Wenig nachvollziehbar sind Ihre Ausführungen unter Punkt 1 Ihres Antrags. Offensichtlich haben Sie den Gesetzentwurf hier nicht richtig gelesen. Die demokratischen Grundsätze, die Sie fordern, sind selbstverständlich verwirklicht. Der Gesetzentwurf trägt den Regeln der akademischen Selbstverwaltung Rechnung
Kernstück des Punktes 2 Ihres Antrages ist die Behauptung, kleinere Hochschulen seien ineffizient. Sie verkennen, dass gerade kleinere Verwaltungseinheiten sehr viel effizienter sein können, weil sie nämlich auch flexibler sind. Ich bin überzeugt, dass gerade die neue Polizeihochschule hier gute Ergebnisse bringen wird.
Weiter sehen Sie nicht, dass selbstverständlich auch die Möglichkeiten einer länderübergreifenden Kooperation geprüft und gewürdigt worden sind. Da die entsprechende Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein jedoch in Kiel ist, hätte eine Verlagerung der Ausbildung für Hamburg zusätzliche Kosten mit sich gebracht.
Zudem stellen die verbeamteten Studierenden für Katastrophenfälle und unvorhersehbare Einsatzlagen eine Einsatzreserve dar, die dann nicht mehr ohne weiteres zur Verfügung gestanden hätte. Im Ergebnis hat sich damit Ihr Punkt 3 erledigt. Gewundert habe ich mich über die Ausführungen unter Punkt 4. Auch hier haben Sie den Entwurf offenbar nicht richtig verstanden oder vielleicht nicht richtig verstehen wollen. So finden sich Regelungen zur Immatrikulation und Hochschulzulassung im Gesetzentwurf. Auch das vorgelegte Konzept mit der Einbeziehung von Sicherheitsfachleuten ist überzeugend. Die Handelskammer Hamburg, die Polizei, der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen haben in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Sicherheitsgewerbe an der Universität die konkreten Planungen für die Einrichtung des Studienganges Sicherheitsmanagement erarbeitet. Entsprechende Studienangebote gibt es bislang nicht. Hamburg hat hier die Chance, ein bundesweit einmaliges, qualifiziertes Bildungsangebot zu etablieren. Aber wie immer bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sehen Sie immer nur die Gefahren und Risiken, nie die Chancen neuer Ideen.
Ich habe Ihnen einmal an dieser Stelle wegen des ewigen Wiederkäuens von Themen vorgeschlagen, die Kuh als Wappentier zu etablieren. Ich muss mich da korrigieren, jetzt würde ich Ihnen die Unke empfehlen.
Dabei ist auch Bezug zu den Grünen, die hegen und pflegen die ja sehr gerne. Diesem Wappentier werden Sie auch mit Punkt 5 gerecht, indem Sie schon wieder etwas befürchten, nämlich dass es keine angemessene Ausbildung geben wird. Lassen Sie mich versichern: Die Hochschule der Polizei wird über einen hochschulgerechten Personalkörper verfügen.
Wenig überzeugend sind auch Ihre Ausführungen zur angeblich mangelnden Einbeziehung des vorhandenen Sachverstandes.
Die vorliegende Ausbildungsreform hat innerhalb der Polizei eine Projektgruppe erarbeitet. Begleitet wurde die Arbeit durch eine Entscheidungsgruppe. In dieser Entscheidungsgruppe befanden sich stimmberechtigte Vertreter der Polizei, aus dem Bereich des Vollzugs und der Aus- und Fortbildung, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sowie des Personalrates mit beratender Stimme. Insofern gehen Ihre Ausführungen völlig an der Realität vorbei.
Insgesamt haben Sie hier einen wenig überzeugenden und unausgegorenen Antrag vorgelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das lohnt noch nicht einmal eine Behandlung im Ausschuss. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jäger! Es ist nicht hilfreich, sich Schill-Parolen zu Eigen zu machen. Sie haben leider mit Ihrem Beitrag auch deutlich gemacht, dass Sie von den Entwicklungen sowohl in der Innenpolitik als auch in der Wissenschaftspolitik in den letzten Jahren nichts mitbekommen haben. Ich hoffe sehr, dass sich das noch ändern wird. Ich verweise Sie deswegen auf eine Expertenanhörung zu genau dem Thema, nämlich der Auflösung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, in der ganz viele Kritikpunkte, die auch von der SPD wieder aufgegriffen worden sind, leider bei der Erschaffung dieses Referentenentwurfs – ein Gesetzentwurf liegt uns ja noch nicht vor – nicht beachtet worden sind. Dabei muss man sagen, dass es damals entgegen der Mehrzahl der Experten klar war, dass es eine Minihochschule für Herrn Peiner und jetzt leider auch eine Minihochschule für Herrn Nagel geben muss. Das ist allerdings kein besonders sinnvoller politischer Grund, solche Hochschulen einzurichten. Wir werden deswegen dem SPD-Antrag zustimmen, weil er die wesentlichen Kritikpunkte benennt und es droht, dass wir statt einer Polizeihochschule nur eine Police Academy bekommen, ungefähr auf diesem Niveau.
Wir hoffen außerdem, dass Sie auch endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, wo Sie die Kritikpunkte aufgreifen, damit wir zu einer breiten bürgerschaftlichen Debatte kommen. Miniverwaltungen sind natürlich teuer. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Senator Dräger, der mit diesen Gründen sogar eine Hochschule wie die HWP schließt, die sehr erfolgreich gearbeitet hat.
Die Kritik an der gemeinsamen Ausbildung von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe möchte ich noch als einzigen Punkt verstärken. Sie müssen sich nämlich entscheiden, ob Sie eine interne Polizeiausbildung oder eine externe Polizeiausbildung wollen. Wenn Sie eine interne Ausbildung wollen – wie das jetzt vorgesehen ist –, dann ist die Ausbildung von privatem Sicherheitsgewerbe einfach nicht möglich, im System nicht vorgesehen. Auch da wäre ein Blick in das Protokoll der Expertenanhörung noch einmal sinnvoll.
Sie haben das damals mit Sicherheitserfordernissen begründet, die aber gerade nicht gegeben sein können, wenn auch Externe ausgebildet werden, nämlich private Sicherheitsleute. Bei der externen Ausbildung wäre das alles kein Problem. Dann könnten wir aber die Wissenschaftlichkeit dieser Ausbildung viel leichter sicherstellen, indem wir sie tatsächlich an unsere HAW, die Fachhochschule hier in Hamburg, angliedern.
Ganz wichtig finde ich daher bei dieser Diskussion, dass wir uns klar machen, dass es sich hier nicht um eine innenpolitische Diskussion handelt, sondern auch um eine wissenschaftspolitische Diskussion. Wir müssen die wissenschaftspolitische Ausbildung gewährleisten und ich hoffe daher sehr, dass sich nicht nur der Innenausschuss, sondern auch der Wissenschaftsausschuss mit diesem Thema beschäftigen wird.
Es ist natürlich interessant, dass der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Beuß, nicht sieht, dass es sich hier um ein wissenschaftspolitisches Thema handelt. Auch das bestätigt schon andere Aussagen von diesem Tag.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie, selbst wenn Sie den Antrag ablehnen, einzelne Punkte für den Gesetzentwurf aufgreifen, damit wir diese Punkte dann etwas besser diskutieren können als sie jetzt im Referentenentwurf vorgesehen sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jäger, nach Ihrem Beitrag muss man sich wirklich fragen, ob Herr Ahlhaus seinen Zettelkasten mit den ganzen alten Platten zum Thema SPD und Polizei unter der Bank liegengelassen hat. Das war einfach nur noch peinlich, immer wieder mit dieser alten Nummer zu kommen. Lassen Sie sich einfach mal etwas Neues einfallen, Herr Jäger.
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Dressel, ich will noch mal versuchen, ein bisschen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das war beim Senat heute den ganzen Tag relativ gut, so drei bis vier, aber jetzt werden die Beratungen doch wieder mehr. Deshalb wäre es nett, wenn Sie zuhören würden. Jetzt hat Herr Dr. Dressel das Wort.
Dazu noch in aller Kürze wie Sie diesen Diskussionsprozess bisher gestaltet haben. Sie haben die Polizeifachhochschule wie wir sie jetzt haben, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das zeigen auch die Zahlen, die Herr Schäfer zum The
ma Professorenstellen und so weiter vorgelegt hat. Wie da menschlich mit den betroffenen Personen umgegangen worden ist, ist einfach skandalös gewesen. Deshalb ist unsere Forderung, dass die Neuformulierung einer solchen Polizeiuniversität jetzt wirklich mit allen Beteiligten mit dem Sachverstand einer Fachhochschule, aber eben auch mit den Polizeigewerkschaften gemeinsam angegangen wird. Das haben Sie aber bisher nicht gemacht, sondern Sie haben mit einer kleinen Klüngeltruppe in der Polizeiführung etwas ausgeheckt. Beteiligung, Sachverstand sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt das Thema Nordstaat. Ständig geht dieser Senat los und sagt, wir machen hier eine Kooperation. Nordstaat ist ein ständiges Schlagwort. Ob es denn real immer stimmt, ist eine andere Frage. Bei diesem Thema – Nordstaat absolut Fehlanzeige – predigen Sie wieder die alte Kleinstaaterei und den Hamburger Egoismus. Sie haben es nicht ernsthaft geprüft, Sie wollen es nicht und deswegen haben wir mit diesem Antrag noch einmal einen Anlauf dazu genommen. Wiedersehen an dieser Stelle kommt in jedem Fall, weil Ihr Entwurf dann irgendwann auch an den Ausschuss kommen wird. Unsere Forderung ist klar. Wir wollen, dass es eine ordentliche Beteiligung bei dem Thema gibt. Wir sagen als SPD auch, dass wir bereit dazu sind, bei diesem Thema miteinander zu sprechen, denn das Thema Ausbildungsreform bei der Polizei ist etwas, das über Legislaturperioden hinweg geht, eine lange Halbwertzeit haben muss und deshalb noch einmal die Aufforderung, es nicht so zu machen wie Sie es jetzt angelegt haben, sondern auf die Beteiligten zuzugehen. – Vielen Dank.