Ich bitte auch darum, dass man der HafenCity jetzt die Entwicklungschancen gibt. Das ist kein Projekt, das wir in drei Jahren komplett abwickeln können. Wir haben jetzt 2 Milliarden Euro private Gelder gebunden. Es werden am Ende 5 Milliarden Euro sein. Das heißt, die Entwicklung der HafenCity ist auf eine Entwicklung bis mindestens 2020 ausgerichtet ist. Das heißt, wir sind jetzt am Beginn einer großen Entwicklung mit sehr vielen guten Zwischenschritten, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie haben sie genannt: Die Elbphilharmonie wird kommen, das Tamm-Museum ist jetzt fertig und steht vor der Eröffnung, die Wohnungsbauten, die gebaut worden sind, sind mit großem Erfolg belegt. Ich kann das nur wiederholen. Wir haben eine riesige Nachfrage nach Wohnungen in der HafenCity. Aber die HafenCity ist auch nicht die eierlegende Wollmilchsau, die nun sämtliche Probleme der Welt erledigen soll. Ich möchte in einem Herrn Maier ausdrücklich Recht geben: Es ist ein Strukturfehler eines früheren Senates gewesen - das hat er richtig analysiert -, dass man geglaubt hat, man könne mit der HafenCity gleichzeitig den Hafen von Altenwerder mitfinanzieren. Das geht auf Dauer nicht, denn dann müssten Sie noch ganz andere Grundstückspreise nehmen, die Sie dann am Markt gar nicht mehr realisieren. Was Herr Maier Ihnen aber - das hat die SPD bei ihrem gefälligen Beifall gar nicht gemerkt - unter die Nase gehalten hat,
ist, dass Sie sich hier über zu hohe Grundstückspreise mokieren und gleichzeitig die Ursache dafür gesetzt haben, dass die Preisgestaltung so ist und sie müsste nach Ihrer Logik noch viel teurer sein, weil wir damit auch noch den Hamburger Hafen finanzieren sollten. Diesen Widerspruch hat Ihnen Herr Maier wunderbar unter die Nase gehalten. Sie haben es nicht einmal gemerkt, weil Sie gar nicht wissen, worum es geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, Sie haben hier so lax gesagt, wir sollten die Diskussion über die Architektur ins Plenum ziehen. Ich denke, das ist kein wirklich ernst zu nehmender Vorschlag. Wir haben aus guten Gründen die Stadtentwicklungskommission gegründet und dort wird diese Diskussion geführt und da gehört sie hin und es steht Ihnen frei, dazuzustoßen. Ihre Fraktion ist in diesem Gremium genauso vertreten wie alle anderen. Wenn das nicht greift, dann wäre der nächste Schritt, damit den Stadtentwicklungsausschuss zu beschäftigen,
Nun noch eine Bemerkung zu Frau Timmermann, die uns - Herr Lühmann in ähnlicher Weise - die Verkehrspolitik mit der U-Bahn vorgeworfen hat. Ich denke, wir haben es hier nicht nur mit der HafenCity zu tun. Wir haben auch - ich weiß nicht, inwieweit Sie sich dem anschließen mögen, manchmal hört man so, manchmal anders -, das Ziel: Sprung über die Elbe. Diese U-Bahn in dieser Führung hat die Option,
In diesem Fall nicht über, sondern unter der Elbe zu fahren. Sie hat die Option, den Wilhelmsburger Westen anzuschließen und sie hat die Option - und das meine ich sehr ernst, das wünsche ich mir -, sogar bis zum Channel Harburg durchzustoßen. Mit dieser Verbindung zwischen unserer kleinen HafenCity in Harburg und der großen HafenCity in Hamburg ist das, was Sie hier einfordern, Herr Lühmann, eine wegweisende Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts im Gegensatz zu einer rückwärts gewandten Straßenbahn aus dem letzten Jahrhundert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Freytag eben gesagt hat. Sie haben geschildert, dass die Immobilienbranche quasi ganz aus dem Häuschen wegen der Entwicklung der HafenCity ist, dass sich internationale Architekten danach strecken, dort bauen zu dürfen. Selbstverständlich, sie bekommen dort Aufträge, werden auch bezahlt. Das ist aber alles nicht wirklich der zentrale Maßstab, an dem man das messen muss. Wenn man das mit dem nahe liegenden Beispiel der City Nord
vergleicht, so sind auch dort alle hingepilgert, als sie gebaut wurde. Auch dort haben internationale Investoren gebaut und Firmenzentralen sind von berühmten Architekten errichtet worden. Heute steht die City Nord sogar unter Denkmalschutz, aber sie ist nicht wirklich geliebt und sie ist auch nicht wirklich lebendig. Die Gebäude stehen mittlerweile zu einem guten Teil leer. Es hat sich herausgestellt, dass zu sehr mit den planerischen Leitbildern einer Zeit geplant worden und nicht wirklich organisch in die Stadt hineingewachsen ist. Das muss man bei der HafenCity bedenken, das muss man organisieren, dass man die Menschen mitnimmt in Hamburg, denn für die Hamburger ist es als Erstes ein Stadtteil, nicht nur für die internationalen Investoren. Es ist natürlich schön, wenn sie kommen und hier bauen, aber dieser Stadtteil muss mit der Stadt verwachsen, muss ein wirklich organisches Stück sein und da gibt es doch erhebliche Defizite. Das Beispiel der Schule macht es sehr schön deutlich. Das Beispiel des Wohnraums macht es auch deutlich. Jeder Hamburger und jede Hamburgerin sollte dort für sich etwas finden können, sich ein Stück damit identifizieren, auch mit günstigem Wohnraum, mit Angeboten, sei es kultureller oder gastronomischer Art, die für viele Menschen wirklich anschlussfähig sind und wo sie sagen können, das ist auch etwas für mich. Das sehe ich momentan bei der HafenCity wirklich wegbrechen. Das hat leider auch viel damit zu tun, wie dieser Senat in den letzten vier Jahren die HafenCity geplant hat.
Ich erinnere an zwei Dinge: Im Februar 2005 wurde ein Beirat für die HafenCity mit Herrn Dreyer, Herrn Schües und einigen anderen Leuten gegründet, die in vielen Beiräten dieser Stadt sitzen. Es war aber nie wieder etwas von diesem Beirat zu hören. Ich habe nicht mitbekommen - und ich beobachte das Thema sehr genau -, dass sich dieser Beirat einmal geäußert hätte, welche Funktion er haben sollte. Das war nur ein Symbol, eine Geste ohne Folgen und Rückbindung in die Stadt. Das war Ihr Beirat, das war Ihre Beteiligung.
Gleichzeitig sind das Sonderplanungsgebiet und die Kommission für Stadtentwicklung angesprochen worden. Sonderplanungsgebiet heißt doch, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt allein nicht zuständig ist. Man hat dem Bezirk Hamburg-Mitte, in dem Gremien, wie ein Kerngebietsausschuss oder ein Bauausschuss mitreden sowie Bürger aus dieser Stadt mitreden, komplett die Kompetenzen entzogen und alles in der BSU zentralisiert.
Wir haben dann im Parlament, vor allen Dingen die GAL und die SPD, darum gekämpft, dass wenigstens diese Kommission für Stadtentwicklung eingerichtet wird, die im Wesentlichen nicht öffentlich tagt und sich damit beschäftigt. Da ist ein großer Schritt zurück in Beteiligung und Vernetzung und Diskussionskultur, Planungskultur gemacht worden. Das ist von Ihnen organisiert worden, damit es schneller geht, damit es schlank geht, damit die Fachleute unter sich bleiben können und das ist schlecht für die HafenCity. Sie müssen es erreichen, dass wirklich ein Dialog mit der Stadt durchgeführt wird und eine breite Verankerung der HafenCity passiert, denn sonst sind dort die ganzen kühnen Träume irgendwann abgehoben und finden keine Zustimmung mehr in der Stadt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war doch bezeichnend, wie Herr Senator Freytag auf die berechtigte Kritik meiner Kollegin Dräger meinte, nach vorn gehen zu müssen, um bestimmte Dinge richtig zu stellen.
Aber leider hat Frau Dräger recht, Herr Senator, denn es ist Ihnen nicht gelungen hinzubekommen, auch wenn Sie sagen, das Projekt HafenCity sei auf jeder internationalen Immobilienmesse interessant, dass sich internationale Konzerne hier ansiedeln, denn alles, was Sie als Ansiedlung genannt haben, ist eine Verlagerung in dieser Stadt und nichts anderes.
Ich habe vor etwas mehr als einem Jahr zusammen mit meiner Kollegin Timmermann genau zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, wie viele Firmenansiedlungen es bis dahin im Bereich der HafenCity gegeben habe, wie viele Arbeitsplätze neu geschaffen worden seien, wie viele Firmen aus dem Stadtgebiet umgesiedelt und wie viele neu dazu gekommen seien. Die Antwort des Senats war, hierüber lägen der zuständigen Behörde keine quantitativen Daten vor. Es ist das wichtigste Städtebauprojekt dieser Stadt seit vielen Jahrzehnten und der zuständigen Behörde liegen keine Daten darüber vor, wie viele Firmenansiedlungen stattgefunden haben; das ist ein Armutszeugnis.
Genauso ist es bei der Frage nach den Arbeitsplätzen. Meine Frage lautete: Während im Masterplan für die HafenCity ursprünglich noch von circa 20.000 Beschäftigten ausgegangen wurde, geht der Senat in seiner Antwort auf die Drs. 18/530 inzwischen von 40.000 bis 45.000 Arbeitsplätzen aus, welche Prognose stimmt? Da heißt es, die Ausgangsschätzung von 20.000 Arbeitsplätzen sei weiterhin zutreffend. Anscheinend wissen Sie selber nicht, was Sie dort machen. Sie haben diese Zahl nur geändert, damit Ihre Rechnungen im Hinblick auf die U– Bahn passen und Sie Unterstützung aus Berlin bekommen.
Nachdem Sie die Regierung übernommen haben, wollten Sie bei einem Projekt, das auf 30 Jahre angelegt war und dazu dienen sollte, einerseits wieder urbanes Wohnen in den Bereich der City zu bekommen und andererseits internationale Unternehmen nach Hamburg zu holen, wie das in Kopenhagen mit der HafenCity gelungen ist, hier alles viel kürzer machen. Dann waren Sie in der Verpflichtung, irgendetwas zu tun und suchten Unternehmen aus der Stadt, die sich dort günstig ansiedeln und meinten, sie machten ein Schnäppchen. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren, die ist nicht im Interesse der Stadt.
Wenn Sie sich Ihr großes Projekt Überseequartier angucken, dann stellt sich doch die Frage, wie dieser Investor das ohne die Ankermiete aus der öffentlichen Hand finanzieren würde, die soundso viele tausend Quadratmeter zu einem bestimmten festgelegten Preis abnimmt. Ohne diese Zusicherung wäre es nämlich so nicht passiert, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt: Sie planen dort auch große Einzelhandelsflächen. Sprechen Sie einmal mit dem Einzelhandelsverband, mit den Unternehmen, die in der Hamburger City sind, welche Befürchtungen die haben. Auch das ist ein weiterer Punkt, den Sie nicht zu Ende gedacht haben. Sie verschenken mit der Art, wie Sie Politik für die HafenCity betreiben, eine große Chance für diese Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich Herrn Egloff schätze, werde ich jetzt direkt entgegnen. Sie müssen sich für eines entscheiden, Herr Egloff, wenn Sie in neuer Funktion hier auflaufen wollen. Entweder wirft Ihre Fraktion dem Senat vor, was eben geschehen ist, die Grundstücke in der HafenCity seien alle viel zu teuer, das sei in der Entwicklung unerhört, oder Sie sagen, die Grundstücke würden zu einem Schnäppchenpreis den Unternehmen in den Rachen geworfen. Eines von beidem geht nur, Herr Egloff.
Als Landesvorsitzender sollten Sie sich für eine Variante entscheiden, dann fühlen wir uns auch herausgefordert.
Das entscheidende Moment ist, dass die HafenCity noch nicht fertig ist und internationale Ansiedlung von Unternehmen bestimmt nicht stattfinden wird, indem man sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Es gibt Unternehmen, mit denen wir sprechen. Das ist aber ein Geschäft, das natürlich mit dem Verlauf der HafenCity verknüpft werden wird. Die HafenCity entsteht gerade, die ersten Quartiere sind fertig, wir haben eine riesige Baustelle im Überseequartier. Wenn die HafenCity fertig ist und die ersten grünen Freiräume entstanden sind, wenn die drei großen Terrassen fertig sind und dort mehr Urbanität ist, wenn tatsächlich, was Sie einfordern, mehr Gastronomie dorthin kommt - es kommen 40.000 Quadratmeter Einzelhandel dahin,
Es kommt ein Science–Center dorthin, was hoch attraktiv für ganz viele Menschen ist -, dann wird das ein Ausflugsziel für Familien mit Kindern werden. Wir werden in der HafenCity ganz viele neue Magneten entwickeln, die erst gebaut werden müssen, Herr Egloff. Ich behaupte nicht, dass die HafenCity schon fertig ist. Sie ist ein Projekt, das übrigens noch eine weitere Facette hat, die uns vereinen sollte. Die HafenCity ist unser Flächenreservoir für eine mögliche Olympiabewerbung für die Freie und Hansestadt Hamburg, denn wir haben unsere Planungen, in dieser HafenCity unter dem Stichwort "Spiele am Wasser" in einem zehn-Kilometer-Radius fast sämtliche Sportarten abbilden zu können, natürlich auch auf die Flächenareale der HafenCity ausgedehnt. Deshalb ist unsere Aussage richtig, dass die HafenCity noch nicht komplett durchgeplant ist, weil wir uns bestimmte Optionen offenhalten müssen, zum Beispiel die, dort internationale Wettbewerbe auszutragen, die wir alle wollen.
Bei aller berechtigten Kritik, die es an Architektur und einzelnen Vorgängen immer geben mag, kann doch kein Dissens darüber bestehen, dass die HafenCity ein hoch attraktives Stadtentwicklungsgebiet ist, das uns nicht nur in Europa und der Welt von Fachleuten Anerkennung bringt. Ich behaupte, dass die Wohnungen in der HafenCity in kürzester Zeit entweder verkauft oder vermietet sind. Sprechen Sie einmal mit den Vermietern oder Immobilienunternehmen. Wir haben übrigens sehr viele Menschen, die wieder aus den Speckgürteln Hamburgs zurückkehren, nachdem die Kinder aus dem Haus gegangen sind oder studieren, die das Häuschen im Grünen mit einer Wohnung in der HafenCity tauschen. Das heißt, wir gewinnen wieder Menschen zurück, die Hamburg mal an das Umland verloren hat; das ist ein ganz wichtiger Faktor. Wenn am Ende 5.000 Wohnungen fertig sind, dann können wir auch die Bilanz ziehen, wer in der HafenCity wohnt. Wir achten darauf, dass wir über die Wohnungsbaugenossenschaften - wir sind froh darüber, dass sechs Wohnungsbaugenossenschaften dort bauen und auch noch weitere Wohnungen bauen wollen - ein sehr breites Spektrum an Wohnungen haben. Natürlich ist die HafenCity kein Quartier für sozialen Wohnungsbau, dafür ist sie nicht gebaut worden. Dafür haben wir sehr viele Areale und wir werden die Stadt in diesem Bereich ausbauen.
Wir haben doppelt so viele Baugenehmigungen und doppelt so viele Fertigstellungen im Wohnungsbau wie im Vorjahr. Das heißt, wir werden die wachsende Stadt natürlich nicht allein in der HafenCity abbilden können. Wir machen den Sprung über die Elbe, Herr Egloff, wo wir Wilhelmsburg und jetzt schon die Veddel entwickeln.
Das sind die großen Zukunftsprojekte der Stadt, denn der Erfolg unserer Politik bemisst sich nicht an der HafenCity, sondern an der Balance zwischen der Entwicklung aller Stadtteile und der HafenCity und beides machen wir. Wir haben das meiste Geld in den ganz normalen Stadtteilen investiert und, zu Ihrem Verdruss, gerade 100 Millionen dort, wo sie besonders gebraucht werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir gehen auf Ihre Argumente ein; Sie sollten das auch tun.