Auch das neue Naturschutzgesetz, meine Damen und Herren, in Hamburg trifft die richtigen Regelungen.
Die Regelungen zum Biotopverbund stärken den Arten- und Biotopschutz. Wir haben ein Ökokonto eingeführt, das in anderen Bundesländern große Erfolge hat. Unter Ausnutzung dieser neuen Regelungen – wenn sie denn so beschlossen werden – können künftig im Rahmen der Maßnahmenbevorratung hochwertige Projekte durchgeführt werden, die bei einem später vorzunehmenden Eingriff als Ausgleich angerechnet werden.
Wir haben gerade erfahren, dass andere Bundesländer, die schon evaluiert haben, gute Erfahrungen damit gemacht haben. Wir haben die Umweltbildung bei uns verankert. Hamburg war das erste Bundesland im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung", das einen Aktionsplan vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie kritisieren jetzt in unserem neuen Gesetzentwurf das Verbandsklagerecht. Wir haben es aus dem Bundesnaturschutzgesetz übernommen, es kommt aus dem Jahre 2002 und stammt von Rotgrün.
Sie wenden sich gegen Ihr eigenes Gesetz, das Sie verabschiedet haben. Das ist inkonsequent, meine Damen und Herren.
Im Übrigen befinden wir uns mit der Vorlage, was die Verbandsklage angeht, in sehr guter Kooperation mit einer Reihe von Bundesländern, die SPD-geführt sind
oder eine Regierung unter Beteiligung der SPD haben. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern haben sich genauso entschieden wie wir. Das ist ein gangbarer Weg. Wir haben den Naturschutz in Hamburg auf klaren Wachstumskurs gebracht. Das ist gut für die Stadt, gut für die Menschen und dabei bleibt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels und Herr Freytag, wenn Selbstlob stinken würde, dann würde das hier nach Ihren beiden Reden so riechen wie auf dem Jungfernstieg bei den Stinkeholzbänken. Kein Wort von Selbstkritik, Sie schilderten alles nur in den glühendsten Farben.
Das war aber auch vorhersehbar. Ich hatte gedacht, Herr Freytag, weil ich am Anfang meiner letzten Rede darauf eingegangen bin, dass sich an Ihrer Rede etwas ändert und ich von Ihnen etwas zu den 8 Prozent Naturschutzflächen höre und wie man das beurteilen kann. Aber Sie haben offenbar überhaupt nicht zugehört, sondern das gleiche Märchen von den zunehmenden Naturschutzflächen in Hamburg erzählt. Das verstehe ich nicht.
Herr Engels, es ist bekannt, dass Sie viele Dinge für sich in Anspruch nehmen, die Sie schon vorgefunden haben.
Die HafenCity war schon von Rotgrün geplant und für die Olympia-Bewerbung war Rotgrün schon, als der Bürgermeister noch für Leipzig plädiert hatte. Aber richtig gut finde ich jetzt, dass Sie den hamburgischen Regen für die CDU in Anspruch nehmen und dass es hier so blüht. Das ist wirklich kurios, Herr Engels, das verdient den Orden Wider den tierischen Ernst.
Herr Senator Freytag, Sie hatten interessanterweise den Experten, den die CDU-Fraktion aus der Berliner Verwaltung an den Umweltausschuss entsandt hatte, angeführt. Sie hatten gesagt, der hätte Ihre Auffassung bestärkt. Wenn Sie zugehört hätten, was dieser von Ihnen benannte Experte gesagt hat, dann wüssten Sie, dass es für ihn vollkommen unverständlich sei, warum die Aufgabe der Landschaftsplanung – ein Instrument, das im Naturschutzgesetz steht – nicht im Naturschutzamt bewältigt werden soll. Das war Ihr Zeuge, der das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie wollen. Das ist Ihre Naturschutzpolitik. Noch nicht einmal Ihre eigenen Experten unterstützen das, was Sie machen.
Der Vorrang des Vertragsnaturschutzes, den Sie jetzt regeln wollen, ist auch interessant. Sie sagen, Vertragsnaturschutz – sprich: der Transfer von Leistungen des Staates, von Subventionen – soll Vorrang vor der Ausweisung von Schutzgebieten und ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben. Ich habe überhaupt nichts gegen Vertragsnaturschutz. Nur, wenn Sie die Mittel für zusätzlichen Vertragsnaturschutz nicht zur Verfügung stellen, dann ist der Vorrang des Vertragsnaturschutzes nichts anderes als das Verhindern von Naturschutzmaßnahmen.
Ein Wort zum Biotopverbund, auf den Sie Bezug genommen haben. Es gibt die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes, dass 10 Prozent der Landesfläche Vorrang für Naturschutz haben und zum Biotopverbund zählen soll.
Nun macht der Senat einen interessanten Trick, um diese Vorgabe zu erfüllen. Wir haben ja noch den Nationalpark Wattenmeer. Wenn man den mitzählt, dann braucht man in der Stadt überhaupt nichts mehr mit Naturschutz zu machen. Das ist Ihre Art von Naturschutzpolitik, schlichte Trickserei.
Was die Verbandsklage angeht, würde ich Ihnen empfehlen, Herr Freytag, sich noch einmal den Gesetzentwurf durchzulesen, den Sie verschickt haben. Dort steht, dass die Verbandsklage nach dem Hamburgischen Naturschutzgesetz, die über das hinausgeht, was auf Bundesebene verankert ist, abgeschafft wird. Da können Sie doch nicht sagen, Sie würden bundesrechtliche Standards verankern. Sie fahren den Naturschutz herunter und können hier nichts anderes erzählen, Herr Senator.
Herrn Dr. Freytag haben eben deutlich gemacht, welchen Stellenwert der Umwelt- und Naturschutz in der Politik dieser Stadt noch hat. Das reduziert sich langsam auf das Wetter und auf reine Zufälle.
Wir haben 2001 im CDU-Wahlprogramm eine Änderung der Novelle des Naturschutzgesetzes gehabt. Seitdem ist wenig passiert. Bewegung kommt in diesen Senat erst dann, wenn es plötzlich innerhalb der Fraktion Hickhack gibt. Naturschutz darf aber nicht von parteiinternen Querelen der CDU abhängen, sondern hier muss ordentliche Politik gemacht werden, die die Bürgerrechte beachtet.
Genau an dieser Stelle folgt es einem typischen Muster. Wie der Presse zu entnehmen war – man kann dazu Stellung nehmen, wenn es falsch ist –, wurde gesagt, dass das Herausnehmen der hamburgischen Regel zum Verbandsklagerecht ein zentrales Anliegen der CDU sei. Da waren wir aber schon einmal weiter. Wir waren uns zum Beispiel bei Fragen des Verbraucherschutzes hier im Hause alle einig, dass es nicht nur ein Individualrecht sein sollte, weil es für einzelne Personen oft viel zu schwierig und aufwendig ist, Rechte wahrzunehmen, weil es oft nicht nur um ein individuelles Problem geht, sondern um ein Problem, das sehr viele angeht. Genau hinter diese Position, die wir einmal hatten, fallen Sie mit Ihren Vorstellungen wieder zurück. Es folgt dem Muster beim Wahlrecht, dem Muster beim LBK: Bürger stören bloß bei unserer Politik.
Aber es ist nicht so, dass es hier ein Problem der Bürger gibt, sondern wir haben bei Airbus gesehen, dass es offensichtlich ein Problem des Senats gibt, seine Vorlagen so ordentlich vorzubereiten, dass ein Gericht sagen kann, alles war völlig korrekt.
Nicht die Klagen der Bürger waren das Problem, das Problem war ein nicht novelliertes Gesetz, keine ordentliche Vorlage, eine schlichte Schlamperei bei dieser für Hamburg wichtigen Investition.
Wir haben die Situation, dass wir einen Wirtschaftssenator haben, der uns schon häufiger gesagt hat, dass er sehr viel telefoniert, der aber offenbar nichts beschickt, also offenbar ein eher unfähiger Senator, und auf der Umweltseite sitzt ein unwilliger Senator, der sich in Wirklichkeit für Umweltschutz und Naturschutz nicht interessiert.
Wir haben das an der Stelle gesehen, wo es den Streit über Energie gab, wir haben es an der Stelle gesehen, wo es um die ökologische Landwirtschaft geht. Auch das geplante Ökokonto, zeigt wieder, dass der Umweltsenator sich im Grunde genommen nicht wirklich damit beschäftigen möchte. Das Nötigste wird gemacht und damit ist Schluss und er ist fein raus aus allen Kontroversen, die es in diesem Konfliktfeld geben kann.
Natürlich ist es gut, wenn man möglichst viel im Konsens schafft. Aber wenn es um Umweltschutz und Naturanforderung auf der einen Seite und wirtschaftlichen und Verkehrsanforderungen auf der anderen Seite geht, befinden wir uns nicht in einer Situation, dass es gleiche Gewichte gibt. Die Aufforderung zu sagen, ich gehe völlig raus und
lasse es nur noch im Konsens über Abmachungen machen, heißt, Schaf und Wolf aufzufordern, sich zu einigen. Der Wolf wird sagen, okay, das bekommen wir schon hin.
Wir haben eine Situation, in der wir klar sagen können, dieser Senat verabschiedet sich aus einer vernünftigen Umweltpolitik, er verabschiedet sich aus seiner Verantwortung für die Steuerung dieser Stadt. Wenn der BUND sagt, in Herrn Senator Freytag habe diese Stadt keinen Fürsprecher für den Umweltschutz, dann ist es richtig. Wir haben es nicht mehr mit einem Super-Mario zu tun, sondern offensichtlich mit einer Super-Maus.
Danke, Frau Präsidentin, für drei Minuten. Meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag betont oft und gern, dass er ein großes Herz für Hamburgs Grünanlagen hat. Wahrscheinlich hat er es vor allem für die Friedhöfe, denn er betätigt sich leidenschaftlich als Totengräber der Umweltpolitik in Hamburg.