Wenn immer mehr Strom und Wärme von der Sonne kommt und unsere Geräte im Haushalt, unsere Fahrzeuge und Maschinen weniger Energie verbrauchen und unsere Häuser nicht mehr geheizt werden müssen, da sie auch so warm sind, sparen wir viel Geld. Wir sparen Energie, schützen das Klima und sorgen für Beschäftigung. Das ist Klimapolitik. Aber hier tritt der Bürgermeister auf die Bremse. Statt 20 Prozent mehr Effizienz kürzt er die Effizienzprogramme um 20 Prozent. Der Bürgermeister ist schon dankbar, wenn die Wohnungsbaugenossenschaften 15 Prozent weniger Energie verheizen, wo doch das effizienteste Programm, das die Behörde selbst ins Netz stellt, 50 bis 60 Prozent an Effizienz bringt. So bewahren Sie die Schöpfung nicht, Herr Bürgermeister.
Wenn die Erde sich weiter aufheizt, ist Schluss mit der wachsenden Stadt. Dann werden Teile der Stadt in der Elbe versinken wie einst Atlantis im Ozean. In 15 Jahren ist der Wasserspiegel um 17 Zentimeter angestiegen und
es geht weiter. Wir haben gehört, dass es bis zu einem halben Meter bis Ende des Jahrhunderts sein kann oder auch vielleicht sieben Meter. Wer weiß das so genau?
Welche Strategie hat der Bürgermeister dagegen? Er will die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Damit aber werden wir die Treibhausgase nicht verringern. Wir werden höchstens die Risiken für uns alle vergrößern.
Heute Morgen ging eine Meldung über den Ticker: Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark sind über drei Jahre lang drei- bis vielmal höhere Mengen an Strontium 90 und Caesium 137 entwichen. Das wurde nicht festgestellt. Die Messgeräte waren kaputt. Davor waren es die Gummidichtungen. Davor waren es die Notaggregate. Davor waren es die Kontrollwarte. Forsmark ist baugleich mit Brunsbüttel und für Brunsbüttel hat Vattenfall gerade eine Laufzeitverlängerung beantragt. Herr Bürgermeister, setzen Sie sich dafür ein, dass wir davor bewahrt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Vattenfall den Reaktor Brunsbüttel nicht weiter betreiben darf.
Denn wenn wir weniger Energie verbrauchen, mehr Effizienz haben und mehr erneuerbare Energien, ist das Klimaschutz. Das ist Sicherheit für uns alle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, was Sie eben hier erzählt haben, waren leider wieder nur Sprechblasen. Es waren nur Ankündigungen: Sie würden ein großes Programm und integrierte Politik vorlegen. Was haben Sie denn die letzten fünf Jahre gemacht?
Der Umweltschutz komme ins Führerhäuschen – ja, aber nur, um ihn schneller verheizen zu können. Das war doch alles, was bei Ihnen im Umweltschutz gelaufen ist.
große Ankündigungen, Ole von Beust werde Klimaschutzbeauftragter der Bundes-CDU – Herr Kruse, Sie haben vor drei Wochen gute Vorschläge in der Presse gemacht. Was ist damit? Die Punkte, die sie dort genannt haben, bringen Sie hier nicht einmal über die Lippen. Sind die Ihnen schon wieder zerschossen worden? Dürfen Sie das alles nicht machen? Es waren alles ganz sinnvolle Punkte, die Sie auch gut bei uns abgeschrieben haben.
Gut, zur Sache: Hamburg braucht ein Klimaschutzziel. Wir müssen bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent
reduzieren. Im Kyoto-Protokoll wurde vereinbart, dass die Industrieländer das bis zum Jahr 2020 erreichen sollen. Wir haben bereits das Jahr 2007, wir hätten bereits 22 Prozent erreichen müssen. Das haben wir nicht. Im Gegenteil, gegenüber 1990 sind die CO2-Immissionen in Hamburg um 13 Prozent gestiegen. Das heißt, wir belasten das Klima noch stärker als 1990. Wir sind also auf dem Weg in die Katastrophe. Das muss man leider so sagen. Das macht keinen Spaß, aber es ist so. Wir müssen uns dies vor Augen halten, aber auch, dass in Hamburg pro Kopf mehr CO2 immittiert wird als im Bundesdurchschnitt. Wir sind hier leider nicht Vorreiter, sondern hängen hinterher. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, diese 40 Prozent in diesen 13 Jahren, muss Hamburg seinen CO2-Ausstoß um 760 000 Tonnen pro Jahr senken, um eine Dreiviertelmillion Tonnen. Das sind fast 4 Prozent Reduzierung jährlich von heute an. Dies ist eine gewaltige Aufgabe. Dafür sind gewaltige Anstrengungen nötig. Kein Lebensbereich, keine Branche kann da außen vor bleiben, denn Hamburg muss wirklich eine CO2-Vollbremsung hinlegen. Das ist für eine so große Stadt, wie Hamburg es ist, eine Vollbremsung. Um das zu schaffen, müssen wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ändern, sei es bei den Dienstwagen, bei Flugreisen, bei der Heizenergie oder bei der Stromerzeugung.
Nun haben der Senat und der Bürgermeister zum Glück ihr Herz für den Klimaschutz entdeckt. Vielleicht liegt es daran, dass Sylt weggespült wird. Wenn Kampen in Gefahr ist, wird auch Herr von Beust wach.
Aber egal, welches Motiv ihn treibt: Wenn es der Sache denn nutzt, soll es uns recht sein. Wenn es der Sache denn nutzt – aber leider war die Aktion "Energiewende", die der Bürgermeister und sein Umwelt- und Stadtentwicklungssenator letzte Woche vorgestellt haben, ein Schuss in den Ofen. Eine Schirmherrschaft macht noch keine Energiewende, Herr Gedaschko und Herr von Beust. Was Sie da präsentiert haben, war leider nur heiße Luft. Für die energetische Sanierung der Altbaubestände hat der Senat keinen Cent zusätzlich angekündigt. Die Wohnungsunternehmen würden das doch gern abnehmen. Sie würden doch gern investieren. Die Programme sind überbucht, aber Sie haben nichts getan. Im Gegenteil: Sie haben die Mittel für das Programm "Arbeit und Klimaschutz" zusammengestrichen. Vor zehn Wochen, in den Haushaltsberatungen, haben Sie das hier gegen unseren erbitterten Protest in allen Beratungen im Haushaltsausschuss und den Fachausschüssen beschlossen. Das zeigt, dass Sie das Problem vollständig verdrängt haben und es Ihnen nun auf die Füße fällt.
Schauen wir nach vorn. Hamburg kann zu einer Modellregion für Klimaschutz werden. Hamburg kann klimafreundliche Produkte entwickeln, klimafreundliche Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, klimafreundliche Häuser. In Hamburg entwickeln, exemplarisch anwenden und in die ganze Welt verkaufen: Das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaft sagt, dass die Umweltbranche 2020 die größte Branche in Deutschland sein werde, noch vor der Automobilbranche. Da sollte Hamburg ganz vorn dabei sein. Wir sollten diese Chance nicht an uns vorbeiziehen lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt auch bei der Wende des Bürgermeisters erleben, halten manche für Opportunismus,
einfach, weil das Wahljahr bevorstehe. Das erleben wir bei den Fragen wie zum Beispiel der Aufwertung der benachteiligten Stadtteile. Da wird ein Thema besetzt. Vorher wird gekürzt, jetzt wird wieder Geld hineingesteckt, natürlich nur ein Bruchteil dessen. Wir haben die Senkung der Umweltstandards und Ähnliches in unserer Stadt erlebt. Jetzt werde entdeckt, dass es – sieh an – Klimaschutz gibt und schnell auf den Zug aufgesprungen.
Ich glaube das nicht. Ich glaube, wir haben hier etwas Einmaliges erlebt. Der Bürgermeister hat ein Buch gelesen, vielleicht auch den Film gesehen und wir sind jetzt Zeugen eines richtigen Erweckungsmysteriums.
Plötzlich soll alles anders werden. Wir werden zukünftig wieder – ich hoffe, dass wir es an Taten werden messen können – weniger Baumfällungen haben und dafür deutlich mehr Anpflanzungen, weil dies auch dem Klima nützt. Wir werden nicht mehr eine massive Förderung des PKW-Verkehrs haben, sondern um die Mobilität in der Stadt zu steigern, werden wir viel in moderne Systeme des öffentlichen Nahverkehrs stecken. Da gibt es zum Beispiel die U-Bahn, aber auch die Stadtbahn, wie sie moderne Weltmetropolen wie zum Beispiel Paris und auch amerikanische Städte haben. Wir werden es daran messen können, ob zum Beispiel Bauwerke, die wir wie in der HafenCity errichten – die Symbol- und Vorbildcharakter haben wollen, wie wir heute im "Hamburger Abendblatt" lesen konnten –, wirklich neuesten energetischen Standards genügen oder ob dies nur eine glänzende Fassade sein wird, die täuschen soll.
Wir werden nicht nur mit diesen Worten umsteuern müssen, sondern die Umsteuerungen an konkreten Beispielen und das ganz schnell vornehmen. Wir brauchen darüber Klarheit, wo wir unsere Schwerpunkte setzen wollen. Ein paar habe ich eben genannt. Das sind die Bauten. Andere sind auch schon genannt worden, was die Vielzahl alter Gebäude betrifft. Aber wir werden ganz viel Bewusstsein schaffen müssen.
Das Programm "Arbeit und Klimaschutz" wurde genannt. "Unternehmen Ressourcenschutz" ist auch ein Programm, das durchaus Erfolge gezeitigt hat. Es muss aber die Frage erlaubt sein, wenn dort der Einsatz von Mitteln so sehr viel ungünstiger ist als zum Beispiel einen Bereich "Arbeit und Klimaschutz" zu fördern – nämlich zwei Euro pro Tonne CO2 –, ob wir die Ressourcen, die wir haben, richtig einsetzen. Dann muss jetzt umgesteuert werden, wenn wir tatsächlich damit Erfolg haben wollen.
Zu diesem Bereich gehört auch, dass wir unbedingt darangehen müssen, die Bevölkerung stärker zu informieren. Den größten Teil der Einsparungen können wir genau in der Bewusstseinsänderung der Bevölkerung bei der viel besseren Nutzung der Konsumgeräte erzielen, aber auch beim Verkehr. Dazu brauchen wir eine Agentur, die wirklich darangeht und die Bevölkerung gezielt in den Bereichen informiert, in denen am meisten erreicht werden kann. Wir werden eine Diskussion auch hier in Hamburg über Billigflieger führen müssen, die irrsinnig viel in die Umwelt abpusten, und wo es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, auf die wir auch als Fraktionen einwirken sollten, damit sie diese Billigflieger weniger nutzen und auf ökologische Verkehrsmittel umsteigen. Da kann man mit dem Know-how, das wir haben, in den Bezirken, in den Rudimenten der Umweltbehörde und bei der Verbraucherzentrale richtige, effektive Aufklärungskampagnen führen.
Ein Letztes zur Kernenergie: Ich hoffe, Herr Bürgermeister, Sie unterhalten sich einmal intensiver mir Ihrem Kollegen in Berlin, der jetzt seine Meinung geändert hat und nicht sagt, über Kernenergie wolle er im Moment nicht weiter reden, das sei etwas, was uns für die nächsten Jahre überhaupt nichts helfe, weil es viel zu lange brauche, und Erfolg zu haben. Wir reden immer so, als ob Strom den Hauptteil ausmachen würde. Das ist aber bei der Energieversorgung überhaupt nicht der Fall: Es sind ganz andere Energieträger, die den Ausschlag geben. Wir sollten hier keine Diskussion führen, die eher darauf ausgerichtet ist, den großen Konzernen zu helfen, sondern wir sollten eine Energiepolitik betreiben, die der Versorgung effektiv und schnell dient. Da ist KraftWärme-Kopplung die weit bessere Methode.
Wir sollten dabei auch auf die Effektivität achten. Frau Schaal hat vorhin Brunsbüttel erwähnt. Das steht 40 Prozent der Zeit still. Da ist Kapital einfach tot festgelegt. Wenn Sie sich bitte erinnern: Einmal waren die Ventile kaputt, dann klappte dort etwas nicht – das Ding ist einfach gefährlich.
Wir sollten keine Strategie fahren – ich finde sie wirklich unverantwortlich und unmoralisch – zu sagen, die Leute sollten ganz doll viel Angst vor der Klimakatastrophe haben, wir böten ihnen den Super-GAU. So geht es nicht in der Energiedebatte.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Was Sie heute erleben, ist, was alle draußen erwartet haben: dass wir uns hier gegenseitig beschuldigen, dass der andere geschlafen habe. Schlicht und ergreifend, wenn wir die Zahlen dann hören, dass von 1990 bis 2001 in Hamburg der CO2-Ausstoß um 13 Prozent zugenommen habe, kann man feststellen, dass das auch so gewesen ist. Das war keine Sache dieses Senats, sondern der Vorgängersenate.