Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dräger, ich möchte doch noch einige Anmerkungen machen. Die 4000 Studienplätze, die Sie abgebaut haben, habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Ich bin in den Haushaltsausschuss gekommen und habe Sie gefragt und Sie haben dazu antworten lassen, dass Sie 4000 Studienplätze abgebaut haben. Das kann man doch im Protokoll nachlesen.
Dann möchte ich noch etwas zu unserer AG "Zukunft der Hochschulen" sagen. Die hat Sie offensichtlich sehr beschäftigt.
Erstens möchte ich sagen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen gesprochen haben. Sie machen Ihre Politik vom grünen Tisch aus, Sie gehen ja nicht in die Hochschulen.
Natürlich haben wir uns auch Gedanken über ein Finanzierungskonzept gemacht. Ich habe das schon zu Beginn meiner Rede gesagt: Wir wollen diese kleinen Schools mit den vielen Verwaltungen nicht. Da können wir gut
Ich will noch etwas zur Exzellenzinitiative bemerken. Natürlich wissen Sie, dass Sie uns bei der Exzellenzinitiative an Ihrer Seite haben. Wer hat denn die Großen Anfragen zur Nanotechnologie und anderen Bereichen gestellt? Das war doch nicht die CDU, das waren wir. Wir haben uns dafür interessiert. Insofern unterstützen wir das auch.
Sie nehmen das mit der Exzellenz nämlich gar nicht so genau, meine Damen und Herren von der CDU. Wir haben in Hamburg einen exzellenten Studiengang der Wirtschaftsingenieure. Die Zeitschrift "Karriere" hat ihm den fünften Platz eingeräumt. Die Studierenden wollen diesen Studiengang haben, die Professoren wollen ihn, er ist exzellent. Es gibt zwar ein paar Probleme, aber Sie wollen den Studiengang offensichtlich gar nicht. Das gibt uns zu denken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, warum müssen Sie sich immer so echauffieren und überschlagen sich fast mit der Stimme. Wir können doch in Ruhe über alles reden.
Sie haben eben noch einmal Ihre tolle Arbeitsgruppe Hochschule – oder wie auch immer das Ding geheißen hat – erwähnt. Was da ausgebrütet worden ist, ist doch im Endeffekt diese Gleichmacherei der Achtundsechziger. Rückwärts gewandt ist das.
Wenn Sie kleine Hochschulen kritisieren und sagen, wir brauchen große Hochschulen, dann darf ich Sie einmal an eine Debatte erinnern, die wir über Jahre geführt haben, und zwar, was den Schulbereich angeht. Sie waren die großen Verfechter dieser riesigen Gesamtschulen – unübersichtlich, unpersönlich und so weiter – und genau das wollen wir nicht,
sondern wir wollen eine vernünftige, konkrete Betreuung von Studenten an kleinen, überschaubaren Hochschulen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Universität oder die TU abschaffen wollen.
jetzt zu dem Thema Wirtschaftsingenieure, das Sie zum Schluss aufgegriffen haben. Wir stehen zurzeit in Gesprächen und werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Frau Opitz, Sie sagen, wissenschaftliche Ausbildung gehöre in den staatlichen Bereich. Ich gebe Ihnen in Teilen recht, aber ich komme auch da wieder auf den Schulbereich zurück. Die vielen guten Privatschulen in Hamburg werden von den Eltern wie verrückt nachgefragt. Fragen Sie sich einmal warum.
(Thomas Böwer SPD: Fragen Sie mal warum! – Beifall bei der SPD – Michael Neumann SPD: Noch so einen!)
Ja, weil die staatlichen Schulen nicht das bringen, was die Eltern dort erwarten. Wenn Sie die Studiengebühren erneut klein und schlecht reden, kann ich wirklich nur sagen, dass Sie überhaupt nichts begriffen haben, was die finanzielle Situation an den Hochschulen angeht, die Sie mit zu verantworten haben nach 40 Jahren Regierungszeit und uns hinterlassen haben. Sie sind diejenigen, die Studiengebühren schlecht reden, bevor diese überhaupt eingeführt worden sind. Das ist unredlich, weil Sie gar nicht wissen, wie sich das entwickeln wird.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Jan Peter Riecken SPD: Nun erzählen Sie doch keine Mär- chen! Wir haben doch die Erfahrungen aus den anderen Ländern!)
Jetzt noch etwas Versöhnliches. Weihnachten steht vor der Tür. Wir werden uns im nächsten Jahr im Wissenschaftsausschuss noch einmal sehr gezielt mit der auch meiner Fraktion nicht sehr angenehmen Situation der Frauenförderung an den Hochschulen beschäftigen. Ich sage Ihnen das heute zu.
Das gilt genauso für den Bereich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Probleme sehen wir auch – und da müssen wir mit den Hochschulen ins Gespräch kommen – im Bereich der Kinderbetreuung. Das ist eine Sache, die wir im nächsten Jahr im Ausschuss angehen werden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplanes 3.2. Zunächst zu den Ausschussberichten. Ich beginne mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5334.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5009: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) hier: Haushaltsjahr 2006 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung DESY Hamburg – Zukunftsprojekt XFEL Nachbewilligung von Planungsmitteln in Höhe von
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5164: Haushaltsplan 2005/2006 Haushaltsjahr 2006 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Titel 3410.893.04 "Zuschuss an das Heinrich-PetteInstitut für einen Ersatz- und Erweiterungsbau" hier: Planungsänderung, Erweiterung des Bauvorhabens um eine Sanierungsmaßnahme im Seuchenlaborgebäude des Instituts (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5335 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.