Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung, Herr Dr. Peiner. Ich wünsche Ihnen persönlich für Ihren Lebensweg alles Gute.
Uns hat politisch einiges getrennt. Wir haben hier am Pult gestritten, aber auch an anderer Stelle darum gerungen. Persönlich halte ich Ihre Rücktrittsentscheidung für sehr respektabel. Das macht deutlich, dass Sie ein freier Kopf sind. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensverlauf alles Gute
und danke Ihnen zumindest dafür, dass Sie in den Ausschüssen und auch hier im Parlament immer ein Gegner waren, mit dem es Spaß und Freude machte, sich zu streiten.
Wir Sozialdemokraten haben uns mit unseren finanzwirksamen Anträgen auf die Kernbereiche konzentriert, die Hamburg entsprechend unseres Leitbildes der "Menschlichen Metropole" voranbringen. Das ist erstens eine moderne, alle Politikfelder integrierende Stadtteilentwicklung, zweitens eine bessere und frühere Bildung und Kinderbetreuung und drittens eine fordernde, fördernde und qualifizierende Arbeitsmarktpolitik.
Ich will gerne bekennen, dass wir es uns in meiner Fraktion auch nicht leicht gemacht haben. Ich bekenne aber auch, dass ich als Fraktionsvorsitzender stolz darauf bin, dass wir nicht die Flucht in die Verantwortungslosigkeit gewählt haben und nicht dem süßen Gift des Verschuldungsstaats erlegen sind. Dennoch sollen unsere Anträge mit einem Änderungsvolumen von mehr als 280 Millionen Euro deutlich machen, dass ein gerechter, ein sozialdemokratischer Kurswechsel in Hamburg möglich und finanzierbar ist.
Er ist der erste Schritt zur Umsetzung unserer Vision der "Menschlichen Metropole", die Vision einer Stadt, die den Menschen und ihre Chancen in den Mittelpunkt der Politik stellt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war am Sonnabend, als es in der "Hamburger Morgenpost" zu lesen gab, dass im Vergleich Petersen/Neumann Neumann der bessere Redner sei.
Mit diesem zweiten Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für die Fortsetzung unserer verantwortungsbewussten Finanzpolitik in den nächsten beiden Jahren. Wir ermöglichen dabei die weitere Umsetzung des Konzeptes "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt". Herr Neumann, wir tun das, weil dieses Konzept erfolgreich ist.
Ich werde an verschiedenen Stellen verdeutlichen, wo die Erfolge liegen. Wir schaffen zusätzlich die finanzielle Grundlage für die bundesweit einmalige Bildungs- und Quartiersoffensive "Lebenswerte Stadt Hamburg". Es ist eben kein "Weiter so", Herr Neumann, sondern wir nutzen unsere Gestaltungsspielräume.
Dabei stehen wir, wie auch Vorgängersenate, vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die öffentliche Verschuldung ist im Bund und in nahezu allen Bundesländern in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Das galt und gilt auch für Hamburg. Hier war der Anstieg der Schulden aber in den Neunzigerjahren ganz rasant. Im Jahre 1990 waren es 10,8 Milliarden Schulden, bis 2001 verdoppelten sie sich auf 21,1 Milliarden. Dieser Anstieg der öffentlichen Verschuldung fand statt, obwohl die jährlichen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um 1,4 Milliarden Euro zulegten. Sie haben eine ungebremste Ausgabenpolitik betrieben. Unter den Folgen leidet die ganze Stadt noch heute.
Das heißt, wir müssen eine konsequente Sparpolitik betreiben und weiter betreiben. Sie ist der einzig gangbare Weg, um der Schuldenspirale zu entrinnen. In dem Zusammenhang möchte ich einmal auf das verweisen, was vor wenigen Wochen die Bertelsmann Stiftung bei einem Vergleich der Haushaltsstrukturen aller Bundesländer festgestellt hat. Die Bertelsmann Stiftung hat festgestellt, dass Hamburg bei der Haushaltskonsolidierung die größten Erfolge vorzuweisen hat. Wir liegen auf
Herr Neumann, es wäre mit Sicherheit angemessen gewesen, wenn Sie Herrn Dr. Peiner für diese Leistung gedankt hätten, statt ihn wieder mit dieser dämlichen anonymen Anzeige zu behelligen. Darüber ist sowieso zuviel geschrieben worden.
Auf das Thema Landesbetrieb Krankenhäuser wird mein Kollege Thies Goldberg noch näher eingehen. Ich möchte damit wieder zu den Zahlen dieses Haushaltes zurückkommen.
Der erste große Erfolg, das wichtigste finanzpolitische Ziel dieser Wahlperiode, wurde schon im Jahre 2005 mit dem strukturellen Ausgleich des Betriebshaushaltes erreicht. Die Neuverschuldung wird in jährlichen Schritten von 50 Millionen immer weiter reduziert. Wir haben die realistische Chance, bereits in einem überschaubaren Zeitraum völlig ohne neue Kredite auszukommen.
Die Probleme großer finanzieller Altlasten beim UKE, bei den Hamburger Friedhöfen, bei pflegen & wohnen und beim Landesbetrieb Krankenhäuser haben wir mit der Schaffung des Hamburger Versorgungsfonds nicht nach sozialdemokratischer Manier einfach irgendwo in der Ausgliederung belassen. Wir haben diese Probleme, die nicht von uns, sondern von Ihnen geschaffen wurden, übernommen und gelöst. Wir haben den Versorgungsfonds eingerichtet, mit 1,3 Milliarden Euro ausgestattet und dadurch strukturell ein Risiko abgesichert und uns Handlungsspielräume für Politik und für die Stadt gesichert. Das ist CDU-Politik. Das ist eine erfolgreiche Politik.
Es ist zweifellos richtig, dass das durch Steuermehreinnahmen möglich wurde. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts zeigt, dass man sich nicht darauf verlassen darf, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Wir haben erst im vergangenen Jahr wieder das Niveau der Steuereinnahmen des Jahres 2000 erreicht. Wir schreiben dieses aber eben genau nicht strukturell fort, Herr Neumann, sondern wir sichern damit neue Handlungsspielräume.
Das ist auch ein Unterschied zu Ihnen. Sie haben laut "Hamburger Morgenpost am Sonntag" erklärt, Sie wollen diese Mehreinnahmen als Polster nutzen. Das ist typisch für die Scheinsolidität des SPD-Antragspaketes – lieber weich sitzen als das Dach reparieren.
Wir sind eben dafür, das Dach zu reparieren. Dann braucht man zukünftig nichts mehr für Durchfeuchtungsschäden auszugeben.
Hamburg hat in den vergangenen Jahren seine Funktion als eine natürliche Handelsdrehscheibe ganz erheblich ausgebaut. Dieses spielt im Konzept "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" eine ganz zentrale Rolle. Mit diesem Konzept wollen wir Hamburgs Metropolfunktion regional und international ausbauen, überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum erzielen, die Einwohnerzahl erhöhen und dabei die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern.
Wir haben heute in Hamburg den höchsten Bevölkerungsstand seit 30 Jahren. Es ist offenkundig nicht so, dass die Menschen in Scharen aus der Stadt herauslaufen, weil das Leben hier nicht auszuhalten ist. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders erfreulich bei diesem Bevölkerungswachstum ist, dass insbesondere auch die Zahl der Haushalte mit Kindern wieder steigt. Auch das stimmt voll mit unseren Zielsetzungen überein.