Was das Thema Zwangsprostitution weiterhin anbelangt, verstehe ich in dem Zusammenhang nicht, warum die Behörde für Inneres bei diesem Thema nicht klotzt. Sie hat etwas anzubieten. Die Zusammenarbeit zwischen der KOOFRA, der Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel, und dem LKA ist sozusagen bundesweit beispielhaft. Die anderen Austragungsorte sollen sich daran orientieren. Der Senat hat sogar noch in einer der Beantwortung erklärt, dass sie ihre Maßnahmen intensivieren wollen. Aber hierüber gibt es keine weiteren Äußerungen. Was heißt denn das? Was wollen Sie denn weiter intensivieren und was wollen Sie hierfür zur Verfügung stellen? Wir
Ich kann nur vermuten, dass Sie vielleicht Maßnahmen planen, die nicht in unserem Interesse wären und möglicherweise nicht zum Schutz von den zwangsgehandelten Frauen, für die die Situation eh schwierig ist, weil sie aufenthaltsrechtlich keinen gesicherten Status haben und in diesem Bereich einiges getan werden müsste.
Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass sie länger als bisher, das heißt, bis zu drei Monaten anstatt jetzt einen Monat, Zeit haben, sich zu entscheiden, ob sie in Prozessen gegen ihre Schleuser aussagen wollen.
Oder es müsste mal geregelt werden, dass, wenn sie aussagen und völlig unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung kommt, sie tatsächlich eine Möglichkeit erhalten, danach einen geregelten Aufenthaltstitel hier bei uns zu bekommen. Das wären – glaube ich – Maßnahmen, die wirklich hilfreich wären.
Um die Beantwortung solcher Fragen drücken Sie sich und daher wollen Sie auch die "abpfiff"-Kampagne nicht unterstützen, weil es dort genau um diese Dinge geht. Davor drücken Sie sich, obwohl es eigentlich das Schönste und Tollste wäre, was dieser Stadt passieren könnte, wenn Sie im Rahmen der WM nicht nur selektiv für bestimmte Leute dieser Stadt etwas unternehmen, sondern für alle und auch für diese Klientel. Hier hätten Sie, Frau Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auch gern die Schirmfrauschaft oder -herrschaft übernehmen können, wie es Klaus Wowereit oder Theo Zwanziger gemacht haben oder wie es auch der hessische Landtag von seiner Regierung interfraktionell gefordert und auch umgesetzt hat.
Dass es sich bei diesem Thema nicht nur um gnadenlose Übertreibung handelt, mag vielleicht zeigen, dass das Thema Prostitution durchaus auch ein Thema in der IMK gewesen ist. Dort sollten entsprechende Maßnahmen in den einzelnen Austragungsorten getroffen werden. Man hat sich also damit intensiv beschäftigt und auch vonseiten des BKA nun endlich vernommen – die taz hat es noch einmal nachrecherchiert und von der Pressesprecherin des BKA auch die entsprechende Aussage erhalten –, dass man davon ausgeht, dass es eine Zunahme von Prostitution gibt und im Gefolge auch von Zwangsprostitution.
Hierauf muss man sich einstellen. Hier erwarten wir von Ihnen noch eine Stellungnahme und Maßnahmen, denn das ist zuwenig, was bisher gekommen ist. Man kann sich auch nicht nur auf Meriten der Vergangenheit ausruhen, die im Übrigen unter rotgrüner Ägide gemacht worden sind. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie so wenig dazu stehen. Es ist immerhin erfreulich, dass Sie das nicht abgeschafft haben, was seinerzeit erreicht worden ist. Aber es besteht hier die Chance, das noch zu verbessern, und Sie würden den Applaus von allen Seiten dieses Hauses erhalten, wenn Sie das endlich täten.
Die wesentlichen Zahlen sind meiner Ansicht nach genannt. Was für mich als Fazit übrigbleibt, ist, dass Sie das Thema Prostitution als Standortfaktor gern für den wirtschaftlichen Erfolg der WM nutzen. Wenn das Thema
Prostitution im Fan Guide erwähnt wird, ist nicht zuletzt unter anderem natürlich auch ein gesundheitspräventiver Aspekt dabei. Das begrüßen wir auch ausdrücklich, aber man darf auch nicht vor den Negativseiten der Prostitution die Augen verschließen, sondern muss sich aktiv gegen die kriminellen Auswüchse wenden, die in diesem Bereich vorhanden sind. Und hier erwarte ich von Ihnen, dass Sie mehr Flagge zeigen.
Wenn das nicht von dieser Debatte herrührt, sollten Sie vielleicht mal einen Besuch im Museum der Arbeit unternehmen. Dort haben wir im Moment eine hochinteressante Ausstellung zum Thema Sexarbeit, die im Übrigen auch verlängert ist und auch eine attraktive Ausstellung im Rahmen der WM wäre. Sie soll meiner Information nach bis Ende August in Hamburg bleiben. Diese Ausstellung wäre es auch noch wert, in den Fan Guide aufgenommen zu werden. Vielleicht würde ein Besuch dort Ihnen helfen, dieses Thema weniger ideologisch betrachtet voranzubringen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der Zwangsprostitution und der hiermit einhergehenden Kriminalität in dieser Stadt zu lenken, die völlig unstrittig landauf und landab zu erwarten ist.
Frau Meyer-Kainer, bei Ihrem Beitrag hatte ich irgendwie das Gefühl, dass Sie über irgendetwas anderes reden, nur nicht über unsere Anträge und über die zu erwartenden Probleme, die wir nun einmal im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in unserer Stadt haben werden.
Ich möchte Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass gerade Sie, meine Herren und auch meine Damen von der CDU, sich doch ganz intensiv dafür eingesetzt haben, dass das Gewerbe und die Dienstleistungen in dieser Stadt möglichst rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Das haben Sie an den Ladenöffnungszeiten festgemacht.
Das Dienstleistungsgewerbe, was bisher überhaupt keine Ladenöffnungszeiten kannte und was sowieso rund um die Uhr läuft, ist die Prostitution. Diese Prostitution wird als Dienstleistung in unserer Stadt seit Jahrhunderten als selbstverständlich hochtoleriert und akzeptiert. Wenn aus diesem Bereich jetzt ein Hilferuf kommt, dass voraussichtlich mit der Fußballweltmeisterschaft unter den Freunden, die uns besuchen, nicht alles nur Freunde sind, sondern auch Menschen, die Frauen zur Prostitution zwingen und die Frauen eventuell in dem Zusammenhang auch schlagen und Gewalt antun werden, muss dieser Hilferuf aufgegriffen werden.
Es werden bestimmt auch Ladendiebe und andere darunter sein und ich denke, dass Sie jeden Lottoladenbesitzer schützen wollen, damit bei ihm im Laden nicht die Kasse geklaut und nichts geraubt wird. Sie werden im Detail ein Sicherheitskonzept entwickelt haben, Frau Meyer-Kainer. Ich halte sehr viel von unserer Polizei und von den dortigen logistischen Fähigkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei überhaupt noch nichts geplant hat, wie Sie glauben. Das wäre hanebüchen und ist auch nicht der Fall.
Aber ich bitte Sie, dass endlich anerkannt wird, dass wir gerade in unserer Hafenstadt ein Dienstleistungsgewerbe haben, welches eine große Anziehungskraft ausübt. Es ist nun einmal so, mit allen Kunden kommen nicht nur Freunde. Wir wollen, dass die Menschen zu Gast bei Freunden sind, aber es werden sich nicht alle wie liebenswürdige Gäste verhalten und auch nicht in dem Bereich, um den es hier geht.
Ich habe noch einmal eine ganz herzliche Bitte an Sie. In der gesamten Republik, in der es Austragungsorte zur WM gibt ist es möglich gewesen, in den Landtagen und in den Stadträten entsprechende Präventionsmaßnahmen zu unterstützen und finanziell abzusichern. In einer großen Hafenstadt wie Hamburg soll das nicht möglich sein. Ich finde das nicht zum Gähnen, Frau Spethmann, sondern ich finde das einfach skandalös.
Herr Ploog, ich bitte Sie, es geht um eine Summe von 8134 Euro, mit der wir Prävention für potenzielle Opfer schaffen wollen. So pfiffig kann keine Regierungsfraktion sein.
Ich hoffe nach wie vor, dass Sie über Ihren Schatten springen. Wir wollen ja nicht, dass Sie unseren Anträgen zustimmen, sondern wir wollen, dass Sie das Geld zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte eben vergessen, etwas zu sagen, und ich werde wahrscheinlich nicht so bald wieder Gelegenheit haben, noch einmal zu diesem Thema zu sprechen.
Frau Meyer-Kainer, auf eine Äußerung, die Sie gemacht haben, muss ich noch einmal antworten. Sie haben gesagt, Sie glauben, dass Sensibilisierungskampagnen nicht so viel bringen. Darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein, aber meine Auffassung ist, dass man das probieren sollte. Jedes Menschenleben, das man damit wieder auf einen lebenswerten Pfad des Lebens bringen kann, ist es wert. Es ist auch wert, darüber nachzudenken, Freierkampagnen zu machen. Das ist eines der Modelle, die im Vorfeld dieser ganzen Debatten in der Diskussion stehen.
Ich will Ihnen gern sagen, wie ein Freierkampagnen-Flyer aussehen könnte. Die zentrale Frage ist natürlich, woran Kunden, die faire Kunden sein wollen, erkennen, ob sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben oder nicht. Es ist im Grunde ganz einfach. Skepsis ist immer dann angebracht, wenn die Prostituierte offensichtlich verängstigt oder desorientiert wirkt, wenn sie, ohne zu
verhandeln, alle Wünsche erfüllt, wenn die Bezahlung zum Beispiel an andere geht, wenn ausschließlich Haus- und Hotelbesuche verabredet werden, wenn das Angebot in geschlossenen Räumen gemacht wird, wenn die Frauen überwacht werden, wenn es Spuren von Misshandlung gibt und wenn es augenscheinlich Minderjährige sind. Sehr viele dieser Frauen sagen, dass sie Zwangsprostituierte sind. Auch wenn sie Sprachverständigungsschwierigkeiten haben, machen sie das deutlich. Es lohnt jeden Appell an Freier oder an ihr Umfeld, diese Dinge zu sanktionieren und etwas dafür zu tun. Auch das ist eine Forderung an Sie, das könnten Sie ohne Probleme machen. Das kostet nicht einmal viel Geld und die Polizei würde sich sogar freuen, wenn Sie hier etwas unternehmen könnte.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3944. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3817 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist mit Mehrheit abgelehnt.
(Dirk Kienscherf SPD: Peinlich! – Gesine Dräger SPD: Ihre hessischen Kollegen waren da deutlich mutiger!)
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/3809, Senatsmitteilung: Reform der Lehrerausbildung in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Koop.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Plenum sich – zumindest auf dieser Seite – wieder etwas gefüllt hat, denn das Interesse beim Thema Lehrer und Schule ist zu Recht immer sehr verbreitet. Jeder hat seine guten und seine schlechten Erinnerungen an die Schulzeit und manch einer beschreibt das sogar in Büchern, die man aber, glaube ich, auch schnell wieder vergessen kann.
Wir sind uns alle darüber einig, dass wir eine gute Schule wollen, und zwar nicht erst, seit es die Schulvergleichsuntersuchungen PISA und LAU gibt, sondern wir haben es auch schon vorher gewollt.
Nur haben uns die Ergebnisse gezeigt, das andere offensichtlich bessere Lernergebnisse erzielen. Daher muss die öffentliche Bildungspolitik eine viel deutlichere, in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik werden, sonst laufen uns die privaten Bildungsinstitute sehr schnell den Rang ab.