Weitere Frage: Wie sieht es mit den laufenden Betriebsmitteln aus? Muss das der Sportetat selber ausschwitzen? Das kritisieren wir. Man kann doch nicht eine Sportinvestition von rund 11 Millionen Euro erstellen und dann die laufenden Kosten aus dem unveränderten Betriebsmitteltopf zahlen; das wird nicht funktionieren.
Die Antworten zu den Nutzern und den Gebühren dazu irritieren doch. Nun hat es auch in diesem Hause eine intensive Diskussion über die Hallengebühr oder, griffiger formuliert, eine Sportsteuer gegeben. Das war, wie wir alle wissen, kein politisches Glanzstück. Nachdem der Senat Gott sei Dank hier einen Rückzieher gemacht hat, wird nach wie vor die kostenfreie Nutzung von städtischen Sportstätten in dieser Halle offensichtlich nicht zum Zuge kommen, denn das ergibt die Antwort auf Ihre Große Anfrage. Es wird nämlich gesagt, dass unter anderem Betriebssportgruppen – Hinweis: der Betriebssportverband ist Mitglied im Hamburger Sportbund – Gebühren zahlen sollen. Das finden wir schon etwas merkwürdig; ich weise deswegen darauf hin, weil man nach dem Prinzip "wehret den Anfängen" vorgehen muss. Das kann und darf nicht richtig sein.
Sie werden, wie ich gelesen habe, wahrscheinlich einer Überweisung an den Ausschuss nicht zustimmen, was wir ausdrücklich bedauern. Wir halten den Vorschlag der GAL für ausgesprochen richtig, weil noch weitere Punkte zu erörtern wären. Ich darf Sie, Herr Dietrich, daran erinnern, dass wir uns auch im Sportausschuss verständigt hatten, eine Sitzung vor Ort durchzuführen und was macht da mehr Sinn, als unter anderem auch Ihre Anfrage dort zur Grundlage zu machen. Das Ganze wäre wohl eine runde Sache, wenn wir uns dort auch der Zukunft der Jahnkampfbahn widmen würden. All das würde es rechtfertigen, diese Angelegenheit im Sportausschuss zu erörtern.
Wenn wir schon bei der Leichtathletik im Freien sind, also ihrem eigentlichen Domizil, dann stößt es schon auf, warum dieser Senat die seit 24 Jahren erfolgreiche Veranstaltung im Hammer Park, das Leichtathletik-Meeting, hat sterben lassen, eine Veranstaltung, die von großem persönlichem Engagement getragen wurde, die national und international beachtlichen Zuspruch hatte. Ich erinnere nur an die Vier-mal-hundert-Meter-Staffel Deutsch
lands, die die Qualifikation für Olympische Spiele erreichte. Wenn der Senat nur ein Zehntel der Summe von 600 000 Euro zur Verfügung gestellt hätte, die der Bürgermeister im Vorbeigehen auf dem Derby-Park in Flottbek zugesagt hat, dann wäre diese Veranstaltung weiterhin ein Schmuckstück für Hamburgs Leichtathletik. Wir bedauern dieses außerordentlich.
Nochmals der Appell an Sie, Herr Dietrich: Springen Sie über Ihren Schatten und lassen uns auf der Grundlage Ihrer Großen Anfrage das Thema Leichtathletik in Hamburg auf die Tagesordnung des Sportausschusses setzen. Stimmen Sie einer Überweisung zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als erstes möchte ich sagen, dass ich bei der Einweihung der neuen Leichtathletik-Trainingshalle in Alsterdorf zugegebenermaßen sehr beeindruckt war und gerne noch einmal 14 Jahre alt sein würde. In dem Alter habe ich Leichtathletik gemacht und wäre gerne Olympiasiegerin im Speerwerfen geworden. Es fehlten in Hamburg aber einfach die Bedingungen, um ein Training zu machen, das solche Möglichkeiten auch nur annähernd eröffnet hätte.
(Beifall bei der GAL, der CDU und vereinzelt bei der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Wir hätten es Ihnen gegönnt!)
Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die Halle jetzt endlich steht, allerdings wieder mit Verzögerung und einer langen Anlaufzeit von bestimmt 20 Jahren.
Aber wir müssen über ein paar kritische Dinge sprechen und ich kann mich da nur Herrn Schmidt anschließen. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, diese Große Anfrage an den Ausschuss zu überweisen, denn es gibt durchaus ein paar Punkte, wo wir unserer parlamentarischen Aufgabe der Kontrolle gerecht werden müssen. Wir alle müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, dass diese Halle 10,3 Millionen Euro kosten sollte; gekostet hat sie 15,6 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund ist es natürlich besonders dramatisch, dass es nicht gelungen ist, einen Bundeszuschuss zu bekommen, der, hätte sie früher gebaut werden können, 30 bis 40 Prozent ausgemacht hätte und zum späteren Zeitpunkt 20 bis 30 Prozent. Der Grund dafür, dass es diese Bezuschussung nicht gibt – das ist eigentlich der Hauptpunkt, der schwer zu denken gibt, und der die Hauptaufgabe in Zukunft in der Hamburger Sportpolitik sein wird –, ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass die Hamburger Leichtathletinnen und Leichtathleten zu schlecht sind. Es gibt nicht genügend Kaderathletinnen und -athleten, die es aus Sicht des Bundes rechtfertigen würden, eine Bezuschussung zu gewähren. Das war im Übrigen auch mit ein Grund, warum die Halle Anfang der Neunzigerjahre nicht gebaut worden ist, weil damals schon dieser Zuschuss aus dem gleichen Grund nicht gewährt worden ist.
Der Leichtathletik-Verband hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es erst eine Halle geben müsse, dann würden die Leistungen auch besser werden. Ich weiß nicht,
ob man das so bedingungslos akzeptieren kann. Aber durch die Olympia-Bewerbung ist die Halle letztlich möglich gemacht worden, sie ist da und nun sind der Leichtathletik-Verband und die gesamte Hamburger Leichtathletik und der Sport am Zuge.
Sie müssen Konzepte vorlegen, wie eine gute Talentsichtung, Talentförderung und Spitzensportlerinnenförderung möglich sein wird. In der Großen Anfrage steht, der Leichtathletik-Verband erarbeite ein Konzept und ansonsten hätte sich der Senat damit nicht befasst. Das finde ich ein bisschen lapidar und unsere Aufgabe als Parlament ist es schon, bei einer Ausgabe von 15,6 Millionen Euro für eine Halle zu prüfen, wie sie denn bespielt wird. Es ist doch ein Unding, dass eine Halle dahin gesetzt wird und wir eigentlich gar nicht wissen, ob sie dem Zweck, der damit beabsichtigt war, wirklich zugeführt wird.
Wir können auch nicht, wenn Sie die Überweisung verweigern, über die Jahnkampfbahn reden. Das ist auch eine spannende Geschichte, weil der Senat in der Großen Anfrage sagt, diese Anlage wäre in der Lage, zumindest nationale Wettkämpfe durchzuführen. Das ist nach meinen Informationen totaler Quatsch, das geht überhaupt nicht, weil es keine entsprechenden Aufwärmanlagen gibt, wo die Athletinnen oder Athleten sich bei einem nationalen Wettkampf auf den eigentlichen Wettkampf vorbereiten könnten. Außerdem ist der Zustand der Kabinen und der Gebäude drum herum so, dass das beim Deutschen Leichtathletik-Verband wohl kaum akzeptiert würde.
Von daher muss man über solche Sachen auch noch einmal intensiv reden und da fehlt es aus meiner Sicht an der Bereitschaft der CDU-Fraktion. Das ist aus parlamentarischer Sicht bedauerlich und eigentlich auch nicht parlamentarisches Gebaren. Wir haben die Aufgabe, zu kontrollieren, zu steuern und zu gucken, wo es hingehen soll. Diese Dinge müssen wir dringend im Sportausschuss diskutieren und ich bedauere zutiefst, dass Sie dazu nicht bereit sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament lebt auch von Lebendigkeit und ich liebe persönlich auch spontane Dinge. Und es sind auch gute Argumente gefallen.
Wir freuen uns natürlich, dass die LeichtathletikTrainingshalle bei allen Fraktionen so gut ankommt und würden uns auch freuen, wenn wir sie vor Ort noch einmal präsentieren könnten. Die Mitglieder der CDUFraktion haben sich besprochen und sagen, wir stimmen einer Überweisung an den Sportausschuss zu
und kombinieren das mit der Konzeption des Leichtathletik-Verbands. Ich möchte aber gerne darauf hinweisen, dass die Regierungsfraktion wieder einmal deutlich macht, dass sie flexibel ist
und wir auch auf die Wünsche der Oppositionsfraktion eingehen. Das haben wir schon mehrfach im Bereich Familien, Kinder und Jugend gemacht, Frau Dr. Hilgers. Ich kann mich gut erinnern, dass es zu der Zeit, als die Fraktion der CDU noch in der Opposition war, seitens der sozialdemokratischen Fraktion nicht so generös gehandelt wurde; also erlauben Sie mir diesen kurzen Hinweis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu dieser späten Abendstunde wenigstens einige aktuelle Informationen über unsere Leichtathletik-Trainingshalle, denn wir haben vor rund drei Monaten angefangen, erst testweise zu trainieren und dann kam die Einweihungsfeier. Zu Beginn des Jahres 2007 stellen wir nun fest, dass schon eine Reihe von Sportlerinnen und Sportlern, die bisher für andere Landesverbände an den Start gegangen sind, die Startberechtigung für den Hamburger Leichtathletik-Verband haben, darunter auch die bekannte Hochspringerin Daniela Rath. Zumindest diejenigen, die aus der Szene kommen, wissen, wer sie ist.
Wir haben das weitere Phänomen, dass die Leichtathletik-Gemeinschaft Wedel-Pinneberg in Gänze in den Hamburger Leichtathletik-Verband eingetreten ist, um ihre Trainingsbedingungen mit unserer LeichtathletikTrainingshalle zu optimieren. Ich finde, das ist drei Monate nach Eröffnung ein Riesenerfolg.
Wir haben mit dieser Trainingshalle im norddeutschen Sport ein Leuchtturmprojekt geschaffen. Sie ist ein Magnet, der unglaublich in die Szene hinein wirkt, und ich glaube, die Athletinnen und Athleten der Stadt haben lange genug darauf gewartet, endlich adäquat trainieren zu können.
Frau Senatorin, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Es ist so unruhig und ich bitte auch Herrn Wankum, Platz zu nehmen. – Danke.
Wir haben einen ziemlich langen und auch steinigen Weg hinter uns. Die Story ist alt und lang und ich will auch nicht wiederholen, wie lange an welcher Stelle verhandelt, gerechnet, geplant, verworfen und wieder von vorne angefangen wurde. Aber wir haben letztendlich Mittel und Wege gefunden, um die Halle zu errichten, obwohl es eine wirklich teure Investition war. Die Ausstattung dieser Halle, die Größe der Halle, aber auch das Äußere der Halle rechtfertigt diese Investition. Es ist allererste Qualität im norddeutschen Raum.
Diese neue Halle ist aber nicht nur für Spitzensportler und Kaderathleten sowohl olympischer als auch paraolympischer Sportarten von Bedeutung. Vielleicht haben einige auch neulich in der Zeitung den Artikel gelesen, dass dort bereits die paraolympischen Sportarten ganz aktiv trainiert werden. Auch unsere 65 Vereine sind dort, aber natürlich haben auch die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, großes Interesse. Für sie gibt es nichts Auf
regenderes, als in der Halle zu trainieren und das kann man verstehen. Ich kann Frau Dr. Lappe da nur zustimmen, auch ich komme von der Leichtathletik. Es fängt an, einem in den Füßen zu kribbeln, wenn man in dieser Halle steht. Ich hätte damals auch gerne solche Trainingsmöglichkeiten gehabt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Halle zeigt ganz deutlich: Wer die Investitionen in Leistungs- und Spitzensport in unserer Stadt verstärkt voranbringt, wer sie überhaupt tätigt, der entfaltet für Hamburg eine zusätzliche Sogwirkung für den gesamten Sport. Diese Sogwirkung macht nicht an den Landesgrenzen halt, sondern sie geht darüber hinaus, nicht nur über Landesgrenzen, sondern auch über Leistungsgrenzen.
Lassen Sie mich, Herr Schmidt, noch ein Wort zu Ihren Ausführungen zu den Bundeszuschüssen sagen. Wenn wir uns alle einig sind, den Weg zu Olympia gemeinsam zu gehen, und ich glaube, aus Ihren heutigen Beiträgen auch gehört zu haben, dass die Leichtathletik, sportlich gesehen, in Hamburg ziemlich am Boden liegt und wenn wir ebenfalls feststellen, dass Sie es über Jahrzehnte nicht geschafft haben, die Rahmenbedingungen für die Sportart Leichtathletik herzustellen und adäquate Trainingsbedingungen zu schaffen, dann dürfen wir auch nicht auf Bundeszuschüsse warten. Dann müssen wir vorangehen, dann müssen wir in Vorlage treten, damit wir die Trainingsbedingungen schaffen und wieder auf die Füße kommen.
Dieses Konzept der Kombination von Breiten- und Leistungssport, und zwar auch mit dem uneingeschränkten Ja zum Leistungssport als Sogwirkung für den Breitensport, werden wir gemeinsam weitergehen. – Vielen Dank.
Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/5170, Neufassung, besprochen worden ist.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 56, Drucksache 18/5537, Antrag der SPD-Fraktion: Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung – Drucksache 18/5537 –]