Was, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion liegt näher, als dass auch Sie diesem Prüfungsansatz zustimmen. Sie werden zugeben müssen, wenn Sie das nicht tun, dann würde ich einmal sagen, eine kleine Beschädigung gegenüber dem Bürgermeister würde ich darin schon sehen. Also würde ich darum bitten, dass Sie diesem Antrag entsprechend zustimmen. – Vielen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Roock das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 gebe, möchte ich dem Abgeordneten Fuchs eine Bitte übermitteln. Das Handy lässt sich abstellen. Tun Sie es bitte. Der Abgeordnete Roock hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Verehrter Herr Schmidt, Sie haben eben dargestellt, dass Ihr Antrag auf einen Antrag der Bezirksversammlung zurückzuführen ist
Dem widerspreche ich heftig, denn Schwarzgrün in Altona hat einen Antrag beschlossen, der sollte eigentlich die Grundlage für unser Handeln hier heute sein.
Wir haben, das haben Sie richtig dargestellt, in den letzten Tagen versucht, eine interfraktionelle Einigung herbeizuführen. Es ist uns leider nicht gelungen, insbesondere unter dem Gesichtpunkt, dass dieses bedeutende Projekt für die Sportstadt Hamburg von allen Fraktionen in diesem Hause, ähnlich wie damals bei der AOL-Arena, Unterstützung verdient hätte.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt habe ich vor der Sommerpause dafür plädiert, es von der Tagesordnung zu nehmen, um eine Einigung hinzubekommen. Es ist wirklich schade, meine Damen und Herren, weil es in den drei vorliegenden Anträgen viele Gemeinsamkeiten gibt. Wir sind insbesondere der GAL in entscheidenden Fragen weitgehend entgegengekommen. Was wir natürlich nicht mitmachen können, ist der Punkt 1 des GALAntrages, die Planungsphase solange auszusetzen, bis eine Entscheidung über den Standort für den Trab- und Galopprennsport gefallen ist.
Die Opposition wirft uns wiederholt vor, nur Ankündigungen zu machen und nicht zu handeln. Das passt mit dem Punkt 1 des GAL-Antrages nicht zusammen. Wir wollen handeln und haben uns einen ehrgeizigen Zeitplan vorgenommen.
Die SPD, Herr Schmidt, das haben Sie eben dargelegt, wollte geprüft haben, dass die Tennissportanlage möglicherweise auf den Deckel verlegt wird. Wir haben es nicht in unseren Antrag mit aufgenommen, weil wir schlicht und ergreifend eine andere Beschlusslage in der Fraktion haben. Die kann ich am heutigen Tage auch nicht mehr umdrehen.
Wenn der Bürgermeister Herrn Scholz eine Prüfung zugesagt hat, gehe ich davon aus, dass der Bürgermeister in der Lage ist, das auch nebenbei noch einmal überprüfen zu lassen. Ich persönlich halte es aber aus fachlicher Sicht nicht gerade zielgerichtet, denn wir laufen Gefahr, damit das Finanzierungskonzept des A 7-Deckels, den wir in diesem Hause alle wollen, in Frage zu stellen. Wir können dann zum Beispiel nicht mehr alle Kleingärten auf den Deckel verlagern und wir können diese Flächen dann auch nicht mehr vermarkten.
Meine Damen und Herren. Wir werden daher unseren Antrag alternativ zur Abstimmung stellen. Ich hoffe trotzdem, dass Sie von der Opposition dieses bedeutende Projekt für die Sportstadt Hamburg in der Zukunft konstruktiv begleiten werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine beiden Vorredner haben hervorgehoben, dass tatsächlich in vielen Punkten Einigkeit herrscht und insoweit sich die Anträge der drei Fraktionen in einigen Punkten nicht stark unterscheiden. Ich denke aber, dass man noch einmal darauf hinweisen muss, wo sich doch Unterschiede in den Ansichten unserer Fraktionen ergeben und worin sich deswegen unser unterschiedliches Abstimmungsverhalten heute hier begründet.
Das sind im Wesentlichen vier Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Das ist zum einen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht verantwortungsvoll richtige Festlegungen treffen können, weil wir noch ein hohes Maß an Unsicherheit über die Zukunft von Flächen im Volkspark haben. Da ist zum einen die Trabrennbahn Bahrenfeld zu nennen, wo vollkommen unklar ist, wie es weitergehen wird, ob der Trabrennsport in Bahrenfeld eine Zukunft haben wird und wenn nicht, wie mit dieser Fläche umgegangen werden kann. Das hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Sportstätten, die schließlich im Volkspark anzusiedeln sind oder auch nicht.
Zum Zweiten haben wir gerade gestern lesen können, dass auf dem Gelände, das früher als Eissporthalle geplant war, eine Ballsporthalle untergebracht werden soll.
Im Übrigen, wenn man mit uns im Zuge Volkspark verhandelt, – wir sind gerne bereit und begrüßen auch, dass eine gewisse Offenheit von Ihnen besteht – dann erwarten wir eigentlich, dass solche Dinge auf den Tisch gelegt werden. Da erwarten wir auch, dass Sie wissen, dass solche Dinge laufen.
Das kann doch nicht angehen, dass wir hier solche Verhandlungen führen und am nächsten Tag stehen Sachen in der Zeitung, …
Ja, natürlich. So etwas merken wir uns alles. Ich habe mir auch bei Ihnen schon einiges gemerkt, Herr Neumann.
Zum Faktor Unsicherheit muss noch einmal etwas ganz deutlich gesagt werden. Wenn in der Senatsdrucksache, in der Ursprungsdrucksache, offen gesagt wird, dass mit all den Planungen, die im Bornmoor umgesetzt werden sollen, der bisherige Charakter einer Grünfläche verloren gehen kann, dann ist das etwas, womit wir Grüne ein richtiges Problem haben, wo wir auch ein deutliches Zeichen setzen wollen, dass das nicht die Entwicklung ist, die wir uns für den Volkspark wünschen. Denn wenn Sie eine Sportakademie, ein Fitnesscenter und eine Multifunktionshalle in den nördlichen Volkspark bauen, dann entwickeln Sie einen Park oder etwas, was jetzt als Grünanlage genutzt wird, in ein Gewerbegebiet. Ich sage ganz deutlich, für meine Fraktion gilt, unsere Grünanlagen und Parks sind keine Baulandreserve. Das ist das Zeichen, das wir heute hier senden wollen.
Da wünschen wir uns ein etwas deutlicheres Zeichen, als es sich aus dem CDU-Antrag, was sich insoweit nur auf die Luruper Feldmark beschränkt, ergibt.
Zum Dritten, die verkehrliche Erschließung. Mit dieser neuen Halle, die sich ergeben wird, werden auch 350 Stellplätze wegfallen. Das macht aus unserer Sicht zweierlei ganz deutlich. Zum einen, dass die Stellplatzsituation noch einmal verschärft wird und zum Zweiten, dass die Anbindung an das Schienennetz der Arenen verbessert werden muss.
Je mehr Hallen wir in den Volkspark bauen und je mehr Leute dort hinkommen, desto besser muss der Volkspark erschlossen werden. Ich darf Sie kurz darauf hinweisen, dass der HSV heute in der Champions League in die Gruppe mit Arsenal London, FC Porto und ZSKA Moskau gelost worden ist. In puncto Verkehrsanbindung ist die Arena des HSV leider, glaube ich, eher in der Kreisliga und da muss ganz dringend etwas getan werden.
Schließlich zum Punkt Tennisstadion im Volkspark. Da, muss ich sagen, teilen wir auch die Bedenken, die Herr Roock gerade geäußert hat. Es ist tatsächlich so, wenn man dieses Fass jetzt aufmacht, dann läuft man die Gefahr, dass wir bei den Planungen, die es für den Deckel gibt und die in einem zeitlich überschaubaren Horizont vorangebracht werden müssen, weil die Bauarbeiten irgendwann losgehen und der Lärmschutz kommen muss, das Verfahren verkomplizieren. Deswegen werden wir in diesem Punkt dem SPD-Antrag nicht zustimmen.
Die Abgeordneten Heinemann und Mattner haben mir mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung der Drucksachen 18/4582, 18/4664, 18/4875 unter Tagesordnungspunkt 43 nicht teilnehmen werden.
Ich komme zunächst zur Drucksache 18/4582, dem SPDAntrag. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über die Ziffern 11 und 12 ihres Antrags gesondert abstimmen zu lassen.
Wer möchte die Ziffern 1 bis 10 des SPD-Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 11 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 12 des Antrags an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum GAL-Antrag aus Drucksache 18/4664 in der Neufassung. Die SPD-Fraktion möchte über Ziffer 10 des Antrags gesondert abstimmen lassen. Wer möchte dem GAL-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 10 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 10 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Weiter zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4875. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen schließlich zum Bericht aus der Drucksache 18/4477. Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 18/4710, Bericht des Kulturausschusses: Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen!
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 18/3664: Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen! – Drucksache 18/4710 –]