Jetzt aber zu den Daten, die wahrscheinlich kaum jemand außer denjenigen, die in der Enquete-Kommission Bildung sitzen, kennt. Nur 5 Prozent in Wilhelmsburg-Ost und 4 Prozent in Wilhelmsburg-West besuchen eine neunte Klasse eines Gymnasiums. Zum Vergleich: In Hamburg gehen 37 Prozent der Neuntklässler in Gymnasien. Wie das in Stadtteilen wie Harvestehude, Winterhude und so weiter ist, brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu sagen. Ein weiterer Indikator sind die Schulabschlüsse der Väter. In ganz Hamburg sind 4 Prozent der Väter ohne Schulabschluss, in WilhelmsburgWest 21 Prozent. Nehmen wir die Bücher im Haushalt, ein internationaler Indikator für Bildungsferne und -nähe. 29 Prozent aller Hamburger Haushalte haben weniger als 50 Bücher, in Wilhelmsburg sind es 54 Prozent. Das heißt aber nicht, dass der Rest dann 1000 oder 2000 Bücher hat, wie wahrscheinlich jeder von Ihnen, sondern es geht gestuft weiter: 100, 200. Das Leseverständnis in diesen Stadtteilen ist im Vergleich zur Herkunft überproportional
Meine Damen und Herren! Bei diesen Indikatoren über Abhängigkeit, soziale Herkunft, Migrationshintergrund, benachteiligte Stadtteile, Bildungsarmut darf keiner von Ihnen, der Verantwortung hat und trägt, zusehen. Aber genau das machen Sie, meine Damen und Herren vom CDU-Senat. Fünf Jahre lang haben Sie nichts gemacht und jetzt, 2006, haben Sie es plötzlich erkannt, Herr Peiner heute in der "Hamburger Morgenpost", der Bürgermeister im Frühjahr, die Schulsenatorin ist aufgeschreckt durch die großen Klassen, aber bei allen genannten Verantwortlichen immer dieselbe Masche: Bedauern, Nachdenken, aber nichts tun, bloß kein Imageschaden für den Glitzersenat.
Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um Gucken im Zoo, wie das der Bürgermeister macht. Es geht hier nicht um Terra incognita, es geht hier um Hamburger Stadtteile, in denen Hamburger Kinder und Familien leben und wohnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch, Sie haben gesagt, dass man nicht zuschauen darf. Und genau das tun wir auch nicht, sondern wir führen so viele Reformen und Veränderungen durch, dass Sie immer dagegen protestieren und erklären: Nicht so schnell, bitte ein bisschen langsamer und lasst uns doch die Probleme noch ein wenig länger anschauen. Das ist Ihre Politik und das haben uns die PISA-Ergebnisse 2000 und 2003 auch gezeigt.
Herr Dietrich hat das bereits ausgeführt. Das sind Ihre und damit natürlich auch die sozialdemokratischen PISAErgebnisse.
Sie haben uns dieses Erbe hinterlassen. Sie haben hier die Jugendlichen nicht ordentlich ausgebildet. Sie haben diese Armutsspirale in Gang gesetzt
und Sie haben uns Stadtteile hinterlassen, die städtebaulich und von der Zusammensetzung her genau diese Probleme haben.
Es ist schon sehr spannend, von den Problemen zu hören, die Frau Goetsch gerade geschildert hat. Sie sprechen von der Verteilung und von den sozialen Chancen in der neunten Klasse. Ich frage Sie, wann sind diese Kinder geboren worden und wann sind diese Kinder in die weiterführenden Schulen eingeschult worden? Das war doch in Ihrer Regierungszeit.
Und wie war das denn mit den Kindern, die jetzt ihre Abschlüsse nicht machen? Wann sind denn diese geboren worden und wann sind denn diese eingeschult worden? Das war doch in Ihrer Regierungszeit. Sie machen sich hier einen weißen Fuß und dabei haben Sie noch viel mehr die Verantwortung.
Schauen Sie sich einmal an, was seitdem passiert ist und was wir in dem Bereich getan haben. Um ganz vorn anzufangen, haben wir die Untersuchung der Viereinhalbjährigen und die Sprachförderung eingeführt sowie verpflichtend gemacht und wir haben gerade in den sozialen Brennpunkten die Ganztagsschulen verdoppelt.
Das alles haben Sie nicht gemacht, denn wenn Sie es getan hätten, dann hätten wir deutlich bessere PISAErgebnisse.
Wir kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung, Drucksache 18/4746, Wahl von acht Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern der Kommission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von acht Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern der Kommission für Stadtentwicklung – Drucksache 18/4746 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese zu Protokoll gegeben werden.
Ich rufe die Punkte 82 und 90 der Tagesordnung auf, Drucksache 18/4784 Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlage zum "Fall Mettbach" – Die Wahrheit offen legen …
… und Drucksache 18/4796 Neufassung, Antrag der GAL- und SPD-Fraktion: Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlage zum "Fall Mettbach" – Die Wahrheit offen legen! – Drucksache 18/4784 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der GAL und der SPD: Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre – Drucksache 18/4796 (Neufassung) –]
Vielen Dank Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mettbach bewirbt sich Ende Oktober 2005 bei der Wirtschaftsbehörde um einen Job, mit dem er Flächen für die Stadt Hamburg akquirieren möchte. In der Behörde wird ein Schreiben entworfen, das eine Absage mit ausführlicher Begründung beinhaltet, und zwar dahingehend, wer sich in Hamburg schon damit befasst, das zu tun, was Herr Mettbach tun wollte. Es werden alle aufgeführt und es wird sauber begründet, weshalb man die Dienste des Herrn Mettbach nicht brauche.
Herr Uldall schickt dieses Schreiben nicht ab. Herr Uldall beschließt, dass er seinem Exkollegen das mündlich mitteilen wolle. Das erklärte jedenfalls Herr Uldall kürzlich in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Er überbringt Herrn Mettbach mündlich am 22. Dezember letzten Jahres diese Absage, am Rande einer Aufsichtsratssitzung.
Anfang 2006 nimmt die Logistikinitiative die Arbeit mit zwei Mitarbeiterinnen auf. Herr Uldall erklärt im Wirtschaftsausschuss – und jetzt kommen wörtliche Zitate –:
"Wir haben dann Anfang des Jahres 2006 die Logistikinitiative gegründet. Sie wurde am 1. März im Umland in einer Pressekonferenz vorgestellt … Wir haben dann ein Gutachten bekommen. In diesem Gutachten wurde eine Zahl von 14 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen genannt, die wir schaffen können, wenn wir … vor allen Dingen zusätzliche Logistikflächen schaffen … Wir haben dann mit Herrn Mettbach einen Vertrag geschlossen …"
Und hier gibt es noch etwas, nämlich eine Pressemitteilung des Senats über exakt dieses Gutachten und über die exakt 14 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die geschaffen werden können. Diese Pressemitteilung des Senats kam am 2. Januar heraus.
Herr Uldall, der hierfür zuständige Wirtschaftssenator, hat das irgendwann im März auch wahrgenommen, dass dem so sei. Ihm fiel daraufhin plötzlich und unerwartet ein, dass er mehr Arbeitskräfte bräuchte. Daraufhin wurde plötzlich eine Halbtagsstelle geschaffen. Es fiel ihm auch plötzlich und unerwartet ein, dass es diesen Brief von Herrn Mettbach gegeben hat, und stellte daraufhin Herrn Mettbach ein,