Die Bildungsbehörde – Ihre Behörde, Frau Senatorin – hat zum neuen Schuljahr ein gewaltiges Umverteilungskarussell in Gang gesetzt, um Schulen mit Sprachförderressourcen auszustatten, und zwar auf Kosten von rund 175 Schulen, bei denen die Sprachförderung innerhalb eines Schuljahres teilweise drastisch reduziert wurde. Über 80 Schulen müssen Kürzungen von mehr als 25 Prozent ihres Sprachförderetats abgeben. Das ist angesichts des immensen Bedarfes eine gewaltige Ohrfeige. Ich finde es wirklich zynisch, wenn Sie, Frau Senatorin, diese Kürzungen sogar als Gebot der Gerechtigkeit hinstellen.
Sie sprechen davon, erst einmal die soziale Lage der Schulen zu berücksichtigen. Sie behaupten, die angebliche frühere Gießkannenpolitik zu beenden. Fakt ist aber, dass der Senat auf Anfrage nicht eine einzige Schule nennen kann, die aufgrund dieser so genannten Gießkannenförderung zu viele Sprachförderressourcen erhalten hätte.
Fakt ist auch, dass Sprachfördermittel schon seit Jahren nach dem Sozialindex zugewiesen werden. Das ist nichts Neues, das haben Sie auch nicht erfunden. Die Zuweisungskriterien dieses Jahres galten schon im letzten Jahr. Von daher stehen wir wirklich vor einem großen Rätsel, was Sie mit diesem Wechsel gemacht haben.
Warum die jetzt zusätzlich ausgestatteten Schulen nicht bereits im letzten Jahr berücksichtigt wurden, kann die Behörde auch nicht sagen. Die Antwort drängt sich deshalb auf, dass die Mittel anderswo verwendet worden sind. Wer die Verlautbarungen der BBS zur Sprachförderung für bare Münze nimmt, muss denken, dass die Senatorin selber nicht weiß, welche Schule nach welchen Kriterien wie viele Sprachförderressourcen für wie viele Förderfälle bekommt. Das ist die Wahrheit.
(Ingo Egloff SPD: Das weiß sie wahrscheinlich gar nicht! – Robert Heinemann CDU: Das hat die Be- hörde doch gerade wunderbar ausgeführt in der Antwort auf Ihre Anfrage!)
In Wahrheit sollen die Verlautbarungen über das Ende der Gießkannenförderung nur vernebeln, dass der Senat die Umsetzbarkeit des eigenen Sprachförderkonzeptes durch Unterfinanzierung sehenden Auges torpediert. Wenn reihenweise Schulen in sozialen Brennpunkten – wie zum Beispiel auf der Veddel oder in Wilhelmsburg – Ressourcen abgeben müssen, ohne dass sich die Lage dort gebessert hätte, dann kann etwas nicht stimmen, Herr Heinemann, auch wenn Sie hier sehr polemisch vor sich her geredet haben. Der Senat reißt Löcher auf, damit anderswo Löcher gestopft werden können. So sieht es aus. Das nenne ich nicht Gerechtigkeit, Herr Heinemann, sondern Verantwortungslosigkeit.
Ich beziehe mich auf Zahlen, auf Kleine Anfragen, die ich im Laufe der letzten Zeit gestellt habe. Im Gegensatz zu Ihnen versuche ich, ziemlich sachlich vorzugehen.
Das Flickwerk dieses Senates muss, meine Damen und Herren, endlich ein Ende haben. Deswegen fordern wir als SPD-Fraktion eine angemessene Finanzierung der Sprachförderung. Wir fordern, dass der Senat den tatsächlichen Sprachförderbedarf der Schulen und den Ressourcenbedarf, der sich daraus ergibt, endlich offen legt.
Heute haben wir die absurde Situation, dass im Grunde niemand nachvollziehen kann, wie viele Mittel welche Schule für welchen Förderbedarf bekommt. Klar ist nur, dass der Senat die Sprachförderung erst einmal kräftig zusammengestrichen hat. Da helfen auch die diagnostischen Errungenschaften Ihrer Regierung nicht, denn die Schulen müssen dann auch die Möglichkeit haben zu handeln. Deswegen ist es wichtig, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Aber was hier
Meine Damen und Herren! Löcher aufzureißen, um Löcher zu stopfen, das scheint überhaupt das Prinzip der CDU-Schulpolitik zu sein, denn genauso stellt es sich auch bei den Ganztagsschulen dar. Der Senat hat im Rahmen der Erweiterung des Ganztagsschulangebots, was hauptsächlich die Gymnasien betraf, die Ausstattungsstandards der bestehenden Ganztagsschulen kräftig abgesenkt.
(Beifall bei der SPD und bei Christa Goetsch GAL – Zurufe von Robert Heinemann CDU – Unruhe im Hause – Glocke)
Das Rahmenkonzept Ganztagsschule sieht bei bestehenden Ganztagsschulen Kürzungen der Zuweisung für Ganztagsangebote um insgesamt 60 Prozent vor. Mit Beginn dieses Schuljahres sind die Standards wieder um 15 Prozent gekürzt worden. Diese Einschnitte führen zu brutalen Reduzierungen von Angeboten und zur deutlichen Absenkung der pädagogischen Qualität, gerade an Schulen, wo das am nötigsten gefragt wäre. Von den Kürzungen sind wieder einmal überwiegend Schulen in sozialen Brennpunkten betroffen. Nach einer Anfrage, die ich gestellt habe, sind nach Auskunft des Senats von den 19 Ganztagsgrundschulen zwölf – so wörtlich – sozial stark belastet. Konsequenzen für die Mittelausstattung sind trotzdem nicht vorgesehen, weil das Ganztagsschulkonzept des Senats die soziale Lage in den Quartieren völlig außer Acht lässt. Das ist die Wahrheit.
Für die Schulen – und das heißt vor allem für die Kinder – bedeutet das weniger pädagogische Angebote am Nachmittag, weniger Zuwendung und weniger Förderung. Für sie bedeutet das schlicht und einfach kaum Zukunftschancen. Hier gilt es für uns, ganz energisch gegenzusteuern. Meine Fraktion beantragt daher die Ausstattungsstandards der bestehenden Ganztagsschulen nicht abzusenken. Für die Ganztagsgrundschulen halten wir eine Anhebung der Ressourcen auf das bis 2003 geltende Niveau der Personal- und Sachmittelausstattung für unabdingbar,
insbesondere bei Schulen, die der Senat selbst als stark sozial belastet bezeichnet hat. Dies gilt es im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2007/2008 dauerhaft auszufinanzieren.
Eines kann man jedenfalls nicht machen: Einerseits bei den Klassengrößen die Quartiere gegeneinander auszuspielen auf Kosten der individuellen Förderung, auf die alle Kinder, egal wo, einen Anspruch haben.
Andererseits geht es auch nicht, die Ganztagsschulen so zu rupfen, dass pädagogisch notwendige und sozial stabilisierende Arbeit in Brennpunktschulen nicht mehr stattfinden kann und wir dort dann nur noch von einer Betreuung sprechen können. Aber das Wort Bildung wäre an dieser Stelle falsch angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir haben in den letzten Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten gehört, dass auch bei Ihnen der Wille besteht, durchaus das soziale Profil der Stadt zu stärken. Lassen Sie diesen Bekenntnissen konkrete Taten folgen. Wir machen das schon durch unsere menschliche Metropole.
Folgen Sie uns, indem Sie unseren Anträgen Ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fiedler, es ist das gute Recht der Oppositionsfraktionen, zu kritisieren.
Es ist das gute Recht der 2001 abgewählten Fraktionen zu opponieren und es ist auch das Recht dieser Wahlverlierer, durch populistische Anträge von ihrer innerparteilichen Zerstrittenheit bei grundlegenden bildungspolitischen Themen abzulenken.
und mit Klugheit, Sachverstand und Mut im Rahmen des Haushaltes eine Qualitätsoffensive im Bildungsbereich durchzuführen.
Heute Abend leider nicht. Dieses war angesichts – um es vorsichtig zu sagen – eines wenig schmeichelhaften Leistungsvergleichs im Bildungsbereich mit anderen Bundesländern auch dringend notwendig und überfällig. Lassen wir uns hier im Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese guten Ansätze der CDU-Politik nicht madig machen von Anträgen der SPD und der GAL, die populistisch sind, deren Umsetzung aber noch nicht einmal zuzeiten Ihrer eigenen Regierung ernstlich in Erwägung gezogen wurde.