Egal, was dieser Senat macht, die CDU stimmt eh zu. Deshalb braucht man Sie gar nicht mehr zu informieren. An Ihrer Stelle würde ich mich darüber aufregen. Ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe werden Sie damit nicht gerecht.
Wenn Sie sich aufregen möchten, dann sollten Sie sich über die Aussage Ihres Senators aufregen, denn er stellt momentan Ihrer Fraktion ein verdammt schlechtes Zeugnis aus.
(Wolfhard Ploog CDU: Der Vergleich mit der SED war nicht in Ordnung! – Unmutsäußerungen bei der CDU)
Wenn Ihr Senat behauptet, er brauche seine Fraktion nicht zu fragen, weil die CDU sowieso die Mehrheit hat, dann ist das wirklich ein Demokratieverständnis, das durchaus Parteien entspricht, die wir nicht unbedingt als Leuchttürme der Demokratie empfinden.
Jetzt behaupten Sie, dass die Bürgschaft überhaupt kein Risiko darstellt, weil beim LBK wirtschaftlich alles bestens läuft. Dann frage ich mich eigentlich, warum wir jetzt zahlen, weil im Vertrag die Vereinbarung enthalten ist, dass die Stadt nur dann verpflichtet ist, Geld nachzuschießen, wenn Asklepios den LBK übernimmt und es wirtschaftlich nicht so gut läuft, wie gedacht.
Wir haben immer erklärt, dass dieser Fall eintreten kann. Jetzt ist es soweit. Schauen Sie sich einmal den Vertrag an. Es gibt zwei Bestandteile, die dort vereinbart wurden, die zu Zahlungen der Stadt führen können.
Hier mußte von der Stadt nachgezahlt werden, weil zu Ihrer Regierungszeit beim LBK anscheinend falsch bilanziert worden ist. Das muss man festhalten. Das heißt, die Lage des LBK unter Ihrer Führung war schlechter, als von Ihnen und Ihrem Aufsichtsrat dargestellt. Es lief also nicht so gut unter Ihrer Führung.
Zum Zweiten ist das die sogenannte atmende Kreditlinie. Das waren die 19,2 Millionen Euro, um die es jetzt ging. Hier steht nämlich im Vertrag, ich zitiere sinngemäß:
"Wenn eine festgelegte Rendite nach Übertragung an Asklepios nicht erreicht wird, dann stellt die Stadt die Verluste, die Asklepios dadurch entstehen, als Kredit zur Verfügung."
Jetzt ist der Fall eingetreten, wie von uns seinerzeit befürchtet. Damals haben Sie geantwortet: Quatsch, Asklepios ist ein toller Konzern und das wird niemals passieren, dass die Stadt Geld nachschießen muss. Wir haben jetzt zweimal nachgeschossen und sind bei der Bürgschaft auch noch in das wirtschaftliche Risiko gegangen. Insofern sind alle Befürchtungen eingetreten, die wir seinerzeit vorgebracht haben. Das ist jetzt keine Spekulation, sondern Fakt. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis und seien Sie ein bisschen kleinlauter, wenn Sie sich Ihre Reden von damals anhören, Herr Krüger.
Hinsichtlich dieser beiden Punkte – wenn man sich die heutige Debatte anhört – muss man sagen: Mein Gott, Sie sind wirklich unbelehrbar und handeln immer noch zum Risiko der Stadt. In den diesjährigen Haushaltsberatungen hat sich diese Situation angekündigt. Es wurde Ihrerseits immer erklärt, dass betriebsbedingte Kündigungen beim LBK vertraglich ausgeschlossen sind, aber dieser Kündigungsschutz ist an Renditeziele gebunden. In dem Moment, in dem Sie die atmende Kreditlinie für Asklepios in Anspruch nehmen, gestehen Sie zu, dass diese Renditeziele verfehlt wurden. Laut Vertrag darf Asklepios dann betriebsbedingt kündigen.
Wenn Sie jetzt erklären, dass alles richtig war, weil wirtschaftlich alles bestens läuft, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Asklepios hat seit über einem Jahr die unternehmerische Führung des LBK übernommen und es läuft so schlecht, dass wir ständig nachschießen müssen und jetzt mit der Bürgschaft auch noch in ein wirtschaftliches Risiko gehen.
Wenn Sie behaupten, dass dies ein Erfolg Ihrer Privatisierungspolitik ist, dann möchte ich wirklich nicht wissen, wie bei Ihnen ein Fehlschlag aussieht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Debatte der heutigen Aktuellen Stunde ging es darum, dass Firmen, die sich an Tarifverträge halten, mit einem Gütesiegel versehen werden sollen. Ich schlage vor, wir versehen auch hamburgische Senate, die sich an die Verfassung zu halten gedenken, mit einem solchen Siegel. Dieser Senat bekäme das nicht.
Zu erklären, dass die Bürgschaft sachlich richtig gewesen sei, mag zutreffen. Wenn dem so war und Sie immer noch dieser Überzeugung sind, warum um alles in der Welt haben Sie das dann nicht hier eingebracht? Und warum kommt immer wieder im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf von Ihrer Seite und auch wortwörtlich von Ihnen, Herr Krüger, der Spruch: "Im Nachhinein sei man immer klüger". So hat sich Herr Dr. Peiner in der letzten Unterausschusssitzung, was die Informationspolitik in Bezug auf die Neustrukturierung von Asklepios anbelangte, geäußert. Im Nachhinein sei man klüger und man
hätte es eigentlich mitteilen sollen. Aber man hat es nicht getan. Wenn das immer wieder mal geschieht, dann fragt man sich, woran das liegt. Es muss wohl irgendetwas damit zu tun haben, dass man sich bei gewissen Dingen nicht erwischen lassen möchte. Daher hält man sich mit den Informationen zurück, die eigentlich notwendig wären.
Dann, Herr Krüger, sprachen Sie immer davon, dass Asklepios Kredite erhalten hätte. Ich weiß nicht, welche Kredite Asklepios erhält. Ich weiß nur eines, die Kredite, die der LBK erhält, zahlt der LBK wieder zurück. Das ist dann auch der Kaufpreis, den der LBK für sich selbst entrichtet hat. Die Risiken hieraus – Herr Kerstan hat das schon angeführt – wurden in die Zukunft geschoben. Daher konnten Sie bis jetzt immer wieder erklären, dass der Verkauf in Ordnung geht. Nun kommen aber peu à peu die Geschichten, die Sie veranlassen zu sagen: Im Nachhinein sind wir klüger.
Im Nachhinein werden Sie noch viel klüger werden, denn jetzt hat es schon mit dieser Art Dispositionskredit oder atmenden Kreditlinie, wie Herr Kerstan das genannt hat, angefangen für den Fall, dass zuwenig Geld in der Kasse ist. Im ersten Jahr wurden 19,5 Millionen Euro und im zweiten Jahr 18,3 Millionen Euro nachgeschoben. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass das Betriebsergebnis schlecht genug ist, um weitere 75 Millionen Euro des Kaufpreises nie bezahlen zu müssen. Sie bleiben gleichwohl bei Ihren 318 Millionen Euro, einer fiktiven Zahl, die überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was an Geld fließt. Gleichzeitig – und das wird das Nächste sein, worauf Sie sich gefasst machen dürfen – sorgt dieses Betriebsergebnis, das nicht dem geplanten Betriebsergebnis nahe kommt, dafür, dass betriebsbedingte Entlassungen möglich sein werden.
Sie haben vorhin – ich weiß nicht, ob versehentlich oder absichtlich – auch davon gesprochen, dass so etwas sowohl bei dem ärztlichen als auch bei dem pflegerischen Personal nicht geschehen würde.
In der Tat werden betriebsbedingte Kündigungen zu Beginn erst einmal bei dem anderen Personal ausgesprochen werden. Das sehen die Beschäftigten des LBK auf sich zukommen. Was die Freie und Hansestadt Hamburg auf sich zukommen sieht, sind die Rückkehrwilligen. Das werden aufgrund all dieser Geschichten deutlich mehr sein, als jemals von dieser Senatsbank und von Ihnen angekündigt oder eingeräumt worden sind. Es werden deutlich mehr sein, als in der Verkaufsdrucksache angeführt worden ist. Dort ging man davon aus, dass der LBK so gut arbeitet, dass keiner eine Rückkehr in Anspruch nehmen würde. Woran liegt das? Der LBK arbeitet auf eine Art und Weise, dass man jedem Beschäftigten, der die Möglichkeit hat, dieses Rückkehrrecht in Anspruch zu nehmen, eigentlich nur dazu raten kann, denn alle Versprechungen, die von Ihnen in dem Kaufvertrag gemacht worden sind, waren hohle Versprechungen, die stückweise allesamt platzen.
Dieser Sache sehen wir entgegen und das ist der Grund, weshalb alle Dinge, die man eigentlich durch die Bürgerschaft hätte bringen müssen, so weit und solange es ging
Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5543 in den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist einstimmig entsprochen worden.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 18/5530, Senatsmitteilung: Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Machaczek.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern ist dem Senat und insbesondere der Zweiten Bürgermeisterin ein wahrer Meilenstein gelungen.
Es ist das erste Mal in dieser Stadt, dass sich die Regierung so intensiv und übergreifend mit den Fragen und Herausforderungen, die unsere veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung mit sich bringt, auseinandergesetzt hat.
Im Jahre 2002 begann das Projekt mit der Einsetzung eines Integrationsbeirates, der seitdem der zuständigen Senatorin mit Empfehlungen sowie mit Rat und Tat zur Seite steht, aber durchaus auch kritisch. Dieses Gremium gilt bis heute als Multiplikator in beide Richtungen, hin zum Senat und heraus in die Bevölkerung sowie zu den jeweiligen Zielgruppen. Mit vielen konkreten Schritten der unterschiedlichen Behörden in Bezug auf Integration, insbesondere auf dem Feld der Sozial- und Schulpolitik sowie der Sprachförderpolitik, hat der Senat Pflöcke eingeschlagen.
Dann aber war es an der Zeit, alles gemeinsam in ein Handlungskonzept zu gießen, damit die einzelnen Politikfelder aufeinander abgestimmt werden können und vor allem transparent werden, um zu sehen, was der Senat alles auf diesem Gebiet tut und was getan werden kann, damit die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann.