obwohl er seit zwei bis drei Monaten und noch länger wusste, welche Notwendigkeiten dafür vorhanden waren und dass diese Notwendigkeit, Flächen nicht nur in Hamburg, sondern auch am Rande Hamburgs sowie über die Grenzen Hamburgs hinaus aufzutun, gegeben sei. Das wusste er nicht erst seit März, wie er uns kundtun wollte, sondern das wusste er schon viel länger. Nur, dass er hierfür jemanden zusätzlich benötigt, fiel ihm plötzlich im März ein.
(Michael Neumann SPD: Warum? – Gegenruf von Frank-Thorsten Schira CDU: Nun lassen Sie doch mal Ihren Mann reden!)
Im März wurde Herr Kusch entlassen. Daher brauchte im März die Justizbehörde einen neuen Senator. Das wurde der Staatsrat der Justizbehörde. Daher brauchte die Justizbehörde einen neuen Staatsrat. Das wurde der Staatsrat des Inneren. Daraufhin brauchte die Innenbehörde einen neuen Staatsrat. Das wurde Herr Ahlhaus. Daraufhin wurde ein Job bei der CDU am Leinpfad frei. Diesen Job wollte Herr Mettbach.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ach so, Sie sind ja ein Detektiv, Herr Dr. Schäfer! – Heiterkeit bei der CDU)
Im März fand noch etwas statt. Im März hatte Herr Mettbach ein weiteres Anliegen. Er trug dieses Anliegen Mitte März dem Staatsrat der Senatskanzlei vor. Es ging um die Bebauung der "Heißen Ecke" an der Reeperbahn. Dieses Anliegen trug er außerdem am 20. März sowohl dem Oberbaudirektor
(Zuruf von Jörg Hamann CDU – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Herr Hamann, Sie kriegen ihre Chance doch noch!)
als auch dem Bausenator sowie am 21. März dem Bürgermeister vor. Leider konnte dem Anliegen des Herrn Mettbach nicht nachgegeben werden, denn das, was er wollte, traf auf Schwierigkeiten.
Es gibt zwischen dem Besitzer der "Heißen Ecke" und dem Bezirk Mitte gerichtliche Auseinandersetzungen, weil die Auflagen, die dem Besitzer auferlegt wurden, bis heute nicht erfüllt worden sind, denn diese Ecke, wie wir alle wissen, ist noch immer unbebaut, hätte aber schon seit einiger Zeit bebaut sein sollen.
ist ein gewisser Herr Osmani. Zwischen Herrn Osmani und dem Bezirksamt Mitte gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen. Diesen Auseinandersetzungen wollte selbst der Erste Bürgermeister weder vor- noch eingreifen.
Aus diesem Grunde soll angeblich laut Aussage des Herrn Wirtschaftssenators Herrn Mettbach in diesem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass die Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt und er sich daher an Herrn Schreiber wenden solle. Um ihm das mitzuteilen, hat der
Staatsrat der Senatskanzlei, der Bausenator und der Bürgermeister Herrn Mettbach zu einem Gespräch empfangen. Das ist äußerst wichtig und bei Ihnen anscheinend nicht weiter ungewöhnlich.
Dann geschah noch etwas im März. Ende März bekam Herr Mettbach dann doch seinen Job, wenn es auch nur ein Halbtagsjob war. Alles, was er gern gewollt hätte, wurde auf die Hälfte reduziert, aber er hat den Job erhalten. Die Entscheidung, nun doch Herrn Mettbach einzustellen, erfolgte laut Aussage von Herrn Uldall genau durch ihn selbst. Er konnte zwar nicht erklären, wann das genau war und warum. Er konnte nur bestätigen: Die Entscheidung habe ich getroffen. Was dann in seiner Behörde geschah, konnte oder wollte er nicht sagen. Das alles bleibt wunderschön im Dunkeln.
Er konnte und wollte auch nicht ausführen, wann er mit Herrn Fischer beziehungsweise mit dem Bürgermeister über dieses Thema gesprochen hat. Er hat lediglich eingeräumt, dass er es getan hat, aber gleichwohl betont, den Namen Osmani und was dahinter steckt nie gehört zu haben. Das hätte er am 15. Mai zum ersten Mal wahrgenommen. Am 15. Mai gab es diesen Bericht in der Morgenpost. Dieser Bericht wurde dann auch ausgeschnitten, kopiert und in die Akten, die uns dann vorgelegt worden sind, aufgenommen. Diese Akten sind völlig unvollständig, aber der Bericht war darin enthalten.
In diesem Bericht erklärt Herr Mettbach, dass er Geschäftsbeziehungen zu Herrn Burim Osmani habe. Zweieinhalb Wochen später erläutert Herr Mettbach in einem Telefonat mit dem Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, dass dem nicht so sei. Die Frage, ob denn die Wirtschaftsbehörde sich nun dafür interessiert habe, wie diese Diskrepanz in den Aussagen – zum einen in der Morgenpost, die doch immerhin so wichtig erschien, dass sie in die Akte aufgenommen wurde, und zum anderen Ihnen gegenüber – aufgelöst werden könne, kam die Antwort des Senators Uldall – ich zitiere:
"Das sei völlig unwichtig gewesen. Hier sei überhaupt niemand dem hinterher gegangen. Das habe dort überhaupt niemanden interessiert."
Herr Mettbach blieb erst einmal im Amt, bis er dann am 8. Juni doch plötzlich entlassen werden musste. Warum eigentlich?
Man wusste definitiv bei der Einstellung von Herrn Mettbach von seinen Geschäftsbeziehungen zu Herrn Osmani.
Selbstverständlich, Herr Mettbach hat in Sachen Osmani Mitte März mit dem Bürgermeister und mit dem Bausenator verhandelt. Man wusste präzise Bescheid, dass es solche Geschäftsbeziehungen gab. Man hat ihn dennoch eingestellt, weil man meinte und das auch meinetwegen gern meinen durfte, dass das kein Problem sei.
Dann stellte sich im Mai heraus, dass es doch vielleicht ein Problem sei. Dann kam die Aussage, dass das Problem dadurch zustande gekommen sei, weil das Ganze öffentlich gemacht wurde.
Daraufhin wurde Herr Mettbach dann von seinen Aufgaben unter Fortführung der Bezüge bis Ende des Jahres entsprechend der Vertragsgestaltung entbunden.
Noch am selben Tag mittags hat Herr Uldall in einer Pressekonferenz kundgetan, dass er diesen Vertrag nicht auflösen wolle, am Abend desselben Tages hat Herr Uldall den Vertrag dann aufgelöst. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses begründete er das damit, dass er vorher dem Bürgermeister hätte Bescheid geben wollen. Ich weiß nicht, wie die Kommunikationswege in diesem Senat sind.
Der Wirtschaftssenator hat es nicht geschafft – nicht einmal telefonisch –, den Bürgermeister zu erwischen, um ihm mitzuteilen, was doch von gewisser Bedeutung war und durch die Presse ging, dass die Veröffentlichung dieser Angelegenheit so unangenehm war, dass man nunmehr tätig werden musste, obwohl man kurz zuvor noch der Meinung war, dass das nicht nötig wäre.
Worum ging es bei der ganzen Geschichte? Offenkundig musste im März dieses Jahres jemandem geholfen werden, dessen Übergangsbezüge zufälligerweise auch im März dieses Jahres zu Ende gingen.
Anfang April bekam dieser Jemand dann plötzlich und unerwartet einen Job. Der Bürgermeister, auf solche Dinge angesprochen, verweigert seitdem jegliche Auskunft. Der Wirtschaftssenator ist die Ahnungslosigkeit in Person. Sein Name ist Hase.
Und welche Rolle spielte bei der ganzen Geschichte dann noch der Landesvorsitzende der CDU? Es gab kürzlich in der Sitzung des Ausschusses keine Aussage seitens des Wirtschaftssenators. Dreimal musste nachgefragt und nachgehakt werden. Dann stellte er fest, dass er immer vergessen hatte, die Frage zu beantworten, obwohl Herr Kerstan ihm diese Frage mehrfach gestellt hatte. Er stellte lediglich fest, dass er so viel und so oft mit Herrn Fischer rede, dass er sich beileibe an nichts mehr erinnern könne. Ich kann nur sagen: Sein Name ist Hase.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Wochen sind die Hamburgerinnen und Hamburger Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, das die Opposition und insbesondere Sie, meine verehrten Damen und Herren von der SPD, hier aufführen.
Und Herr Schäfer hat das soeben mit der Variante Märchenerzähler noch getoppt. Hiermit hätten Sie auf einem orientalischen Basar gut verdienen können, Herr Schäfer.
Die Auflistung von Unterstellungen, Verdächtigungen und persönlichen Angriffen ist unwürdig und unseriös. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, durch ständige Wiederholungen werden diese Behauptungen nicht seriöser.