gegen eine Kerosinsteuer ausspreche. Es ist bei den verschiedenen Argumenten nur zu beachten, welches die Kosten auf der einen Seite und welches die Finanzierungspunkte auf der anderen Seite sind. Insofern ist das also nicht entscheidend.
Der nächste Punkt war die Ansprache an das hiesige Haus und auch an den Senat, möglichst auf Flüge zu verzichten. Das ist auch ein Punkt, den ich mittrage. Alle Ausschussmitglieder, die schon einmal versucht haben, eine Flugreise zu unternehmen, werden mir zustimmen, dass unsere Bürgerschaftskanzlei zum Leidwesen des einen oder anderen Politikers ohnehin aus finanziellen Gründen - und finanzielle Gründe sind zumindest über den Umweg auch immer Energieverbrauchsgründe - sehr streng damit umgeht. Das führt die Bürgerschaftskanzlei nach meiner Auffassung bereits sehr gut durch und hat meines Erachtens hierfür einen Beifall verdient.
Hinsichtlich der Forschung auf Hamburger Gebiet fordern Sie, dass diese verstärkt wird. Das Wort verstärkt deutet schon darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Technischen Universität Harburg bereits viel unternommen wird. Ob man dieses mit einer breiteren Initiative noch verbessern könnte, sollten wir im Ausschuss diskutieren. Auf jeden Fall ist Hamburg in der Forschung der Energieminderung führend, also auf dem Gebiet der Treibstoffvermeidung oder -verminderung und damit auch Emissionsverminderung. Hamburg sieht hierbei sehr gut aus. Möglicherweise kann Hamburg aber sein Licht noch besser unter den Scheffel stellen, was wir im Ausschuss besprechen können.
Der nächste Punkt war die Frage der Urlaubsreisen und der Reisen in die Entwicklungsländer. Das ist ein zwei
schneidiger Punkt und das wissen Sie auch. Wir leisten durch diesen Tourismus, beispielsweise gerade in die Gebiete Nordafrikas, einerseits zur Freude unserer deutschen Bevölkerung, andererseits aber auch zur Unterstützung der dortigen Entwicklung natürlich einen hohen Beitrag, den ich bedauern kann oder nicht. Das jetzt in einem vernünftigen Maße zu den negativen Effekten, die ich hier auch einräume, auszubalancieren, ist nicht ganz einfach. Ob man das durch kleine Taten, entweder Zertifikate oder bestimmte Abgaben einzuführen, ausgleichen kann, wage ich zu bezweifeln. Das sind zum Teil Millionen schwere Unterstützungen entweder von Entwicklungsländern oder von Ländern, die sich an der Schwelle dazu befinden. Hier jetzt die richtige Gesamtlösung zu finden, ist sehr schwierig.
Was die Billigflüge betrifft, möchte ich noch Folgendes bemerken. Die Explosion der Billigflüge hängt nicht so sehr mit der nach Ihrer Meinung vergleichsweise günstigen Finanzierungsbedingungen der Flugzeuggesellschaften zusammen, sondern rührt in der Tat von einer anderen Entwicklung her, die 1990 grenzüberschreitend stattgefunden hat. Das hat natürlich zu einer erheblichen Ausweitung des allgemeinen Verkehrs und damit auch des Flugverkehrs geführt.
- Das wissen Sie nicht, was 1990 geschehen ist? In Deutschland ist natürlich der Termin stärker mit 1989 verbunden. In Europa und weltweit war es 1990. Es gab einen breiten Zusammenbruch von verschiedenen Grenzen. Das wissen Sie ganz genau.
Dieser Zusammenbruch der Grenzen hat auch zu einer erheblichen Steigerung des Billigflugverkehrs beigetragen. Ich verstehe also Ihre Bemerkung nicht.
Insgesamt lässt sich sagen, dass Ihr Antrag einen wichtigen Punkt beinhaltet. Was den Klimaeffekt betrifft, lenkt er auch unsere Augen auf die Gefährlichkeit des Flugverkehrs. Man darf ihn allerdings auch nicht überschätzen. Da uns aber verschiedene Aufforderungen und Maßnahmen sinnvoll erscheinen, werden wir diesen Antrag im Ausschuss weiterbehandeln. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, ich hoffe, dass wir im Ausschuss ein Stück vorankommen. Für mich klang Ihre Rede wieder sehr stark nach Abwiegeln, Wegreden und dem Kleinreden von Problemen. Es ist immer das Gleiche. Sie haben vorhin gesagt, Herr Maaß solle nicht übertreiben. Mein Eindruck ist, Sie treiben nicht einmal voran, sondern Sie lassen die Dinge wieder treiben.
Ich will im Einzelnen nicht auf die vielen wichtigen Einzelheiten eingehen, die in Ihrem Antrag stehen, der aus meiner Sicht für diesen Bereich umfassend und gut ist. Eine umfassende Beratung im Ausschuss ist deshalb wichtig, weil wir das Projekt insgesamt angehen sollten. Wir sollten nicht auf die Drucksache des Senats warten,
sondern als Parlament aktiv werden und uns umfassend mit dem Thema beschäftigen. Die Beratungen sollten dann aber aus meiner Sicht zügig vorangehen und nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil wir in vielen Bereichen - das haben wir bei mehreren Debatten zu diesem Thema festgestellt - schnell zu Entscheidungen und zu Maßnahmen kommen müssen.
Erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung zu dem Antrag, dass Videokonferenzen ein Allheilmittel sein sollten. Damit habe ich meine Probleme. Man kann sie mitmachen, sie tauchen an mehreren Stellen auf, aber viel erfolgreicher ist es, wenn Menschen direkt miteinander reden. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Aber man kann für viele Fahrten auch die Bahn benutzen und sich die Zeiten so einteilen, dass man das lösen kann.
Mein Problem ist bei dieser Thematik, dass schon wieder die anfangen, die am liebsten keine Änderungen wollen, und sich in die Debatte einmischen, kaum dass die Diskussionen begonnen haben, wie man die Emissionen im Flugverkehr verringern kann.
Seit Ende 2006 haben wir einen Vorschlag der EU für den Emissionshandel auf dem Tisch liegen. Schon meldet sich als Erster der Präsident des BDI, Herr Thumann, und sagt, man dürfe das auf keinen Fall machen, nicht einmal EU-weit, und man dürfe schon gar nicht in Deutschland darüber reden. Das Problem muss auf globaler Ebene gelöst werden und vielleicht - das hat er vergessen zu sagen - noch darüber hinaus.
So kann man keine Debatte führen. Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob eine Initiative der Wirtschaft kommt, die sagt, wir werden selber ein paar Möglichkeiten prüfen, wie wir etwas hinbekommen können. Herr Thumann hat gesagt - das ist typisch für ihn, deswegen erwähne ich das -, die Politik solle das regeln - möglichst nicht jetzt und möglichst nicht hier -, indem sie die Kapazitäten ausweitet. Natürlich muss man darauf achten, dass die Flugzeuge wegen mangelnder Kapazitäten nicht ständig Schleifen drehen. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass ständig mehr Schmutz aus den Flugzeugen kommt.
Die Erweiterung von noch mehr Flughäfen und die Zunahme von Flügen löst das Problem nicht. Vor allem löst es das Problem nicht, wenn man immer nur auf andere zeigt.
Es stellt sich für mich nicht die Frage, ab wie viel Rendite die Wirtschaft bereit ist, Umweltschutz mitzutragen - Herr Freistedt und Herr Maaß werden es gestern bei der Diskussion in der Schule mitbekommen haben -, sondern ob sie überhaupt bereit ist, sich intensiv Gedanken zu machen und mit eigenen Initiativen heranzugehen.
Meine Erwartung ist, nicht allein auf die Politik zu schauen - wir haben selbstverständlich unsere Verantwortung zu tragen - und nicht nur die Verantwortung für die Rendite der Anlieger zu übernehmen, sondern auch die Verantwortung für die Umwelt. Wir müssen in diesem Segment eigene Initiativen starten und eine Technologiewende vonseiten der Wirtschaft mit vorantreiben.
Ein letztes Wort zur Verantwortung der Politik. Ich komme noch auf den Emissionshandel zurück und wie wir die Tarife gestalten. Es ist sinnvoll darüber zu reden, dass für
laute Flugzeuge höhere Gebühren eingeführt werden sollten. Das Gleiche müsste auch für den Schmutz gelten, den die Flugzeuge hinterlassen. Wir könnten verstärkt dafür sorgen, dass die "Stinker" richtig draufzahlen. Es wird noch weiterhin etwas möglich sein. Wir könnten noch mehr machen, Herr Hesse, dabei sollten Sie nicht zu kurz springen.
Wir merken an der Stelle auch wieder, was politisch geschieht. Verkehrsminister Tiefensee erklärte, er wollte das im ersten Halbjahr 2007 vorantreiben. Wirtschaftsminister Glos warnt und sagt, bloß nicht, das kostet die Wirtschaft zu viel Geld. Aus diesem Schwarzer-PeterSpiel müssen wir endlich herauskommen und schnell umsetzbare Maßnahmen ergreifen.
Bevor ich Herrn Lühmann das Wort erteile, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass während der Debatten nur die Rednerinnen und Redner am Redepult zu hören sein sollen. Ich vernehme aber deutlich diverse Gespräche, fraktionsübergreifend, man könnte sagen interfraktionell. Ich bitte herzlich darum, diese einzustellen und die Aufmerksamkeit auf unsere Rednerinnen und Redner zu richten. - Bitte, Herr Lühmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich mache es Ihnen ein bisschen leichter, indem ich jetzt schon ankündige, dass ich keine sehr lange Rede halten werde. Sie können Ihre Aufmerksamkeitsspanne vielleicht noch darauf richten.
Der Flugverkehr ist die einzige Verkehrsart, die - im europäischen Maßstab gesehen - enorme Wachstumsraten aufweist. Das macht deutlich, warum wir uns dieses Problems annehmen müssen. Es geht nicht um 3 oder 4 Prozent, sondern es geht um einen entscheidenden Wachstumsmarkt. In diesem insgesamt wachsenden Bereich wachsen die sogenannten Low-Cost-Carrier - zu Deutsch: Billigflieger - überproportional stark. Ihr Angebot wächst auch auf dem Flughafen Hamburg überproportional. Binnen weniger Jahre haben sie es geschafft, ihren Anteil von 11 auf 24 Prozent zu steigern. Das ist eine erhebliche Größe. Die Low-Cost-Carrier wachsen deshalb so stark, weil sie einen Bedarf befriedigen, den sie erst durch die billigen Angebote schaffen. Das ist das besonders Schwierige. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum wir städtische Mittel dafür ausgeben sollten, diese ökologische Fehlentwicklung zu unterstützen. Deswegen hoffe ich, dass wir bei der Beratung im Umweltausschuss ein gutes Stück weiterkommen, jedenfalls weiter als bei anderen Anträgen, die überwiesen worden sind.
Herr Hesse, Sie fragten vorhin in einem Zwischenruf, wie es denn jetzt mit dem Transrapid sei. Dazu ein paar Worte.
In der Grafik der Drs. 18/5544 steht als neu aufgenommene Destination unter anderem die Stadt Tallin, die von Hamburg durch einen Billigflieger angeflogen wird.
Jetzt gucken wir uns einmal an, wie zurzeit die Reise mit der Bahn von Berlin nach Tallin aussieht. Sie dauert über
60 Stunden. Zwischendurch muss man umsteigen und Grenzübergänge zu Fuß überwinden. Es passiert genau das Gegenteil von dem, was wir in der europäischen Verkehrspolitik machen müssten, nämlich diese Verbindung zu optimieren. Dann müssten wir das Geld, das Sie in den Transrapid verschleudern wollen, in solche Verbindungen investieren, wo die größten Wachstumsmärkte sind, weil wir damit nicht den Schnellschuss machen, dass eine neue Flugverkehrsverbindung eingerichtet wird. Wir müssen die Bahn da stärken, wo sie viel mehr erreichen kann und wo sie unsere Umwelt wesentlich mehr schützen könnte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn die Wirtschaft die Einbeziehung der Fliegerei in den Emissionshandel blockiert und wir aus diesem Grunde sobald auch keine Kerosinsteuer zu erwarten haben, so ist es richtig, wie in dem Antrag der GAL vorgeschlagen, dass die Passagiere sich bereit erklären, freiwillig eine Abgabe auf ihr Flugticket zu zahlen. 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind dazu bereit.
Warum das Ganze? Wir wissen, dass die armen und die ärmsten Länder dieser Welt den Klimawandel nicht verursacht haben, aber wir wissen auch, dass die Folgen des Klimawandels sie am stärksten treffen in Form von Dürren, von Wassermangel und übergroßer Hitze. Darum ist es notwendig, dass diesen Ländern geholfen wird, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Darum müssen diese Abgaben in Fonds eingezahlt werden, die sich um zusätzliche Entwicklungsprojekte bemühen, die auf die Abwendung und Milderung der Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern zielen.
Wir wollen aber nicht, meine Damen und Herren, dass die freiwillige Klimaabgabe in Klimaschutzprojekte im Inland fließt. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der CDUBundestagsfraktion, Katherina Reiche, vorgeschlagen. So haben wir und sicher auch die GAL das nicht gemeint. Ich denke, dass die Kollegen der CDU das auch korrigieren müssen. Sie sollten sich dabei auch vor Augen führen, dass die Entwicklungshilfe schon durch die Ölpreissteigerungen weitgehend aufgefressen wird.
Für Klimaschutzprojekte hierzulande zahlen wir Steuern und wir werden uns auch daran gewöhnen müssen, dass der Klimaschutz eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge ist - das können Sie in Artikel 20 a des Grundgesetzes nachlesen -, denn der Staat schützt in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.
Dass jeder Einzelne aber trotzdem seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, ist unbestritten. Wir wollen aber nicht, dass die Klimaschutzabgabe dafür verwendet wird, dass die staatliche Entwicklungshilfe zusammengestrichen wird. Den EU-Finanzministern ist es eingefallen, dass man diese freiwillige Abgabe auch dazu benutzen könnte, um endlich auf die 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer zu kommen, die als Entwicklungshilfe bereitgestellt werden sollen.
Wenn es um eine Selbstverpflichtung der Regierungen geht, die Entwicklungshilfe derartig aufzustocken, dann müssen wir wiederum feststellen, dass noch nicht einmal in diesem Bereich die Selbstverpflichtung formuliert ist. Ich kann an das anknüpfen, was Herr Rosenfeldt und Herr Maaß gesagt haben: Hier müssen wir Parlamentarier aktiv werden. Wenn die CDU auf ihrer finanzpolitischen Klausurtagung beschließen kann, dass es in absehbarer Zeit ein Verschuldungsverbot gibt, dann kann sie demnächst auch ein Gebot beschließen, dass die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt wird.
Die Klimaabgabe ist freiwillig und muss immer zusätzlich sein. Die zusätzlichen Leistungen der einzelnen Bürger dürfen nicht dazu verwendet werden, dass der Staat sich langsam aus der Verantwortung stielt. Wenn wir dann allerdings über Kerosinsteuer reden, ist das ein ganz anderer Schnack.