Und sie kann die Hamburgerinnen und Hamburger nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie offensichtlich jedes Interesse an der Sacharbeit verloren haben.
Hier sollten Ihnen zumindest die Ergebnisse der letzten Umfrage in Hamburg zu denken geben. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen, nämlich 27 und 13. 27 Prozent wollen Sie noch wählen und nur 13 Prozent kennen Ihren Landesvorsitzenden Petersen, dem ich trotzdem hier von diesem Platz aus auch noch einmal herzlich gratulieren möchte.
Aber Sie legen es offensichtlich darauf an, die FDP mit ihrem Projekt durch ein doppeltes Projekt 18 noch zu toppen.
Ein Wort noch: Wenn es mit der Imagekampagne klappt, vielleicht wird es dann auch etwas mit den 18 Prozent für den Bekanntheitsgrad bei Herrn Petersen.
Nein. – Ich komme aber jetzt auch zu Ihrem Antrag. Dieser Antrag ist in weiten Teilen schlichtweg überflüssig.
Dem damaligen Beschluss ist der Senat inzwischen nachgekommen. Sofern Sie nunmehr mit Ihrer Replik den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es Manipulationen oder Vertuschungen gegeben hätte, so sind diese Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen.
Es wird Ihnen auch nicht gelingen, irgendeine Verbindung zwischen dem Senat und der organisierten Kriminalität herzustellen, auch wenn Sie das krampfhaft versuchen. Wo nichts ist, können auch Sie nicht auf Gold stoßen.
Hier wird im Zuge der Ermittlungen oder der Berichterstattung ein honoriger Staatsanwalt mit Verdächtigungen überzogen. Die Justizbehörde überprüft den Fall und die Vorwürfe brechen wie ein Kartenhaus zusammen.
Der Abgeordnete Böwer fragt in einer Kleinen Anfrage, ob Verdachtsmomente aus einem Bericht des BND gegen Mitglieder der Familie Osmani nicht zu einem Eingreifen hätten führen müssen. Ausführlich zitiert Herr Böwer diese Vermutungen im Vorspann der Anfrage. Ein Rechtsgutachten namhafter Strafrechtsprofessoren ergibt – ja, das mögen Sie nicht gern hören, ist aber auch die Wahrheit –,
dass die Anfrage nur mit Schwärzungen und einem Kommentar veröffentlicht werden kann. Die SPD aber tut so, als ob der Senat etwas zu verheimlichen hat. Das ist doch eine Frechheit.
Herr Böwer verstößt gegen Vorschriften, aber der Senat hat angeblich etwas zu verheimlichen. Sie verdrehen hier doch die Tatsachen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich dann auch nicht mehr über Ihren Antrag zu dem angeforderten Bericht des Senats gewundert. Sie verlangen hier unter anderem einen Bericht über Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten. So leicht können Sie sich das nicht machen. Für die Veröffentlichung derartiger Ergebnisse gibt es Regeln. Hier geht es um Datenschutz und um strafrechtliche Fragen.
Ich hatte immer gedacht, meine Damen und Herren von der GAL, bei Ihnen gäbe es einige heilige Kühe und der Datenschutz gehöre dazu. Ich aber konstatiere, dass Sie zumindest den Datenschutz auf dem Altar der tagespolitischen Opportunität rücksichtslos opfern.
Zudem ist nicht einzusehen, warum unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung mit einem sinnlosen Bericht über ein von Ihnen aufgebauschtes Gespenst beschäftigt werden sollen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Besseres zu tun. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.
Ich wollte eigentlich mit einer Empfehlung an die Opposition aus einem gestrigen Abendblattkommentar schließen.
Dieser Kommentar betraf zwar die Weitergabe von PUAProtokollen, passt aber auch auf diesen Fall, wie die Faust aufs Auge. Dort heißt es – ich zitiere:
"SPD und GAL sollten überlegen, ob sie ihre oppositionellen Kräfte nicht verstärkt auf tatsächliche Brennpunkte dieser Stadt legen sollten, anstatt auf virtuelle."
(Dr. Till Steffen GAL: Haben Sie in der Aktuellen Stunde geschlafen, Herr Jäger? – Beifall bei der CDU)
Aber dann habe ich in der heutigen WELT ein Zitat gefunden, das ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, nicht vorenthalten möchte. Auf die Frage, ob er einen Tipp für die Hamburger SPD parat habe, damit sie in der Hansestadt besser punkten könnte, antwortete kein Geringerer als der Bundesvorsitzende Herr Kurt Beck – ich zitiere: