Richtig ist, dass wir hiermit einen Teil refinanzieren, und zwar die Ausschüttungen, die wir bereits 2004/2005 vorgenommen haben, was hinsichtlich der dramatischen Steuerrückgänge nötig war. Das ist kein Geheimnis gewesen. Das war auch nie ein Geheimnis, Frau Dräger, sondern war alles transparent in den Haushalten offen gelegt. Sie können hier in dieser Stadt nichts geheim halten, schon gar nicht Transaktionen von 400 Millionen Euro.
Ich glaube, wir können uns insgesamt freuen, dass wir hier eine solide Transaktion vollzogen haben. Wir haben nach dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages die Befürchtung der Kulturszene noch einmal zum Anlass genommen, den einen Punkt – das Schauspielhaus – zu überdenken. Aus der Sicht der Verwaltung – das betone ich auch noch einmal – wurde das anders gesehen. Das waren im Übrigen nicht die Berater, die in diesem Punkt hier Transaktionen vorgenommen haben, sondern das waren Mitarbeiter unserer eigenen Verwaltung.
Wir haben es in der Tat anders gesehen, weil wir der Meinung waren, dass ein Vertrag über fünfzig Jahre ausreichend Sicherheit gibt, zumal – und das habe ich im Haushaltsausschuss auch ausführlich erläutert – auch der Erwerber ohne die Zustimmung der Stadt und der bezirklichen Gremien nichts an baulichen Veränderungen hätte vollziehen können. Insofern haben und hätten wir auch genug Handlungspotenzial gehabt, um dann nach fünfzig Jahren entsprechend zu reagieren. Aber hier war ein großes emotionales Problem über die fünfzig Jahre hinaus. Daher haben wir uns gesagt, dass wir dieses emotionale Problem der Kulturszene lösen müssen. Daraufhin wurde mit dem Erwerber noch einmal nachverhandelt und das Paket "Schauspielhaus" herausgenommen. Aus der Sicht der Finanzbehörde wäre es nicht erforderlich gewesen, aber wir respektieren hier die gefühlte Problematik der Kulturszene und haben darauf reagiert. Es wäre aber aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen, um das Schauspielhaus in der Form auch adäquat zu schützen. Ich glaube, dass es genug andere Möglichkeiten gibt.
Wir haben durchweg die Immobilienbedenken, auch den Denkmalschutz, überall angemessen berücksichtigt. Vom Grundsatz, Herr Maier, kann ich Ihnen nur Recht geben, dass das auch dringend erforderlich ist. Man muss aber manchmal auch sehen, welche "historische" Rolle bestimmte Gebäude gespielt haben. Die Finanzbehörde beispielsweise war ein Gebäude, was errichtet wurde, um die Achse Rathaus – Dammtor mit diesem SchumacherBau in den Zwanzigerjahren zu erschließen. Ich glaube, dass es heute darauf ankommt, andere Achsen in der
Stadt zu erschließen. Es kommt heute darauf an, beispielsweise die HafenCity mit uns zu erschließen.
Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir unsere Investitionen und Planungsinteressen umlenken. Heute ist der Gänsemarkt und die Achse zwischen Rathausmarkt und Dammtor-Bahnhof eine gesicherte, städtebauliche Achse. Wir müssen uns jetzt der neuen Achse zuwenden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit einigen Behörden in Zukunft in die HafenCity gehen, um dort die Entwickler entsprechend zu unterstützen, damit sich die HafenCity als neuer Stadtteil in Hamburg entwickeln kann.
Ich glaube, dass es sich insgesamt um ein vernünftiges Paket handelt. Es ist finanzpolitisch solide, es ist immobilienpolitisch klug und es hat auch letztlich die Bedenken aufgenommen, wie zum Beispiel am Schauspielhaus. Da werden wir auch bei der dritten Tranche durchaus offen sein. Ich glaube, es ist insgesamt ein gutes Paket für die Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Dr. Peiner macht es notwendig, eine Reihe von Dingen klarzustellen.
Meine Damen und Herren von der CDU, es ist richtig, dass seinerzeit rote SPD-Finanzsenatoren und -Finanzsenatorinnen und auch Bürgermeister staatliche Immobilien in Immobiliengesellschaften verlagert haben. Das ist völlig korrekt gewesen. Sie haben sie nur nicht verkauft, das ist der erste Unterschied.
Sie machen etwas ganz anderes. Ortwin Runde versuchte als Bürgermeister, große Teile der staatlichen Immobilien in einer Langfristplanung im öffentlichen Sektor umzuschichten. Sie wären also dauerhaft, auch nach einer Verlagerung in Immobiliengesellschaften, unter staatlichem Einfluss gewesen. Genau dieses haben Sie übrigens immer kritisiert als Formen der verdeckten Kreditaufnahme – das war die etwas herbere Kritik – oder – die etwas ideologischere – als Scheinprivatisierung. Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist ein wenig anders. Sie haben diese Immobilienkonstruktion benutzt, um über ein staatliches Unternehmen einen Kredit für den Haushalt aufzunehmen und anschließend haben Sie dann über dieses Immobilienunternehmen die Immobilien endgültig verkauft und das hat ganz andere Effekte und das wollten wir nie. Wenn Sie so wollen, haben Sie Ihr ideologisches Ziel einer wirklichen Privatisierung erreicht, indem Sie tatsächlich die 1a-Immobilien der Stadt zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt im großen Stil veräußert haben. Das ist das, was Sie gemacht haben und das kritisieren wir.
Zweitens: Herr Dr. Peiner, es ist vollkommen richtig, niemandem in diesem Stadtstaat entgeht ein Immobiliengeschäft, nicht nur, weil es 400 Millionen Euro groß ist, sondern auch eins für 5 Millionen Euro würde niemandem entgehen. Da sind wir uns völlig einig. Aber darum geht es in dem Zusammenhang gar nicht, denn natürlich war das transparent; wie sollte es auch anders als transparent
sein? Aber ich schlage einfach einmal vor, meine Damen und Herren von der CDU und auch Herr Senator Peiner, Sie lesen doch vielleicht auch mal Ihre eigenen Presseerklärungen. Was haben Sie da anlässlich des Abschlusses dieses Geschäftes erklärt? Sie haben erklärt, dass die Senatspolitik diese Immobilien erfolgreich und zu einem guten Preis veräußert hat und damit die Kreditaufnahme senken kann und außerdem wieder einmal Vermögensumschichtung stattgefunden hat. Sie haben heute zum ersten Mal eingestanden, dass Sie diese Immobilienverkäufe überwiegend zur Finanzierung der Jahre 2004 und 2005 benutzt haben.
Wir sind nämlich hier auf dem Boden der Realitäten von Realpolitik und nicht von politischem Geschwafel. Es ist politisches Geschwafel, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass Sie Vermögen in neues Vermögen umschichten. Bei dieser Transaktion ist überhaupt nichts in neues Vermögen umgeschichtet worden. Da sind die besten Teile der Stadt veräußert worden. Das ist hier Sache.
Dann kommen wir zu einer dritten und interessanten Anmerkung. Meine Damen und Herren! Es steht heute nicht nur dieser Immobilienverkauf zur Debatte, sondern Sie ändern dafür die Landeshaushaltsordnung. Das scheint vielleicht einigen von der CDU noch gar nicht aufgefallen zu sein, aber das ist so, denn nach der alten Landeshaushaltsordnung könnten Sie das alles gar nicht tun. Da wir die übrigens auch nie ändern wollten und in der Vergangenheit auch nicht geändert haben, konnten wir gar nicht tun, was Sie da getan haben. Nach der alten Landeshaushaltsordnung wäre das verboten gewesen, was Sie hier fabriziert haben,
denn die alte Landeshaushaltsordnung schließt aus, dass wir Immobilien verkaufen, die wir weiterhin nutzen, weil die alte Landeshaushaltsordnung mit einer gewissen Berechtigung davon ausgeht – wie übrigens die meisten von Ihnen, die hier sitzen, davon ausgehen –, dass eine Immobilie vorteilhafter als Miete ist. Das müsste Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen sein.
Sie ändern also die Landeshaushaltsordnung. Übrigens mit dem Hinweis, dass auch der Bund sie geändert hat – richtig –, dass Schleswig-Holstein sie geändert hat – richtig –, dass Hessen sie geändert hat – richtig –, was es noch nicht besser macht. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die haben alle die Landeshaushaltsordnung oder die Bundeshaushaltsordnung wortgleich geändert. Wir nicht. Wir haben eine ganz eigene Änderung. Während alle anderen Bundesländer in ihrer Landeshaushaltsordnung die Passage haben, dass der wirtschaftliche Effekt und der wirtschaftliche Vorteil nachgewiesen werden muss, haben wir das nicht darin stehen, sondern wir haben nur darin stehen, dass es wirtschaftlich sein muss, was auch immer das heißen mag. Anders ausgedrückt: Sie haben sich darum gedrückt zu beweisen, ob das wirtschaftlich ist oder nicht. Sie haben sich eine sehr schöne Landeshaushaltsordnung gemacht, mit der Sie richtig Ausverkauf betreiben können, jedenfalls an Immo
bilien und das muss ich Ihnen dann auch einmal vorhalten. Das hieße so ungefähr, lasst die Hemmungen fallen und verkauft und nichts anderes haben Sie gemacht.
Dann kommen wir zum wirtschaftlichen Teil der Angelegenheit. Ich bezweifle nicht, dass Sie einen relativ guten Kaufpreis bekommen haben. Ich bezweifle übrigens auch nicht, dass die Veräußerung einer Immobilie manchmal sehr viel vorteilhafter sein kann als sie weiterhin zu behalten. Das ist schlicht ökonomisch zu beurteilen.
Was ich aber bezweifle, ist in Teilen das, was Sie hier gemacht haben. Es ist richtig, dass auch schon zu Vorzeiten die Durchschnittsmiete im Bereich der öffentlichen Gebäude bei 9 Euro lag. Nun wende ich mich wieder an den Teil des Hauses, der meint, den wirtschaftlichen Sachverstand in den Genen zu haben und sage Ihnen, dass Sie doch alle wissen, dass 1a-Immobilien, gewerbliche Immobilien in dieser Stadt nicht für 9 Euro weggehen. Herr Mattner, ich sehe, Sie lächeln, Sie wissen es, sie gehen für mehr weg. Wir sind hier in einem Bereich, in dem es anfängt, interessant zu werden. Natürlich ist das ein Paket und es ist eine Durchschnittsmiete. Aber so einfach geht das mit den Berechnungen nicht. Es ist nicht nur so, dass die 1a-Lagen, über die wir hier reden, etwas anders zu bewerten sind und dass man das als Paket machen kann – ich bezweifle auch den guten Kaufpreis immer noch nicht –, aber es gibt da etwas anderes. Während wir diese Immobilien verkaufen, in denen wir dann für 9 Euro Miete weiterarbeiten werden, mieten wir andere bereits als Ankermiete für 15 Euro in der HafenCity an und irgendwann sind wir unsere Immobilien auch los. Anders ausgedrückt, meine Damen und Herren: Warum lohnt sich eigentlich solch ein Geschäft für die Investoren, die da oben sitzen? Natürlich erstens, weil die Freie und Hansestadt Hamburg ein Topmieter ist, zweitens, weil man das langfristig kontrollieren kann, drittens, weil das auch ein ordentliches Geschäft war und viertens, weil es erst zum richtigen Geschäft wird, wenn der Vertrag ausläuft. Erst dann wird es für uns richtig teuer und das Problem ist, dass Sie dann leider nicht mehr an der Regierung sind, um das auszubaden, sondern wir.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die Herr Zuckerer angesprochen hat. Zum einen hat er gesagt, was wir hier gewählt hätten, sei eine echte Privatisierung. Ja, genau das ist es. Es ist eine echte Privatisierung, es ist keine Scheinprivatisierung und es ist vor allen Dingen keine verdeckte Kreditaufnahme.
Es ist ganz eindeutig. Wenn man den Weg, den Herr Runde und Frau Nümann-Seidewinkel aufgezeichnet haben, zu Ende gegangen wäre, dann wäre das eine verdeckte Kreditaufnahme geworden und sie wäre als solche auch kritisiert worden. Aus unserer Sicht konnte man diesen Weg nur konsequent zu Ende gehen, wenn
Zweitens: Lieber Herr Zuckerer, gelegentlich sollte auch ein Haushaltsexperte noch einmal in den Haushalt gucken. Wir haben gesagt, dass man Vermögen umschichten kann, man kann aber auch die Nettokreditaufnahme absenken. Wir haben im Jahre 2005 Investitionen von über 1 Milliarde Euro und eine Nettokreditaufnahme von 700 Millionen Euro geplant. Das heißt, dass Hamburg eines der ganz wenigen Länder ist – ich glaube sogar das einzige Land ist –, das seine Investitionen und seine Nettokreditaufnahme voneinander abgekoppelt hatte
und genau diese Differenz zwischen der Kreditobergrenze und der tatsächlichen Nettokreditaufnahme haben wir genutzt, um den Liquiditätszufluss zu nutzen. Ich glaube, es ist richtig, Vermögen zu verkaufen, um die Nettoneuverschuldung zu senken. Das, glaube ich, ist in der Tat eine realistische Alternative. Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie diesen Weg früher gegangen wären.
sondern Sie haben, Herr Petersen, zu Unrecht Haushaltslöcher mit Vermögensmobilisierungen gestopft. Das ist ein schlimmer und für Sie immer treffender Vorwurf.
(Beifall bei der CDU – Dr. Mathias Petersen SPD: Und Sie machen eine Politik zulasten unserer Kin- der und Enkel!)
Ich muss allerdings sagen, dass Sie im Moment die betriebswirtschaftliche Qualität Ihres Kollegen Dobritz haben, denn sonst wüssten Sie, dass dieses schlicht und ergreifend so nicht geht. Wir schaffen unverändert neues Vermögen.
Herr Dobritz, ich habe Ihrem Spitzenkandidaten die gleiche betriebswirtschaftliche Qualität wie Ihnen unterstellt. Worin soll da die Beleidigung liegen?